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Die Bayerische Presse. Nr. 85. Würzburg, 9. April 1850.

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[Spaltenumbruch] An der Debatte betheiligte sich Boye, Prinz, Brei-
tenbach, Arnheim. Der Ausschuß beschloß hierauf
unter Verwerfung der Breitenbach'schen und Arn-
heim 'schen Anträge mit 7 gegen 1 Stimme den
Art. 2 der W.=O. und Art. 2 des Einführungs-
gesetzes anzunehmen. Ebenso wurde hierauf Art. 3
angenommen.

München, 5. April. Jn der heutigen Nach-
mittagssitzung des Wechselausschusses der II.
Kammer murden die Art. 4 bis 17 der Wechsel-
ordnung ohne Debatte angenommen. Zu Art. 18,
welcher die prompte Acceptation der Tratten an-
ordnet, brachte der Abgeordnete Paur von Augs-
burg eine Modifikation ein, nach welcher die in
Augsburg statutarrechtlich begründete 14tägige
Acceptationsfrist für Augsburg in Kraft verblei-
ben soll. Paur wiederholte dieselben Gründe,
welche der Augsburger Handelsstand in zwei vor-
her unter die Abgeordneten vertheilten Druckschrif-
ten entwickell hat. Nach Eröffnung der Debatte
entspann sich ein lebhafter Kampf zwischen Paur,
v. Wening, Pröll, Forndran, Fraas einerseits,
welche theils aus Rücksicht auf die Benachtheili-
gung des Augsburger Platzes, theils aus Besorg-
niß für den Rückschlag auf die an die Augsbur-
ger Tratten hingewiesenen Jndustriellen für die
Modifiaktion sich aussprachen, und den Abgeord-
neten Boye, Arnheim, Breitenbach, Morgenstern
andererseits, welche in der Erwägung, daß der
wesentlichste Grundsatz der allgemeinen Wechsel-
ordnung aufgehoben würde, daß die Gleichheit des
Rechts in Wechselsachen in ganz Deutschland vor
Allem Noth thue, daß eine gleiche Retorsion der
auswärtigen Wechselplätze gegen alle bayerischen
Tratten zu besorgen stünde, daß der bisherige
Bruch der 14tägigen Acceptation in Augsburg
nur zu oft allen unsoliden Geschäftsleuten das
Mittel zur sog. Wechselreiterei bot, daß ähnliche
Verhältnisse bezüglich des Handels, der Jndustrie
und des Ackerbaues, gewiß in andern Ländern,
z. B. in Oesterreich, Preußen, eben so vorkom-
men, wie in Bayern und dort gediehen sind, ohne
den Ausnahmszustand der 14tägigen Acceptation
zu haben -- die Modifikation bekämpften und je-
denfalls es als ein Unrecht erklärten, Augsburg
allein dieses Recht einräumen, allen übrigen baye-
rischen Städten und Handelsplätzen es versagen
zu wollen, so daß Arnheim für den Fall, daß
Paur's Antrag für Augsburg angenommen würde,
einen gleichen Antrag auf Erstreckung des Rechts
auf alle übrigen Gebietstheile Bayerns sofort
stellte. Der Justizminister sprach sich mit Scho-
nung für Augsburg, im Ganzen aber doch gegen
den Paur'schen Antrag, als nach gegenwärtiger
Lage der Dinge unhaltbar, aus und äußerte, daß
er erwartet habe, der Handelsstand Augsburg
würde mit andern Vorschlägen hervortreten, um
sein Jnteresse mit der allgemeinen deutschen Ge-
setzgebung in Einklang zu bringen. Die Abstim-
mung ergab hierauf die Verwerfung der Paur' -
schen Modifikation mit 5 gegen 3 Stimmen. Der
Abgeordnete Großhändler Neuffer von Regens-
burg wurde als Mitglied des Ausschusses mit Be-
dauern vermißt.

München, 6. April. Wir wurden unvorher-
gesehen durch die auf heute angekündigte 91. Si-
tzung, die erste nach den Ferien, überrascht. Pflicht-
schuldigst fanden wir uns um 9 Uhr zum Ren-
dez-vous ein. Die Minuten verrannen, -- jede
ließ einen Abgeordneten sichtbar werden, bis end-
lich um9 1 / 2 Uhr der erste Hr. Präsident seinen
Stuhl einnahm und folgende Eröffnungsrede hielt:
"Meine Herren! Jch befinde mich heute in der
seltsamen Lage, die Sitzung zu schließen, ehe ich
sie eröffnete, weil die zu einem Beschluß nöthige
Anzahl Mitglieder nicht anwesend ist! Damit
aber die Zeit benützt werde, möge der Ausschuß
seine Berathungen über die Wechselordnung fort-
setzen!"

H Fraukfurt, 6. April. Gestern Abend be-
suchte der österr. F.=M.=Lieut., Baron Schirn-
ding, die Unteroffiziers = Versammlung der ver-
schiedenen hier liegenden Corps in dem Gräber' -
schen Wirthschafts = Lokale. Als der alte Krieger
mit der Cigarre im Munde erschien, erschallte ein
[Spaltenumbruch] nicht enden wollendes "Hoch." Wie ein langjäh-
riger Kamerad unterhielt sich der greise Soldat
mit allen Chargen und Waffengattungen. Die
Herablassenheit, die Freundlichkeit electrisirte die
Soldaten, man sah auf allen Gesichtern Freude
strahlen. Viel hat dazu auch beigetragen, daß
seit vorgestern die Preußen endlich den Herrn
v. Schirnding als Oberkommandanten anerkannt
hatten und ihre für sie selbst so lästige und zu-
rücksetzende Stellung, die nur geeignet war, sie
immer noch gehässiger zu machen, aufgegeben ha-
ben. Jn dieser Lage wird durch eine öffentliche
Parade auch der Welt gezeigt, daß die Truppen
hier wenigstens geeinigt seien und der Separatis-
mus nicht zu plump getrieben wird. -- Der Groß-
herzog von Hessen verkehrt häufig mit dem hier
verweilenden Kurfürsten von Hessen. Man sagt
allgemein, daß die Unterredungen die Trennung
Darmstadt's vom preuß. Sonderbund bezweckten;
deshalb soll auch der Prinz von Preußen so eilig
hierher gereist sein, um durch seine persönliche
Anwesenheit möglichst diesen neuen Schlag für die
preuß. Pläne zu verhüten. Es wird indessen nichts
fruchten; das ganze Großherzogthum mit Aus-
nahme der wenigen unverbesserlichen, wahrhaft im
Hirn verbrannten Gothaer will Niemand etwas von
diesem Sonderbund wissen, und namentlich das ganze
Militär sehnt sich nach dem Tag, an dem es
heißt: es steht auf großdeutscher Seite und wird
nur für diese fechten. Der ganze großherz. Hof
theilt diese Gesinnung und es ist bekannt, daß
der tapfere Prinz Emil von Hessen, österr. Feld-
zeugmeister, nicht eher nach Darmstadt zurückkehrt,
bis Darmstadt von dem weil. Dreikönigsbündniß
sich getrennt haben wird. -- Vorgestern wäre in
dem Palais des Prinzen von Preußen beinahe
wiederum Feuer ausgebrochen -- ein eigenes Ver-
hängniß, in so kurzer Zeit dreimal in Feuersge-
fahr zu kommen. -- Die Nachrichten aus Erfurt
erregen hier auch nicht die geringste Theilnahme.
Man überschlägt die Artikel wie die etwa von
Kamtschatka oder sonst unentdeckten Ländern, und
läßt sich höchstens die Quintessenz erzählen. Die
Gothaer haben bei allen Parteien hier jede Ach-
tung verloren; sie, die einst mit aufgehobenen Hän-
den für die Grundrechte zu sterben heuchelten, sind
jetzt die Ersten, die auch diese fallen lassen wür-
den, wenn nur ihr hinterster Zweck erreicht, d. h.
Preußen etwas größer gemacht würde. Neulich
war hier ein Spottgedicht auf diese charakterlosen
Menschen an den Straßen angeheftet. Auch De-
kan Bauer von Bamberg war dabei persiflirt. Er
figurirte als Balthasar, resp. Balser'schen, und
beklagte, daß die Zeit noch nicht gekommen, wo
er als evangel. Bischof zu Berlin throne und mit
Orden auf der Brust die Ehre hätte, zur königl.
Tafel gezogen zu werden und gar mit k. Perso-
nen zu reden. Was müßte Berlin nicht für Stel-
len zu vertheilen haben, wenn es alle Hoffnungen
hätte befriedigen müssen!

Karlsruhe, 5. April. Von den gefangenen
Offizirren in Kislau sind bereits zwei, die Lieu-
tenants Arnold und Schmidt, von Sr. kgl. Hoheit
dem Großherzog begnadigt, und in Folge dessen
aus dem Gefängniß entlassen worden: drei andere
erwarten täglich die gleiche Begnadigung. Dann
erst werden, wie wir vernehmen, die noch übri-
gen gefangenen Offiziere ihr Gnadengesuch ein-
reichen.

F* Karlsruhe, 6. April. Das Regierungs-
blatt vom Heutigen enthält sechs Allerhöchste Er-
lasse aus dem Großh. Staatsministerium vom 30.
v. M., nämlich: 1 ) Gesetz, Erhebung der Steu-
ern in den Monaten März, April und Mai d. J.
betreffend. 2 ) Gesetz, die Verdoppelung der Erb-
schafts- und Schenkungsaccise betreffend. 3 ) Ge-
setz, die Wiedereinführung der Fleischaccise für die
laufende Budgetperiode betreffend. 4 ) Gesetz, die
Erhebung der Kapitalsteuer betreffend. 5 ) Gesetz,
die Ausgleichung des Aufwandes für die durch
den Maiaufstand nöthig gewordene militärische
Hülfe betreffend. 6 ) Gesetz, die Eröffnung eines
Kredits von 2,500,000 fl. für die Staatskasse
bei der Amortisationskasse für den Fall unver-
schieblicher Staatsbedürfnisse während der bevor-
[Spaltenumbruch] stehenden Unterbrechung der ständischen Verhand-
lungen betreffend.

Rastatt, 4. April. Nachdem von Seiten Preu-
ßens schon vor längerer Zeit die österreichische
Regierung aufgefordert ist, "den Bundesverträgen
gemäß", die hiesige Festungsbau=Direktion wieder
zu übernehmen, hat jetzt die Bundeskommission
die genannte Regierung angegangen, zum Behuse
der Beendigung des Baues sieben Jngenieur=Of-
fiziere hieher zu entsenden. Man zweifelt nicht,
daß diesem Ansinnen alsbald werde entsprochen
werden.

Vom Bodensee, 2. April. Von den Gerichts-
höfen wurden in neuerer Zeit mehrere nicht un-
bedeutende Strafurtheile erlassen. So wurde von
dem Hofgericht zu Konstanz Jgnaz Rumpelhard
zu 8 Jahren, Notar Kratzer zu 6 Jahren, und
Altbürgermeister Schwerdter, Alle von Allensbach,
zu 4 Jahren Zuchthaus verurtheilt. Diese waren
schon beim Hecker'schen Aufstande betheiligt, indem
sie bei der Absetzung der Kreisregierung zu Kon-
stanz und der Einsetzung Peter's als Statthalter
mitwirkten. Sodann wurde Notar Bedenk in Sa-
lem zu 8 Jahren und Rechtspraktikant Bauer da-
selbst zu 2 Jahren Zuchthaus verurtheilt. Ersterer
war unter der revolutionären Herrschaft Civilkom-
missär und Letzterer Schriftführer des Civilkom-
missärs. Endlich wurden Konrad Katzenmaier und
Rechtspraktikant Franz Rolle, Beide von Konstanz
jeder zu 10 Jahren Zuchthaus verurtheilt. Erste-
rer war Stellvertreter des Civilkommissars zu
Konstanz und Letzterer war Civilkommissär in Hei-
ligenberg und eine Zeitlang Amtsverweser in Ue-
berlingen.

Hannover, 3. April. Jn der heutigen Si-
tzung zweiter Kammer -- der ersten nach der
Vertagung -- wurde eine Eingabe der Regie-
rung, "die dermalige Lage der deutschen Verfas-
sungsfrage betr.," eingebracht und auf den Antrag
von Gerding verlesen. Die Verlesung dauerte fast
eine Stunde. Die Regierung fand es nothwen-
dig, nähere Mittheilungen über die deutsche Ver-
fassung in einer Denkschrift an die Stände gelan-
gen zu lassen. Diese Denkschrift bezieht sich auf
die frühere, die am 10. Dezbr. 1849 den Stän-
den mitgetheilt wurde, und gibt eine ausführliche
Geschichte der Verhandlungen über die Berufung
des Erfurter Tags im Verwaltungsrathe, die dann
den Rücktritt Hannovers und Sachsens veranlaßt
hat. Dann werden die Umstände, unter denen der
preuß. Gesandte Hannover verlassen habe, erwähnt,
die bekannte Note darüber sei der diesseitigen Re-
gierung noch nicht offiziell mitgetheilt. Vom Mün-
chener Hofe seien dann die Vorschläge für ein
neues Werk der Einigung gemacht; es habe ein ver-
traulicher Austausch von gegenseitigen Ansichten
stattgefunden, indessen haben die diesseitigen nur
theilweise Berücksichtigung gefunden, und Bayern,
Württemberg, Sachsen ohne Hannover das Bünd-
niß abgeschlossen. Sehr ausführlich wird dann in
der Denkschrift die Gefahr für Deutschland ge-
schildert, die vorwalten würde, wenn Oesterreich
auch mit seinen außerdeutschen Besitzungen in die-
sem Bunde vertreten sein würde. Abgesehen von
diesen Bedenken würde aber Hannover dem neuen
Bündnisse nur für den Fall beitreten, daß sich
Preußen mit demselben einverstanden erkläre. Die
hannöver'sche Regierung würde fest auf dem Wege
des Rechts, des Bundesrechts bestehen, sie fühle
sich stark genug dazu im Einverständnisse mit den
Ständen. Würde eine Einigung Deutschlands auf
diesem Wege des Rechts vorgeschlagen, dann werde
sie freudig das Jhrige für diese Einigung thun. --
Auf der Tagesordnung stand die zweite Berathung
des Entwurfs der Eidesleistung, der durch seine
unduldsamen Bestimmungen große Erbitterung im
Lande erregt. Nach langer und heftiger Debatte
wurde die Eidesformel der Grundrechte wieder-
hergestellt, mit 29 gegen 23 Stimmen.

Hannover, 5. April. Die zweite Kammer
hat heute die auf Hannover fallende Quote der
an Dänemark zu machenden Zahlungen und die
Entschädigungen an verletzte hannoversche Staats-
bürger im Belauf von etwas mehr als 10,000
Thlr. einstimmig bewilligt.

[Spaltenumbruch] An der Debatte betheiligte sich Boye, Prinz, Brei-
tenbach, Arnheim. Der Ausschuß beschloß hierauf
unter Verwerfung der Breitenbach'schen und Arn-
heim 'schen Anträge mit 7 gegen 1 Stimme den
Art. 2 der W.=O. und Art. 2 des Einführungs-
gesetzes anzunehmen. Ebenso wurde hierauf Art. 3
angenommen.

München, 5. April. Jn der heutigen Nach-
mittagssitzung des Wechselausschusses der II.
Kammer murden die Art. 4 bis 17 der Wechsel-
ordnung ohne Debatte angenommen. Zu Art. 18,
welcher die prompte Acceptation der Tratten an-
ordnet, brachte der Abgeordnete Paur von Augs-
burg eine Modifikation ein, nach welcher die in
Augsburg statutarrechtlich begründete 14tägige
Acceptationsfrist für Augsburg in Kraft verblei-
ben soll. Paur wiederholte dieselben Gründe,
welche der Augsburger Handelsstand in zwei vor-
her unter die Abgeordneten vertheilten Druckschrif-
ten entwickell hat. Nach Eröffnung der Debatte
entspann sich ein lebhafter Kampf zwischen Paur,
v. Wening, Pröll, Forndran, Fraas einerseits,
welche theils aus Rücksicht auf die Benachtheili-
gung des Augsburger Platzes, theils aus Besorg-
niß für den Rückschlag auf die an die Augsbur-
ger Tratten hingewiesenen Jndustriellen für die
Modifiaktion sich aussprachen, und den Abgeord-
neten Boye, Arnheim, Breitenbach, Morgenstern
andererseits, welche in der Erwägung, daß der
wesentlichste Grundsatz der allgemeinen Wechsel-
ordnung aufgehoben würde, daß die Gleichheit des
Rechts in Wechselsachen in ganz Deutschland vor
Allem Noth thue, daß eine gleiche Retorsion der
auswärtigen Wechselplätze gegen alle bayerischen
Tratten zu besorgen stünde, daß der bisherige
Bruch der 14tägigen Acceptation in Augsburg
nur zu oft allen unsoliden Geschäftsleuten das
Mittel zur sog. Wechselreiterei bot, daß ähnliche
Verhältnisse bezüglich des Handels, der Jndustrie
und des Ackerbaues, gewiß in andern Ländern,
z. B. in Oesterreich, Preußen, eben so vorkom-
men, wie in Bayern und dort gediehen sind, ohne
den Ausnahmszustand der 14tägigen Acceptation
zu haben -- die Modifikation bekämpften und je-
denfalls es als ein Unrecht erklärten, Augsburg
allein dieses Recht einräumen, allen übrigen baye-
rischen Städten und Handelsplätzen es versagen
zu wollen, so daß Arnheim für den Fall, daß
Paur's Antrag für Augsburg angenommen würde,
einen gleichen Antrag auf Erstreckung des Rechts
auf alle übrigen Gebietstheile Bayerns sofort
stellte. Der Justizminister sprach sich mit Scho-
nung für Augsburg, im Ganzen aber doch gegen
den Paur'schen Antrag, als nach gegenwärtiger
Lage der Dinge unhaltbar, aus und äußerte, daß
er erwartet habe, der Handelsstand Augsburg
würde mit andern Vorschlägen hervortreten, um
sein Jnteresse mit der allgemeinen deutschen Ge-
setzgebung in Einklang zu bringen. Die Abstim-
mung ergab hierauf die Verwerfung der Paur' -
schen Modifikation mit 5 gegen 3 Stimmen. Der
Abgeordnete Großhändler Neuffer von Regens-
burg wurde als Mitglied des Ausschusses mit Be-
dauern vermißt.

München, 6. April. Wir wurden unvorher-
gesehen durch die auf heute angekündigte 91. Si-
tzung, die erste nach den Ferien, überrascht. Pflicht-
schuldigst fanden wir uns um 9 Uhr zum Ren-
dez-vous ein. Die Minuten verrannen, -- jede
ließ einen Abgeordneten sichtbar werden, bis end-
lich um9 1 / 2 Uhr der erste Hr. Präsident seinen
Stuhl einnahm und folgende Eröffnungsrede hielt:
„Meine Herren! Jch befinde mich heute in der
seltsamen Lage, die Sitzung zu schließen, ehe ich
sie eröffnete, weil die zu einem Beschluß nöthige
Anzahl Mitglieder nicht anwesend ist! Damit
aber die Zeit benützt werde, möge der Ausschuß
seine Berathungen über die Wechselordnung fort-
setzen!“

H Fraukfurt, 6. April. Gestern Abend be-
suchte der österr. F.=M.=Lieut., Baron Schirn-
ding, die Unteroffiziers = Versammlung der ver-
schiedenen hier liegenden Corps in dem Gräber' -
schen Wirthschafts = Lokale. Als der alte Krieger
mit der Cigarre im Munde erschien, erschallte ein
[Spaltenumbruch] nicht enden wollendes „Hoch.“ Wie ein langjäh-
riger Kamerad unterhielt sich der greise Soldat
mit allen Chargen und Waffengattungen. Die
Herablassenheit, die Freundlichkeit electrisirte die
Soldaten, man sah auf allen Gesichtern Freude
strahlen. Viel hat dazu auch beigetragen, daß
seit vorgestern die Preußen endlich den Herrn
v. Schirnding als Oberkommandanten anerkannt
hatten und ihre für sie selbst so lästige und zu-
rücksetzende Stellung, die nur geeignet war, sie
immer noch gehässiger zu machen, aufgegeben ha-
ben. Jn dieser Lage wird durch eine öffentliche
Parade auch der Welt gezeigt, daß die Truppen
hier wenigstens geeinigt seien und der Separatis-
mus nicht zu plump getrieben wird. -- Der Groß-
herzog von Hessen verkehrt häufig mit dem hier
verweilenden Kurfürsten von Hessen. Man sagt
allgemein, daß die Unterredungen die Trennung
Darmstadt's vom preuß. Sonderbund bezweckten;
deshalb soll auch der Prinz von Preußen so eilig
hierher gereist sein, um durch seine persönliche
Anwesenheit möglichst diesen neuen Schlag für die
preuß. Pläne zu verhüten. Es wird indessen nichts
fruchten; das ganze Großherzogthum mit Aus-
nahme der wenigen unverbesserlichen, wahrhaft im
Hirn verbrannten Gothaer will Niemand etwas von
diesem Sonderbund wissen, und namentlich das ganze
Militär sehnt sich nach dem Tag, an dem es
heißt: es steht auf großdeutscher Seite und wird
nur für diese fechten. Der ganze großherz. Hof
theilt diese Gesinnung und es ist bekannt, daß
der tapfere Prinz Emil von Hessen, österr. Feld-
zeugmeister, nicht eher nach Darmstadt zurückkehrt,
bis Darmstadt von dem weil. Dreikönigsbündniß
sich getrennt haben wird. -- Vorgestern wäre in
dem Palais des Prinzen von Preußen beinahe
wiederum Feuer ausgebrochen -- ein eigenes Ver-
hängniß, in so kurzer Zeit dreimal in Feuersge-
fahr zu kommen. -- Die Nachrichten aus Erfurt
erregen hier auch nicht die geringste Theilnahme.
Man überschlägt die Artikel wie die etwa von
Kamtschatka oder sonst unentdeckten Ländern, und
läßt sich höchstens die Quintessenz erzählen. Die
Gothaer haben bei allen Parteien hier jede Ach-
tung verloren; sie, die einst mit aufgehobenen Hän-
den für die Grundrechte zu sterben heuchelten, sind
jetzt die Ersten, die auch diese fallen lassen wür-
den, wenn nur ihr hinterster Zweck erreicht, d. h.
Preußen etwas größer gemacht würde. Neulich
war hier ein Spottgedicht auf diese charakterlosen
Menschen an den Straßen angeheftet. Auch De-
kan Bauer von Bamberg war dabei persiflirt. Er
figurirte als Balthasar, resp. Balser'schen, und
beklagte, daß die Zeit noch nicht gekommen, wo
er als evangel. Bischof zu Berlin throne und mit
Orden auf der Brust die Ehre hätte, zur königl.
Tafel gezogen zu werden und gar mit k. Perso-
nen zu reden. Was müßte Berlin nicht für Stel-
len zu vertheilen haben, wenn es alle Hoffnungen
hätte befriedigen müssen!

Karlsruhe, 5. April. Von den gefangenen
Offizirren in Kislau sind bereits zwei, die Lieu-
tenants Arnold und Schmidt, von Sr. kgl. Hoheit
dem Großherzog begnadigt, und in Folge dessen
aus dem Gefängniß entlassen worden: drei andere
erwarten täglich die gleiche Begnadigung. Dann
erst werden, wie wir vernehmen, die noch übri-
gen gefangenen Offiziere ihr Gnadengesuch ein-
reichen.

F* Karlsruhe, 6. April. Das Regierungs-
blatt vom Heutigen enthält sechs Allerhöchste Er-
lasse aus dem Großh. Staatsministerium vom 30.
v. M., nämlich: 1 ) Gesetz, Erhebung der Steu-
ern in den Monaten März, April und Mai d. J.
betreffend. 2 ) Gesetz, die Verdoppelung der Erb-
schafts- und Schenkungsaccise betreffend. 3 ) Ge-
setz, die Wiedereinführung der Fleischaccise für die
laufende Budgetperiode betreffend. 4 ) Gesetz, die
Erhebung der Kapitalsteuer betreffend. 5 ) Gesetz,
die Ausgleichung des Aufwandes für die durch
den Maiaufstand nöthig gewordene militärische
Hülfe betreffend. 6 ) Gesetz, die Eröffnung eines
Kredits von 2,500,000 fl. für die Staatskasse
bei der Amortisationskasse für den Fall unver-
schieblicher Staatsbedürfnisse während der bevor-
[Spaltenumbruch] stehenden Unterbrechung der ständischen Verhand-
lungen betreffend.

Rastatt, 4. April. Nachdem von Seiten Preu-
ßens schon vor längerer Zeit die österreichische
Regierung aufgefordert ist, „den Bundesverträgen
gemäß“, die hiesige Festungsbau=Direktion wieder
zu übernehmen, hat jetzt die Bundeskommission
die genannte Regierung angegangen, zum Behuse
der Beendigung des Baues sieben Jngenieur=Of-
fiziere hieher zu entsenden. Man zweifelt nicht,
daß diesem Ansinnen alsbald werde entsprochen
werden.

Vom Bodensee, 2. April. Von den Gerichts-
höfen wurden in neuerer Zeit mehrere nicht un-
bedeutende Strafurtheile erlassen. So wurde von
dem Hofgericht zu Konstanz Jgnaz Rumpelhard
zu 8 Jahren, Notar Kratzer zu 6 Jahren, und
Altbürgermeister Schwerdter, Alle von Allensbach,
zu 4 Jahren Zuchthaus verurtheilt. Diese waren
schon beim Hecker'schen Aufstande betheiligt, indem
sie bei der Absetzung der Kreisregierung zu Kon-
stanz und der Einsetzung Peter's als Statthalter
mitwirkten. Sodann wurde Notar Bedenk in Sa-
lem zu 8 Jahren und Rechtspraktikant Bauer da-
selbst zu 2 Jahren Zuchthaus verurtheilt. Ersterer
war unter der revolutionären Herrschaft Civilkom-
missär und Letzterer Schriftführer des Civilkom-
missärs. Endlich wurden Konrad Katzenmaier und
Rechtspraktikant Franz Rolle, Beide von Konstanz
jeder zu 10 Jahren Zuchthaus verurtheilt. Erste-
rer war Stellvertreter des Civilkommissars zu
Konstanz und Letzterer war Civilkommissär in Hei-
ligenberg und eine Zeitlang Amtsverweser in Ue-
berlingen.

Hannover, 3. April. Jn der heutigen Si-
tzung zweiter Kammer -- der ersten nach der
Vertagung -- wurde eine Eingabe der Regie-
rung, „die dermalige Lage der deutschen Verfas-
sungsfrage betr.,“ eingebracht und auf den Antrag
von Gerding verlesen. Die Verlesung dauerte fast
eine Stunde. Die Regierung fand es nothwen-
dig, nähere Mittheilungen über die deutsche Ver-
fassung in einer Denkschrift an die Stände gelan-
gen zu lassen. Diese Denkschrift bezieht sich auf
die frühere, die am 10. Dezbr. 1849 den Stän-
den mitgetheilt wurde, und gibt eine ausführliche
Geschichte der Verhandlungen über die Berufung
des Erfurter Tags im Verwaltungsrathe, die dann
den Rücktritt Hannovers und Sachsens veranlaßt
hat. Dann werden die Umstände, unter denen der
preuß. Gesandte Hannover verlassen habe, erwähnt,
die bekannte Note darüber sei der diesseitigen Re-
gierung noch nicht offiziell mitgetheilt. Vom Mün-
chener Hofe seien dann die Vorschläge für ein
neues Werk der Einigung gemacht; es habe ein ver-
traulicher Austausch von gegenseitigen Ansichten
stattgefunden, indessen haben die diesseitigen nur
theilweise Berücksichtigung gefunden, und Bayern,
Württemberg, Sachsen ohne Hannover das Bünd-
niß abgeschlossen. Sehr ausführlich wird dann in
der Denkschrift die Gefahr für Deutschland ge-
schildert, die vorwalten würde, wenn Oesterreich
auch mit seinen außerdeutschen Besitzungen in die-
sem Bunde vertreten sein würde. Abgesehen von
diesen Bedenken würde aber Hannover dem neuen
Bündnisse nur für den Fall beitreten, daß sich
Preußen mit demselben einverstanden erkläre. Die
hannöver'sche Regierung würde fest auf dem Wege
des Rechts, des Bundesrechts bestehen, sie fühle
sich stark genug dazu im Einverständnisse mit den
Ständen. Würde eine Einigung Deutschlands auf
diesem Wege des Rechts vorgeschlagen, dann werde
sie freudig das Jhrige für diese Einigung thun. --
Auf der Tagesordnung stand die zweite Berathung
des Entwurfs der Eidesleistung, der durch seine
unduldsamen Bestimmungen große Erbitterung im
Lande erregt. Nach langer und heftiger Debatte
wurde die Eidesformel der Grundrechte wieder-
hergestellt, mit 29 gegen 23 Stimmen.

Hannover, 5. April. Die zweite Kammer
hat heute die auf Hannover fallende Quote der
an Dänemark zu machenden Zahlungen und die
Entschädigungen an verletzte hannoversche Staats-
bürger im Belauf von etwas mehr als 10,000
Thlr. einstimmig bewilligt.

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[0002] An der Debatte betheiligte sich Boye, Prinz, Brei- tenbach, Arnheim. Der Ausschuß beschloß hierauf unter Verwerfung der Breitenbach'schen und Arn- heim 'schen Anträge mit 7 gegen 1 Stimme den Art. 2 der W.=O. und Art. 2 des Einführungs- gesetzes anzunehmen. Ebenso wurde hierauf Art. 3 angenommen. München, 5. April. Jn der heutigen Nach- mittagssitzung des Wechselausschusses der II. Kammer murden die Art. 4 bis 17 der Wechsel- ordnung ohne Debatte angenommen. Zu Art. 18, welcher die prompte Acceptation der Tratten an- ordnet, brachte der Abgeordnete Paur von Augs- burg eine Modifikation ein, nach welcher die in Augsburg statutarrechtlich begründete 14tägige Acceptationsfrist für Augsburg in Kraft verblei- ben soll. Paur wiederholte dieselben Gründe, welche der Augsburger Handelsstand in zwei vor- her unter die Abgeordneten vertheilten Druckschrif- ten entwickell hat. Nach Eröffnung der Debatte entspann sich ein lebhafter Kampf zwischen Paur, v. Wening, Pröll, Forndran, Fraas einerseits, welche theils aus Rücksicht auf die Benachtheili- gung des Augsburger Platzes, theils aus Besorg- niß für den Rückschlag auf die an die Augsbur- ger Tratten hingewiesenen Jndustriellen für die Modifiaktion sich aussprachen, und den Abgeord- neten Boye, Arnheim, Breitenbach, Morgenstern andererseits, welche in der Erwägung, daß der wesentlichste Grundsatz der allgemeinen Wechsel- ordnung aufgehoben würde, daß die Gleichheit des Rechts in Wechselsachen in ganz Deutschland vor Allem Noth thue, daß eine gleiche Retorsion der auswärtigen Wechselplätze gegen alle bayerischen Tratten zu besorgen stünde, daß der bisherige Bruch der 14tägigen Acceptation in Augsburg nur zu oft allen unsoliden Geschäftsleuten das Mittel zur sog. Wechselreiterei bot, daß ähnliche Verhältnisse bezüglich des Handels, der Jndustrie und des Ackerbaues, gewiß in andern Ländern, z. B. in Oesterreich, Preußen, eben so vorkom- men, wie in Bayern und dort gediehen sind, ohne den Ausnahmszustand der 14tägigen Acceptation zu haben -- die Modifikation bekämpften und je- denfalls es als ein Unrecht erklärten, Augsburg allein dieses Recht einräumen, allen übrigen baye- rischen Städten und Handelsplätzen es versagen zu wollen, so daß Arnheim für den Fall, daß Paur's Antrag für Augsburg angenommen würde, einen gleichen Antrag auf Erstreckung des Rechts auf alle übrigen Gebietstheile Bayerns sofort stellte. Der Justizminister sprach sich mit Scho- nung für Augsburg, im Ganzen aber doch gegen den Paur'schen Antrag, als nach gegenwärtiger Lage der Dinge unhaltbar, aus und äußerte, daß er erwartet habe, der Handelsstand Augsburg würde mit andern Vorschlägen hervortreten, um sein Jnteresse mit der allgemeinen deutschen Ge- setzgebung in Einklang zu bringen. Die Abstim- mung ergab hierauf die Verwerfung der Paur' - schen Modifikation mit 5 gegen 3 Stimmen. Der Abgeordnete Großhändler Neuffer von Regens- burg wurde als Mitglied des Ausschusses mit Be- dauern vermißt. München, 6. April. Wir wurden unvorher- gesehen durch die auf heute angekündigte 91. Si- tzung, die erste nach den Ferien, überrascht. Pflicht- schuldigst fanden wir uns um 9 Uhr zum Ren- dez-vous ein. Die Minuten verrannen, -- jede ließ einen Abgeordneten sichtbar werden, bis end- lich um9 1 / 2 Uhr der erste Hr. Präsident seinen Stuhl einnahm und folgende Eröffnungsrede hielt: „Meine Herren! Jch befinde mich heute in der seltsamen Lage, die Sitzung zu schließen, ehe ich sie eröffnete, weil die zu einem Beschluß nöthige Anzahl Mitglieder nicht anwesend ist! Damit aber die Zeit benützt werde, möge der Ausschuß seine Berathungen über die Wechselordnung fort- setzen!“ H Fraukfurt, 6. April. Gestern Abend be- suchte der österr. F.=M.=Lieut., Baron Schirn- ding, die Unteroffiziers = Versammlung der ver- schiedenen hier liegenden Corps in dem Gräber' - schen Wirthschafts = Lokale. Als der alte Krieger mit der Cigarre im Munde erschien, erschallte ein nicht enden wollendes „Hoch.“ Wie ein langjäh- riger Kamerad unterhielt sich der greise Soldat mit allen Chargen und Waffengattungen. Die Herablassenheit, die Freundlichkeit electrisirte die Soldaten, man sah auf allen Gesichtern Freude strahlen. Viel hat dazu auch beigetragen, daß seit vorgestern die Preußen endlich den Herrn v. Schirnding als Oberkommandanten anerkannt hatten und ihre für sie selbst so lästige und zu- rücksetzende Stellung, die nur geeignet war, sie immer noch gehässiger zu machen, aufgegeben ha- ben. Jn dieser Lage wird durch eine öffentliche Parade auch der Welt gezeigt, daß die Truppen hier wenigstens geeinigt seien und der Separatis- mus nicht zu plump getrieben wird. -- Der Groß- herzog von Hessen verkehrt häufig mit dem hier verweilenden Kurfürsten von Hessen. Man sagt allgemein, daß die Unterredungen die Trennung Darmstadt's vom preuß. Sonderbund bezweckten; deshalb soll auch der Prinz von Preußen so eilig hierher gereist sein, um durch seine persönliche Anwesenheit möglichst diesen neuen Schlag für die preuß. Pläne zu verhüten. Es wird indessen nichts fruchten; das ganze Großherzogthum mit Aus- nahme der wenigen unverbesserlichen, wahrhaft im Hirn verbrannten Gothaer will Niemand etwas von diesem Sonderbund wissen, und namentlich das ganze Militär sehnt sich nach dem Tag, an dem es heißt: es steht auf großdeutscher Seite und wird nur für diese fechten. Der ganze großherz. Hof theilt diese Gesinnung und es ist bekannt, daß der tapfere Prinz Emil von Hessen, österr. Feld- zeugmeister, nicht eher nach Darmstadt zurückkehrt, bis Darmstadt von dem weil. Dreikönigsbündniß sich getrennt haben wird. -- Vorgestern wäre in dem Palais des Prinzen von Preußen beinahe wiederum Feuer ausgebrochen -- ein eigenes Ver- hängniß, in so kurzer Zeit dreimal in Feuersge- fahr zu kommen. -- Die Nachrichten aus Erfurt erregen hier auch nicht die geringste Theilnahme. Man überschlägt die Artikel wie die etwa von Kamtschatka oder sonst unentdeckten Ländern, und läßt sich höchstens die Quintessenz erzählen. Die Gothaer haben bei allen Parteien hier jede Ach- tung verloren; sie, die einst mit aufgehobenen Hän- den für die Grundrechte zu sterben heuchelten, sind jetzt die Ersten, die auch diese fallen lassen wür- den, wenn nur ihr hinterster Zweck erreicht, d. h. Preußen etwas größer gemacht würde. Neulich war hier ein Spottgedicht auf diese charakterlosen Menschen an den Straßen angeheftet. Auch De- kan Bauer von Bamberg war dabei persiflirt. Er figurirte als Balthasar, resp. Balser'schen, und beklagte, daß die Zeit noch nicht gekommen, wo er als evangel. Bischof zu Berlin throne und mit Orden auf der Brust die Ehre hätte, zur königl. Tafel gezogen zu werden und gar mit k. Perso- nen zu reden. Was müßte Berlin nicht für Stel- len zu vertheilen haben, wenn es alle Hoffnungen hätte befriedigen müssen! Karlsruhe, 5. April. Von den gefangenen Offizirren in Kislau sind bereits zwei, die Lieu- tenants Arnold und Schmidt, von Sr. kgl. Hoheit dem Großherzog begnadigt, und in Folge dessen aus dem Gefängniß entlassen worden: drei andere erwarten täglich die gleiche Begnadigung. Dann erst werden, wie wir vernehmen, die noch übri- gen gefangenen Offiziere ihr Gnadengesuch ein- reichen. F* Karlsruhe, 6. April. Das Regierungs- blatt vom Heutigen enthält sechs Allerhöchste Er- lasse aus dem Großh. Staatsministerium vom 30. v. M., nämlich: 1 ) Gesetz, Erhebung der Steu- ern in den Monaten März, April und Mai d. J. betreffend. 2 ) Gesetz, die Verdoppelung der Erb- schafts- und Schenkungsaccise betreffend. 3 ) Ge- setz, die Wiedereinführung der Fleischaccise für die laufende Budgetperiode betreffend. 4 ) Gesetz, die Erhebung der Kapitalsteuer betreffend. 5 ) Gesetz, die Ausgleichung des Aufwandes für die durch den Maiaufstand nöthig gewordene militärische Hülfe betreffend. 6 ) Gesetz, die Eröffnung eines Kredits von 2,500,000 fl. für die Staatskasse bei der Amortisationskasse für den Fall unver- schieblicher Staatsbedürfnisse während der bevor- stehenden Unterbrechung der ständischen Verhand- lungen betreffend. Rastatt, 4. April. Nachdem von Seiten Preu- ßens schon vor längerer Zeit die österreichische Regierung aufgefordert ist, „den Bundesverträgen gemäß“, die hiesige Festungsbau=Direktion wieder zu übernehmen, hat jetzt die Bundeskommission die genannte Regierung angegangen, zum Behuse der Beendigung des Baues sieben Jngenieur=Of- fiziere hieher zu entsenden. Man zweifelt nicht, daß diesem Ansinnen alsbald werde entsprochen werden. Vom Bodensee, 2. April. Von den Gerichts- höfen wurden in neuerer Zeit mehrere nicht un- bedeutende Strafurtheile erlassen. So wurde von dem Hofgericht zu Konstanz Jgnaz Rumpelhard zu 8 Jahren, Notar Kratzer zu 6 Jahren, und Altbürgermeister Schwerdter, Alle von Allensbach, zu 4 Jahren Zuchthaus verurtheilt. Diese waren schon beim Hecker'schen Aufstande betheiligt, indem sie bei der Absetzung der Kreisregierung zu Kon- stanz und der Einsetzung Peter's als Statthalter mitwirkten. Sodann wurde Notar Bedenk in Sa- lem zu 8 Jahren und Rechtspraktikant Bauer da- selbst zu 2 Jahren Zuchthaus verurtheilt. Ersterer war unter der revolutionären Herrschaft Civilkom- missär und Letzterer Schriftführer des Civilkom- missärs. Endlich wurden Konrad Katzenmaier und Rechtspraktikant Franz Rolle, Beide von Konstanz jeder zu 10 Jahren Zuchthaus verurtheilt. Erste- rer war Stellvertreter des Civilkommissars zu Konstanz und Letzterer war Civilkommissär in Hei- ligenberg und eine Zeitlang Amtsverweser in Ue- berlingen. Hannover, 3. April. Jn der heutigen Si- tzung zweiter Kammer -- der ersten nach der Vertagung -- wurde eine Eingabe der Regie- rung, „die dermalige Lage der deutschen Verfas- sungsfrage betr.,“ eingebracht und auf den Antrag von Gerding verlesen. Die Verlesung dauerte fast eine Stunde. Die Regierung fand es nothwen- dig, nähere Mittheilungen über die deutsche Ver- fassung in einer Denkschrift an die Stände gelan- gen zu lassen. Diese Denkschrift bezieht sich auf die frühere, die am 10. Dezbr. 1849 den Stän- den mitgetheilt wurde, und gibt eine ausführliche Geschichte der Verhandlungen über die Berufung des Erfurter Tags im Verwaltungsrathe, die dann den Rücktritt Hannovers und Sachsens veranlaßt hat. Dann werden die Umstände, unter denen der preuß. Gesandte Hannover verlassen habe, erwähnt, die bekannte Note darüber sei der diesseitigen Re- gierung noch nicht offiziell mitgetheilt. Vom Mün- chener Hofe seien dann die Vorschläge für ein neues Werk der Einigung gemacht; es habe ein ver- traulicher Austausch von gegenseitigen Ansichten stattgefunden, indessen haben die diesseitigen nur theilweise Berücksichtigung gefunden, und Bayern, Württemberg, Sachsen ohne Hannover das Bünd- niß abgeschlossen. Sehr ausführlich wird dann in der Denkschrift die Gefahr für Deutschland ge- schildert, die vorwalten würde, wenn Oesterreich auch mit seinen außerdeutschen Besitzungen in die- sem Bunde vertreten sein würde. Abgesehen von diesen Bedenken würde aber Hannover dem neuen Bündnisse nur für den Fall beitreten, daß sich Preußen mit demselben einverstanden erkläre. Die hannöver'sche Regierung würde fest auf dem Wege des Rechts, des Bundesrechts bestehen, sie fühle sich stark genug dazu im Einverständnisse mit den Ständen. Würde eine Einigung Deutschlands auf diesem Wege des Rechts vorgeschlagen, dann werde sie freudig das Jhrige für diese Einigung thun. -- Auf der Tagesordnung stand die zweite Berathung des Entwurfs der Eidesleistung, der durch seine unduldsamen Bestimmungen große Erbitterung im Lande erregt. Nach langer und heftiger Debatte wurde die Eidesformel der Grundrechte wieder- hergestellt, mit 29 gegen 23 Stimmen. Hannover, 5. April. Die zweite Kammer hat heute die auf Hannover fallende Quote der an Dänemark zu machenden Zahlungen und die Entschädigungen an verletzte hannoversche Staats- bürger im Belauf von etwas mehr als 10,000 Thlr. einstimmig bewilligt.

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Zitationshilfe: Die Bayerische Presse. Nr. 85. Würzburg, 9. April 1850, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_bayerische085_1850/2>, abgerufen am 21.11.2024.