Neue Rheinische Zeitung. Nr. 57. Köln, 27. Juli 1848.
[Deutschland] [Fortsetzung] zwei, Rölle und Jaup, beurlaubt. Beiträge zur deutschen Flotte: von Stuttgart eine Kiste mit Silbergeräth und Kleinodien. Totalsumme der Beiträge bis 22. Juli 27,751 Fl. Marineverein in Kiel 25,000 Thlr. Schleswig-Holsteins Gutsbesitzer eine Masse eichene Bohlen. Auf der Tagesordnung steht der Bericht Stengels (Namens des völkerrechtlichen Ausschusses) über Einverleibung eines Theils des Großherzogthums Posen in den deutschen Bund, Anerkennung der Deputirten desselben, so wie Erhaltung der Nationalität der Polen in Westpreußen. Am Schlusse dieses Berichtes stellt der völkerrechtliche Ausschuß (mit Ausnahme von Schuselka) einstimmig folgende vier Anträge: Die Nationalversammlung wolle: I. Die Aufnahme derjenigen Theile des Großherzogthums Posen, welche auf den Antrag der kön. preuß. Regierung, durch einstimmige Beschlüsse des Bundestages vom 22. April und 2. Mai, in den deutschen Bund aufgenommen worden sind, wiederholt anerkennen, und demgemäß die aus dem Deutschland zugeordneten Theile gewählten 12 Abgeordneten zur deutschen Nationalversammlung, welche auf ihre Legitimation vorläufig zugelassen worden sind, nun endgültig zulassen. II. Die vom kön. preußischen Kommissarius, General Pfuel, vom 4. Juni angeordnete vorläufige Demarkationslinie zwischen dem polnischen und dem deutschen Theile vorläufig anerkennen, sich jedoch die letzte Entscheidung über die zu treffende Abgränzung zwischen beiden Theilen auf weitere Vorlage der preußischen Regierung vorbehalten. III. Von der preußischen Regierung eine bestimmte Erklärung verlangen, daß dieselbe nicht nur ihrerseits, so lange sie den polnischen Theil des Großherzogthums Posen regieren werde, den in demselben wohnenden Deutschen ihre Nationalität erhalten, sondern daß sie auch dafür sorgen werde, ihnen dieselbe für den Fall zu sichern, daß dieser polnische Theil Posens aufhören sollte, unter preußischer Herrschaft zu stehen. IV. In Beziehung auf die Petitionen, welche Westpreußen betreffen, den nicht deutschen Bewohnern dieser Provinz erklären, daß die Nationalversammlung, laut Beschlusses vom 31. Mai, allen nicht deutschen Volksstämmen auf deutschem Bundesboden (also auch überall auf demselben den Polen) ungehinderte volksthümliche Entwickelung, und in Hinsicht auf das Kirchenwesen, den Unterricht, die Literatur, die innere Verwaltung und Rechtspflege, die Gleichberechtigung ihrer Sprache, soweit deren Gebiet reiche, gewährleistet habe. Ruge stellte denVorantrag: die 12 Abgeordneten Posens, welche vorläufig zugelassen worden, sollen heute weder mit verhandeln noch mit abstimmen. (Widerspruch.) Einige der 12 haben dies selbst beantragt. Lychnowsky:Man solle Ruge's Antrag nicht berücksichtigen. Die Frage sei ja heute vorzüglich wegen des Landes; die persönliche Zulassungsfrage sei subaltern. Die 12 müssen anwesend bleiben. (Bravo rechts.) Kerst aus Birnbaum beleidigt Ruge persönlich, worauf er nach Ruge's Antrag von Gagern zur Ordnung gerufen von der Tribüne steigt. Simon aus Breslau für Ruge. Schaffrath: Posen gehöre staatsrechtlich noch nicht zu Deutschland (rechts ja, links nein); auch beim deutschen Bundestag sei es Brauch gewesen, daß der Gesandte abtrat, der bei der Berathungsdebatte betheiligt war, wir werden doch dem Bundestag nicht nachstehen wollen? (Bravo links, Zischen rechts.) Nachdem Plathner einen modifizirenden Antrag eingebracht und sich über die Fragestellung betreffs des Ruge'schen Antrags zwischen Lychnowsky, Vogt, Sagern, Ruge etc. eine heftige Debatte entsponnen hat, werden endlich folgende zwei Fragen vom Präsidenten zu Stande gebracht: 1) Will die Nationalversammlung, daß die 12 Abgeordneten an der staatsrechtlichen Verhandlung über die Posener Frage und ihrer eigenen Legitimation Antheil nehmen? Antwort: "Ja." 2) Sollen die 12 Abgeordneten auch an der Abstimmung über diese zwei ad 1 erwähnten Dinge Antheil nehmen? Trotzdem jetzt diese Frage durch die Erklärung der Posener Abgeordneten selbst, welche auf Abstimmung verzichten, unnütz gemacht wird, stimmt man dennoch ab. Das Resultat ist zweifelhaft. Es wird gezählt, und von 416 Anwesenden mit 234 für nein, und 182 für ja, die Anwesenheit der posenschen 12 Abgeordneten bei der Abstimmung verworfen. Endlich beginnt die Riesendebatte. 1) Stenzel (Berichterstatter) spricht zur Einleitung der Debatte, er sei weder ein alter Diplomat noch auch ein Advokat; er empfiehlt Mäßigung, Wer hätte nicht Sympathien für die Polen? Was man so Polen nannte, ist nur der Adel. - Der Redner giebt die bekannte Geschichte der Theilung so weit und breit, daß selbst v. Gagern meint, er gehe von der Sache ab. Eckert aus Bromberg (Posen) vertheidigt die Erhebung der Deutschen in Polen. Sie hätten Schlachten geliefert. Einen Krieg führe man aber mit Shrapnells, nicht mit Bonbons. Das Recht der Trennung sei erwiesen. Das Recht der Deutschen in Posen sei so klar, daß auch ein desfallssiger Beschluß der Versammlung es nicht umstoßen würde. - Beim Abtritt des Redners drücken ihm viele der Rechten tief gerührt die Rechte. 3) Senff aus Inowrazlow (Posen) hat sich gegen den Ausschußantrag eingeschrieben. - Nachdem er lange unter immerwährend "laut" unverständlich gesprochen, erweist sich, daß er dafür gesprochen, und noch Zusatzanträge zu den Ausschußanträgen gestellt. Dies erregt großes Gelächter. 4) Rob. Blum gegen den Ausschuß: Polen sei der alte Wall zwischen nordischen Barbaren und westlicher Kultur. Polen hat die Gewissensfreiheit und Humanität von jeher schon gezeigt; es habe am ersten die Juden tolerirt (Bravo links). Der Redner ruft der Rechten zu, sie solle nicht vergessen, daß wir Deutsche die Schuld an den Lastern der Polen trügen. Wir haben dieses Volk 18 Jahre korrumpirt, wir haben es 18 Jahre in den Schmutz getreten. Soll es jetzt rein sein? (Zischen rechts.) Der alte Gagern, der kein Wühler gewesen, der nie auf der Linken einer Versammlung gesessen, habe gesagt: "Die Unterdrückung Polens sei der Alp unserer Geschichte".- Was ist bis jetzt zu deren Sühne geschehen? Je nach den Zeitumständen hat man die Revolutionen der Polen bewundert oder geschmäht. Die Polen haben Theil nehmen wollen an dem neuen Völkerfrühling, das habe man verhindert. - Uebrigens sei man in unserer Zeit ganz inkonsequent in den Prinzipien der Völkerbeurtheilung. Warum handle man in Schleswig, Italien, mit Slaven und Kurländern nicht wie mit den Polen, warum lasse man den Elsaß, der ja deutsch, unter einer unseligen Republik schmachten. (Schallendes Bravo. Rechts Bestürzung.) Der Bericht berufe sich auf Zeitungsgeschwätz. (Zischen und Bravo.) Mit Gründen, nicht mit Shrapnells solle man seine Berechtigung zeigen. (Bravo.) 5) Jordan aus Berlin stimmt für den Ausschußantrag. Theilnahme sei nicht zu verwechseln mit Unterstützung; unsere poetischen Sentimentalitäten in der Polensache möchten nicht zur Praxis ausarten. (Links starkes Gezisch.) Jetzt widerlegt der Redner die bekannten Gründen für die Wiederherstellung Polens mit den bekannten Phrasen des Patriotismus. Er erntet von rechts häufige Bravos für das Verlangnen seiner Fahne. Der Russenhaß sei ein Unrecht, weil ein Nationalhaß. (Zischen.) Der Haß müsse nur gegen das System gehen. Befürchtungen wegen des Auslandes dürfen überhaupt bei Berathung der heutigen Frage auf uns nicht influiren. (Bravo rechts). Die Deutschen sollen erwachen zum Volksegoismus dem Beginn der Nationalität. (Nachdem der Berliner Literat so eben den Volksegoismus ausgeschlossen wissen wollte. Ernst Moritz Arndt hat sich zunächst der Tribüne gesetzt und ruft fortwährend: sehr recht!) Der Redner nimmt sogar (unter furchtbarem Gezisch der Linken und Galerien, und rechts: Ruhegeschrei) die Theilungen Polens in Schutz. Dies bringt ihn auf eine Lobrede Preußens. Preußen sei am meisten zur Demokratie vorgebildet. Beweis: Die Polen seien von Preußen und seiner Polizei nicht mehr unterdrückt worden, als die Preußen selbst. Man habe sogar die Polen begünstigt. (Da man hierüber links Bemerkungen macht, schreit ein Preuße rechts furchtbar: Redefreiheit, worüber die ganze Versammlung lacht.) - Preußen (die pommer'sche Landwehr) habe Polen kultivirt. (exploitirt.) (Man schreit Schluß!) Der Redner: er ist noch lange nicht fertig! (Rechts langes Bravo.) Die polnischen Bauern wollen preußisch sein; nur Adel und Geistliche haben die Wohlthaten Preußens verleugnet. (Nach Pfuel.) Er hoffe, die katholische Partei im Saal werde zu edel sein, gegen den Antrag zu stimmen. Verbreitet sich über die Verleumdungen des Katholizismus in Posen, und verliest zur Beweisführung, unter Widerspruch links, eine lange Proklamation. Die Begeisterung der Polen im letzten Kampf sei eine religiöse, keine nationale. (oho!) Die jungen Führer, Mieroslawski etc., haben französische Phrasen in's polnische übersetzt. (Schallendes Bravo rechts.) Der Redner schließt im Deklamatorton: Freiheit für alle, aber des Vaterland's Wohl über alles! (Furchtbares Bravo aller Patrioten. Das Publikum weiß, wie sich dieser Berliner Literat in die Nationalversammlung eingeschmuggelt hat.) 6) Vogt. Gegen den Ausschuß. (Großes Geschrei, Schluß!) Er habe so früh um's Wort gebeten, um zu sagen, daß keine ungetrübten Thatsachen festständen. Er sei deshalb für Blum's Antrag einer Untersuchungskommission. Man müsse die reinen Thatsachen feststellen. Er geht zur Schilderung des polnischen Charakters über. Der polnische Adel habe dieselben Untugenden wie der Adel anderer Länder. In Frankreich ist der Adel ganz, in Deutschland halb zerschmettert, in Polen habe er gesiegt. Es bestehe in der poln. Bewegung noch ein aristokratisches und ultramontanes Element. Er, der Redner, kennt, sowie kein historisches Unrecht, so auch kein historisches Recht. (Rechts bedauerliches Gelächter!) Der Ausschußbericht selbst sage, wenngleich sehr schonend, daß die preußische Büreaukratie auf die Polen einen bittern Druck geübt habe. Jordan meint: es sei ein Vorwurf, daß die Polen sich sogar gegen die Verbesserungstheorien und Wohlthaten der preußischen Regierung gestemmt hätten. Diesen Vorwurf möchten die Polen nur hinnehmen! (Lautes Bravo!) Ein Volk, welches seiner Nationalität beraubt wird, zeichnet auch an die Wohlthaten, die man ihm bietet,die Merkmale der Unterdrückung. (Schallendes Bravo.) Auf die Demarkationsfrage gehe er gar nicht ein, weil die statistischen Berichte, auch die des Ausschusses, ganz fehlen. Dies bewiese auch das Schwanken der Demarkationslinie. Er weist den Vorwurf irgend einer Beeinträchtigung der Deutschen in Posen zurück. Er verstehe nicht die von Jordan erwähnte poetische Sentimentalität. Es sei ihm sehr zweifelhaft, daß die preußische Regierung ihre Prinzipien auf einer Grundlage poetischer Sentimentalität erbaue! - (Gelächter und lautes Bravo!) Was Jordan über die Ungerechtigkeit des Russenhasses gesagt, theilt er nicht. Solle man etwa die Polen hassen um (nach Jordan) nicht in den Verdacht des Russenhasses zu kommen? (Bravo!) Was übrigens den guten Willen Preußens anbelange, wenn es denn doch die Polen retten wolle vor der Knute ihres Adels, (Aufmerksamkeit und Beistimmen der Rechten) so habe es erst recht Unrecht Posen zu theilen; (die Rechte erschrickt) denn dann entzöge es ja seine Wohlthaten dem einen Theile.-(Ueber diese Logik erschrickt sogar Lychnowsky.) Das Wirken der Vernunftgründe hört auf, wenn die Kanonengründe gewirkt. Wenn wir aber die Schritte, die wir hier in der Polensache thun, nicht gehörig motiviren, so fürchte man die Polen! (Rechts Hohngeschrei!) Darum möchte die Versammlung verlangen, das gegenwärtige deutsche Ministerium solle sich vor der weiteren Berathung über die polnische Sache erklären! Hrn. Schmerling könne ja das nicht schwer werden, da er ja aus dem Haupt der alten Diplomatie das Haupt des neuen Kabinets geworden! (Ueber die letzten Worte hält sich Herr von Radowitz den Bauch vor Lachen.) So schließt Vogt um 3 Uhr. Die Hitze im Saale ist entsetzlich, die Geduld erschöpft. Man stimmt ab: für Vertagung der Debatte auf Morgen. C. Frankfurt, 24. Juli. Sollte auch jetzt noch Hr. Dr. Eisenmann, durch Entschädigungsgelder für erlittene Freiheitsstrafe geblendet keine Reaktion sehen? In Würtemberg sind durch Königl. Ukas alle demokratischen Vereine aufgehoben. In Baden hat das Ministerium Beck den demokratischen Studentenverein zu Heidelberg aufgelöst und sich höchst naiver Weise entschuldigt, daß es gegen die übrigen demokratischen Vereine des Großherzogthums bis jetzt nicht in gleicher Weise vorgeschritten. Der unverantwortliche Reichsverweser soll anstatt der erwarteten Amnestie ein Verbot der demok. Vereine für ganz Deutschland bereits erlassen haben. In Frankfurt, wo zu Anfang dieses Monats die höchste Behörde noch nicht den Muth hatte gegen diejenigen Demokraten vorzuschreiten, welche gegen polizeiliches Verbot dem radikalen Theile der Nationalversammlung ihre Anerkennung durch einen Fackelzug bezeigten, ließ der Senat am 6. d. Mts. gegen Sachsenhäuser, welche gegen einen ihrer Mitbürger ihre Mißbilligung seiner politischen Ansichten durch eine Katzenmusik aussprachen militärisch einschreiten. Am 7. ließ man die Urheber jener Demonstration verhaften und auf das die Zulässigkeit dieser Maßregel bestreitende Volk schiessen. Essellen welcher nach Sachsenhausen übergehen wollte, wurde verhaftet und nach Mainz abgeführt. Dr. Withelmi, der durch seinen Einfluß auf die Barrikadenkämpfer eine möglichst friedliche wenigstens unblutige Lösung herbeigeführt, mußte seine Freiheit durch eine Flucht nach Frankreich retten. In Wiesbaden wurden Soldaten verhaftet, weil sie politischen Versammlungen beigewohnt. Gegen diejenigen, welche deren Wiederfreigabe verlangten, wurde Militärgewalt angewendet, die Stadt von Preussen und Oestreichern besetzt, die Bürgerwehr entwaffnet, ein Landtagsabgeordneter, welcher dem Volke seine aus dem freien Vereinigungsrechte herfliessenden Befugnisse erklärte, ins Gefängniß geworfen. Gegen Prokurator Winter zu Limburg wegen abgehaltener Bauernversammlungen, und gegen die Mitglieder des demokratischen Vereins zu Diez wegen ihrer republikanischen Bestrebungen eine Criminaluntersuchung eingeleitet. Der Herzog von Nassau läßt dem Militär, einschließlich der Aerzte, die Bärte, welche seit den Märztagen die vorgeschriebene Form verloren, auf die früheren Demarkationslinien zurückrassiren. Der endlich verstorbene Bundestag wird möglichst wieder hergestellt. Der Bundespräsidialgesandte v. Schmerling ist erster Reichsminister, der Chef der Bundesmilitärkommission Reichskriegsminister, der Großherzog von Hessen hat den Exminister Eigenbrodt zum Gesandten bei der Centralgewalt ernannt. Anstatt der zugesagten Verringerung wird das Militär fast auf das doppelte erhöht. Und was thut zu allem dem das gute vertrauende deutsche Volk? Es legt die Hände in den Schooß, stellt der Nationalversammlung ein Vertrauensvotum nach dem andern, sieht ruhig zu, wie Zeitungen, welche gegen solches Treiben auftreten mit Beschlag belegt werden und will die bestehende Reaktion am Ende noch den Demokraten zuschreiben. Berlin. Was einem Menschen nicht alles in der Zerstreuung begegnen kann! Einige gleichzeitige Rescripte, die in die Provinz gegangen sind, hat der Hr. Handelsminister Milde folgendermaßen unterzeichnet: J.A. Milde u. Comp. (B. Z. H.)-Vereinbarungssitzung vom 24. Juli: Ein Schreiben des Justiz-Ministers Märcker, wonach derselbe in geeigneten Fällen bei den Verhandlungen der Versammlung vom Unter-Staatssekretär Müller vertreten werden darf, wird verlesen. Fünf von den Abgeordneten Jung, Huchzermeyer, Hermann, Gellern, Parisius eingegangene Urlaubsgesuche auf kurze Frist fanden keine Beanstandung. Es wird angezeigt, daß bei der Kommission zur Untersuchung der Posener Ereignisse Arntz zum Vorsitzenden, v. Berg zum Schriftführer ernannt worden ist. Das Gesetz über Regulirung der Jagdverhältnisse (siehe die vorige Sitzung) wird fast einstimmig angenommen. Ein Antrag des Abgeordneten Grebel auf Vorladung des ehemaligen Ministers v. Thile wegen Rechenschafts-Ablegung über die Verwaltung des Strafschatzes wird zurückgenommen, da dieser Gegenstand der Finanz-Kommission anheimfällt. Es erfolgt jetzt die Wahl des Präsidenten und der vier Vicepräsidenten. Zahl der Anwesenden 335, absolute Mehrheit 168. Bei der Präsidentenwahl erhielt Grabow 290, Temme 13, Baumstark 10, Waldeck 5, Jacobi 3, v. Auerswald 3, v. Loe, Kiolbassa (!), Sperling, Ritz, v. Berg, Bauerband, Kosch, v. Pokrzywnicki, Esser III., Geheimrath Bauer 1 Stimme. Grabow wurde vom Vicepräsidenten Kosch als Präsident proklamirt. Es erfolgt hierauf die Wahl des Vicepräsidenten, über deren Erfolg wir morgen berichten werden. (B.Z.H.) - Aus dem bereits fertigen Bericht der Central-Abtheilung über den Lisieckischen Antrag auf Abschaffung der Todesstrafe heben wir hervor, daß dieselbe sich mit 5 gegen 3 Stimmen für Abschaffung der Todesstrafe erklärt hat. Der Gesetz-Entwurf lautet folgendermaßen: §. 1. Die Todesstrafe ist abgeschafft. Für Verbrechen, rücksichtlich deren in den Gesetzen für den Fall eines Kriegs-oder Belagerungszustandes Todesstrafe vorgeschrieben ist, verbleibt es bei derselben. Unter welchen Umständen, mit welchen Formen und Wirkungen ein Belagerungszustand ausgesprochen werden darf, bleibt einem besonderen Gesetze vorbehalten. §. 2. An die Stelle der Todesstrafe tritt im Bezirke des rheinischen Appellations-Gerichtshofes die lebenswierige Zwangsarbeitsstrafe, in den übrigen Landestheilen lebenswierige Zuchthaus-oder Festungsstrafe. §.3. Die Umwandlung schon erkannter Todesstrafen erfolgt durch die zuständigen Gerichte. (B.Z.H.) * Mainz, 24. Juli. Gestern hat der Demokratenkongreß bei Darmstadt stattgefunden. Ungefähr achttausend Rheinhessen, Oberhessen und Starkenburger hatten sich eingestellt. Auf dem Platze jedoch, wo die Tribüne errichtet war, traf man unerwartet auch den Darmstädter konstitutionellen Verein, welcher hier das Feld behaupten wollte. Nach vergeblichen Versuchen von Seiten des Präsidenten Zitz, eine Verständigung herbeizuführen, zogen die Demokraten nach einem andern Platz, wo Zitz von einer improvisirten Tribüne herab, die Verhandlung leitete. Eine Adresse an den Großherzog bezüglich einer konstituirenden Versammlung statt der auf Klassenunterschied beruhenden 2 Kammern wurde einstimmig angenommen. Bamberger entwickelte seinen Antrag auf Einsendung einer Petition an die Nationalversammlung, betreffend Schutz des Associationsrechtes und der Preßfreiheit gegen polizeiliche und administrative Willkühr. Der Antrag wurde ebenfalls angenommen. Unter den Rednern befanden sich mehrere Mitglieder der Nationalversammlung. Mitten in der Verhandlung wurde auf einen Redner, den Redakteur Schutz von der Mainzer Zeitung geschossen; der Thäter, ein Feldschütze Debus aus Darmstadt, bei dem sich noch eine zweite scharfgeladene Pistole vorfand, wurde verhaftet und nur mit Mühe der Volkswuth entrissen. Die Versammlung ging spät auseinander, nachdem eine Deputation zur Ueberreichung der Adresse an den Großherzog erwählt worden war. Innsbruck. Der Redaktion der Innsbrucker Zeitung ist folgendes mit vollem Namen und Charakter unterzeichnetes und von achtbarer Hand zur Aufnahme bevorwortetes Schreiben zugegangen: Ein in einer unterinnthalischen Gemeinde als Seelsorger untergebrachtes Mitglied der aus Wien ausgewiesenen Redemptoristenkongregation machte seinem Ingrimme gegen die Wiener Studenten dadurch Luft, daß er nämlich an einem öffentlichen aber er konnte doch wenigstens ohne Beleidigung das Land verlassen; die deutschen Fürsten blieben auf dem Thron, aber wie wurden sie behandelt? -"Die Karlsruherin hat recht; es ist eine wahre Schande - sie thuen mir leid, die armen Könige. "Soll ein König König bleiben, so wird es sich doch wohl mit der Freiheit und dem Fortschritt vereinigen lassen, das man ihm die gebührende Rücksicht trägt, ihn nicht in Karrikaturen und Spottgedichten verhöhnt. Die Verfertiger solcher Machwerke sind zugleich feig, weil sie auf Straflosigkeit rechnen, und sind moralisch genommen Menschen gleich, die einen gebundenen Feind noch mit Fußtritten und Faustschlägen mißhandeln." An Ihrer wohllöblichen Entrüstung sehe ich, verehrte reaktionäre Dame, daß Sie wie die meisten politischen Blaustrümpfe ein edles fühlendes Herz haben. Ja, abscheulich ist es, gebundene Feinde noch mit Fußtritten und Faustschlägen zu mißhandeln. Sie denken an die Könige, ich zufällig an die geschlagenen Republikaner, die man von der französischen Gränze her, mit Kölbenstößen in die badischen Gefängnisse jagte. Die armen, jugendlichen Republikaner in den Zellen von Bruchsal, nebeneinandergepfercht wie die Afrikaner des Sklavenschiffes, auf feuchtem Boden liegend, verhöhnt und mißhandelt von dummen Soldaten, von gimpelhaften Offizieren - als sie im Rausche des Enthusiasmus, ihrer einige Hundert oder Tausend, dem Untergange entgegen marschirten, nun, wenn sie da noch nicht etwas mehr als so viele Schuster und Schneider waren, die ihre Arbeit verließen, um für eine Idee zu siegen oder zu sterben, so gleichen sie doch wenigstens in diesem Augenblick gefangenen Adlern, da sie ungebeugt von Hohn und Kerker, noch jeden erwachenden Tag mit dem Ruf: "Es lebe die Republik!" begrüßen und jedes verglühende Abendroth, mit demselben Schrei: "Es lebe die Republik!" "Das Heer, sagt unsre Dame dann, ist freilich ein fatales Hinderniß für die Ausführung volksbeglückender Pläne, für die Verwirklichung vollständiger Brüderlichkeit, die kein "Mein" und "Dein" mehr kennt. Da man zur Zeit dessen Abschaffung nicht dekretiren kann, sucht man es mindestens zu verführen. Namentlich im Großherzogthum Baden müssen die Truppen aller Waffengattungen, wenn sie zu republikanisch Gesinnten einquartirt werden, mit Trank und Speise auch noch Versuche zum Eidbruch schlucken und verdauen. - Während die Reichsversammlung neue Gesetze giebt und Deutschlands Verfassung verbessert, bemüht sich ein Hr. Ludolph, durch seine Reden die Menschen zu verschlechtern, indem er jedes religiöse und sittliche Gefühl in ihrem Herzen zu vertilgen strebt!" Unsre reaktionäre Freundin, die erst unter die Bauern, dann unter die Republikaner, und schließlich unter die Soldaten gerieth, fällt hier aus ihrem Polizeiton plötzlich in den Kanzeljammer des protestantischen Pfarrers Schwab in Stukkert."Verfassungsverbesserung und Menschenverschlechterung!" Es ritten drei Reiter zum Thore hinaus - Ade! "Wem jedes Mittel recht ist, um die Republik einzuführen, und ginge der Weg über Leichen und Brandstätten, und wäre das Ergebniß die Zerstückelung Deutschlands, der denkt nicht an Volksglück, sondern nur an das Durchführen seiner ehrgeizigen und eigennützigen Absichten." Venedey, großer, unvergleichlicher Volkstribun, in diesen Worten weht dein patriotischer Odem! Doch machen wir dem Spaß ein Ende. Der badische Moniteur hat sich wirklich bei seiner Mitarbeiterin zu bedanken. Friede sei mit ihr und ihrem Style - Schenke ihr Gott einen Mann, und möge sie fruchtbarer an Kindern als an Gedanken sein, und lange leben im Lande, das da heißt: das Großherzogthum Baden. Das Amsterdamer Handelsblatt erzählt folgende wohltönende Nachricht: De Heer Guizot is te London bestolen. Niet alleen hebben de dieven zijn geld geroofd, maar zij hebben ook zijn bureau opengebroken en zijne papieren gesnuffeld, in de hoop van eenig handschrift te zullen vinden, waarmede zij hun voordeel konden doen. [Deutschland] [Fortsetzung] zwei, Rölle und Jaup, beurlaubt. Beiträge zur deutschen Flotte: von Stuttgart eine Kiste mit Silbergeräth und Kleinodien. Totalsumme der Beiträge bis 22. Juli 27,751 Fl. Marineverein in Kiel 25,000 Thlr. Schleswig-Holsteins Gutsbesitzer eine Masse eichene Bohlen. Auf der Tagesordnung steht der Bericht Stengels (Namens des völkerrechtlichen Ausschusses) über Einverleibung eines Theils des Großherzogthums Posen in den deutschen Bund, Anerkennung der Deputirten desselben, so wie Erhaltung der Nationalität der Polen in Westpreußen. Am Schlusse dieses Berichtes stellt der völkerrechtliche Ausschuß (mit Ausnahme von Schuselka) einstimmig folgende vier Anträge: Die Nationalversammlung wolle: I. Die Aufnahme derjenigen Theile des Großherzogthums Posen, welche auf den Antrag der kön. preuß. Regierung, durch einstimmige Beschlüsse des Bundestages vom 22. April und 2. Mai, in den deutschen Bund aufgenommen worden sind, wiederholt anerkennen, und demgemäß die aus dem Deutschland zugeordneten Theile gewählten 12 Abgeordneten zur deutschen Nationalversammlung, welche auf ihre Legitimation vorläufig zugelassen worden sind, nun endgültig zulassen. II. Die vom kön. preußischen Kommissarius, General Pfuel, vom 4. Juni angeordnete vorläufige Demarkationslinie zwischen dem polnischen und dem deutschen Theile vorläufig anerkennen, sich jedoch die letzte Entscheidung über die zu treffende Abgränzung zwischen beiden Theilen auf weitere Vorlage der preußischen Regierung vorbehalten. III. Von der preußischen Regierung eine bestimmte Erklärung verlangen, daß dieselbe nicht nur ihrerseits, so lange sie den polnischen Theil des Großherzogthums Posen regieren werde, den in demselben wohnenden Deutschen ihre Nationalität erhalten, sondern daß sie auch dafür sorgen werde, ihnen dieselbe für den Fall zu sichern, daß dieser polnische Theil Posens aufhören sollte, unter preußischer Herrschaft zu stehen. IV. In Beziehung auf die Petitionen, welche Westpreußen betreffen, den nicht deutschen Bewohnern dieser Provinz erklären, daß die Nationalversammlung, laut Beschlusses vom 31. Mai, allen nicht deutschen Volksstämmen auf deutschem Bundesboden (also auch überall auf demselben den Polen) ungehinderte volksthümliche Entwickelung, und in Hinsicht auf das Kirchenwesen, den Unterricht, die Literatur, die innere Verwaltung und Rechtspflege, die Gleichberechtigung ihrer Sprache, soweit deren Gebiet reiche, gewährleistet habe. Ruge stellte denVorantrag: die 12 Abgeordneten Posens, welche vorläufig zugelassen worden, sollen heute weder mit verhandeln noch mit abstimmen. (Widerspruch.) Einige der 12 haben dies selbst beantragt. Lychnowsky:Man solle Ruge's Antrag nicht berücksichtigen. Die Frage sei ja heute vorzüglich wegen des Landes; die persönliche Zulassungsfrage sei subaltern. Die 12 müssen anwesend bleiben. (Bravo rechts.) Kerst aus Birnbaum beleidigt Ruge persönlich, worauf er nach Ruge's Antrag von Gagern zur Ordnung gerufen von der Tribüne steigt. Simon aus Breslau für Ruge. Schaffrath: Posen gehöre staatsrechtlich noch nicht zu Deutschland (rechts ja, links nein); auch beim deutschen Bundestag sei es Brauch gewesen, daß der Gesandte abtrat, der bei der Berathungsdebatte betheiligt war, wir werden doch dem Bundestag nicht nachstehen wollen? (Bravo links, Zischen rechts.) Nachdem Plathner einen modifizirenden Antrag eingebracht und sich über die Fragestellung betreffs des Ruge'schen Antrags zwischen Lychnowsky, Vogt, Sagern, Ruge etc. eine heftige Debatte entsponnen hat, werden endlich folgende zwei Fragen vom Präsidenten zu Stande gebracht: 1) Will die Nationalversammlung, daß die 12 Abgeordneten an der staatsrechtlichen Verhandlung über die Posener Frage und ihrer eigenen Legitimation Antheil nehmen? Antwort: „Ja.“ 2) Sollen die 12 Abgeordneten auch an der Abstimmung über diese zwei ad 1 erwähnten Dinge Antheil nehmen? Trotzdem jetzt diese Frage durch die Erklärung der Posener Abgeordneten selbst, welche auf Abstimmung verzichten, unnütz gemacht wird, stimmt man dennoch ab. Das Resultat ist zweifelhaft. Es wird gezählt, und von 416 Anwesenden mit 234 für nein, und 182 für ja, die Anwesenheit der posenschen 12 Abgeordneten bei der Abstimmung verworfen. Endlich beginnt die Riesendebatte. 1) Stenzel (Berichterstatter) spricht zur Einleitung der Debatte, er sei weder ein alter Diplomat noch auch ein Advokat; er empfiehlt Mäßigung, Wer hätte nicht Sympathien für die Polen? Was man so Polen nannte, ist nur der Adel. ‒ Der Redner giebt die bekannte Geschichte der Theilung so weit und breit, daß selbst v. Gagern meint, er gehe von der Sache ab. Eckert aus Bromberg (Posen) vertheidigt die Erhebung der Deutschen in Polen. Sie hätten Schlachten geliefert. Einen Krieg führe man aber mit Shrapnells, nicht mit Bonbons. Das Recht der Trennung sei erwiesen. Das Recht der Deutschen in Posen sei so klar, daß auch ein desfallssiger Beschluß der Versammlung es nicht umstoßen würde. ‒ Beim Abtritt des Redners drücken ihm viele der Rechten tief gerührt die Rechte. 3) Senff aus Inowrazlow (Posen) hat sich gegen den Ausschußantrag eingeschrieben. ‒ Nachdem er lange unter immerwährend „laut“ unverständlich gesprochen, erweist sich, daß er dafür gesprochen, und noch Zusatzanträge zu den Ausschußanträgen gestellt. Dies erregt großes Gelächter. 4) Rob. Blum gegen den Ausschuß: Polen sei der alte Wall zwischen nordischen Barbaren und westlicher Kultur. Polen hat die Gewissensfreiheit und Humanität von jeher schon gezeigt; es habe am ersten die Juden tolerirt (Bravo links). Der Redner ruft der Rechten zu, sie solle nicht vergessen, daß wir Deutsche die Schuld an den Lastern der Polen trügen. Wir haben dieses Volk 18 Jahre korrumpirt, wir haben es 18 Jahre in den Schmutz getreten. Soll es jetzt rein sein? (Zischen rechts.) Der alte Gagern, der kein Wühler gewesen, der nie auf der Linken einer Versammlung gesessen, habe gesagt: „Die Unterdrückung Polens sei der Alp unserer Geschichte“.‒ Was ist bis jetzt zu deren Sühne geschehen? Je nach den Zeitumständen hat man die Revolutionen der Polen bewundert oder geschmäht. Die Polen haben Theil nehmen wollen an dem neuen Völkerfrühling, das habe man verhindert. ‒ Uebrigens sei man in unserer Zeit ganz inkonsequent in den Prinzipien der Völkerbeurtheilung. Warum handle man in Schleswig, Italien, mit Slaven und Kurländern nicht wie mit den Polen, warum lasse man den Elsaß, der ja deutsch, unter einer unseligen Republik schmachten. (Schallendes Bravo. Rechts Bestürzung.) Der Bericht berufe sich auf Zeitungsgeschwätz. (Zischen und Bravo.) Mit Gründen, nicht mit Shrapnells solle man seine Berechtigung zeigen. (Bravo.) 5) Jordan aus Berlin stimmt für den Ausschußantrag. Theilnahme sei nicht zu verwechseln mit Unterstützung; unsere poetischen Sentimentalitäten in der Polensache möchten nicht zur Praxis ausarten. (Links starkes Gezisch.) Jetzt widerlegt der Redner die bekannten Gründen für die Wiederherstellung Polens mit den bekannten Phrasen des Patriotismus. Er erntet von rechts häufige Bravos für das Verlangnen seiner Fahne. Der Russenhaß sei ein Unrecht, weil ein Nationalhaß. (Zischen.) Der Haß müsse nur gegen das System gehen. Befürchtungen wegen des Auslandes dürfen überhaupt bei Berathung der heutigen Frage auf uns nicht influiren. (Bravo rechts). Die Deutschen sollen erwachen zum Volksegoismus dem Beginn der Nationalität. (Nachdem der Berliner Literat so eben den Volksegoismus ausgeschlossen wissen wollte. Ernst Moritz Arndt hat sich zunächst der Tribüne gesetzt und ruft fortwährend: sehr recht!) Der Redner nimmt sogar (unter furchtbarem Gezisch der Linken und Galerien, und rechts: Ruhegeschrei) die Theilungen Polens in Schutz. Dies bringt ihn auf eine Lobrede Preußens. Preußen sei am meisten zur Demokratie vorgebildet. Beweis: Die Polen seien von Preußen und seiner Polizei nicht mehr unterdrückt worden, als die Preußen selbst. Man habe sogar die Polen begünstigt. (Da man hierüber links Bemerkungen macht, schreit ein Preuße rechts furchtbar: Redefreiheit, worüber die ganze Versammlung lacht.) ‒ Preußen (die pommer'sche Landwehr) habe Polen kultivirt. (exploitirt.) (Man schreit Schluß!) Der Redner: er ist noch lange nicht fertig! (Rechts langes Bravo.) Die polnischen Bauern wollen preußisch sein; nur Adel und Geistliche haben die Wohlthaten Preußens verleugnet. (Nach Pfuel.) Er hoffe, die katholische Partei im Saal werde zu edel sein, gegen den Antrag zu stimmen. Verbreitet sich über die Verleumdungen des Katholizismus in Posen, und verliest zur Beweisführung, unter Widerspruch links, eine lange Proklamation. Die Begeisterung der Polen im letzten Kampf sei eine religiöse, keine nationale. (oho!) Die jungen Führer, Mieroslawski etc., haben französische Phrasen in's polnische übersetzt. (Schallendes Bravo rechts.) Der Redner schließt im Deklamatorton: Freiheit für alle, aber des Vaterland's Wohl über alles! (Furchtbares Bravo aller Patrioten. Das Publikum weiß, wie sich dieser Berliner Literat in die Nationalversammlung eingeschmuggelt hat.) 6) Vogt. Gegen den Ausschuß. (Großes Geschrei, Schluß!) Er habe so früh um's Wort gebeten, um zu sagen, daß keine ungetrübten Thatsachen festständen. Er sei deshalb für Blum's Antrag einer Untersuchungskommission. Man müsse die reinen Thatsachen feststellen. Er geht zur Schilderung des polnischen Charakters über. Der polnische Adel habe dieselben Untugenden wie der Adel anderer Länder. In Frankreich ist der Adel ganz, in Deutschland halb zerschmettert, in Polen habe er gesiegt. Es bestehe in der poln. Bewegung noch ein aristokratisches und ultramontanes Element. Er, der Redner, kennt, sowie kein historisches Unrecht, so auch kein historisches Recht. (Rechts bedauerliches Gelächter!) Der Ausschußbericht selbst sage, wenngleich sehr schonend, daß die preußische Büreaukratie auf die Polen einen bittern Druck geübt habe. Jordan meint: es sei ein Vorwurf, daß die Polen sich sogar gegen die Verbesserungstheorien und Wohlthaten der preußischen Regierung gestemmt hätten. Diesen Vorwurf möchten die Polen nur hinnehmen! (Lautes Bravo!) Ein Volk, welches seiner Nationalität beraubt wird, zeichnet auch an die Wohlthaten, die man ihm bietet,die Merkmale der Unterdrückung. (Schallendes Bravo.) Auf die Demarkationsfrage gehe er gar nicht ein, weil die statistischen Berichte, auch die des Ausschusses, ganz fehlen. Dies bewiese auch das Schwanken der Demarkationslinie. Er weist den Vorwurf irgend einer Beeinträchtigung der Deutschen in Posen zurück. Er verstehe nicht die von Jordan erwähnte poetische Sentimentalität. Es sei ihm sehr zweifelhaft, daß die preußische Regierung ihre Prinzipien auf einer Grundlage poetischer Sentimentalität erbaue! ‒ (Gelächter und lautes Bravo!) Was Jordan über die Ungerechtigkeit des Russenhasses gesagt, theilt er nicht. Solle man etwa die Polen hassen um (nach Jordan) nicht in den Verdacht des Russenhasses zu kommen? (Bravo!) Was übrigens den guten Willen Preußens anbelange, wenn es denn doch die Polen retten wolle vor der Knute ihres Adels, (Aufmerksamkeit und Beistimmen der Rechten) so habe es erst recht Unrecht Posen zu theilen; (die Rechte erschrickt) denn dann entzöge es ja seine Wohlthaten dem einen Theile.‒(Ueber diese Logik erschrickt sogar Lychnowsky.) Das Wirken der Vernunftgründe hört auf, wenn die Kanonengründe gewirkt. Wenn wir aber die Schritte, die wir hier in der Polensache thun, nicht gehörig motiviren, so fürchte man die Polen! (Rechts Hohngeschrei!) Darum möchte die Versammlung verlangen, das gegenwärtige deutsche Ministerium solle sich vor der weiteren Berathung über die polnische Sache erklären! Hrn. Schmerling könne ja das nicht schwer werden, da er ja aus dem Haupt der alten Diplomatie das Haupt des neuen Kabinets geworden! (Ueber die letzten Worte hält sich Herr von Radowitz den Bauch vor Lachen.) So schließt Vogt um 3 Uhr. Die Hitze im Saale ist entsetzlich, die Geduld erschöpft. Man stimmt ab: für Vertagung der Debatte auf Morgen. C. Frankfurt, 24. Juli. Sollte auch jetzt noch Hr. Dr. Eisenmann, durch Entschädigungsgelder für erlittene Freiheitsstrafe geblendet keine Reaktion sehen? In Würtemberg sind durch Königl. Ukas alle demokratischen Vereine aufgehoben. In Baden hat das Ministerium Beck den demokratischen Studentenverein zu Heidelberg aufgelöst und sich höchst naiver Weise entschuldigt, daß es gegen die übrigen demokratischen Vereine des Großherzogthums bis jetzt nicht in gleicher Weise vorgeschritten. Der unverantwortliche Reichsverweser soll anstatt der erwarteten Amnestie ein Verbot der demok. Vereine für ganz Deutschland bereits erlassen haben. In Frankfurt, wo zu Anfang dieses Monats die höchste Behörde noch nicht den Muth hatte gegen diejenigen Demokraten vorzuschreiten, welche gegen polizeiliches Verbot dem radikalen Theile der Nationalversammlung ihre Anerkennung durch einen Fackelzug bezeigten, ließ der Senat am 6. d. Mts. gegen Sachsenhäuser, welche gegen einen ihrer Mitbürger ihre Mißbilligung seiner politischen Ansichten durch eine Katzenmusik aussprachen militärisch einschreiten. Am 7. ließ man die Urheber jener Demonstration verhaften und auf das die Zulässigkeit dieser Maßregel bestreitende Volk schiessen. Essellen welcher nach Sachsenhausen übergehen wollte, wurde verhaftet und nach Mainz abgeführt. Dr. Withelmi, der durch seinen Einfluß auf die Barrikadenkämpfer eine möglichst friedliche wenigstens unblutige Lösung herbeigeführt, mußte seine Freiheit durch eine Flucht nach Frankreich retten. In Wiesbaden wurden Soldaten verhaftet, weil sie politischen Versammlungen beigewohnt. Gegen diejenigen, welche deren Wiederfreigabe verlangten, wurde Militärgewalt angewendet, die Stadt von Preussen und Oestreichern besetzt, die Bürgerwehr entwaffnet, ein Landtagsabgeordneter, welcher dem Volke seine aus dem freien Vereinigungsrechte herfliessenden Befugnisse erklärte, ins Gefängniß geworfen. Gegen Prokurator Winter zu Limburg wegen abgehaltener Bauernversammlungen, und gegen die Mitglieder des demokratischen Vereins zu Diez wegen ihrer republikanischen Bestrebungen eine Criminaluntersuchung eingeleitet. Der Herzog von Nassau läßt dem Militär, einschließlich der Aerzte, die Bärte, welche seit den Märztagen die vorgeschriebene Form verloren, auf die früheren Demarkationslinien zurückrassiren. Der endlich verstorbene Bundestag wird möglichst wieder hergestellt. Der Bundespräsidialgesandte v. Schmerling ist erster Reichsminister, der Chef der Bundesmilitärkommission Reichskriegsminister, der Großherzog von Hessen hat den Exminister Eigenbrodt zum Gesandten bei der Centralgewalt ernannt. Anstatt der zugesagten Verringerung wird das Militär fast auf das doppelte erhöht. Und was thut zu allem dem das gute vertrauende deutsche Volk? Es legt die Hände in den Schooß, stellt der Nationalversammlung ein Vertrauensvotum nach dem andern, sieht ruhig zu, wie Zeitungen, welche gegen solches Treiben auftreten mit Beschlag belegt werden und will die bestehende Reaktion am Ende noch den Demokraten zuschreiben. Berlin. Was einem Menschen nicht alles in der Zerstreuung begegnen kann! Einige gleichzeitige Rescripte, die in die Provinz gegangen sind, hat der Hr. Handelsminister Milde folgendermaßen unterzeichnet: J.A. Milde u. Comp. (B. Z. H.)‒Vereinbarungssitzung vom 24. Juli: Ein Schreiben des Justiz-Ministers Märcker, wonach derselbe in geeigneten Fällen bei den Verhandlungen der Versammlung vom Unter-Staatssekretär Müller vertreten werden darf, wird verlesen. Fünf von den Abgeordneten Jung, Huchzermeyer, Hermann, Gellern, Parisius eingegangene Urlaubsgesuche auf kurze Frist fanden keine Beanstandung. Es wird angezeigt, daß bei der Kommission zur Untersuchung der Posener Ereignisse Arntz zum Vorsitzenden, v. Berg zum Schriftführer ernannt worden ist. Das Gesetz über Regulirung der Jagdverhältnisse (siehe die vorige Sitzung) wird fast einstimmig angenommen. Ein Antrag des Abgeordneten Grebel auf Vorladung des ehemaligen Ministers v. Thile wegen Rechenschafts-Ablegung über die Verwaltung des Strafschatzes wird zurückgenommen, da dieser Gegenstand der Finanz-Kommission anheimfällt. Es erfolgt jetzt die Wahl des Präsidenten und der vier Vicepräsidenten. Zahl der Anwesenden 335, absolute Mehrheit 168. Bei der Präsidentenwahl erhielt Grabow 290, Temme 13, Baumstark 10, Waldeck 5, Jacobi 3, v. Auerswald 3, v. Loe, Kiolbassa (!), Sperling, Ritz, v. Berg, Bauerband, Kosch, v. Pokrzywnicki, Esser III., Geheimrath Bauer 1 Stimme. Grabow wurde vom Vicepräsidenten Kosch als Präsident proklamirt. Es erfolgt hierauf die Wahl des Vicepräsidenten, über deren Erfolg wir morgen berichten werden. (B.Z.H.) ‒ Aus dem bereits fertigen Bericht der Central-Abtheilung über den Lisieckischen Antrag auf Abschaffung der Todesstrafe heben wir hervor, daß dieselbe sich mit 5 gegen 3 Stimmen für Abschaffung der Todesstrafe erklärt hat. Der Gesetz-Entwurf lautet folgendermaßen: §. 1. Die Todesstrafe ist abgeschafft. Für Verbrechen, rücksichtlich deren in den Gesetzen für den Fall eines Kriegs-oder Belagerungszustandes Todesstrafe vorgeschrieben ist, verbleibt es bei derselben. Unter welchen Umständen, mit welchen Formen und Wirkungen ein Belagerungszustand ausgesprochen werden darf, bleibt einem besonderen Gesetze vorbehalten. §. 2. An die Stelle der Todesstrafe tritt im Bezirke des rheinischen Appellations-Gerichtshofes die lebenswierige Zwangsarbeitsstrafe, in den übrigen Landestheilen lebenswierige Zuchthaus-oder Festungsstrafe. §.3. Die Umwandlung schon erkannter Todesstrafen erfolgt durch die zuständigen Gerichte. (B.Z.H.) * Mainz, 24. Juli. Gestern hat der Demokratenkongreß bei Darmstadt stattgefunden. Ungefähr achttausend Rheinhessen, Oberhessen und Starkenburger hatten sich eingestellt. Auf dem Platze jedoch, wo die Tribüne errichtet war, traf man unerwartet auch den Darmstädter konstitutionellen Verein, welcher hier das Feld behaupten wollte. Nach vergeblichen Versuchen von Seiten des Präsidenten Zitz, eine Verständigung herbeizuführen, zogen die Demokraten nach einem andern Platz, wo Zitz von einer improvisirten Tribüne herab, die Verhandlung leitete. Eine Adresse an den Großherzog bezüglich einer konstituirenden Versammlung statt der auf Klassenunterschied beruhenden 2 Kammern wurde einstimmig angenommen. Bamberger entwickelte seinen Antrag auf Einsendung einer Petition an die Nationalversammlung, betreffend Schutz des Associationsrechtes und der Preßfreiheit gegen polizeiliche und administrative Willkühr. Der Antrag wurde ebenfalls angenommen. Unter den Rednern befanden sich mehrere Mitglieder der Nationalversammlung. Mitten in der Verhandlung wurde auf einen Redner, den Redakteur Schutz von der Mainzer Zeitung geschossen; der Thäter, ein Feldschütze Debus aus Darmstadt, bei dem sich noch eine zweite scharfgeladene Pistole vorfand, wurde verhaftet und nur mit Mühe der Volkswuth entrissen. Die Versammlung ging spät auseinander, nachdem eine Deputation zur Ueberreichung der Adresse an den Großherzog erwählt worden war. Innsbruck. Der Redaktion der Innsbrucker Zeitung ist folgendes mit vollem Namen und Charakter unterzeichnetes und von achtbarer Hand zur Aufnahme bevorwortetes Schreiben zugegangen: Ein in einer unterinnthalischen Gemeinde als Seelsorger untergebrachtes Mitglied der aus Wien ausgewiesenen Redemptoristenkongregation machte seinem Ingrimme gegen die Wiener Studenten dadurch Luft, daß er nämlich an einem öffentlichen aber er konnte doch wenigstens ohne Beleidigung das Land verlassen; die deutschen Fürsten blieben auf dem Thron, aber wie wurden sie behandelt? ‒“Die Karlsruherin hat recht; es ist eine wahre Schande ‒ sie thuen mir leid, die armen Könige. „Soll ein König König bleiben, so wird es sich doch wohl mit der Freiheit und dem Fortschritt vereinigen lassen, das man ihm die gebührende Rücksicht trägt, ihn nicht in Karrikaturen und Spottgedichten verhöhnt. Die Verfertiger solcher Machwerke sind zugleich feig, weil sie auf Straflosigkeit rechnen, und sind moralisch genommen Menschen gleich, die einen gebundenen Feind noch mit Fußtritten und Faustschlägen mißhandeln.“ An Ihrer wohllöblichen Entrüstung sehe ich, verehrte reaktionäre Dame, daß Sie wie die meisten politischen Blaustrümpfe ein edles fühlendes Herz haben. Ja, abscheulich ist es, gebundene Feinde noch mit Fußtritten und Faustschlägen zu mißhandeln. Sie denken an die Könige, ich zufällig an die geschlagenen Republikaner, die man von der französischen Gränze her, mit Kölbenstößen in die badischen Gefängnisse jagte. Die armen, jugendlichen Republikaner in den Zellen von Bruchsal, nebeneinandergepfercht wie die Afrikaner des Sklavenschiffes, auf feuchtem Boden liegend, verhöhnt und mißhandelt von dummen Soldaten, von gimpelhaften Offizieren ‒ als sie im Rausche des Enthusiasmus, ihrer einige Hundert oder Tausend, dem Untergange entgegen marschirten, nun, wenn sie da noch nicht etwas mehr als so viele Schuster und Schneider waren, die ihre Arbeit verließen, um für eine Idee zu siegen oder zu sterben, so gleichen sie doch wenigstens in diesem Augenblick gefangenen Adlern, da sie ungebeugt von Hohn und Kerker, noch jeden erwachenden Tag mit dem Ruf: „Es lebe die Republik!“ begrüßen und jedes verglühende Abendroth, mit demselben Schrei: „Es lebe die Republik!“ „Das Heer, sagt unsre Dame dann, ist freilich ein fatales Hinderniß für die Ausführung volksbeglückender Pläne, für die Verwirklichung vollständiger Brüderlichkeit, die kein „Mein“ und „Dein“ mehr kennt. Da man zur Zeit dessen Abschaffung nicht dekretiren kann, sucht man es mindestens zu verführen. Namentlich im Großherzogthum Baden müssen die Truppen aller Waffengattungen, wenn sie zu republikanisch Gesinnten einquartirt werden, mit Trank und Speise auch noch Versuche zum Eidbruch schlucken und verdauen. ‒ Während die Reichsversammlung neue Gesetze giebt und Deutschlands Verfassung verbessert, bemüht sich ein Hr. Ludolph, durch seine Reden die Menschen zu verschlechtern, indem er jedes religiöse und sittliche Gefühl in ihrem Herzen zu vertilgen strebt!“ Unsre reaktionäre Freundin, die erst unter die Bauern, dann unter die Republikaner, und schließlich unter die Soldaten gerieth, fällt hier aus ihrem Polizeiton plötzlich in den Kanzeljammer des protestantischen Pfarrers Schwab in Stukkert.„Verfassungsverbesserung und Menschenverschlechterung!“ Es ritten drei Reiter zum Thore hinaus ‒ Ade! „Wem jedes Mittel recht ist, um die Republik einzuführen, und ginge der Weg über Leichen und Brandstätten, und wäre das Ergebniß die Zerstückelung Deutschlands, der denkt nicht an Volksglück, sondern nur an das Durchführen seiner ehrgeizigen und eigennützigen Absichten.“ Venedey, großer, unvergleichlicher Volkstribun, in diesen Worten weht dein patriotischer Odem! Doch machen wir dem Spaß ein Ende. Der badische Moniteur hat sich wirklich bei seiner Mitarbeiterin zu bedanken. Friede sei mit ihr und ihrem Style ‒ Schenke ihr Gott einen Mann, und möge sie fruchtbarer an Kindern als an Gedanken sein, und lange leben im Lande, das da heißt: das Großherzogthum Baden. Das Amsterdamer Handelsblatt erzählt folgende wohltönende Nachricht: De Heer Guizot is te London bestolen. Niet alleen hebben de dieven zijn geld geroofd, maar zij hebben ook zijn bureau opengebroken en zijne papieren gesnuffeld, in de hoop van eenig handschrift te zullen vinden, waarmede zij hun voordeel konden doen. <TEI> <text> <body> <pb facs="#f0002" n="0282"/> <div n="1"> <head>[Deutschland]</head> <div xml:id="ar057_005a" type="jArticle"> <p><ref type="link_fsg">[Fortsetzung]</ref> zwei, Rölle und Jaup, beurlaubt. Beiträge zur deutschen Flotte: von Stuttgart eine Kiste mit Silbergeräth und Kleinodien. Totalsumme der Beiträge bis 22. Juli 27,751 Fl. Marineverein in Kiel 25,000 Thlr. Schleswig-Holsteins Gutsbesitzer eine Masse eichene Bohlen.</p> <p>Auf der <hi rendition="#g">Tagesordnung</hi> steht der Bericht <hi rendition="#g">Stengels</hi> (Namens des völkerrechtlichen Ausschusses) über Einverleibung eines Theils des Großherzogthums Posen in den deutschen Bund, Anerkennung der Deputirten desselben, so wie Erhaltung der Nationalität der Polen in Westpreußen. Am Schlusse dieses Berichtes stellt der völkerrechtliche Ausschuß (mit Ausnahme von Schuselka) einstimmig folgende vier Anträge:</p> <p>Die Nationalversammlung wolle:</p> <p>I. Die Aufnahme derjenigen Theile des Großherzogthums Posen, welche auf den Antrag der kön. preuß. Regierung, durch einstimmige Beschlüsse des Bundestages vom 22. April und 2. Mai, in den deutschen Bund aufgenommen worden sind, wiederholt <hi rendition="#g">anerkennen,</hi> und demgemäß die aus dem Deutschland zugeordneten Theile gewählten 12 Abgeordneten zur deutschen Nationalversammlung, welche auf ihre Legitimation vorläufig zugelassen worden sind, nun <hi rendition="#g">endgültig zulassen.</hi> </p> <p>II. Die vom kön. preußischen Kommissarius, General Pfuel, vom 4. Juni angeordnete vorläufige Demarkationslinie zwischen dem polnischen und dem deutschen Theile <hi rendition="#g">vorläufig anerkennen,</hi> sich jedoch die letzte Entscheidung über die zu treffende Abgränzung zwischen beiden Theilen auf weitere Vorlage der preußischen Regierung vorbehalten.</p> <p>III. Von der preußischen Regierung eine bestimmte Erklärung verlangen, daß dieselbe nicht nur ihrerseits, so lange sie den polnischen Theil des Großherzogthums Posen regieren werde, den in demselben wohnenden Deutschen ihre Nationalität erhalten, sondern daß sie auch dafür sorgen werde, ihnen dieselbe für den Fall zu sichern, daß dieser polnische Theil Posens aufhören sollte, unter preußischer Herrschaft zu stehen.</p> <p>IV. In Beziehung auf die Petitionen, welche Westpreußen betreffen, den nicht deutschen Bewohnern dieser Provinz erklären, daß die Nationalversammlung, laut Beschlusses vom 31. Mai, allen nicht deutschen Volksstämmen auf deutschem Bundesboden (also auch überall auf demselben den Polen) ungehinderte volksthümliche Entwickelung, und in Hinsicht auf das Kirchenwesen, den Unterricht, die Literatur, die innere Verwaltung und Rechtspflege, die Gleichberechtigung ihrer Sprache, soweit deren Gebiet reiche, gewährleistet habe.</p> <p><hi rendition="#g">Ruge</hi> stellte den<hi rendition="#g">Vorantrag: die 12 Abgeordneten Posens, welche vorläufig zugelassen worden, sollen heute weder mit verhandeln noch mit abstimmen.</hi> (Widerspruch.) Einige der 12 haben dies selbst beantragt.</p> <p><hi rendition="#g">Lychnowsky:</hi>Man solle Ruge's Antrag nicht berücksichtigen. Die Frage sei ja heute vorzüglich wegen des Landes; die persönliche Zulassungsfrage sei subaltern. Die 12 müssen anwesend bleiben. (Bravo rechts.)</p> <p><hi rendition="#g">Kerst</hi> aus Birnbaum beleidigt Ruge persönlich, worauf er nach Ruge's Antrag von Gagern zur Ordnung gerufen von der Tribüne steigt.</p> <p><hi rendition="#g">Simon</hi> aus Breslau für Ruge.</p> <p><hi rendition="#g">Schaffrath:</hi> Posen gehöre staatsrechtlich noch nicht zu Deutschland (rechts ja, links nein); auch beim deutschen Bundestag sei es Brauch gewesen, daß der Gesandte abtrat, der bei der Berathungsdebatte betheiligt war, wir werden doch dem Bundestag nicht nachstehen wollen? (Bravo links, Zischen rechts.)</p> <p>Nachdem <hi rendition="#g">Plathner</hi> einen modifizirenden Antrag eingebracht und sich über die Fragestellung betreffs des Ruge'schen Antrags zwischen Lychnowsky, Vogt, Sagern, Ruge etc. eine heftige Debatte entsponnen hat, werden endlich folgende zwei Fragen vom Präsidenten zu Stande gebracht:</p> <p>1) Will die Nationalversammlung, daß die 12 Abgeordneten an der staatsrechtlichen <hi rendition="#g">Verhandlung</hi> über die Posener Frage und ihrer eigenen Legitimation Antheil nehmen? Antwort: „Ja.“</p> <p>2) Sollen die 12 Abgeordneten auch an der <hi rendition="#g">Abstimmung</hi> über diese zwei ad 1 erwähnten Dinge Antheil nehmen?</p> <p>Trotzdem jetzt diese Frage durch die Erklärung der Posener Abgeordneten <hi rendition="#g">selbst</hi>, welche auf Abstimmung <hi rendition="#g">verzichten,</hi> unnütz gemacht wird, stimmt man dennoch ab. Das Resultat ist zweifelhaft. Es wird gezählt, und von 416 Anwesenden mit 234 für nein, und 182 für ja, die Anwesenheit der posenschen 12 Abgeordneten bei der Abstimmung verworfen.</p> <p>Endlich beginnt die Riesendebatte.</p> <p>1) <hi rendition="#g">Stenzel</hi> (Berichterstatter) spricht zur Einleitung der Debatte, er sei weder ein alter Diplomat noch auch ein Advokat; er empfiehlt Mäßigung, Wer hätte nicht Sympathien für die Polen? Was man so Polen nannte, ist nur der Adel. ‒ Der Redner giebt die bekannte Geschichte der Theilung so weit und breit, daß selbst v. Gagern meint, er gehe von der Sache ab.</p> <p><hi rendition="#g">Eckert</hi> aus Bromberg (Posen) vertheidigt die Erhebung der Deutschen in Polen. Sie hätten Schlachten geliefert. Einen Krieg führe man aber mit Shrapnells, nicht mit Bonbons. Das Recht der Trennung sei erwiesen. Das Recht der Deutschen in Posen sei so klar, daß auch ein desfallssiger Beschluß der Versammlung es nicht umstoßen würde. ‒ Beim Abtritt des Redners drücken ihm viele der <hi rendition="#g">Rechten</hi> tief gerührt die Rechte.</p> <p>3) <hi rendition="#g">Senff</hi> aus Inowrazlow (Posen) hat sich gegen den Ausschußantrag eingeschrieben. ‒ Nachdem er lange unter immerwährend „laut“ unverständlich gesprochen, erweist sich, daß er dafür gesprochen, und noch Zusatzanträge zu den Ausschußanträgen gestellt. Dies erregt großes Gelächter.</p> <p>4) <hi rendition="#g">Rob. Blum gegen</hi> </p> <p>den Ausschuß: Polen sei der alte Wall zwischen nordischen Barbaren und westlicher Kultur. Polen hat die Gewissensfreiheit und Humanität von jeher schon gezeigt; es habe am ersten die Juden tolerirt (Bravo links). Der Redner ruft der Rechten zu, sie solle nicht vergessen, daß wir Deutsche die Schuld an den Lastern der Polen trügen. Wir haben dieses Volk 18 Jahre korrumpirt, wir haben es 18 Jahre in den Schmutz getreten. Soll es jetzt <hi rendition="#g">rein</hi> sein? (Zischen rechts.)</p> <p>Der alte Gagern, der kein Wühler gewesen, der nie auf der Linken einer Versammlung gesessen, habe gesagt: „Die Unterdrückung Polens sei der Alp unserer Geschichte“.‒ Was ist bis jetzt zu deren Sühne geschehen? Je nach den <hi rendition="#g">Zeitumständen</hi> hat man die Revolutionen der Polen <hi rendition="#g">bewundert</hi> oder <hi rendition="#g">geschmäht.</hi> Die Polen haben Theil nehmen wollen an dem neuen Völkerfrühling, das habe man verhindert. ‒ Uebrigens sei man in unserer Zeit ganz <hi rendition="#g">inkonsequent</hi> in den Prinzipien der Völkerbeurtheilung. Warum handle man in Schleswig, Italien, mit Slaven und Kurländern nicht wie mit den Polen, warum lasse man den Elsaß, der ja deutsch, unter einer unseligen Republik schmachten. (Schallendes Bravo. Rechts Bestürzung.) Der Bericht berufe sich auf Zeitungsgeschwätz. (Zischen und Bravo.) Mit <hi rendition="#g">Gründen</hi>, nicht mit <hi rendition="#g">Shrapnells</hi> solle man seine Berechtigung zeigen. (Bravo.)</p> <p>5) <hi rendition="#g">Jordan</hi> aus Berlin stimmt für den Ausschußantrag. Theilnahme sei nicht zu verwechseln mit Unterstützung; unsere poetischen Sentimentalitäten in der Polensache möchten nicht zur Praxis ausarten. (Links starkes Gezisch.) Jetzt widerlegt der Redner die <hi rendition="#g">bekannten</hi> Gründen für die Wiederherstellung Polens mit den bekannten Phrasen des Patriotismus. Er erntet von rechts häufige Bravos für das Verlangnen seiner Fahne. Der Russenhaß sei ein Unrecht, weil ein Nationalhaß. (Zischen.) Der Haß müsse nur gegen das System gehen. Befürchtungen <hi rendition="#g">wegen des Auslandes</hi> dürfen überhaupt bei Berathung der heutigen Frage auf uns <hi rendition="#g">nicht</hi> influiren. (Bravo rechts). Die Deutschen sollen erwachen zum Volksegoismus dem Beginn der Nationalität. (Nachdem der Berliner Literat so eben den Volksegoismus ausgeschlossen wissen wollte. Ernst Moritz Arndt hat sich zunächst der Tribüne gesetzt und ruft fortwährend: sehr <hi rendition="#g">recht!</hi>) Der Redner nimmt sogar (unter furchtbarem Gezisch der Linken und Galerien, und rechts: Ruhegeschrei) die Theilungen Polens in Schutz. Dies bringt ihn auf eine Lobrede Preußens. Preußen sei am meisten zur Demokratie vorgebildet. <hi rendition="#g">Beweis:</hi> Die Polen seien von Preußen und seiner Polizei nicht mehr unterdrückt worden, als die Preußen selbst. Man habe sogar die Polen begünstigt. (Da man hierüber links Bemerkungen macht, schreit ein Preuße rechts furchtbar: Redefreiheit, worüber die ganze Versammlung lacht.) ‒ Preußen (die pommer'sche Landwehr) habe Polen kultivirt. (exploitirt.) (Man schreit Schluß!) Der Redner: er ist noch lange nicht fertig! (Rechts langes Bravo.) Die polnischen Bauern wollen preußisch sein; nur Adel und Geistliche haben die Wohlthaten Preußens verleugnet. (Nach Pfuel.) Er hoffe, die katholische Partei im Saal werde zu edel sein, gegen den Antrag zu stimmen. Verbreitet sich über die Verleumdungen des Katholizismus in Posen, und verliest zur Beweisführung, unter Widerspruch links, eine lange Proklamation. Die Begeisterung der Polen im letzten Kampf sei eine <hi rendition="#g">religiöse,</hi> keine <hi rendition="#g">nationale.</hi> (oho!) Die jungen Führer, Mieroslawski etc., haben französische Phrasen in's polnische übersetzt. (Schallendes Bravo rechts.) Der Redner schließt im Deklamatorton: Freiheit für alle, aber des Vaterland's Wohl über alles! (Furchtbares Bravo aller Patrioten. Das Publikum weiß, wie sich dieser Berliner Literat in die Nationalversammlung eingeschmuggelt hat.)</p> <p>6) <hi rendition="#g">Vogt.</hi> Gegen den Ausschuß. (Großes Geschrei, Schluß!) Er habe so früh um's Wort gebeten, um zu sagen, daß <hi rendition="#g">keine ungetrübten</hi> Thatsachen festständen. Er sei deshalb für Blum's Antrag einer Untersuchungskommission. Man müsse die <hi rendition="#g">reinen Thatsachen</hi> feststellen. Er geht zur Schilderung des polnischen Charakters über. Der polnische Adel habe dieselben Untugenden wie der Adel anderer Länder. In Frankreich ist der Adel <hi rendition="#g">ganz,</hi> in Deutschland <hi rendition="#g">halb</hi> zerschmettert, in Polen habe er <hi rendition="#g">gesiegt.</hi> Es bestehe in der poln. Bewegung noch ein aristokratisches und ultramontanes Element.</p> <p>Er, der Redner, kennt, sowie kein historisches Unrecht, so auch kein historisches Recht. (Rechts bedauerliches Gelächter!) Der Ausschußbericht selbst sage, wenngleich sehr schonend, daß die preußische Büreaukratie auf die Polen einen bittern Druck geübt habe. Jordan meint: es sei ein Vorwurf, daß die Polen sich sogar gegen die Verbesserungstheorien und Wohlthaten der preußischen Regierung gestemmt hätten. Diesen Vorwurf möchten die Polen nur hinnehmen! (Lautes Bravo!)</p> <p><hi rendition="#g">Ein Volk, welches seiner Nationalität beraubt wird, zeichnet auch an die Wohlthaten, die man ihm bietet,</hi>die Merkmale der Unterdrückung.</p> <p>(Schallendes Bravo.)</p> <p>Auf die Demarkationsfrage gehe er gar nicht ein, weil die statistischen Berichte, auch die des Ausschusses, ganz fehlen. Dies bewiese auch das Schwanken der Demarkationslinie. Er weist den Vorwurf irgend einer Beeinträchtigung der Deutschen in Posen zurück. Er verstehe nicht die von Jordan erwähnte poetische Sentimentalität. Es sei ihm sehr zweifelhaft, daß die preußische Regierung ihre Prinzipien auf einer Grundlage poetischer Sentimentalität erbaue! ‒ (Gelächter und lautes Bravo!) Was Jordan über die Ungerechtigkeit des Russenhasses gesagt, theilt er nicht. Solle man etwa die Polen hassen um (nach Jordan) nicht in den Verdacht des Russenhasses zu kommen? (Bravo!) Was übrigens den guten Willen Preußens anbelange, wenn es denn doch die Polen retten wolle vor der Knute ihres Adels, (Aufmerksamkeit und Beistimmen <hi rendition="#g">der Rechten</hi>) so habe es erst recht Unrecht Posen zu theilen; (die Rechte erschrickt) denn dann entzöge es ja seine Wohlthaten dem einen Theile.‒(Ueber diese Logik erschrickt sogar Lychnowsky.) Das Wirken der Vernunftgründe hört auf, wenn die Kanonengründe gewirkt. Wenn wir aber die <hi rendition="#g">Schritte, die wir hier in der Polensache thun, nicht gehörig motiviren, so fürchte man die Polen!</hi> (Rechts Hohngeschrei!) Darum möchte die Versammlung verlangen, das gegenwärtige deutsche Ministerium solle sich vor der weiteren Berathung über die polnische Sache erklären! Hrn. Schmerling könne ja das nicht schwer werden, da er ja aus dem Haupt der alten Diplomatie das Haupt des neuen Kabinets geworden!</p> <p>(Ueber die letzten Worte hält sich Herr von Radowitz den Bauch vor Lachen.) So schließt Vogt um 3 Uhr. Die Hitze im Saale ist entsetzlich, die Geduld erschöpft. Man <hi rendition="#g">stimmt ab:</hi> für Vertagung der Debatte auf Morgen.</p> </div> <div xml:id="ar057_006" type="jArticle"> <head><bibl><author>C.</author></bibl> Frankfurt, 24. Juli.</head> <p>Sollte auch jetzt noch Hr. Dr. Eisenmann, durch Entschädigungsgelder für erlittene Freiheitsstrafe geblendet keine Reaktion sehen? In Würtemberg sind durch Königl. Ukas alle demokratischen Vereine aufgehoben. In Baden hat das Ministerium Beck den demokratischen Studentenverein zu Heidelberg aufgelöst und sich höchst naiver Weise entschuldigt, daß es gegen die übrigen demokratischen Vereine des Großherzogthums bis jetzt nicht in gleicher Weise vorgeschritten. Der unverantwortliche Reichsverweser soll anstatt der erwarteten Amnestie ein Verbot der demok. Vereine für ganz Deutschland bereits erlassen haben. In Frankfurt, wo zu Anfang dieses Monats die höchste Behörde noch nicht den Muth hatte gegen diejenigen Demokraten vorzuschreiten, welche gegen polizeiliches Verbot dem radikalen Theile der Nationalversammlung ihre Anerkennung durch einen Fackelzug bezeigten, ließ der Senat am 6. d. Mts. gegen Sachsenhäuser, welche gegen einen ihrer Mitbürger ihre Mißbilligung seiner politischen Ansichten durch eine Katzenmusik aussprachen militärisch einschreiten.</p> <p>Am 7. ließ man die Urheber jener Demonstration verhaften und auf das die Zulässigkeit dieser Maßregel bestreitende Volk schiessen. Essellen welcher nach Sachsenhausen übergehen wollte, wurde verhaftet und nach Mainz abgeführt. Dr. Withelmi, der durch seinen Einfluß auf die Barrikadenkämpfer eine möglichst friedliche wenigstens unblutige Lösung herbeigeführt, mußte seine Freiheit durch eine Flucht nach Frankreich retten. In Wiesbaden wurden Soldaten verhaftet, weil sie politischen Versammlungen beigewohnt. Gegen diejenigen, welche deren Wiederfreigabe verlangten, wurde Militärgewalt angewendet, die Stadt von Preussen und Oestreichern besetzt, die Bürgerwehr entwaffnet, ein Landtagsabgeordneter, welcher dem Volke seine aus dem freien Vereinigungsrechte herfliessenden Befugnisse erklärte, ins Gefängniß geworfen. Gegen Prokurator Winter zu Limburg wegen abgehaltener Bauernversammlungen, und gegen die Mitglieder des demokratischen Vereins zu Diez wegen ihrer republikanischen Bestrebungen eine Criminaluntersuchung eingeleitet. Der Herzog von Nassau läßt dem Militär, einschließlich der Aerzte, die Bärte, welche seit den Märztagen die vorgeschriebene Form verloren, auf die früheren Demarkationslinien zurückrassiren. Der endlich verstorbene Bundestag wird möglichst wieder hergestellt. Der Bundespräsidialgesandte v. Schmerling ist erster Reichsminister, der Chef der Bundesmilitärkommission Reichskriegsminister, der Großherzog von Hessen hat den Exminister Eigenbrodt zum Gesandten bei der Centralgewalt ernannt. Anstatt der zugesagten Verringerung wird das Militär fast auf das doppelte erhöht.</p> <p>Und was thut zu allem dem das gute vertrauende deutsche Volk? Es legt die Hände in den Schooß, stellt der Nationalversammlung ein Vertrauensvotum nach dem andern, sieht ruhig zu, wie Zeitungen, welche gegen solches Treiben auftreten mit Beschlag belegt werden und will die bestehende Reaktion am Ende noch den Demokraten zuschreiben.</p> </div> <div xml:id="ar057_007" type="jArticle"> <head>Berlin.</head> <p>Was einem Menschen nicht alles in der Zerstreuung begegnen kann! Einige gleichzeitige Rescripte, die in die Provinz gegangen sind, hat der Hr. Handelsminister Milde folgendermaßen unterzeichnet: J.A. Milde u. Comp.</p> <bibl>(B. Z. H.)</bibl> </div> <div xml:id="ar057_008" type="jArticle"> <p>‒<hi rendition="#g">Vereinbarungssitzung</hi> vom 24. Juli:</p> <p>Ein Schreiben des Justiz-Ministers Märcker, wonach derselbe in geeigneten Fällen bei den Verhandlungen der Versammlung vom Unter-Staatssekretär Müller vertreten werden darf, wird verlesen. Fünf von den Abgeordneten Jung, Huchzermeyer, Hermann, Gellern, Parisius eingegangene Urlaubsgesuche auf kurze Frist fanden keine Beanstandung. Es wird angezeigt, daß bei der Kommission zur Untersuchung der Posener Ereignisse Arntz zum Vorsitzenden, v. Berg zum Schriftführer ernannt worden ist. Das Gesetz über Regulirung der Jagdverhältnisse (siehe die vorige Sitzung) wird fast einstimmig angenommen. Ein Antrag des Abgeordneten Grebel auf Vorladung des ehemaligen Ministers v. Thile wegen Rechenschafts-Ablegung über die Verwaltung des Strafschatzes wird zurückgenommen, da dieser Gegenstand der Finanz-Kommission anheimfällt. Es erfolgt jetzt die Wahl des Präsidenten und der vier Vicepräsidenten. Zahl der Anwesenden 335, absolute Mehrheit 168. Bei der Präsidentenwahl erhielt Grabow 290, Temme 13, Baumstark 10, Waldeck 5, Jacobi 3, v. Auerswald 3, v. Loe, Kiolbassa (!), Sperling, Ritz, v. Berg, Bauerband, Kosch, v. Pokrzywnicki, Esser III., Geheimrath Bauer 1 Stimme. Grabow wurde vom Vicepräsidenten Kosch als Präsident proklamirt. Es erfolgt hierauf die Wahl des Vicepräsidenten, über deren Erfolg wir morgen berichten werden.</p> <p> <bibl>(B.Z.H.)</bibl> </p> </div> <div xml:id="ar057_009" type="jArticle"> <p> ‒ Aus dem bereits fertigen Bericht der Central-Abtheilung über den Lisieckischen Antrag auf Abschaffung der Todesstrafe heben wir hervor, daß dieselbe sich mit 5 gegen 3 Stimmen für Abschaffung der Todesstrafe erklärt hat. Der Gesetz-Entwurf lautet folgendermaßen: §. 1. Die Todesstrafe ist abgeschafft. Für Verbrechen, rücksichtlich deren in den Gesetzen für den Fall eines Kriegs-oder Belagerungszustandes Todesstrafe vorgeschrieben ist, verbleibt es bei derselben. Unter welchen Umständen, mit welchen Formen und Wirkungen ein Belagerungszustand ausgesprochen werden darf, bleibt einem besonderen Gesetze vorbehalten. §. 2. An die Stelle der Todesstrafe tritt im Bezirke des rheinischen Appellations-Gerichtshofes die lebenswierige Zwangsarbeitsstrafe, in den übrigen Landestheilen lebenswierige Zuchthaus-oder Festungsstrafe. §.3. Die Umwandlung schon erkannter Todesstrafen erfolgt durch die zuständigen Gerichte.</p> <p> <bibl>(B.Z.H.)</bibl> </p> </div> <div xml:id="ar057_010" type="jArticle"> <head><bibl><author>*</author></bibl>Mainz, 24. Juli.</head> <p>Gestern hat der Demokratenkongreß bei Darmstadt stattgefunden. Ungefähr achttausend Rheinhessen, Oberhessen und Starkenburger hatten sich eingestellt. Auf dem Platze jedoch, wo die Tribüne errichtet war, traf man unerwartet auch den Darmstädter konstitutionellen Verein, welcher hier das Feld behaupten wollte. Nach vergeblichen Versuchen von Seiten des Präsidenten Zitz, eine Verständigung herbeizuführen, zogen die Demokraten nach einem andern Platz, wo Zitz von einer improvisirten Tribüne herab, die Verhandlung leitete. Eine Adresse an den Großherzog bezüglich einer konstituirenden Versammlung statt der auf Klassenunterschied beruhenden 2 Kammern wurde einstimmig angenommen. Bamberger entwickelte seinen Antrag auf Einsendung einer Petition an die Nationalversammlung, betreffend Schutz des Associationsrechtes und der Preßfreiheit gegen polizeiliche und administrative Willkühr. Der Antrag wurde ebenfalls angenommen. Unter den Rednern befanden sich mehrere Mitglieder der Nationalversammlung. Mitten in der Verhandlung wurde auf einen Redner, den Redakteur Schutz von der Mainzer Zeitung geschossen; der Thäter, ein Feldschütze Debus aus Darmstadt, bei dem sich noch eine zweite scharfgeladene Pistole vorfand, wurde verhaftet und nur mit Mühe der Volkswuth entrissen. Die Versammlung ging spät auseinander, nachdem eine Deputation zur Ueberreichung der Adresse an den Großherzog erwählt worden war.</p> </div> <div xml:id="ar057_011" type="jArticle"> <head>Innsbruck.</head> <p>Der Redaktion der Innsbrucker Zeitung ist folgendes mit vollem Namen und Charakter unterzeichnetes und von achtbarer Hand zur Aufnahme bevorwortetes Schreiben zugegangen: Ein in einer unterinnthalischen Gemeinde als Seelsorger untergebrachtes Mitglied der aus Wien ausgewiesenen Redemptoristenkongregation machte seinem Ingrimme gegen die Wiener Studenten dadurch Luft, daß er nämlich an einem öffentlichen</p> </div> </div> <div type="jFeuilleton" n="1"> <div xml:id="ar057_011a" type="jArticle"> <p>aber er konnte doch wenigstens ohne Beleidigung das Land verlassen; die deutschen Fürsten <hi rendition="#g">blieben</hi> auf dem Thron, aber wie wurden sie behandelt? ‒“Die Karlsruherin hat recht; es ist eine wahre Schande ‒ sie thuen mir leid, die armen Könige. „Soll ein König König bleiben, so wird es sich doch wohl mit der Freiheit und dem Fortschritt vereinigen lassen, das man ihm die gebührende Rücksicht trägt, ihn nicht in Karrikaturen und Spottgedichten verhöhnt. Die Verfertiger solcher Machwerke sind zugleich feig, weil sie auf Straflosigkeit rechnen, und sind moralisch genommen Menschen gleich, die einen gebundenen Feind noch mit Fußtritten und Faustschlägen mißhandeln.“</p> <p>An Ihrer wohllöblichen Entrüstung sehe ich, verehrte reaktionäre Dame, daß Sie wie die meisten politischen Blaustrümpfe ein edles fühlendes Herz haben. Ja, abscheulich ist es, gebundene Feinde noch mit Fußtritten und Faustschlägen zu mißhandeln. <hi rendition="#g">Sie</hi> denken an die Könige, <hi rendition="#g">ich</hi> zufällig an die geschlagenen Republikaner, die man von der französischen Gränze her, mit Kölbenstößen in die badischen Gefängnisse jagte. Die armen, jugendlichen Republikaner in den Zellen von Bruchsal, nebeneinandergepfercht wie die Afrikaner des Sklavenschiffes, auf feuchtem Boden liegend, verhöhnt und mißhandelt von dummen Soldaten, von gimpelhaften Offizieren ‒ als sie im Rausche des Enthusiasmus, ihrer einige Hundert oder Tausend, dem Untergange entgegen marschirten, nun, wenn sie da noch nicht etwas mehr als so viele Schuster und Schneider waren, die ihre Arbeit verließen, um für eine Idee zu siegen oder zu sterben, so gleichen sie doch wenigstens in diesem Augenblick gefangenen Adlern, da sie ungebeugt von Hohn und Kerker, noch jeden erwachenden Tag mit dem Ruf: „Es lebe die Republik!“ begrüßen und jedes verglühende Abendroth, mit demselben Schrei: „Es lebe die Republik!“</p> <p>„Das Heer, sagt unsre Dame dann, ist freilich ein fatales Hinderniß für die Ausführung volksbeglückender Pläne, für die Verwirklichung vollständiger Brüderlichkeit, die kein „Mein“ und „Dein“ mehr kennt. Da man zur Zeit dessen Abschaffung nicht dekretiren kann, sucht man es mindestens zu verführen. Namentlich im Großherzogthum Baden müssen die Truppen aller Waffengattungen, wenn sie zu republikanisch Gesinnten einquartirt werden, mit Trank und Speise auch noch Versuche zum Eidbruch schlucken und verdauen. ‒ Während die Reichsversammlung neue Gesetze giebt und Deutschlands Verfassung <hi rendition="#g">verbessert,</hi> bemüht sich ein Hr. Ludolph, durch seine Reden die Menschen zu <hi rendition="#g">verschlechtern,</hi> indem er jedes religiöse und sittliche Gefühl in ihrem Herzen zu vertilgen strebt!“</p> <p>Unsre reaktionäre Freundin, die erst unter die Bauern, dann unter die Republikaner, und schließlich unter die Soldaten gerieth, fällt hier aus ihrem Polizeiton plötzlich in den Kanzeljammer des protestantischen Pfarrers Schwab in Stukkert.„Verfassungsverbesserung und Menschenverschlechterung!“</p> <p>Es ritten drei Reiter zum Thore hinaus ‒ Ade!</p> <p>„Wem jedes Mittel recht ist, um die Republik einzuführen, und ginge der Weg über Leichen und Brandstätten, und wäre das Ergebniß die Zerstückelung Deutschlands, der denkt nicht an Volksglück, sondern nur an das Durchführen seiner ehrgeizigen und eigennützigen Absichten.“</p> <p>Venedey, großer, unvergleichlicher Volkstribun, in diesen Worten weht dein patriotischer Odem!</p> <p>Doch machen wir dem Spaß ein Ende. Der badische Moniteur hat sich wirklich bei seiner Mitarbeiterin zu bedanken. Friede sei mit ihr und ihrem Style ‒ Schenke ihr Gott einen Mann, und möge sie fruchtbarer an Kindern als an Gedanken sein, und lange leben im Lande, das da heißt: das Großherzogthum Baden.</p> </div> <div xml:id="ar057_012" type="jArticle"> <p>Das Amsterdamer Handelsblatt erzählt folgende wohltönende Nachricht:</p> <p>De Heer Guizot is te London bestolen. Niet alleen hebben de dieven zijn geld geroofd, maar zij hebben ook zijn bureau opengebroken en zijne papieren gesnuffeld, in de hoop van eenig handschrift te zullen vinden, waarmede zij hun voordeel konden doen.</p> </div> </div> </body> </text> </TEI> [0282/0002]
[Deutschland] [Fortsetzung] zwei, Rölle und Jaup, beurlaubt. Beiträge zur deutschen Flotte: von Stuttgart eine Kiste mit Silbergeräth und Kleinodien. Totalsumme der Beiträge bis 22. Juli 27,751 Fl. Marineverein in Kiel 25,000 Thlr. Schleswig-Holsteins Gutsbesitzer eine Masse eichene Bohlen.
Auf der Tagesordnung steht der Bericht Stengels (Namens des völkerrechtlichen Ausschusses) über Einverleibung eines Theils des Großherzogthums Posen in den deutschen Bund, Anerkennung der Deputirten desselben, so wie Erhaltung der Nationalität der Polen in Westpreußen. Am Schlusse dieses Berichtes stellt der völkerrechtliche Ausschuß (mit Ausnahme von Schuselka) einstimmig folgende vier Anträge:
Die Nationalversammlung wolle:
I. Die Aufnahme derjenigen Theile des Großherzogthums Posen, welche auf den Antrag der kön. preuß. Regierung, durch einstimmige Beschlüsse des Bundestages vom 22. April und 2. Mai, in den deutschen Bund aufgenommen worden sind, wiederholt anerkennen, und demgemäß die aus dem Deutschland zugeordneten Theile gewählten 12 Abgeordneten zur deutschen Nationalversammlung, welche auf ihre Legitimation vorläufig zugelassen worden sind, nun endgültig zulassen.
II. Die vom kön. preußischen Kommissarius, General Pfuel, vom 4. Juni angeordnete vorläufige Demarkationslinie zwischen dem polnischen und dem deutschen Theile vorläufig anerkennen, sich jedoch die letzte Entscheidung über die zu treffende Abgränzung zwischen beiden Theilen auf weitere Vorlage der preußischen Regierung vorbehalten.
III. Von der preußischen Regierung eine bestimmte Erklärung verlangen, daß dieselbe nicht nur ihrerseits, so lange sie den polnischen Theil des Großherzogthums Posen regieren werde, den in demselben wohnenden Deutschen ihre Nationalität erhalten, sondern daß sie auch dafür sorgen werde, ihnen dieselbe für den Fall zu sichern, daß dieser polnische Theil Posens aufhören sollte, unter preußischer Herrschaft zu stehen.
IV. In Beziehung auf die Petitionen, welche Westpreußen betreffen, den nicht deutschen Bewohnern dieser Provinz erklären, daß die Nationalversammlung, laut Beschlusses vom 31. Mai, allen nicht deutschen Volksstämmen auf deutschem Bundesboden (also auch überall auf demselben den Polen) ungehinderte volksthümliche Entwickelung, und in Hinsicht auf das Kirchenwesen, den Unterricht, die Literatur, die innere Verwaltung und Rechtspflege, die Gleichberechtigung ihrer Sprache, soweit deren Gebiet reiche, gewährleistet habe.
Ruge stellte denVorantrag: die 12 Abgeordneten Posens, welche vorläufig zugelassen worden, sollen heute weder mit verhandeln noch mit abstimmen. (Widerspruch.) Einige der 12 haben dies selbst beantragt.
Lychnowsky:Man solle Ruge's Antrag nicht berücksichtigen. Die Frage sei ja heute vorzüglich wegen des Landes; die persönliche Zulassungsfrage sei subaltern. Die 12 müssen anwesend bleiben. (Bravo rechts.)
Kerst aus Birnbaum beleidigt Ruge persönlich, worauf er nach Ruge's Antrag von Gagern zur Ordnung gerufen von der Tribüne steigt.
Simon aus Breslau für Ruge.
Schaffrath: Posen gehöre staatsrechtlich noch nicht zu Deutschland (rechts ja, links nein); auch beim deutschen Bundestag sei es Brauch gewesen, daß der Gesandte abtrat, der bei der Berathungsdebatte betheiligt war, wir werden doch dem Bundestag nicht nachstehen wollen? (Bravo links, Zischen rechts.)
Nachdem Plathner einen modifizirenden Antrag eingebracht und sich über die Fragestellung betreffs des Ruge'schen Antrags zwischen Lychnowsky, Vogt, Sagern, Ruge etc. eine heftige Debatte entsponnen hat, werden endlich folgende zwei Fragen vom Präsidenten zu Stande gebracht:
1) Will die Nationalversammlung, daß die 12 Abgeordneten an der staatsrechtlichen Verhandlung über die Posener Frage und ihrer eigenen Legitimation Antheil nehmen? Antwort: „Ja.“
2) Sollen die 12 Abgeordneten auch an der Abstimmung über diese zwei ad 1 erwähnten Dinge Antheil nehmen?
Trotzdem jetzt diese Frage durch die Erklärung der Posener Abgeordneten selbst, welche auf Abstimmung verzichten, unnütz gemacht wird, stimmt man dennoch ab. Das Resultat ist zweifelhaft. Es wird gezählt, und von 416 Anwesenden mit 234 für nein, und 182 für ja, die Anwesenheit der posenschen 12 Abgeordneten bei der Abstimmung verworfen.
Endlich beginnt die Riesendebatte.
1) Stenzel (Berichterstatter) spricht zur Einleitung der Debatte, er sei weder ein alter Diplomat noch auch ein Advokat; er empfiehlt Mäßigung, Wer hätte nicht Sympathien für die Polen? Was man so Polen nannte, ist nur der Adel. ‒ Der Redner giebt die bekannte Geschichte der Theilung so weit und breit, daß selbst v. Gagern meint, er gehe von der Sache ab.
Eckert aus Bromberg (Posen) vertheidigt die Erhebung der Deutschen in Polen. Sie hätten Schlachten geliefert. Einen Krieg führe man aber mit Shrapnells, nicht mit Bonbons. Das Recht der Trennung sei erwiesen. Das Recht der Deutschen in Posen sei so klar, daß auch ein desfallssiger Beschluß der Versammlung es nicht umstoßen würde. ‒ Beim Abtritt des Redners drücken ihm viele der Rechten tief gerührt die Rechte.
3) Senff aus Inowrazlow (Posen) hat sich gegen den Ausschußantrag eingeschrieben. ‒ Nachdem er lange unter immerwährend „laut“ unverständlich gesprochen, erweist sich, daß er dafür gesprochen, und noch Zusatzanträge zu den Ausschußanträgen gestellt. Dies erregt großes Gelächter.
4) Rob. Blum gegen
den Ausschuß: Polen sei der alte Wall zwischen nordischen Barbaren und westlicher Kultur. Polen hat die Gewissensfreiheit und Humanität von jeher schon gezeigt; es habe am ersten die Juden tolerirt (Bravo links). Der Redner ruft der Rechten zu, sie solle nicht vergessen, daß wir Deutsche die Schuld an den Lastern der Polen trügen. Wir haben dieses Volk 18 Jahre korrumpirt, wir haben es 18 Jahre in den Schmutz getreten. Soll es jetzt rein sein? (Zischen rechts.)
Der alte Gagern, der kein Wühler gewesen, der nie auf der Linken einer Versammlung gesessen, habe gesagt: „Die Unterdrückung Polens sei der Alp unserer Geschichte“.‒ Was ist bis jetzt zu deren Sühne geschehen? Je nach den Zeitumständen hat man die Revolutionen der Polen bewundert oder geschmäht. Die Polen haben Theil nehmen wollen an dem neuen Völkerfrühling, das habe man verhindert. ‒ Uebrigens sei man in unserer Zeit ganz inkonsequent in den Prinzipien der Völkerbeurtheilung. Warum handle man in Schleswig, Italien, mit Slaven und Kurländern nicht wie mit den Polen, warum lasse man den Elsaß, der ja deutsch, unter einer unseligen Republik schmachten. (Schallendes Bravo. Rechts Bestürzung.) Der Bericht berufe sich auf Zeitungsgeschwätz. (Zischen und Bravo.) Mit Gründen, nicht mit Shrapnells solle man seine Berechtigung zeigen. (Bravo.)
5) Jordan aus Berlin stimmt für den Ausschußantrag. Theilnahme sei nicht zu verwechseln mit Unterstützung; unsere poetischen Sentimentalitäten in der Polensache möchten nicht zur Praxis ausarten. (Links starkes Gezisch.) Jetzt widerlegt der Redner die bekannten Gründen für die Wiederherstellung Polens mit den bekannten Phrasen des Patriotismus. Er erntet von rechts häufige Bravos für das Verlangnen seiner Fahne. Der Russenhaß sei ein Unrecht, weil ein Nationalhaß. (Zischen.) Der Haß müsse nur gegen das System gehen. Befürchtungen wegen des Auslandes dürfen überhaupt bei Berathung der heutigen Frage auf uns nicht influiren. (Bravo rechts). Die Deutschen sollen erwachen zum Volksegoismus dem Beginn der Nationalität. (Nachdem der Berliner Literat so eben den Volksegoismus ausgeschlossen wissen wollte. Ernst Moritz Arndt hat sich zunächst der Tribüne gesetzt und ruft fortwährend: sehr recht!) Der Redner nimmt sogar (unter furchtbarem Gezisch der Linken und Galerien, und rechts: Ruhegeschrei) die Theilungen Polens in Schutz. Dies bringt ihn auf eine Lobrede Preußens. Preußen sei am meisten zur Demokratie vorgebildet. Beweis: Die Polen seien von Preußen und seiner Polizei nicht mehr unterdrückt worden, als die Preußen selbst. Man habe sogar die Polen begünstigt. (Da man hierüber links Bemerkungen macht, schreit ein Preuße rechts furchtbar: Redefreiheit, worüber die ganze Versammlung lacht.) ‒ Preußen (die pommer'sche Landwehr) habe Polen kultivirt. (exploitirt.) (Man schreit Schluß!) Der Redner: er ist noch lange nicht fertig! (Rechts langes Bravo.) Die polnischen Bauern wollen preußisch sein; nur Adel und Geistliche haben die Wohlthaten Preußens verleugnet. (Nach Pfuel.) Er hoffe, die katholische Partei im Saal werde zu edel sein, gegen den Antrag zu stimmen. Verbreitet sich über die Verleumdungen des Katholizismus in Posen, und verliest zur Beweisführung, unter Widerspruch links, eine lange Proklamation. Die Begeisterung der Polen im letzten Kampf sei eine religiöse, keine nationale. (oho!) Die jungen Führer, Mieroslawski etc., haben französische Phrasen in's polnische übersetzt. (Schallendes Bravo rechts.) Der Redner schließt im Deklamatorton: Freiheit für alle, aber des Vaterland's Wohl über alles! (Furchtbares Bravo aller Patrioten. Das Publikum weiß, wie sich dieser Berliner Literat in die Nationalversammlung eingeschmuggelt hat.)
6) Vogt. Gegen den Ausschuß. (Großes Geschrei, Schluß!) Er habe so früh um's Wort gebeten, um zu sagen, daß keine ungetrübten Thatsachen festständen. Er sei deshalb für Blum's Antrag einer Untersuchungskommission. Man müsse die reinen Thatsachen feststellen. Er geht zur Schilderung des polnischen Charakters über. Der polnische Adel habe dieselben Untugenden wie der Adel anderer Länder. In Frankreich ist der Adel ganz, in Deutschland halb zerschmettert, in Polen habe er gesiegt. Es bestehe in der poln. Bewegung noch ein aristokratisches und ultramontanes Element.
Er, der Redner, kennt, sowie kein historisches Unrecht, so auch kein historisches Recht. (Rechts bedauerliches Gelächter!) Der Ausschußbericht selbst sage, wenngleich sehr schonend, daß die preußische Büreaukratie auf die Polen einen bittern Druck geübt habe. Jordan meint: es sei ein Vorwurf, daß die Polen sich sogar gegen die Verbesserungstheorien und Wohlthaten der preußischen Regierung gestemmt hätten. Diesen Vorwurf möchten die Polen nur hinnehmen! (Lautes Bravo!)
Ein Volk, welches seiner Nationalität beraubt wird, zeichnet auch an die Wohlthaten, die man ihm bietet,die Merkmale der Unterdrückung.
(Schallendes Bravo.)
Auf die Demarkationsfrage gehe er gar nicht ein, weil die statistischen Berichte, auch die des Ausschusses, ganz fehlen. Dies bewiese auch das Schwanken der Demarkationslinie. Er weist den Vorwurf irgend einer Beeinträchtigung der Deutschen in Posen zurück. Er verstehe nicht die von Jordan erwähnte poetische Sentimentalität. Es sei ihm sehr zweifelhaft, daß die preußische Regierung ihre Prinzipien auf einer Grundlage poetischer Sentimentalität erbaue! ‒ (Gelächter und lautes Bravo!) Was Jordan über die Ungerechtigkeit des Russenhasses gesagt, theilt er nicht. Solle man etwa die Polen hassen um (nach Jordan) nicht in den Verdacht des Russenhasses zu kommen? (Bravo!) Was übrigens den guten Willen Preußens anbelange, wenn es denn doch die Polen retten wolle vor der Knute ihres Adels, (Aufmerksamkeit und Beistimmen der Rechten) so habe es erst recht Unrecht Posen zu theilen; (die Rechte erschrickt) denn dann entzöge es ja seine Wohlthaten dem einen Theile.‒(Ueber diese Logik erschrickt sogar Lychnowsky.) Das Wirken der Vernunftgründe hört auf, wenn die Kanonengründe gewirkt. Wenn wir aber die Schritte, die wir hier in der Polensache thun, nicht gehörig motiviren, so fürchte man die Polen! (Rechts Hohngeschrei!) Darum möchte die Versammlung verlangen, das gegenwärtige deutsche Ministerium solle sich vor der weiteren Berathung über die polnische Sache erklären! Hrn. Schmerling könne ja das nicht schwer werden, da er ja aus dem Haupt der alten Diplomatie das Haupt des neuen Kabinets geworden!
(Ueber die letzten Worte hält sich Herr von Radowitz den Bauch vor Lachen.) So schließt Vogt um 3 Uhr. Die Hitze im Saale ist entsetzlich, die Geduld erschöpft. Man stimmt ab: für Vertagung der Debatte auf Morgen.
C. Frankfurt, 24. Juli. Sollte auch jetzt noch Hr. Dr. Eisenmann, durch Entschädigungsgelder für erlittene Freiheitsstrafe geblendet keine Reaktion sehen? In Würtemberg sind durch Königl. Ukas alle demokratischen Vereine aufgehoben. In Baden hat das Ministerium Beck den demokratischen Studentenverein zu Heidelberg aufgelöst und sich höchst naiver Weise entschuldigt, daß es gegen die übrigen demokratischen Vereine des Großherzogthums bis jetzt nicht in gleicher Weise vorgeschritten. Der unverantwortliche Reichsverweser soll anstatt der erwarteten Amnestie ein Verbot der demok. Vereine für ganz Deutschland bereits erlassen haben. In Frankfurt, wo zu Anfang dieses Monats die höchste Behörde noch nicht den Muth hatte gegen diejenigen Demokraten vorzuschreiten, welche gegen polizeiliches Verbot dem radikalen Theile der Nationalversammlung ihre Anerkennung durch einen Fackelzug bezeigten, ließ der Senat am 6. d. Mts. gegen Sachsenhäuser, welche gegen einen ihrer Mitbürger ihre Mißbilligung seiner politischen Ansichten durch eine Katzenmusik aussprachen militärisch einschreiten.
Am 7. ließ man die Urheber jener Demonstration verhaften und auf das die Zulässigkeit dieser Maßregel bestreitende Volk schiessen. Essellen welcher nach Sachsenhausen übergehen wollte, wurde verhaftet und nach Mainz abgeführt. Dr. Withelmi, der durch seinen Einfluß auf die Barrikadenkämpfer eine möglichst friedliche wenigstens unblutige Lösung herbeigeführt, mußte seine Freiheit durch eine Flucht nach Frankreich retten. In Wiesbaden wurden Soldaten verhaftet, weil sie politischen Versammlungen beigewohnt. Gegen diejenigen, welche deren Wiederfreigabe verlangten, wurde Militärgewalt angewendet, die Stadt von Preussen und Oestreichern besetzt, die Bürgerwehr entwaffnet, ein Landtagsabgeordneter, welcher dem Volke seine aus dem freien Vereinigungsrechte herfliessenden Befugnisse erklärte, ins Gefängniß geworfen. Gegen Prokurator Winter zu Limburg wegen abgehaltener Bauernversammlungen, und gegen die Mitglieder des demokratischen Vereins zu Diez wegen ihrer republikanischen Bestrebungen eine Criminaluntersuchung eingeleitet. Der Herzog von Nassau läßt dem Militär, einschließlich der Aerzte, die Bärte, welche seit den Märztagen die vorgeschriebene Form verloren, auf die früheren Demarkationslinien zurückrassiren. Der endlich verstorbene Bundestag wird möglichst wieder hergestellt. Der Bundespräsidialgesandte v. Schmerling ist erster Reichsminister, der Chef der Bundesmilitärkommission Reichskriegsminister, der Großherzog von Hessen hat den Exminister Eigenbrodt zum Gesandten bei der Centralgewalt ernannt. Anstatt der zugesagten Verringerung wird das Militär fast auf das doppelte erhöht.
Und was thut zu allem dem das gute vertrauende deutsche Volk? Es legt die Hände in den Schooß, stellt der Nationalversammlung ein Vertrauensvotum nach dem andern, sieht ruhig zu, wie Zeitungen, welche gegen solches Treiben auftreten mit Beschlag belegt werden und will die bestehende Reaktion am Ende noch den Demokraten zuschreiben.
Berlin. Was einem Menschen nicht alles in der Zerstreuung begegnen kann! Einige gleichzeitige Rescripte, die in die Provinz gegangen sind, hat der Hr. Handelsminister Milde folgendermaßen unterzeichnet: J.A. Milde u. Comp.
(B. Z. H.) ‒Vereinbarungssitzung vom 24. Juli:
Ein Schreiben des Justiz-Ministers Märcker, wonach derselbe in geeigneten Fällen bei den Verhandlungen der Versammlung vom Unter-Staatssekretär Müller vertreten werden darf, wird verlesen. Fünf von den Abgeordneten Jung, Huchzermeyer, Hermann, Gellern, Parisius eingegangene Urlaubsgesuche auf kurze Frist fanden keine Beanstandung. Es wird angezeigt, daß bei der Kommission zur Untersuchung der Posener Ereignisse Arntz zum Vorsitzenden, v. Berg zum Schriftführer ernannt worden ist. Das Gesetz über Regulirung der Jagdverhältnisse (siehe die vorige Sitzung) wird fast einstimmig angenommen. Ein Antrag des Abgeordneten Grebel auf Vorladung des ehemaligen Ministers v. Thile wegen Rechenschafts-Ablegung über die Verwaltung des Strafschatzes wird zurückgenommen, da dieser Gegenstand der Finanz-Kommission anheimfällt. Es erfolgt jetzt die Wahl des Präsidenten und der vier Vicepräsidenten. Zahl der Anwesenden 335, absolute Mehrheit 168. Bei der Präsidentenwahl erhielt Grabow 290, Temme 13, Baumstark 10, Waldeck 5, Jacobi 3, v. Auerswald 3, v. Loe, Kiolbassa (!), Sperling, Ritz, v. Berg, Bauerband, Kosch, v. Pokrzywnicki, Esser III., Geheimrath Bauer 1 Stimme. Grabow wurde vom Vicepräsidenten Kosch als Präsident proklamirt. Es erfolgt hierauf die Wahl des Vicepräsidenten, über deren Erfolg wir morgen berichten werden.
(B.Z.H.)
‒ Aus dem bereits fertigen Bericht der Central-Abtheilung über den Lisieckischen Antrag auf Abschaffung der Todesstrafe heben wir hervor, daß dieselbe sich mit 5 gegen 3 Stimmen für Abschaffung der Todesstrafe erklärt hat. Der Gesetz-Entwurf lautet folgendermaßen: §. 1. Die Todesstrafe ist abgeschafft. Für Verbrechen, rücksichtlich deren in den Gesetzen für den Fall eines Kriegs-oder Belagerungszustandes Todesstrafe vorgeschrieben ist, verbleibt es bei derselben. Unter welchen Umständen, mit welchen Formen und Wirkungen ein Belagerungszustand ausgesprochen werden darf, bleibt einem besonderen Gesetze vorbehalten. §. 2. An die Stelle der Todesstrafe tritt im Bezirke des rheinischen Appellations-Gerichtshofes die lebenswierige Zwangsarbeitsstrafe, in den übrigen Landestheilen lebenswierige Zuchthaus-oder Festungsstrafe. §.3. Die Umwandlung schon erkannter Todesstrafen erfolgt durch die zuständigen Gerichte.
(B.Z.H.)
* Mainz, 24. Juli. Gestern hat der Demokratenkongreß bei Darmstadt stattgefunden. Ungefähr achttausend Rheinhessen, Oberhessen und Starkenburger hatten sich eingestellt. Auf dem Platze jedoch, wo die Tribüne errichtet war, traf man unerwartet auch den Darmstädter konstitutionellen Verein, welcher hier das Feld behaupten wollte. Nach vergeblichen Versuchen von Seiten des Präsidenten Zitz, eine Verständigung herbeizuführen, zogen die Demokraten nach einem andern Platz, wo Zitz von einer improvisirten Tribüne herab, die Verhandlung leitete. Eine Adresse an den Großherzog bezüglich einer konstituirenden Versammlung statt der auf Klassenunterschied beruhenden 2 Kammern wurde einstimmig angenommen. Bamberger entwickelte seinen Antrag auf Einsendung einer Petition an die Nationalversammlung, betreffend Schutz des Associationsrechtes und der Preßfreiheit gegen polizeiliche und administrative Willkühr. Der Antrag wurde ebenfalls angenommen. Unter den Rednern befanden sich mehrere Mitglieder der Nationalversammlung. Mitten in der Verhandlung wurde auf einen Redner, den Redakteur Schutz von der Mainzer Zeitung geschossen; der Thäter, ein Feldschütze Debus aus Darmstadt, bei dem sich noch eine zweite scharfgeladene Pistole vorfand, wurde verhaftet und nur mit Mühe der Volkswuth entrissen. Die Versammlung ging spät auseinander, nachdem eine Deputation zur Ueberreichung der Adresse an den Großherzog erwählt worden war.
Innsbruck. Der Redaktion der Innsbrucker Zeitung ist folgendes mit vollem Namen und Charakter unterzeichnetes und von achtbarer Hand zur Aufnahme bevorwortetes Schreiben zugegangen: Ein in einer unterinnthalischen Gemeinde als Seelsorger untergebrachtes Mitglied der aus Wien ausgewiesenen Redemptoristenkongregation machte seinem Ingrimme gegen die Wiener Studenten dadurch Luft, daß er nämlich an einem öffentlichen
aber er konnte doch wenigstens ohne Beleidigung das Land verlassen; die deutschen Fürsten blieben auf dem Thron, aber wie wurden sie behandelt? ‒“Die Karlsruherin hat recht; es ist eine wahre Schande ‒ sie thuen mir leid, die armen Könige. „Soll ein König König bleiben, so wird es sich doch wohl mit der Freiheit und dem Fortschritt vereinigen lassen, das man ihm die gebührende Rücksicht trägt, ihn nicht in Karrikaturen und Spottgedichten verhöhnt. Die Verfertiger solcher Machwerke sind zugleich feig, weil sie auf Straflosigkeit rechnen, und sind moralisch genommen Menschen gleich, die einen gebundenen Feind noch mit Fußtritten und Faustschlägen mißhandeln.“
An Ihrer wohllöblichen Entrüstung sehe ich, verehrte reaktionäre Dame, daß Sie wie die meisten politischen Blaustrümpfe ein edles fühlendes Herz haben. Ja, abscheulich ist es, gebundene Feinde noch mit Fußtritten und Faustschlägen zu mißhandeln. Sie denken an die Könige, ich zufällig an die geschlagenen Republikaner, die man von der französischen Gränze her, mit Kölbenstößen in die badischen Gefängnisse jagte. Die armen, jugendlichen Republikaner in den Zellen von Bruchsal, nebeneinandergepfercht wie die Afrikaner des Sklavenschiffes, auf feuchtem Boden liegend, verhöhnt und mißhandelt von dummen Soldaten, von gimpelhaften Offizieren ‒ als sie im Rausche des Enthusiasmus, ihrer einige Hundert oder Tausend, dem Untergange entgegen marschirten, nun, wenn sie da noch nicht etwas mehr als so viele Schuster und Schneider waren, die ihre Arbeit verließen, um für eine Idee zu siegen oder zu sterben, so gleichen sie doch wenigstens in diesem Augenblick gefangenen Adlern, da sie ungebeugt von Hohn und Kerker, noch jeden erwachenden Tag mit dem Ruf: „Es lebe die Republik!“ begrüßen und jedes verglühende Abendroth, mit demselben Schrei: „Es lebe die Republik!“
„Das Heer, sagt unsre Dame dann, ist freilich ein fatales Hinderniß für die Ausführung volksbeglückender Pläne, für die Verwirklichung vollständiger Brüderlichkeit, die kein „Mein“ und „Dein“ mehr kennt. Da man zur Zeit dessen Abschaffung nicht dekretiren kann, sucht man es mindestens zu verführen. Namentlich im Großherzogthum Baden müssen die Truppen aller Waffengattungen, wenn sie zu republikanisch Gesinnten einquartirt werden, mit Trank und Speise auch noch Versuche zum Eidbruch schlucken und verdauen. ‒ Während die Reichsversammlung neue Gesetze giebt und Deutschlands Verfassung verbessert, bemüht sich ein Hr. Ludolph, durch seine Reden die Menschen zu verschlechtern, indem er jedes religiöse und sittliche Gefühl in ihrem Herzen zu vertilgen strebt!“
Unsre reaktionäre Freundin, die erst unter die Bauern, dann unter die Republikaner, und schließlich unter die Soldaten gerieth, fällt hier aus ihrem Polizeiton plötzlich in den Kanzeljammer des protestantischen Pfarrers Schwab in Stukkert.„Verfassungsverbesserung und Menschenverschlechterung!“
Es ritten drei Reiter zum Thore hinaus ‒ Ade!
„Wem jedes Mittel recht ist, um die Republik einzuführen, und ginge der Weg über Leichen und Brandstätten, und wäre das Ergebniß die Zerstückelung Deutschlands, der denkt nicht an Volksglück, sondern nur an das Durchführen seiner ehrgeizigen und eigennützigen Absichten.“
Venedey, großer, unvergleichlicher Volkstribun, in diesen Worten weht dein patriotischer Odem!
Doch machen wir dem Spaß ein Ende. Der badische Moniteur hat sich wirklich bei seiner Mitarbeiterin zu bedanken. Friede sei mit ihr und ihrem Style ‒ Schenke ihr Gott einen Mann, und möge sie fruchtbarer an Kindern als an Gedanken sein, und lange leben im Lande, das da heißt: das Großherzogthum Baden.
Das Amsterdamer Handelsblatt erzählt folgende wohltönende Nachricht:
De Heer Guizot is te London bestolen. Niet alleen hebben de dieven zijn geld geroofd, maar zij hebben ook zijn bureau opengebroken en zijne papieren gesnuffeld, in de hoop van eenig handschrift te zullen vinden, waarmede zij hun voordeel konden doen.
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| Zitationshilfe: | Neue Rheinische Zeitung. Nr. 57. Köln, 27. Juli 1848, S. 0282. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_nrhz057_1848/2>, abgerufen am 23.11.2024. |
