Neue Rheinische Zeitung. Nr. 43. Köln, 13. Juli 1848.

2) Aus den obigen einleitenden Bemerkungen ergiebt sich schon, daß die zu vereinigende "erhaltende Partei" nicht vorzugsweise die Hauptstadt des Landes oder diejenigen der Provinzen, vielmehr zunächst die mittlern und kleineren Städte, so wie das platte Land zum Schauplatz ihrer Thätigkeit wählen, mit anderen Worten: nicht von den Centralpunkten auf das platte Land zu wirken, sondern von diesem auf jene zurückzuwirken suchen müsse. Denn es ist zwar die Wichtigkeit nicht zu verkennen, welche den Hauptstädten in der, von ihnen nun einmal besessenen und daher nicht ohne Weiteres zu entziehenden Eigenschaft von Centren des politischen Lebens beiwohnt. Gegenwärtig aber, wo dieses Terrain bereits von der revolutionären Partei, wenigstens in so weit gewonnen worden ist, als dieselbe über Massen gebietet, welche den, an einer festen, gesetzlichen Ordnung hängenden Theil der Einwohnerschaft terrorisiren, ist es gerathener, die Thätigkeit dem, noch nicht in demselben Umfange vergifteten Theile der, Einschüchterungsversuchen weniger ausgesetzten Bevölkerung des platten Landes und der kleineren Städte zuzuwenden. Dieser Weg ist für eine, die Gewinnung eines festen Rechtsbodens erstrebende Partei um so angemessener, als sich ein solcher voraussichtlich nur dadurch wird erhalten lassen, daß vermöge freier Gemeinde-Verfassungen und möglichster Unabhängigkeit der Kommunen von der in unruhigen Zeiten den Einwirkungen der Bevölkerung der Hauptstadt ausgesetzten Statsgewalt das Land einer wahrhaften Freiheit theilhaftig wird, und als es daher für die Zukunft wichtig ist, schon jetzt den Boden für desfallsige Einrichtungen empfänglich zu machen. Ueberdies sind die Städte, welche ihre ersten Lebensbedürfnisse vom Lande beziehen, von dem letzteren abhängiger, als dieses von jenen, und es kann daher eine Rückwirkung der Gesinnungen der Provinzen auf das Treiben in der Hauptstadt nicht ausbleiben. Ist daher dieser Weg zur Bildung einer mächtigen Partei auch langsamer, als der der unmittelbaren Einwirkung auf die Pöbelmassen der Hauptstädte, so führt er doch schließlich zu demselben Ziele und zwar werden dabei nicht allein sichere Mittel angewendet, sondern es wird auch diejenige Rücksicht auf die künftige Errichtung eines dauerhaften Baues beobachtet, welche auflösenden Parteien fremd, für eine konservative Partei aber gebieterische Pflicht ist.

3) Die Elemente zur Bildung der fraglichen Partei sind nicht allein nach dem unter 1 Gesagten im Lande vorhanden, sondern es haben sich auch bereits für dieselben in der Form von patriotischen Vereinen, konstitutionellen Klubs u. s. w. zahlreiche Vereinigungspunkte gebildet. Es kann sich nicht darum handeln, diesen letzteren andere Vereinigungspunkte zu substituiren oder jenen, bereits bestehenden Vereinen die Annahme von, allgemeiner gefaßten Glaubensbekenntnissen zuzumuthen. Es genügt, daß solche Vereine, gegenwärtig und so lange die Monarchie und das Eigenthum gefährdet sind, der allgemeineren Tendenz, welche diese Worte bezeichnen, vorzugsweise ihre Bestrebungen widmen und sich hierbei ohne Rücksicht auf Untergeordnetere Meinungs-Nüancen gegenseitig unterstützten. Zu diesem Zwecke ist es nothwendig, daß alle Vereine, welche jener allgemeinen Tendenz huldigen, miteinander in Verbindung treten. An einem solchen Verkehr, welcher nur die Erreichung allgemeinerer Zwecke erleichtern, keineswegs speziellere Richtungen unterdrücken soll, können ohne Gefährdung ihrer Interessen auch diejenigen Vereine Theil nehmen, welche bisher keine politischen Zwecke verfolgten, gegenwärtig aber durch den Drang der Zeitumstände, welche alle Grundlagen unseres gesellschaftlichen Lebens in Frage stellen, nothgedrungen eine politische Färbung annehmen müssen. Gleichwie der früher nur seinen individuellen und Familieninteressen nachgehende Staatsbürger nicht allein durch die Gefahren, mit welchen eine neue politisch-soziale Umwälzung dieselben bedroht, sondern auch in Folge der, bereits eingetretenen Verfassungsveränderung, durch welche er mit neuen Rechten auch neue Pflichten überkommen hat, gezwungen wird, sich öffentlich zu einer politischen Meinung zu bekennen, so läßt sich auch gegenwärtig kein Verein zu gemeinnützigen Zwecken ohne politische Färbung denken. Endlich müssen sich aber auch neue Vereine bilden, welche ohne eine bestimmt ausgesprochene speziellere Tendenz nur der Vertheidigung des Thrones und des Eigenthums ihre Kräfte widmen und hierdurch zugleich für die auf diese generellen Prinzipien gerichteten Bestrebungen der anderen Vereine die Mittelpunkte abgeben, ohne welche ein übereinstimmendes Handeln der Partei unmöglich sein würde.

4) Die Mittel, deren sich die erhaltende Partei zu bedienen haben wird, werden in den verschiedenen Oertlichkeiten je nach den Fortschritten der revolutionären Partei verschieden sein. Auf dem platten Lande, dessen Bevölkerung in den meisten Gegenden von dem ausgestreuten Gift bis jetzt noch frei geblieben ist, werden sie mehr abwehrender Natur sein und zunächst der Wirksamkeit der Emissäre der revolutionären Propaganda entgegen treten müssen, welche die politische Unreife des Volks richtig erkennend und geschickt mißbrauchend, es sich hauptsächlich angelegen sein lassen, die sozialen Begriffe zu verwirren, das Rechtsgefühl zu erschüttern und Lüsternheit auf fremdes Eigenthum zu nähren. Zugleich wird aber auch dahin gestrebt werden müssen, in der ländlichen Bevölkerung diejenige politische Bildung zu verbreiten, ohne welche die neuen politischen Institutionen anstatt eines Fortschritts nur einen Rückschritt in der Freiheit herbeiführen können. Von den Einwirkungen auf die städtischen Bevölkerungen gilt nicht allein ein Gleiches, sondern hier wird auch noch der republikanischen Partei manches bereits verlorenes Terrain wieder abzunehmen und auf die für nöthig erachtete Vereinigung aller Wohlgesinnten gegen die Anarchie hinzuwirken sein. Durch unentgeldlich zu vertheilende Flugschriften, durch die Zeitungspresse und durch mündliche Einwirkung werden alle Klassen der Bevölkerung über den innigen Zusammenhang ihrer Interessen mit denen der Monarchie und gesetzlichen Ordnung zu belehren und über die, den letzteren drohenden Gefahren, so wie über die Mittel, dieselben abzuwehren, aufzuklären sein. Demnächst werden sich aber auch die monarchischen Vereine von den, in anderen Orten und Provinzen, so wie namentlich in der Hauptstadt vorkommenden Ereignissen und von den Bewegungen der revolutionären Partei fortwährend in genauer Kenntniß zu erhalten haben. Um ihnen dies zu erleichtern, haben sich vorläufig einige, in der Hauptstadt wohnende Männer vereint die Aufgabe gestellt, die Provinzial- und Lokal-Vereine durch Vermittelung ihnen bekannter, vertrauenswürdiger Mitglieder derselben mit desfalsigen, zuverlässigen Nachrichten zu versehen. Hierdurch wird zugleich, wenigstens zum Theil, dem Uebelstande abgeholfen, daß zur Zeit bei dem anarchischen Zustande der Hauptstadt ohne Gefahr für die persönliche Sicherheit der Handelnden ein fester, sichtbarer Centralpunkt, vermöge dessen einheitliches und systematisch geordnetes Handeln in die monarchische Partei zu bringen sein würde, für die letztere nicht hergestellt werden kann.

Es bedarf übrigens kaum der Erwähnung, daß alle Vereine der gedachten Art sich völlig unabhängig von der Krone und den jedesmaligen Räthen der letzteren halten müssen, wenn sie andees den Beruf erfüllen sollen, dem Königthum in der regierenden Dynastie, "ohne Rücksicht auf die spezielle Form desselben" oder gar "auf einzelne Nüancen innerhalb der konstitutionellen Form," den Stützpunkt zu gewähren, dessen dasselbe vermöge der, von den Gegnern ausgebeuteten Zersplitterung und Uneinigkeit der monarchischen Partei bisher entbehrte.

5) Die, vorstehend angedeuteten Einleitungen werden Geldmittel erfordern, welche sich erhöhen würden, falls durch einen zeitweisen Sieg der republikanischen Partei die Nothwendigkeit energischen Handelns und thätlichen Widerstandes herbeigeführt werden sollte. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß der Patriotismus der zahlreichen Wohlgesinnten keine Opfer scheuen werde, um ein Ziel zu erstreben, welches nur durch gemeinschaftliches aufopferndes Zusammenwirken erreicht werden kann und um einem furchtbaren Unglück vorzubeugen, dessen Eintritt nicht allein die Existenz des Staates auf's Spiel setzen. sondern auch die heiligsten Privat-Interessen aller Einzelnen gefährden würde. Jeder Verständige wird einsehen, daß sein eignes Interesse die Darbringung vorübergehender Opfer zur Vermeidung größerer bleibender Nachtheile selbst dann zur Pflicht machen würde, wenn er nicht ein höheres Motiv in seinen Pflichten gegen König und Vaterland erkennen müßte. Es wird daher keine Schwierigkeit finden, die bereits bestehenden, unter die obige Kathegorie zu zählenden Vereinen, welche sich bisher zum großen Theile auf gegenseitige Belehrung ihrer Mitglieder beschränkten und daher fast gar keine Ausgaben hatten, dazu zu bewegen, daß ihre Mitglieder sich Behufs Bestreitung der unvermeidlichen Kosten der, zu treffenden Einleitungen zur Entrichtung fester monatlicher Beiträge verpflichten, wegen deren Verwendung die betreffenden Vorstände mit möglichst ausgedehnten Vollmachten zu versehen sein dürften, um ohne Zaudern die, durch den Augenblick gebotenen Ausgaben bewirken zu können. Ein Gleiches gilt von den neu zu organisirenden Vereinen, in deren Statuten deßhalb sogleich das Nöthige vorzusehen sein würde.

Die vorstehende Darstellung der Grundsätze, über welche sich einige Bewohner der Hauptstadt und verschiedener Provinzen der Monarchie bei einer, vor Kurzem stattgehabten Berathung geeinigt haben, soll, der getroffenen Verabredung gemäß, unter Gleichgesinnte in allen Theilen des Staats vertheilt werden, um von diesen den bestehenden Provinzial- und Lokal-Vereinen zur Annahme empfohlen zu werden und die Organisation neuer Vereine nach gleichen Grundsätzen einzuleiten.

Berlin, den 27. Juni 1848.

Heute hat die Linke, oder wie sie sich selbst nennt, die demokratische Partei der preußischen konstituirenden Versammlung ihren zweiten Bericht an die Bezirke, mit deren Vertrauen sie beehrt worden, versandt. Zur Beurtheilung, wie diese Demokratie beschaffen ist, theile ich Ihnen nur folgende Stelle des Berichts über die Interpellationen mit.

"Die Interpellationen sind um so nothwendiger, als sie häufig dazu dienen, auch einer falschen Beurtheilung vorzubeugen. Sie sind im Augenblick um so nothwendiger, als bei dem Mangel von Gesetzesvorlagen von Seiten des Ministeriums jeder Prüfstein (!) für dasselbe fehlt. Die Interpellationen helfen außerdem in vielen Angelegenheiten zur Abkürzung unserer Verhandlungen, da Manches auf diese Weise rasch erledigt wird, worüber sonst Anträge gestellt und lange Berathungen eröffnet werden mußten. Zu bedauern ist nur, daß nicht immer eine so offene und so genügende Antwort erfolgt, daß alle neue Interpellationen (!) über die betreffenden Gegenstände unnöthig gemacht würden."

Der neue Polizei-Präsident v. Bardeleben läßt so eben an alle Straßenecken eine Bekanntmachung ankleben, daß zufolge des §. 4. der Verordnung über einige Grundlagen der künftigen preußischen Verfassung vom 6. April d. J. Volksversammlungen unter freiem Himmel der Erlaubniß der Polizei bedürfen. Da aber trotz einer frühern Bekanntmachung vom 28. April viele Versammlungen stattgefunden ohne die vorschriftsmäßige Erlaubniß eingeholt zu haben, so sieht er sich genöthigt bekannt zu machen, "daß Jeder, welcher Volksversammlungen unter freiem Himmel ohne vorher eingeholte polizeiliche Erlaubniß zusammenberuft, oder sich als Redner oder Ordner bei denselben betheiligt, der Gerichtsbehörde zur Bestrafung angezeigt werden wird. Die Strafe wird hiermit auf eine Geldbuße von 5 bis 50 Thlr. oder verhältnißmäßige Gefängnißstrafe festgestellt." Als ob der Herr Polizei-Präsident dem Gericht Strafbestimmungen vorzuschreiben hätten!

Die Volksversammlungen unter den Zelten waren vom Anfang an, sowohl unsern Ministern als der Potsdamer Reaktion ein Dorn im Auge, dessen sie so bald wie möglich sich entledigen möchten. So wurden schon alle möglichen Versuche gemacht, das bekannte englische Gesetz, daß im Umkreise einer englischen Meile vom Parlamentshause keine Volksversammlungen stattfinden dürfen, auch hier in der Art einzuführen, daß man aus einer englischen Meile eine deutsche Meile, die beinah fünf englische enthält, machen wollte.

Bisher aber wagte man nicht, offen den Berlinern dies in der Revolution errungene Recht zu entziehen. Der neue Polizei-Präsident jedoch schreitet offener auf der Bahn der Reaktion fort. Vorgestern war die Volksversammlung zum erstenmal seit der Revolution mit dem Besuch zahlreicher Gensd'armen und Polizei-Kommissarien in voller Uniform beehrt. Sogar eine Menge Kriminal-Kommissarien waren anwesend, wahrscheinlich um sogleich als Zeuge dienen zu können, wenn Hr. Hansemann gegen einen der Redner im Voraus den Prozeß wegen "Erregung von Mißvergnügen, frechen unehrerbietigen Tadels, oder Verspottung der Landesgesetze" befohlen haben sollte.

Daß die Reaktion alles mögliche versucht um einen Zusammenstoß und Aufregung der Bevölkerung hervorzubringen ist nur zu gewiß. So verbreitet sie seit einigen Tagen überall das Gerücht, daß am 15. oder 16. d. eine neue Revolution stattfinden wird, deren Folgen eine völlige Umkehrung der Verhältnisse hervorbringen werde. Die National-Versammlung wird aufgelöst, die Bürgerwehr entwaffnet, die Klubs werden aufgehoben, kompromittirte Volksführer verhaftet werden. Die Reaktion gebrauchte dasselbe Mittel zur Zeit der Erstürmung des Zeughauses, welches sie auch im Voraus auf den 14. Juni angesetzt hatte.

Der Postsekretär Hain in Schweidnitz, welcher als Vertreter des Vereins für Volksfreunde, dem demokratischen Kongreß in Frankfurt beigewohnt hatte, ist deshalb zur Disciplinar-Untersuchung gezogen worden. Sein Inquirent der Geh. Post- und Kammergerichtsrath Grein machte ihm bemerklich, es komme ihm als Diener des Königs nicht zu, Rechte des Volkes zu vertreten. Es muß hier bemerkt werden, daß der Angeklagte durch eine die Postverhältnisse besprechende Broschüre, das Mißfallen seiner Behörde gegen sich noch mehr erregt haben mag, so daß man jedes Mittel ergriff um ihn außer Dienst zu setzen.

Der neue deutsche Reichsverweser Erzherzog Johann, ist heute in Potsdam eingetroffen. Er wird dem Könige von Preußen und dem hohen preußischen Hof seinen Dank für die gnädigst ertheilte Zustimmung zur Wahl abstatten und die Versicherung geben, daß er ein willfähriger Vollstrecker aller Wünsche der Potsdamer Kamarilla sein werde. So wird Oestreich und Preußen vereint die Einigkeit Deutschlands bald herstellen.

Ein seit den Maitagen unerhörtes Attentat gegen die Volksfreiheit ist heute unternommen worden: so eben hat man die Straßen mit folgendem Plakat übersät (siehe oben)

Was sagen Sie nun? Haben wir eine Revolution gehabt? Ist es nicht, als ob die Regierung einem fortwährend in die Ohren schrie: Noch habt ihr keine Revolution gehabt! - Die politischen Gefangenen, welche in der Hausvogtei sitzen, werden sehr hart behandelt, und dürfen mit Niemand verkehren; das Essen ist abscheulich; das Kommisbrod noch das Erquicklichste. - Hr. Fernbach ist nicht als Verfasser des republikanischen Katechismus, sondern wegen Mitverkaufs desselben angeklagt. - Hr. Fröbel hat nur eine auf 14 Tage gültige Aufenthaltskarte erwirken könne; auf seine Beschwerde, warum man ihm keine Karte auf ein Vierteljahr gäbe, ist ihm geantwortet worden, er hoffe doch nicht gern länger als 14 Tage in Berlin bleiben zu können. - Die Spannung auf den morgenden Tag, wo bekanntlich der Jacobische Antrag an der Tagesordnung ist, ist auf einen hohen Grad gestiegen, und hat sogar auf die Börse einen höchst niederschlagenden Eindruck gemacht, so, daß heute das Geschäft fast null war.

Der hiesige demokratische Verein hat eine große Volksversammlung gehalten, welche mit großer Entschiedenheit gegen die Unverantwortlichkeit des Reichsverwesers protestirt hat. - Die hiesigen Tagearbeiter hatten sich mancherlei Excesse gegen Privatpersonen erlaubt. Der Magistrat und die Polizei beriethen, wie man diesen Einhalt thun könne. Sie beschlossen, die Arbeiter unter gestrenge Aufsicht zu stellen etc. Außerdem erschien gestern in der Sitzung des Arbeitervereins ein Deputirter und ersuchte Namens des Magistrats den Verein, seinen moralischen Einfluß zur Verhütung solcher Excesse der Tagearbeiter auszuüben. Welche Demüthigung für den hochweisen Magistrat.

Heute früh 4 Uhr wurde Herr Falkenhain, Präsident der Germania, verhaftet. Den Grund dazu kennt noch Niemand; man sagt, der Verein hätte Absichten gehabt, die kein Mensch billigen könne. Die Akten sollen gestohlen und der Polizei übergeben sein.

In der heutigen Sitzung der Nationalversammlung zeigte der Präsident an, daß nach eben eingetroffenen Nachrichten, der Erzherzog Johann schon morgen Vormittag ankommen werde. Die Versammlung, sehr bewegt von diesem großen Moment, hat beschlossen, morgen früh 8 Uhr über die Empfangsfeierlichkeiten zu berathen, und die deutschen Blätter werden demnach bald wieder von "Kanonendonner und Glockengeläute" Erbauliches zu melden haben.

(34. Sitzung der konstituirenden deutschen Nationalversammlung). Nach der Verlesung des Protokolls theilte der Präsident die Nachricht, daß der Erzherzog morgen hier eintreffen werde, der Versammlung mit.

Lindenau referirt im Namen des Centralausschusses über die Wahl des Advokaten Blöde als Abgeordneter einer Anzahl in Sachsen domizilirender, nicht dort verbürgerter Deutschen. Der Ausschuß beantragt, die Wahl, als mit den Bestimmungen des Vorparlaments und des sächsischen Wahlgesetzes unvereinbar, für unzulässig zu erklären.

Die Versammlung beschloß mit großer Mehrheit den Antrag des Ausschusses anzunehmen.

Hierauf zeigte der Präsident an, daß die Gerüchte über einen Waffenstillstand mit Dänemark mehrere Anträge veranlaßt hätten, deren Urheber ihre Dringlichkeit zu begründen wünschten (Zustimmung).

Zuerst entwickelte Duncker seinen Antrag: daß wegen der umlaufenden Gerüchte von einem für Deutschland unrühmlichen Waffenstillstande der internationale Ausschuß beauftragt werde, sofort über die Sachlage Erkundigungen einzuziehen und darüber zu berichten. Wenn die Gerüchte falsch seien, thue es Noth, Schleswig-Holstein und ganz Deutschland zu beruhigen; seien sie aber wahr, dann müsse die Nationalversammlung ihr ganzes Gewicht in die Wagschaale legen, um Unheil abzuwenden. Seien die Gerüchte wahr, dann hätte die auswärtige Politik des alten Deutschlands sich stärker gezeigt, als die des neuen, die Politik des einigen Deutschlands schwächer, als die des uneinigen Deutschlands. Dann wären die Dänen die Sieger, wir die Besiegten und wir hätten uns den Frieden diktiren lassen. Dulden wir nicht, daß irgend Bande festgehalten werden, welche Schleswig abhalten könnten, seine Stütze ganz allein in Deutschland, hier in der Paulskirche zu suchen. Was aber geschehen soll, muß bald geschehen. (Beifall.)

Claussen begründet seinen Antrag: Die Nationalversammlung solle erklären, daß kein Friede oder Waffenstillstand, der Friedenspräliminarien enthält, anders als durch den Reichsverweser im Einverständniß mit der Nationalversammlung und unter Beobachtung des Gesetzes über die Centralgewalt abgeschlossen werden dürfe. Er besorgt, daß die Zeitungsnachrichten im Wesentlichen richtig seien. Auch Privatnachrichten bestätigen, daß der preußische Gesandte eine Vereinbarung unter schmachvollen Bedingungen für Deutschland und Schleswig geschlossen, daß Dänemark sie genehmigt, Rußland und England sie garantirt habe. Ob sie von Preußen bereits ratifizirt, wage er nicht zu vermuthen; soviel sei gewiß, das Preußen vom deutschen Bund keinen Auftrag erhalten, einen solchen Frieden zu schließen, derselbe also rechtlich jedenfalls unverbindlich wäre. Der Redner besorgt jedoch, daß unter preußischem Einfluß der deutsche Bund, noch ehe die Centralgewalt in Wirksamkeit tritt, einen solchen Frieden genehmigen möchte. Dadurch würde aber der Beschluß der Nationalversammlung vom 9. Juni verletzt, nach welchem bei einem Friedensschluß mit Dänemark die Rechte der Herzogthümer und die Ehre Deutschlands gewahrt werden sollen. "Der Herzog von Schleswig-Holstein - fährt er fort - hat seine Rechte verwirkt; wir sind des Bandes enthoben, das uns bisher noch an diesen fremden Fürsten gefesselt. Friedrich VII. hat dieses Band zuerst gelöst und vernichtet durch einen hochverrätherischen Akt, indem er, gegen die alten Grundgesetze der Herzogthümer, Schleswig mit Waffengewalt von Holstein loszureißen und mit Dänemark zu vereinigen versuchte. Die alten Gesetze der Herzogthümer kennen keine Unverantwortlichkeit des Regenten. Nach dem Civilrecht würde er nicht bloß seine Krone verlieren, sondern zu noch Mehrerem verurtheilt werden können. Es ist daher moralisch unmöglich, daß wir auf's Neue unter seine Herrschaft zurückkehren. Vermuthlich würden wir wieder unter den Polizeistock des Hrn. v. Scheel gerathen. Was würden Sie wohl von den Schleswig-Holsteinern sagen, wenn Sie sich einem solchen Monarchen wieder unterwürfen, der übrigens auch moralisch und intellektuell auf einer niedrigen Stufe steht?"

Der Präsident ermahnt den Redner, nicht auf Persönlichkeiten einzugehen, und nicht die ohnehin schwierige schleswig'sche Sache

2) Aus den obigen einleitenden Bemerkungen ergiebt sich schon, daß die zu vereinigende „erhaltende Partei“ nicht vorzugsweise die Hauptstadt des Landes oder diejenigen der Provinzen, vielmehr zunächst die mittlern und kleineren Städte, so wie das platte Land zum Schauplatz ihrer Thätigkeit wählen, mit anderen Worten: nicht von den Centralpunkten auf das platte Land zu wirken, sondern von diesem auf jene zurückzuwirken suchen müsse. Denn es ist zwar die Wichtigkeit nicht zu verkennen, welche den Hauptstädten in der, von ihnen nun einmal besessenen und daher nicht ohne Weiteres zu entziehenden Eigenschaft von Centren des politischen Lebens beiwohnt. Gegenwärtig aber, wo dieses Terrain bereits von der revolutionären Partei, wenigstens in so weit gewonnen worden ist, als dieselbe über Massen gebietet, welche den, an einer festen, gesetzlichen Ordnung hängenden Theil der Einwohnerschaft terrorisiren, ist es gerathener, die Thätigkeit dem, noch nicht in demselben Umfange vergifteten Theile der, Einschüchterungsversuchen weniger ausgesetzten Bevölkerung des platten Landes und der kleineren Städte zuzuwenden. Dieser Weg ist für eine, die Gewinnung eines festen Rechtsbodens erstrebende Partei um so angemessener, als sich ein solcher voraussichtlich nur dadurch wird erhalten lassen, daß vermöge freier Gemeinde-Verfassungen und möglichster Unabhängigkeit der Kommunen von der in unruhigen Zeiten den Einwirkungen der Bevölkerung der Hauptstadt ausgesetzten Statsgewalt das Land einer wahrhaften Freiheit theilhaftig wird, und als es daher für die Zukunft wichtig ist, schon jetzt den Boden für desfallsige Einrichtungen empfänglich zu machen. Ueberdies sind die Städte, welche ihre ersten Lebensbedürfnisse vom Lande beziehen, von dem letzteren abhängiger, als dieses von jenen, und es kann daher eine Rückwirkung der Gesinnungen der Provinzen auf das Treiben in der Hauptstadt nicht ausbleiben. Ist daher dieser Weg zur Bildung einer mächtigen Partei auch langsamer, als der der unmittelbaren Einwirkung auf die Pöbelmassen der Hauptstädte, so führt er doch schließlich zu demselben Ziele und zwar werden dabei nicht allein sichere Mittel angewendet, sondern es wird auch diejenige Rücksicht auf die künftige Errichtung eines dauerhaften Baues beobachtet, welche auflösenden Parteien fremd, für eine konservative Partei aber gebieterische Pflicht ist.

3) Die Elemente zur Bildung der fraglichen Partei sind nicht allein nach dem unter 1 Gesagten im Lande vorhanden, sondern es haben sich auch bereits für dieselben in der Form von patriotischen Vereinen, konstitutionellen Klubs u. s. w. zahlreiche Vereinigungspunkte gebildet. Es kann sich nicht darum handeln, diesen letzteren andere Vereinigungspunkte zu substituiren oder jenen, bereits bestehenden Vereinen die Annahme von, allgemeiner gefaßten Glaubensbekenntnissen zuzumuthen. Es genügt, daß solche Vereine, gegenwärtig und so lange die Monarchie und das Eigenthum gefährdet sind, der allgemeineren Tendenz, welche diese Worte bezeichnen, vorzugsweise ihre Bestrebungen widmen und sich hierbei ohne Rücksicht auf Untergeordnetere Meinungs-Nüancen gegenseitig unterstützten. Zu diesem Zwecke ist es nothwendig, daß alle Vereine, welche jener allgemeinen Tendenz huldigen, miteinander in Verbindung treten. An einem solchen Verkehr, welcher nur die Erreichung allgemeinerer Zwecke erleichtern, keineswegs speziellere Richtungen unterdrücken soll, können ohne Gefährdung ihrer Interessen auch diejenigen Vereinè Theil nehmen, welche bisher keine politischen Zwecke verfolgten, gegenwärtig aber durch den Drang der Zeitumstände, welche alle Grundlagen unseres gesellschaftlichen Lebens in Frage stellen, nothgedrungen eine politische Färbung annehmen müssen. Gleichwie der früher nur seinen individuellen und Familieninteressen nachgehende Staatsbürger nicht allein durch die Gefahren, mit welchen eine neue politisch-soziale Umwälzung dieselben bedroht, sondern auch in Folge der, bereits eingetretenen Verfassungsveränderung, durch welche er mit neuen Rechten auch neue Pflichten überkommen hat, gezwungen wird, sich öffentlich zu einer politischen Meinung zu bekennen, so läßt sich auch gegenwärtig kein Verein zu gemeinnützigen Zwecken ohne politische Färbung denken. Endlich müssen sich aber auch neue Vereine bilden, welche ohne eine bestimmt ausgesprochene speziellere Tendenz nur der Vertheidigung des Thrones und des Eigenthums ihre Kräfte widmen und hierdurch zugleich für die auf diese generellen Prinzipien gerichteten Bestrebungen der anderen Vereine die Mittelpunkte abgeben, ohne welche ein übereinstimmendes Handeln der Partei unmöglich sein würde.

4) Die Mittel, deren sich die erhaltende Partei zu bedienen haben wird, werden in den verschiedenen Oertlichkeiten je nach den Fortschritten der revolutionären Partei verschieden sein. Auf dem platten Lande, dessen Bevölkerung in den meisten Gegenden von dem ausgestreuten Gift bis jetzt noch frei geblieben ist, werden sie mehr abwehrender Natur sein und zunächst der Wirksamkeit der Emissäre der revolutionären Propaganda entgegen treten müssen, welche die politische Unreife des Volks richtig erkennend und geschickt mißbrauchend, es sich hauptsächlich angelegen sein lassen, die sozialen Begriffe zu verwirren, das Rechtsgefühl zu erschüttern und Lüsternheit auf fremdes Eigenthum zu nähren. Zugleich wird aber auch dahin gestrebt werden müssen, in der ländlichen Bevölkerung diejenige politische Bildung zu verbreiten, ohne welche die neuen politischen Institutionen anstatt eines Fortschritts nur einen Rückschritt in der Freiheit herbeiführen können. Von den Einwirkungen auf die städtischen Bevölkerungen gilt nicht allein ein Gleiches, sondern hier wird auch noch der republikanischen Partei manches bereits verlorenes Terrain wieder abzunehmen und auf die für nöthig erachtete Vereinigung aller Wohlgesinnten gegen die Anarchie hinzuwirken sein. Durch unentgeldlich zu vertheilende Flugschriften, durch die Zeitungspresse und durch mündliche Einwirkung werden alle Klassen der Bevölkerung über den innigen Zusammenhang ihrer Interessen mit denen der Monarchie und gesetzlichen Ordnung zu belehren und über die, den letzteren drohenden Gefahren, so wie über die Mittel, dieselben abzuwehren, aufzuklären sein. Demnächst werden sich aber auch die monarchischen Vereine von den, in anderen Orten und Provinzen, so wie namentlich in der Hauptstadt vorkommenden Ereignissen und von den Bewegungen der revolutionären Partei fortwährend in genauer Kenntniß zu erhalten haben. Um ihnen dies zu erleichtern, haben sich vorläufig einige, in der Hauptstadt wohnende Männer vereint die Aufgabe gestellt, die Provinzial- und Lokal-Vereine durch Vermittelung ihnen bekannter, vertrauenswürdiger Mitglieder derselben mit desfalsigen, zuverlässigen Nachrichten zu versehen. Hierdurch wird zugleich, wenigstens zum Theil, dem Uebelstande abgeholfen, daß zur Zeit bei dem anarchischen Zustande der Hauptstadt ohne Gefahr für die persönliche Sicherheit der Handelnden ein fester, sichtbarer Centralpunkt, vermöge dessen einheitliches und systematisch geordnetes Handeln in die monarchische Partei zu bringen sein würde, für die letztere nicht hergestellt werden kann.

Es bedarf übrigens kaum der Erwähnung, daß alle Vereine der gedachten Art sich völlig unabhängig von der Krone und den jedesmaligen Räthen der letzteren halten müssen, wenn sie andees den Beruf erfüllen sollen, dem Königthum in der regierenden Dynastie, „ohne Rücksicht auf die spezielle Form desselben“ oder gar „auf einzelne Nüancen innerhalb der konstitutionellen Form,“ den Stützpunkt zu gewähren, dessen dasselbe vermöge der, von den Gegnern ausgebeuteten Zersplitterung und Uneinigkeit der monarchischen Partei bisher entbehrte.

5) Die, vorstehend angedeuteten Einleitungen werden Geldmittel erfordern, welche sich erhöhen würden, falls durch einen zeitweisen Sieg der republikanischen Partei die Nothwendigkeit energischen Handelns und thätlichen Widerstandes herbeigeführt werden sollte. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß der Patriotismus der zahlreichen Wohlgesinnten keine Opfer scheuen werde, um ein Ziel zu erstreben, welches nur durch gemeinschaftliches aufopferndes Zusammenwirken erreicht werden kann und um einem furchtbaren Unglück vorzubeugen, dessen Eintritt nicht allein die Existenz des Staates auf's Spiel setzen. sondern auch die heiligsten Privat-Interessen aller Einzelnen gefährden würde. Jeder Verständige wird einsehen, daß sein eignes Interesse die Darbringung vorübergehender Opfer zur Vermeidung größerer bleibender Nachtheile selbst dann zur Pflicht machen würde, wenn er nicht ein höheres Motiv in seinen Pflichten gegen König und Vaterland erkennen müßte. Es wird daher keine Schwierigkeit finden, die bereits bestehenden, unter die obige Kathegorie zu zählenden Vereinen, welche sich bisher zum großen Theile auf gegenseitige Belehrung ihrer Mitglieder beschränkten und daher fast gar keine Ausgaben hatten, dazu zu bewegen, daß ihre Mitglieder sich Behufs Bestreitung der unvermeidlichen Kosten der, zu treffenden Einleitungen zur Entrichtung fester monatlicher Beiträge verpflichten, wegen deren Verwendung die betreffenden Vorstände mit möglichst ausgedehnten Vollmachten zu versehen sein dürften, um ohne Zaudern die, durch den Augenblick gebotenen Ausgaben bewirken zu können. Ein Gleiches gilt von den neu zu organisirenden Vereinen, in deren Statuten deßhalb sogleich das Nöthige vorzusehen sein würde.

Die vorstehende Darstellung der Grundsätze, über welche sich einige Bewohner der Hauptstadt und verschiedener Provinzen der Monarchie bei einer, vor Kurzem stattgehabten Berathung geeinigt haben, soll, der getroffenen Verabredung gemäß, unter Gleichgesinnte in allen Theilen des Staats vertheilt werden, um von diesen den bestehenden Provinzial- und Lokal-Vereinen zur Annahme empfohlen zu werden und die Organisation neuer Vereine nach gleichen Grundsätzen einzuleiten.

Berlin, den 27. Juni 1848.

Heute hat die Linke, oder wie sie sich selbst nennt, die demokratische Partei der preußischen konstituirenden Versammlung ihren zweiten Bericht an die Bezirke, mit deren Vertrauen sie beehrt worden, versandt. Zur Beurtheilung, wie diese Demokratie beschaffen ist, theile ich Ihnen nur folgende Stelle des Berichts über die Interpellationen mit.

„Die Interpellationen sind um so nothwendiger, als sie häufig dazu dienen, auch einer falschen Beurtheilung vorzubeugen. Sie sind im Augenblick um so nothwendiger, als bei dem Mangel von Gesetzesvorlagen von Seiten des Ministeriums jeder Prüfstein (!) für dasselbe fehlt. Die Interpellationen helfen außerdem in vielen Angelegenheiten zur Abkürzung unserer Verhandlungen, da Manches auf diese Weise rasch erledigt wird, worüber sonst Anträge gestellt und lange Berathungen eröffnet werden mußten. Zu bedauern ist nur, daß nicht immer eine so offene und so genügende Antwort erfolgt, daß alle neue Interpellationen (!) über die betreffenden Gegenstände unnöthig gemacht würden.“

Der neue Polizei-Präsident v. Bardeleben läßt so eben an alle Straßenecken eine Bekanntmachung ankleben, daß zufolge des §. 4. der Verordnung über einige Grundlagen der künftigen preußischen Verfassung vom 6. April d. J. Volksversammlungen unter freiem Himmel der Erlaubniß der Polizei bedürfen. Da aber trotz einer frühern Bekanntmachung vom 28. April viele Versammlungen stattgefunden ohne die vorschriftsmäßige Erlaubniß eingeholt zu haben, so sieht er sich genöthigt bekannt zu machen, „daß Jeder, welcher Volksversammlungen unter freiem Himmel ohne vorher eingeholte polizeiliche Erlaubniß zusammenberuft, oder sich als Redner oder Ordner bei denselben betheiligt, der Gerichtsbehörde zur Bestrafung angezeigt werden wird. Die Strafe wird hiermit auf eine Geldbuße von 5 bis 50 Thlr. oder verhältnißmäßige Gefängnißstrafe festgestellt.“ Als ob der Herr Polizei-Präsident dem Gericht Strafbestimmungen vorzuschreiben hätten!

Die Volksversammlungen unter den Zelten waren vom Anfang an, sowohl unsern Ministern als der Potsdamer Reaktion ein Dorn im Auge, dessen sie so bald wie möglich sich entledigen möchten. So wurden schon alle möglichen Versuche gemacht, das bekannte englische Gesetz, daß im Umkreise einer englischen Meile vom Parlamentshause keine Volksversammlungen stattfinden dürfen, auch hier in der Art einzuführen, daß man aus einer englischen Meile eine deutsche Meile, die beinah fünf englische enthält, machen wollte.

Bisher aber wagte man nicht, offen den Berlinern dies in der Revolution errungene Recht zu entziehen. Der neue Polizei-Präsident jedoch schreitet offener auf der Bahn der Reaktion fort. Vorgestern war die Volksversammlung zum erstenmal seit der Revolution mit dem Besuch zahlreicher Gensd'armen und Polizei-Kommissarien in voller Uniform beehrt. Sogar eine Menge Kriminal-Kommissarien waren anwesend, wahrscheinlich um sogleich als Zeuge dienen zu können, wenn Hr. Hansemann gegen einen der Redner im Voraus den Prozeß wegen „Erregung von Mißvergnügen, frechen unehrerbietigen Tadels, oder Verspottung der Landesgesetze“ befohlen haben sollte.

Daß die Reaktion alles mögliche versucht um einen Zusammenstoß und Aufregung der Bevölkerung hervorzubringen ist nur zu gewiß. So verbreitet sie seit einigen Tagen überall das Gerücht, daß am 15. oder 16. d. eine neue Revolution stattfinden wird, deren Folgen eine völlige Umkehrung der Verhältnisse hervorbringen werde. Die National-Versammlung wird aufgelöst, die Bürgerwehr entwaffnet, die Klubs werden aufgehoben, kompromittirte Volksführer verhaftet werden. Die Reaktion gebrauchte dasselbe Mittel zur Zeit der Erstürmung des Zeughauses, welches sie auch im Voraus auf den 14. Juni angesetzt hatte.

Der Postsekretär Hain in Schweidnitz, welcher als Vertreter des Vereins für Volksfreunde, dem demokratischen Kongreß in Frankfurt beigewohnt hatte, ist deshalb zur Disciplinar-Untersuchung gezogen worden. Sein Inquirent der Geh. Post- und Kammergerichtsrath Grein machte ihm bemerklich, es komme ihm als Diener des Königs nicht zu, Rechte des Volkes zu vertreten. Es muß hier bemerkt werden, daß der Angeklagte durch eine die Postverhältnisse besprechende Broschüre, das Mißfallen seiner Behörde gegen sich noch mehr erregt haben mag, so daß man jedes Mittel ergriff um ihn außer Dienst zu setzen.

Der neue deutsche Reichsverweser Erzherzog Johann, ist heute in Potsdam eingetroffen. Er wird dem Könige von Preußen und dem hohen preußischen Hof seinen Dank für die gnädigst ertheilte Zustimmung zur Wahl abstatten und die Versicherung geben, daß er ein willfähriger Vollstrecker aller Wünsche der Potsdamer Kamarilla sein werde. So wird Oestreich und Preußen vereint die Einigkeit Deutschlands bald herstellen.

Ein seit den Maitagen unerhörtes Attentat gegen die Volksfreiheit ist heute unternommen worden: so eben hat man die Straßen mit folgendem Plakat übersät (siehe oben)

Was sagen Sie nun? Haben wir eine Revolution gehabt? Ist es nicht, als ob die Regierung einem fortwährend in die Ohren schrie: Noch habt ihr keine Revolution gehabt! ‒ Die politischen Gefangenen, welche in der Hausvogtei sitzen, werden sehr hart behandelt, und dürfen mit Niemand verkehren; das Essen ist abscheulich; das Kommisbrod noch das Erquicklichste. ‒ Hr. Fernbach ist nicht als Verfasser des republikanischen Katechismus, sondern wegen Mitverkaufs desselben angeklagt. ‒ Hr. Fröbel hat nur eine auf 14 Tage gültige Aufenthaltskarte erwirken könne; auf seine Beschwerde, warum man ihm keine Karte auf ein Vierteljahr gäbe, ist ihm geantwortet worden, er hoffe doch nicht gern länger als 14 Tage in Berlin bleiben zu können. ‒ Die Spannung auf den morgenden Tag, wo bekanntlich der Jacobische Antrag an der Tagesordnung ist, ist auf einen hohen Grad gestiegen, und hat sogar auf die Börse einen höchst niederschlagenden Eindruck gemacht, so, daß heute das Geschäft fast null war.

Der hiesige demokratische Verein hat eine große Volksversammlung gehalten, welche mit großer Entschiedenheit gegen die Unverantwortlichkeit des Reichsverwesers protestirt hat. ‒ Die hiesigen Tagearbeiter hatten sich mancherlei Excesse gegen Privatpersonen erlaubt. Der Magistrat und die Polizei beriethen, wie man diesen Einhalt thun könne. Sie beschlossen, die Arbeiter unter gestrenge Aufsicht zu stellen etc. Außerdem erschien gestern in der Sitzung des Arbeitervereins ein Deputirter und ersuchte Namens des Magistrats den Verein, seinen moralischen Einfluß zur Verhütung solcher Excesse der Tagearbeiter auszuüben. Welche Demüthigung für den hochweisen Magistrat.

Heute früh 4 Uhr wurde Herr Falkenhain, Präsident der Germania, verhaftet. Den Grund dazu kennt noch Niemand; man sagt, der Verein hätte Absichten gehabt, die kein Mensch billigen könne. Die Akten sollen gestohlen und der Polizei übergeben sein.

In der heutigen Sitzung der Nationalversammlung zeigte der Präsident an, daß nach eben eingetroffenen Nachrichten, der Erzherzog Johann schon morgen Vormittag ankommen werde. Die Versammlung, sehr bewegt von diesem großen Moment, hat beschlossen, morgen früh 8 Uhr über die Empfangsfeierlichkeiten zu berathen, und die deutschen Blätter werden demnach bald wieder von „Kanonendonner und Glockengeläute“ Erbauliches zu melden haben.

(34. Sitzung der konstituirenden deutschen Nationalversammlung). Nach der Verlesung des Protokolls theilte der Präsident die Nachricht, daß der Erzherzog morgen hier eintreffen werde, der Versammlung mit.

Lindenau referirt im Namen des Centralausschusses über die Wahl des Advokaten Blöde als Abgeordneter einer Anzahl in Sachsen domizilirender, nicht dort verbürgerter Deutschen. Der Ausschuß beantragt, die Wahl, als mit den Bestimmungen des Vorparlaments und des sächsischen Wahlgesetzes unvereinbar, für unzulässig zu erklären.

Die Versammlung beschloß mit großer Mehrheit den Antrag des Ausschusses anzunehmen.

Hierauf zeigte der Präsident an, daß die Gerüchte über einen Waffenstillstand mit Dänemark mehrere Anträge veranlaßt hätten, deren Urheber ihre Dringlichkeit zu begründen wünschten (Zustimmung).

Zuerst entwickelte Duncker seinen Antrag: daß wegen der umlaufenden Gerüchte von einem für Deutschland unrühmlichen Waffenstillstande der internationale Ausschuß beauftragt werde, sofort über die Sachlage Erkundigungen einzuziehen und darüber zu berichten. Wenn die Gerüchte falsch seien, thue es Noth, Schleswig-Holstein und ganz Deutschland zu beruhigen; seien sie aber wahr, dann müsse die Nationalversammlung ihr ganzes Gewicht in die Wagschaale legen, um Unheil abzuwenden. Seien die Gerüchte wahr, dann hätte die auswärtige Politik des alten Deutschlands sich stärker gezeigt, als die des neuen, die Politik des einigen Deutschlands schwächer, als die des uneinigen Deutschlands. Dann wären die Dänen die Sieger, wir die Besiegten und wir hätten uns den Frieden diktiren lassen. Dulden wir nicht, daß irgend Bande festgehalten werden, welche Schleswig abhalten könnten, seine Stütze ganz allein in Deutschland, hier in der Paulskirche zu suchen. Was aber geschehen soll, muß bald geschehen. (Beifall.)

Claussen begründet seinen Antrag: Die Nationalversammlung solle erklären, daß kein Friede oder Waffenstillstand, der Friedenspräliminarien enthält, anders als durch den Reichsverweser im Einverständniß mit der Nationalversammlung und unter Beobachtung des Gesetzes über die Centralgewalt abgeschlossen werden dürfe. Er besorgt, daß die Zeitungsnachrichten im Wesentlichen richtig seien. Auch Privatnachrichten bestätigen, daß der preußische Gesandte eine Vereinbarung unter schmachvollen Bedingungen für Deutschland und Schleswig geschlossen, daß Dänemark sie genehmigt, Rußland und England sie garantirt habe. Ob sie von Preußen bereits ratifizirt, wage er nicht zu vermuthen; soviel sei gewiß, das Preußen vom deutschen Bund keinen Auftrag erhalten, einen solchen Frieden zu schließen, derselbe also rechtlich jedenfalls unverbindlich wäre. Der Redner besorgt jedoch, daß unter preußischem Einfluß der deutsche Bund, noch ehe die Centralgewalt in Wirksamkeit tritt, einen solchen Frieden genehmigen möchte. Dadurch würde aber der Beschluß der Nationalversammlung vom 9. Juni verletzt, nach welchem bei einem Friedensschluß mit Dänemark die Rechte der Herzogthümer und die Ehre Deutschlands gewahrt werden sollen. „Der Herzog von Schleswig-Holstein ‒ fährt er fort ‒ hat seine Rechte verwirkt; wir sind des Bandes enthoben, das uns bisher noch an diesen fremden Fürsten gefesselt. Friedrich VII. hat dieses Band zuerst gelöst und vernichtet durch einen hochverrätherischen Akt, indem er, gegen die alten Grundgesetze der Herzogthümer, Schleswig mit Waffengewalt von Holstein loszureißen und mit Dänemark zu vereinigen versuchte. Die alten Gesetze der Herzogthümer kennen keine Unverantwortlichkeit des Regenten. Nach dem Civilrecht würde er nicht bloß seine Krone verlieren, sondern zu noch Mehrerem verurtheilt werden können. Es ist daher moralisch unmöglich, daß wir auf's Neue unter seine Herrschaft zurückkehren. Vermuthlich würden wir wieder unter den Polizeistock des Hrn. v. Scheel gerathen. Was würden Sie wohl von den Schleswig-Holsteinern sagen, wenn Sie sich einem solchen Monarchen wieder unterwürfen, der übrigens auch moralisch und intellektuell auf einer niedrigen Stufe steht?“

Der Präsident ermahnt den Redner, nicht auf Persönlichkeiten einzugehen, und nicht die ohnehin schwierige schleswig'sche Sache