Neue Rheinische Zeitung. Nr. 96. Köln, 7. September 1848.

Endlich frage ich: Giebt das Reichsministerium diesen 4 Punkten seine Zustimmung, oder wird es seine Genehmigung versagen? Am 9. Juni wurde hier beschlossen, in dieser Sache die Ehre Deutschlands zu wahren. Also das ist die Ehre Deutschlands!! (Fast allgemeiner Beifall).

v. Rappard (im Namen vieler Mitglieder) beantragt: Die Nationalversammlung wolle diesem Waffenstillstand ihre Zustimmung versagen, und nach dem Beschluß vom 9. Juli den Krieg rüstig fortsetzen. (Bravo.) Meine Herren, sagt Rappard, Sie fühlen die Stunde der Entscheidung ist da, (Blum: Ja!) wenn der Löwe nicht sehr bald sich zum Sprung bereit macht, wird man glauben, ein Esel steckt unter der Löwenhaut. Europa verhöhnt uns aus allen Fenstern. (Lautes Bravo.)

Waiz: Wir sind in einer Krisis für Deutschland. Ich fordere sie auf zu ruhigem aber schnellem Gange. Die Akten sind zu drucken. Der Ausschuß soll sie prüfen (Links: bis morgen!) und die Ausführung des Waffenstillstands soll sistirt werden bis zum Beschluß der Nationalversammlung.

Reh (Darmstadt): Ich zweifle gar nicht, daß wir über diese Angelegenheit alles Nöthige wissen. Gegen Waiz's Vorschlag gleich berathen! (Bravo links).

Lichnowsky: Daß die Vertreter unserer langsamen Nation so plötzlich elektrisirt, freue ihn! Demungeachtet ist er für Waiz's Vorschlag. (Bravo rechts).

Präsident: Wir haben bis jetzt 4 Anträge. Heckschers, (s. oben) nach dem ein Tag zu bestimmen; der von Rappard (s. oben), Waiz (s. oben) und der jetzt eben hinzugetretene von Neh, lautend:

Die Anträge von Rappard und Genossen den vereinigten Ausschüssen für internationale Angelegenheiten und Centralgewalt zur Berathung und Berichterstattung für heute Nachmttag zu übergeben. Somit die jetzige Sitzung gleich zu schließen.

Franke aus Schleswig: So eben erhalte ich Briefe vom Präsidenten der Landesversammlung unserer Herzogthümer. Die Landesversammlung hat sich permanent (Bravo, bravo!) erklärt, und wird sich keinen so schmählichen Waffenstillstand aufdrängen lassen

Eisenmann stellt auch noch einen Antrag.

Engel aus Holstein: Die Ehre Deutschlands ist geschändet durch diesen Waffenstillstand! (Oho! -- Ja!) Ich beantrage, die Ausfuhrung zu sistiren, bis unser Beschluß gefaßt ist.

Beseler: (Zischen! Schluß!) Meine Herz ist in Schleswig, meinem Vaterlande, geblieben, deshalb bin ich für Waiz's Antrag! (Zischen!) Wir haben zu überlegen, ob wir diese Sache zu entscheiden haben oder das Reichsministerium. (Unterbrechungen, Schluß!) Wir haben Rücksichten auf Preußen -- Rücksichten auf die Vollmacht -- Rücksichten (Schluß! Links: langweilig!)

Gagern wüthend: Wer da langweilig gerufen hat, den rufe ich zur Ordnung. Das ist unschicklich! (Links Gelächter). Beseler predigt fort.

Es kommen zwei neue Anträge:

1) Durch Zimmermann von Stuttgart von der äußersten Linken: "Die Nationalversammlung wolle nach ihrem Beschluß den Krieg sogleich energisch fortsetzen."
2) Von Wiegard, Blum, etc. "Sogleich zu diskutiren, ob die Centralgewalt zu beauftragen sei, die Rückmärsche der Truppen aus den Herzogthümern sogleich zu sistiren; über die Hauptfrage aber morgen!" (Sehr gut! Bravos.)

Zimmermann von Stuttgart zieht zu Gunsten Wiegard's und Blum's seinen Antrag zurück, Eisenmann dito. Rappard und Genossen (s. Oben) ebenfalls. Während der Präsident die verschiedenen Anträge ordnet herrscht große Aufregung, die meisten Abgeordneten gehen von den Plätzen; nach Links großer Zusammendrang.

Wiegard spricht zur Unterstützung seines Antrags.

Biedermann erklärt sich (Eheu!) für sofortige Sistirung der Ausführung des Waffenstillstandes bis zu gefaßtem Beschluß! (Links, Bravo.)

Heckscher empfiehlt noch einmal Ruhe und Besonnenheit. Es handele sich um einen europäischen Krieg, um Deutschlands Einheit, um Preußens Einfluß. (Radowitz: Bravo!) Das Sistiren der Truppenrückmärsche steht ihnen nicht zu, (!) sondern den Ministern! (Lauter Tumult.) Es ist eine reine Exekutivmaßregel (Geschrei und Lachen) und geht nur die Centralgewalt an. (Lautes Zischen. Fast allgemeine Indignation.)

Schoder (Stuttgart) widerspricht Herrn Heckscher. Der Waffenstillstand währt nicht die Ehre Deutschlands, sondern schlägt ihr ins Gesicht! (Bravo!)

Deutschland hat weder das Recht noch das Geld seine Truppen hin und her zu schleppen. (Bravo!)

Bassermann: Eine Sistirung der Truppenrückmärsche sieht einer Nichtbestätigung des Friedens gleich. (Zischen) Ich weiß, daß eine Anzahl (eine Anzahl?) der Abgeordneten den Waffenstillstand verwirft. Ich will nicht sagen, sie sollen sich scheuen dies zu thun, aber große Folgen wird es haben. Ich begreife die Ueberkühnheit derer nicht, die in dieser Sache gleich beschließen wollen. (Zischen.)

Venedey: Mir scheint, Kühnheit ist uns am nöthigsten. Es ist dies die Frage, die über die Ehre des Parlaments entscheiden wird. Was Bassermann sagt, läßt Alles beim Alten; mag er auch Scheu vor dem König von Preußen als Grund anführen. Ob König von Preußen, ob ein anderer, gilt gleich. Osez! Osez! ruft der sanftmüthige Hr. Venedey, dessen Antheil an der französischen Februarrevolution in Entwendung eines Bildes aus den Tuilerien bestand, in kleiner Nachäffung Danton's, den Vertretern zu.

Vogt, vom Platz: Bis wenn werden die Attenstücke gedruckt?

Präsident: Das weiß ich nicht. Will die Versammlung nach Heckschers Antrag: "Daß nach Vorlage der Aktenstücke von den beiden vereinigten Ausschüssen schleunigst berichtet, und dann sofort ein Tag zur Berathung dieser Sache anberaumt werde?" Angenommen.

Siemens beantragt: Im Blum-Wiegard'schen Antrag den Ausdruck "die Centralgewalt zu beauftragen" in: "bei der Centralgewalt zu beantragen" umzuändern.

Präsident: Ist der Antrag unterstützt?

Kein Mensch erhebt sich. Der "Edle" will ihn trotzdem zur Abstimmung bringen. Geschrei: Ist ja nicht unterstützt! Der "Edle" meint mit kräftiger Betonung, er müsse noch einmal fragen, ob der Antrag ünterstützt ist? Im gehorsamen Centrum erheben sich circa 10 Mann. Also unterstützt!

Blum-Wiegards Antrag wird durch Hin- und Herreden, vermittelst der gewöhnlichen parlamentarischen Intriguen des "edlen Gagern" bei der Fragestellung richtig verworfen!

Siemens mit seinem "beantragt" statt "beauftragt" dito.

Dagegen der von Hrn. Beseler empfohlene Antrag des Göttinger Professoren Waiz angenommen; er lautet:

"Ueber die Sistirung der Truppenrückmärsche sollen die zwei Ausschüsse binnen 24 Stunden Bericht erstatten, und dann die Verhandlung beginnen!"

Man beschließt ferner, damit die Ausschüsse gleich arbeiten können, die heutige Sitzung sogleich zu beschließen. (Um 12 Uhr Mittags.) Statt nun diesem Beschluß Folge zu geben, wird noch eine Stunde verplaudert, wie folgt:

Compes verlangt: An den gegenwärtig bevorstehenden Ausschußverhandlungen solle der Minister Heckscher (er ist nämlich Mitglied beider Ausschüsse) weder mit berathen noch mitstimmen.

Heckscher nennt Herrn Compes voreilig. Links ruft man zur Ordnung. Heckscher, das leidenschaftliche Kind Israels, wiederholt äußerst wüthend und ganz ohne Halt seinen Ausdruck dreimal.

Compes wiederholt seinen Antrag auf die Gefahr hin noch einmal voreilig genannt zu werden. Wenn Heckscher meint, er vertrete Deutschland in seinen Handlungen, so irre er sich; es wäre zu wünschen, daß Deutschland nicht unter den Heckscher'schen Handlungen bald genug leiden möchte.

Gagern mißbilligt Herrn Compes.

Vogt unterstützt Compes.

Gagern nimmt Heckscher abermals in Schutz.

Siemens blamirt sich.

Der Antrag Compes wird zur ersten Hälfte (Antheil Heckschers an der Ausschußberathung) verworfen; zur zweiten Hälfte nicht erst abgestimmt, weil Heckscher auf die Abstimmung im Ausschuß verzichtet.

Heckscher reicht die Aktenstücke über die Limburg'sche Angelegenheit vom 12. und 31. August der Versammlung zur Durchsicht ein.

Vogt beantragt deren Druck. Der Druck wird genehmigt.

Heckscher zeigt an, daß er Venedey's Interpellation wegen des Gesandten für Petersburg am 8. September beantworten wird

Der Petitionsausschuß zeigt eine Menge dringliche Petitionen um Aufhebung der Schutzzölle an. Schluß der Sitzung 1 Uhr. Man eilt in die Ausschüsse, um morgen um 9 Uhr zu verkünden, daß man in denselben nichts beschlossen hat. Morgen 9 Uhr Sitzung.

Sitzung der Vereinbarer-Versammlung. Nach Eröffnung der Sitzung läßt der Präsident ein Schreiben des Staats-Ministeriums verlesen, welches den Vertrag des Waffenstillstandes mit Dänemark, der am 1. d. in Lübeck ratificirt wurde, vollständig mittheilt.

Hierauf wird die Antwort des Staats-Ministeriums auf das Schreiben des Präsidenten Grabow verlesen, worin er demselben den Beschluß der Versammlung vom 9. August mittheilte, welcher dahin ging:

"Der Herr Kriegs-Minister möge in einem Erlaß an die Armee sich dahin aussprechen, daß die Offiziere allen reaktionairen Bestrebungen fern bleiben, nicht nur Konflikte jeglicher Art mit dem Civil vermeiden, sondern durch Annährung an die Bürger und Vereinigung mit denselben zeigen, daß sie mit Aufrichtigkeit und Hingebung an der Verwirklichung eines konstitutionellen Rechtszustandes mitarbeiten wollen; und es möge in dem Erlasse denjenigen Offizieren, mit deren politischer Ueberzeugung dies nicht vereinbar ist, zur Ehrenpflicht gemacht werden, aus der Armee auszutreten."

Darauf antwortete heute das gesammte Staatsministerium: Daß es in Folge des Beschlusses der Versammlung, die an den Schweidnitzer Vorfällen betheiligten Truppentheile aus Schweidnitz zurückgezogen habe. Was jedoch den anderweitigen Beschluß betrifft, daß der Kriegsminister einen Erlaß an die Armee etc. erlassen möge, so hat das Staatsministerium folgende Erklärung abzugeben. Während der ganzen Zeit seiner Amtsverwaltung habe der Kriegsminister auf das Aufrichtigste allen anti-konstitutionellen Bestrebungen entgegengewirkt und sei darin von dem Geiste der Armee selbst trefflich unterstützt worden. In dieser Weise wolle der Kriegsminister auch ferner wirken, und er dürfe die Hoffnung aussprechen, daß er dabei nicht ohne den genügenden Erfolg bleiben werde. Ein solcher Erfolg aber könne nicht erreicht werden, wenn das Kriegsministerium jetzt jenen allgemeinen Erlaß, wie er am 9. August von der Versammlung beschlossen worden, nachkomme. Das Staatsministerium halte es daher für nothwendig, einen solchen Erlaß nicht zur Ausführung zu bringen, und bittet die Versammlung, ihm die Wahl der Mittel zu überlassen, durch welche es dasselbe Resultat, das es als ein ihm mit der Versammlung gemeinschaftliches anerkenne, zu erzielen hoffe.

Da der Abg. Stein eine schleunige Interpellation vor der Tagesordnung angekündigt hatte: "Ob und wann das Kriegsministerium den erwähnten Beschluß der Versammlung zur Ausführung zu bringen gedenke?" so fragt der Präsident denselben, wie er es nun damit zu halten Willens sei.

Abg. Stein: Die uns so eben vorgelesenen Aktenstücke des Ministeriums erklären, daß dasselbe den von dieser Versammlung mit großer Majorität gefaßten Beschluß weder zur Ausführung bringen wolle noch könne. Da es sich aber um einen Beschluß handelt, so stelle ich den Antrag:

"Die Versammlung wolle beschließen, daß es die dringende Pflicht des Staatsministeriums sei, denjenigen Erlaß, welchen die Versammlung am 9 August beschlossen, ohne Weiteres, zur Beruhigung des Landes und zur Erhaltung des Vertrauens, so wie zur Vermeidung eines Bruches mit der Versammlung unverzüglich ergehen zu lassen."

Abg. Behnsch glaubt, daß der Steinsche Antrag gar nicht nothwendig sei, indem ein Ministerium, welches erklärt, einen Beschluß dieser Versammlung nicht zur Ausführung bringen zu wollen, aufhört, ein preußisches Ministerium zu sein.

Der Steinsche Antrag wird hinreichend unterstützt, dessen Einbringung vor der Tagesordnung nach namentlicher Abstimmung mit 198 gegen 148 und die sofortige Berathung mit 198 gegen 147 beschlossen.

Die Minister und die rechte Seite stimmen mit der Minorität.

Abg. Stein motivirt seinen Antrag. Die Ausführung des Beschlusses ist jetzt nöthiger als je, denn es sind inzwischen neue Reibungen vorgefallen. Nicht dem ganzen Heere kann der Vorwurf eines reaktionairen Geistes gemacht werden, aber es existirt im Heere ein numerisch kleiner Theil, der namentlich wegen der ihm unter dem alten Regiment zu Theil gewordenen Bevorzugung sich nach den frühern Zuständen zurücksehnt. Gegen diesen Sondergeist sollte der vom Kriegsminister begehrte Erlaß gerichtet sein. Wir wollten dem ganzen Volke sagen, daß wir vereint nach einem Ziele hinzustreben wünschen -- nach der Verwirklichung eines konstitutionellen Rechtsstaats. Das war der innere Grund, der uns zu dem in Frage stehenden Beschlusse veranlaßte. Jetzt ist auch noch ein äußerer Grund dazu gekommen. Die Ehre und die Würde dieser Versammlung verlangt die Ausführung unseres Beschlusses.

Minister-Präsident v. Auerswald: Er müsse bemerken, daß der Antrag vom 9. August nicht bloß an den Kriegsminister, sondern an das gesammte Staatsministerium gerichtet worden; der Kriegsminister sei daher nicht besonders verantwortlich, sondern die Verantwortlichkeit wegen Nichtausführung des Beschlusses treffe das ganze Ministerium.

Der Abg. v. Unruh beantragt hierauf: die Debatte auf künftigen Donnerstag vertagen zu wollen, damit der Antrag erst gehörig erwogen und geprüft werden könne. Es handle sich hier nicht bloß um den Sturz des Ministeriums -- so etwas kommt in konstitutionellen Staaten oft vor -- nein, es handelt sich um viel Wichtigeres, um eine Spaltung dieser Versammlung. Jedes Mitglied möge sich daher die Folgen seiner Abstimmung klar machen.

Die Vertagung bis zum Donnerstag wird hinreichend unterstützt und der Präsident giebt einem Redner für und einem Redner gegen die Vertagung das Wort.

Abg. Reichensperger (der Koblenzer Polizei- und Jesuitenfreund) spricht für Vertagung. Ihm genüge der vom Kriegsminister bereits mitgetheilte Erlaß. Er glaube, daß eine Gewissensinquisition erzielt werden würde, wie sie noch nie da gewesen. (Großer Tumult und Widerspruch.) Er schließt mit der Behauptung, daß derjenige die Omnipotenz der Versammlung in Anspruch nehme, welcher das Ministerium zum Erlasse eines solchen Rescripts zwingen wolle.

Abg. Waldeck spricht gegen die Vertagung. Die Frage ist so einfach als möglich. Es handelt sich darum, einen Beschluß dieser Versammlung aufrecht zu erhalten, der ihr durch 22 blutige Leichen diktirt worden war, und welcher den teuflischen Geist entmuthigen soll, der vielen Offizieren selber ein Gräuel ist. Wir können mit Ehren keine Minute hier länger sitzen bleiben, wenn das Ministerium unseren Beschluß nicht ausführt. Die ganze Nation verlangt es.

Großer Beifall und allgemeine Bewegung folgt den Schlußworten des Redners.

Das Resultat der namentlichen Abstimmung ist, daß die Vertagung der Debatte bis Donnerstag mit 183 gegen 169 beschlossen wird.

Nachdem noch ein dringender Antrag des Abg Dziadek.

"daß über die am meisten druckende Last in der Provinz Oberschlesien, namentlich die Michaelis-Zinsen und Getraide-Abgaben sofort berathen werde, ehe dieser Termin herrannahet,"

zwar unterstützt, aber nicht zur sofortigen Berathung zugelassen wird, schließt der Präsident die Versammlung.

Der Tag der Entscheidung ist endlich gekommen. Das Ministerium hat die Ausführung des am 9. August mit großer Majorität gefaßten Beschlusses hinsichtlich des Circulars an die Armee, wegen Fernhaltung von reaktionären Umtrieben, verweigert. Die Vereinbarer-Versammlung war diesmal consequent und beschloß mit 197 gegen 148 Stimmen sogleich darüber zu berathen, daß es dringende Pflicht des Ministeriums sei jenen Beschluß, ohne Weiteres zur Beruhigung des ganzen Landes auszuführen. Sollte sich aber ein kleiner Theil wieder überreden lassen und Donnerstag in der entscheidenden Abstimmung anders stimmen wie heute, so daß das Ministerium doch eine kleine Majorität für sich hat, so ist die Minorität fest entschlossen, den Worten Waldek's zu folgen und die Versammlung einmüthig verlassen. Das ganze Land wird dann darüber zu entscheiden haben, ob es sich von einem solchen Ministerium länger tyrannisiren lassen will.

Gut Unterrichtete Personen wollen schon in Erfahrung gebracht haben, daß das Ministerium in Folge der heutigen Abstimmung schon auseinander fallen wird. Die Herren Hansemann und Milde, die sich um jeden Preis am Ruder halten wollen, (die bürgerliche Vergangenheit des Erstern hat auch alle Ursache dazu!) entfernten sich schon bei den heutigen Abstimmungen um nicht mitzustimmen. Sie werden sich der ihnen lästigen Kameraden bei dieser Gelegenheit zu entledigen suchen und Herr Milde wird beauftragt werden, ein neues Ministerium zu bilden, wozu er Männer aus dem linken Centrum hinzuzuziehen gedenkt. Die Alternative wird indeß wohl Vinke-Radowitz-Arnim oder Waldeck-Rodbertus sein.

Die Centralkommission hat ihren Bericht über die Aufhebung des Autonomie- und Korporationsrechtes des rheinischen Adels so eben an die Mitglieder der Vereinbarer-Versammlung vertheilen lassen. In den Abtheilungen haben sich zwei, in der Voraussetzung, daß diese Sache in der Verfassung ihre Erledigung finden werde, in keine Erörterung eingelassen; die 6 übrigen Abtheilungen sind den Ansichten des 5. rheinischen Landtags (Juli 1837) beigetreten, welcher beim König auf Aufhebung des Autonomie-Gesetzes v. Jahr 21, Jan. 1837 angetragen hatte. Die Centralkommission hat sich ebenfalls den letztern Ansichten angeschlossen und der Versammlung folgenden Gesetzentwurf vorgelegt:

Art. I. Es werden hiermit aufgehoben:

a) Die Kabinetsordre vom 16. Januar 1836 über die Wiederherstellung der von der rheinischen Ritterschaft fruher ausgeübten Befugniß, die Erbfolge in ihrem Nachlaß durch Verträge oder Testament zu ordnen.
b) Die Verordnung vom 21. Januar 1837, die autonomische Successionsbefugniß der rheinischen Ritterschaft und das darüber stattfindende schiedsrichterliche Verfahren betreffend.
c) Die landesherrliche Bestätigung des Status der Stiftung für die rheinisch-ritterbürtige Ritterschaft zum Besten der von der Succession in das Grundeigenthum ausgeschlossenen Söhne und Töchter vom 31. Mai 1837.

Art. II. Die Rechtsbeständigkeit aller von Mitgliedern der rheinischen Ritterschaft getroffenen Dispositionen über ihr Vermögen ist bei künftigen Sterbefällen der Disponenten sowohl rücksichtlich der Form als des Inhalts nur nach den allgemein geltenden Gesetzen zu beurtheilen. Bei bereits eröffneten Successionen sind die im Art. I. bezeichneten Gesetzen für die Rechte der Erben maßgebend.

Art. III Das der rheinischen Ritterschaft verliehene Recht einer Korporation ist aufgehoben.

Der Antrag, dem Aufhebungsgesetz rückwirkende Kraft zu ertheilen, damit auch denjenigen ausgeschlossenen Descendenten, deren Eltern bereits verstorben, die Wohlthat des Gesetzes zu Theil werde, blieb in der Kommission in der Minorität.

Endlich frage ich: Giebt das Reichsministerium diesen 4 Punkten seine Zustimmung, oder wird es seine Genehmigung versagen? Am 9. Juni wurde hier beschlossen, in dieser Sache die Ehre Deutschlands zu wahren. Also das ist die Ehre Deutschlands!! (Fast allgemeiner Beifall).

v. Rappard (im Namen vieler Mitglieder) beantragt: Die Nationalversammlung wolle diesem Waffenstillstand ihre Zustimmung versagen, und nach dem Beschluß vom 9. Juli den Krieg rüstig fortsetzen. (Bravo.) Meine Herren, sagt Rappard, Sie fühlen die Stunde der Entscheidung ist da, (Blum: Ja!) wenn der Löwe nicht sehr bald sich zum Sprung bereit macht, wird man glauben, ein Esel steckt unter der Löwenhaut. Europa verhöhnt uns aus allen Fenstern. (Lautes Bravo.)

Waiz: Wir sind in einer Krisis für Deutschland. Ich fordere sie auf zu ruhigem aber schnellem Gange. Die Akten sind zu drucken. Der Ausschuß soll sie prüfen (Links: bis morgen!) und die Ausführung des Waffenstillstands soll sistirt werden bis zum Beschluß der Nationalversammlung.

Reh (Darmstadt): Ich zweifle gar nicht, daß wir über diese Angelegenheit alles Nöthige wissen. Gegen Waiz's Vorschlag gleich berathen! (Bravo links).

Lichnowsky: Daß die Vertreter unserer langsamen Nation so plötzlich elektrisirt, freue ihn! Demungeachtet ist er für Waiz's Vorschlag. (Bravo rechts).

Präsident: Wir haben bis jetzt 4 Anträge. Heckschers, (s. oben) nach dem ein Tag zu bestimmen; der von Rappard (s. oben), Waiz (s. oben) und der jetzt eben hinzugetretene von Neh, lautend:

Die Anträge von Rappard und Genossen den vereinigten Ausschüssen für internationale Angelegenheiten und Centralgewalt zur Berathung und Berichterstattung für heute Nachmttag zu übergeben. Somit die jetzige Sitzung gleich zu schließen.

Franke aus Schleswig: So eben erhalte ich Briefe vom Präsidenten der Landesversammlung unserer Herzogthümer. Die Landesversammlung hat sich permanent (Bravo, bravo!) erklärt, und wird sich keinen so schmählichen Waffenstillstand aufdrängen lassen

Eisenmann stellt auch noch einen Antrag.

Engel aus Holstein: Die Ehre Deutschlands ist geschändet durch diesen Waffenstillstand! (Oho! — Ja!) Ich beantrage, die Ausfuhrung zu sistiren, bis unser Beschluß gefaßt ist.

Beseler: (Zischen! Schluß!) Meine Herz ist in Schleswig, meinem Vaterlande, geblieben, deshalb bin ich für Waiz's Antrag! (Zischen!) Wir haben zu überlegen, ob wir diese Sache zu entscheiden haben oder das Reichsministerium. (Unterbrechungen, Schluß!) Wir haben Rücksichten auf Preußen — Rücksichten auf die Vollmacht — Rücksichten (Schluß! Links: langweilig!)

Gagern wüthend: Wer da langweilig gerufen hat, den rufe ich zur Ordnung. Das ist unschicklich! (Links Gelächter). Beseler predigt fort.

Es kommen zwei neue Anträge:

1) Durch Zimmermann von Stuttgart von der äußersten Linken: „Die Nationalversammlung wolle nach ihrem Beschluß den Krieg sogleich energisch fortsetzen.“
2) Von Wiegard, Blum, etc. „Sogleich zu diskutiren, ob die Centralgewalt zu beauftragen sei, die Rückmärsche der Truppen aus den Herzogthümern sogleich zu sistiren; über die Hauptfrage aber morgen!“ (Sehr gut! Bravos.)

Zimmermann von Stuttgart zieht zu Gunsten Wiegard's und Blum's seinen Antrag zurück, Eisenmann dito. Rappard und Genossen (s. Oben) ebenfalls. Während der Präsident die verschiedenen Anträge ordnet herrscht große Aufregung, die meisten Abgeordneten gehen von den Plätzen; nach Links großer Zusammendrang.

Wiegard spricht zur Unterstützung seines Antrags.

Biedermann erklärt sich (Eheu!) für sofortige Sistirung der Ausführung des Waffenstillstandes bis zu gefaßtem Beschluß! (Links, Bravo.)

Heckscher empfiehlt noch einmal Ruhe und Besonnenheit. Es handele sich um einen europäischen Krieg, um Deutschlands Einheit, um Preußens Einfluß. (Radowitz: Bravo!) Das Sistiren der Truppenrückmärsche steht ihnen nicht zu, (!) sondern den Ministern! (Lauter Tumult.) Es ist eine reine Exekutivmaßregel (Geschrei und Lachen) und geht nur die Centralgewalt an. (Lautes Zischen. Fast allgemeine Indignation.)

Schoder (Stuttgart) widerspricht Herrn Heckscher. Der Waffenstillstand währt nicht die Ehre Deutschlands, sondern schlägt ihr ins Gesicht! (Bravo!)

Deutschland hat weder das Recht noch das Geld seine Truppen hin und her zu schleppen. (Bravo!)

Bassermann: Eine Sistirung der Truppenrückmärsche sieht einer Nichtbestätigung des Friedens gleich. (Zischen) Ich weiß, daß eine Anzahl (eine Anzahl?) der Abgeordneten den Waffenstillstand verwirft. Ich will nicht sagen, sie sollen sich scheuen dies zu thun, aber große Folgen wird es haben. Ich begreife die Ueberkühnheit derer nicht, die in dieser Sache gleich beschließen wollen. (Zischen.)

Venedey: Mir scheint, Kühnheit ist uns am nöthigsten. Es ist dies die Frage, die über die Ehre des Parlaments entscheiden wird. Was Bassermann sagt, läßt Alles beim Alten; mag er auch Scheu vor dem König von Preußen als Grund anführen. Ob König von Preußen, ob ein anderer, gilt gleich. Osez! Osez! ruft der sanftmüthige Hr. Venedey, dessen Antheil an der französischen Februarrevolution in Entwendung eines Bildes aus den Tuilerien bestand, in kleiner Nachäffung Danton's, den Vertretern zu.

Vogt, vom Platz: Bis wenn werden die Attenstücke gedruckt?

Präsident: Das weiß ich nicht. Will die Versammlung nach Heckschers Antrag: „Daß nach Vorlage der Aktenstücke von den beiden vereinigten Ausschüssen schleunigst berichtet, und dann sofort ein Tag zur Berathung dieser Sache anberaumt werde?“ Angenommen.

Siemens beantragt: Im Blum-Wiegard'schen Antrag den Ausdruck „die Centralgewalt zu beauftragen“ in: „bei der Centralgewalt zu beantragen“ umzuändern.

Präsident: Ist der Antrag unterstützt?

Kein Mensch erhebt sich. Der „Edle“ will ihn trotzdem zur Abstimmung bringen. Geschrei: Ist ja nicht unterstützt! Der „Edle“ meint mit kräftiger Betonung, er müsse noch einmal fragen, ob der Antrag ünterstützt ist? Im gehorsamen Centrum erheben sich circa 10 Mann. Also unterstützt!

Blum-Wiegards Antrag wird durch Hin- und Herreden, vermittelst der gewöhnlichen parlamentarischen Intriguen des „edlen Gagern“ bei der Fragestellung richtig verworfen!

Siemens mit seinem „beantragt“ statt „beauftragt“ dito.

Dagegen der von Hrn. Beseler empfohlene Antrag des Göttinger Professoren Waiz angenommen; er lautet:

„Ueber die Sistirung der Truppenrückmärsche sollen die zwei Ausschüsse binnen 24 Stunden Bericht erstatten, und dann die Verhandlung beginnen!“

Man beschließt ferner, damit die Ausschüsse gleich arbeiten können, die heutige Sitzung sogleich zu beschließen. (Um 12 Uhr Mittags.) Statt nun diesem Beschluß Folge zu geben, wird noch eine Stunde verplaudert, wie folgt:

Compes verlangt: An den gegenwärtig bevorstehenden Ausschußverhandlungen solle der Minister Heckscher (er ist nämlich Mitglied beider Ausschüsse) weder mit berathen noch mitstimmen.

Heckscher nennt Herrn Compes voreilig. Links ruft man zur Ordnung. Heckscher, das leidenschaftliche Kind Israels, wiederholt äußerst wüthend und ganz ohne Halt seinen Ausdruck dreimal.

Compes wiederholt seinen Antrag auf die Gefahr hin noch einmal voreilig genannt zu werden. Wenn Heckscher meint, er vertrete Deutschland in seinen Handlungen, so irre er sich; es wäre zu wünschen, daß Deutschland nicht unter den Heckscher'schen Handlungen bald genug leiden möchte.

Gagern mißbilligt Herrn Compes.

Vogt unterstützt Compes.

Gagern nimmt Heckscher abermals in Schutz.

Siemens blamirt sich.

Der Antrag Compes wird zur ersten Hälfte (Antheil Heckschers an der Ausschußberathung) verworfen; zur zweiten Hälfte nicht erst abgestimmt, weil Heckscher auf die Abstimmung im Ausschuß verzichtet.

Heckscher reicht die Aktenstücke über die Limburg'sche Angelegenheit vom 12. und 31. August der Versammlung zur Durchsicht ein.

Vogt beantragt deren Druck. Der Druck wird genehmigt.

Heckscher zeigt an, daß er Venedey's Interpellation wegen des Gesandten für Petersburg am 8. September beantworten wird

Der Petitionsausschuß zeigt eine Menge dringliche Petitionen um Aufhebung der Schutzzölle an. Schluß der Sitzung 1 Uhr. Man eilt in die Ausschüsse, um morgen um 9 Uhr zu verkünden, daß man in denselben nichts beschlossen hat. Morgen 9 Uhr Sitzung.

Sitzung der Vereinbarer-Versammlung. Nach Eröffnung der Sitzung läßt der Präsident ein Schreiben des Staats-Ministeriums verlesen, welches den Vertrag des Waffenstillstandes mit Dänemark, der am 1. d. in Lübeck ratificirt wurde, vollständig mittheilt.

Hierauf wird die Antwort des Staats-Ministeriums auf das Schreiben des Präsidenten Grabow verlesen, worin er demselben den Beschluß der Versammlung vom 9. August mittheilte, welcher dahin ging:

„Der Herr Kriegs-Minister möge in einem Erlaß an die Armee sich dahin aussprechen, daß die Offiziere allen reaktionairen Bestrebungen fern bleiben, nicht nur Konflikte jeglicher Art mit dem Civil vermeiden, sondern durch Annährung an die Bürger und Vereinigung mit denselben zeigen, daß sie mit Aufrichtigkeit und Hingebung an der Verwirklichung eines konstitutionellen Rechtszustandes mitarbeiten wollen; und es möge in dem Erlasse denjenigen Offizieren, mit deren politischer Ueberzeugung dies nicht vereinbar ist, zur Ehrenpflicht gemacht werden, aus der Armee auszutreten.“

Darauf antwortete heute das gesammte Staatsministerium: Daß es in Folge des Beschlusses der Versammlung, die an den Schweidnitzer Vorfällen betheiligten Truppentheile aus Schweidnitz zurückgezogen habe. Was jedoch den anderweitigen Beschluß betrifft, daß der Kriegsminister einen Erlaß an die Armee etc. erlassen möge, so hat das Staatsministerium folgende Erklärung abzugeben. Während der ganzen Zeit seiner Amtsverwaltung habe der Kriegsminister auf das Aufrichtigste allen anti-konstitutionellen Bestrebungen entgegengewirkt und sei darin von dem Geiste der Armee selbst trefflich unterstützt worden. In dieser Weise wolle der Kriegsminister auch ferner wirken, und er dürfe die Hoffnung aussprechen, daß er dabei nicht ohne den genügenden Erfolg bleiben werde. Ein solcher Erfolg aber könne nicht erreicht werden, wenn das Kriegsministerium jetzt jenen allgemeinen Erlaß, wie er am 9. August von der Versammlung beschlossen worden, nachkomme. Das Staatsministerium halte es daher für nothwendig, einen solchen Erlaß nicht zur Ausführung zu bringen, und bittet die Versammlung, ihm die Wahl der Mittel zu überlassen, durch welche es dasselbe Resultat, das es als ein ihm mit der Versammlung gemeinschaftliches anerkenne, zu erzielen hoffe.

Da der Abg. Stein eine schleunige Interpellation vor der Tagesordnung angekündigt hatte: „Ob und wann das Kriegsministerium den erwähnten Beschluß der Versammlung zur Ausführung zu bringen gedenke?“ so fragt der Präsident denselben, wie er es nun damit zu halten Willens sei.

Abg. Stein: Die uns so eben vorgelesenen Aktenstücke des Ministeriums erklären, daß dasselbe den von dieser Versammlung mit großer Majorität gefaßten Beschluß weder zur Ausführung bringen wolle noch könne. Da es sich aber um einen Beschluß handelt, so stelle ich den Antrag:

„Die Versammlung wolle beschließen, daß es die dringende Pflicht des Staatsministeriums sei, denjenigen Erlaß, welchen die Versammlung am 9 August beschlossen, ohne Weiteres, zur Beruhigung des Landes und zur Erhaltung des Vertrauens, so wie zur Vermeidung eines Bruches mit der Versammlung unverzüglich ergehen zu lassen.“

Abg. Behnsch glaubt, daß der Steinsche Antrag gar nicht nothwendig sei, indem ein Ministerium, welches erklärt, einen Beschluß dieser Versammlung nicht zur Ausführung bringen zu wollen, aufhört, ein preußisches Ministerium zu sein.

Der Steinsche Antrag wird hinreichend unterstützt, dessen Einbringung vor der Tagesordnung nach namentlicher Abstimmung mit 198 gegen 148 und die sofortige Berathung mit 198 gegen 147 beschlossen.

Die Minister und die rechte Seite stimmen mit der Minorität.

Abg. Stein motivirt seinen Antrag. Die Ausführung des Beschlusses ist jetzt nöthiger als je, denn es sind inzwischen neue Reibungen vorgefallen. Nicht dem ganzen Heere kann der Vorwurf eines reaktionairen Geistes gemacht werden, aber es existirt im Heere ein numerisch kleiner Theil, der namentlich wegen der ihm unter dem alten Regiment zu Theil gewordenen Bevorzugung sich nach den frühern Zuständen zurücksehnt. Gegen diesen Sondergeist sollte der vom Kriegsminister begehrte Erlaß gerichtet sein. Wir wollten dem ganzen Volke sagen, daß wir vereint nach einem Ziele hinzustreben wünschen — nach der Verwirklichung eines konstitutionellen Rechtsstaats. Das war der innere Grund, der uns zu dem in Frage stehenden Beschlusse veranlaßte. Jetzt ist auch noch ein äußerer Grund dazu gekommen. Die Ehre und die Würde dieser Versammlung verlangt die Ausführung unseres Beschlusses.

Minister-Präsident v. Auerswald: Er müsse bemerken, daß der Antrag vom 9. August nicht bloß an den Kriegsminister, sondern an das gesammte Staatsministerium gerichtet worden; der Kriegsminister sei daher nicht besonders verantwortlich, sondern die Verantwortlichkeit wegen Nichtausführung des Beschlusses treffe das ganze Ministerium.

Der Abg. v. Unruh beantragt hierauf: die Debatte auf künftigen Donnerstag vertagen zu wollen, damit der Antrag erst gehörig erwogen und geprüft werden könne. Es handle sich hier nicht bloß um den Sturz des Ministeriums — so etwas kommt in konstitutionellen Staaten oft vor — nein, es handelt sich um viel Wichtigeres, um eine Spaltung dieser Versammlung. Jedes Mitglied möge sich daher die Folgen seiner Abstimmung klar machen.

Die Vertagung bis zum Donnerstag wird hinreichend unterstützt und der Präsident giebt einem Redner für und einem Redner gegen die Vertagung das Wort.

Abg. Reichensperger (der Koblenzer Polizei- und Jesuitenfreund) spricht für Vertagung. Ihm genüge der vom Kriegsminister bereits mitgetheilte Erlaß. Er glaube, daß eine Gewissensinquisition erzielt werden würde, wie sie noch nie da gewesen. (Großer Tumult und Widerspruch.) Er schließt mit der Behauptung, daß derjenige die Omnipotenz der Versammlung in Anspruch nehme, welcher das Ministerium zum Erlasse eines solchen Rescripts zwingen wolle.

Abg. Waldeck spricht gegen die Vertagung. Die Frage ist so einfach als möglich. Es handelt sich darum, einen Beschluß dieser Versammlung aufrecht zu erhalten, der ihr durch 22 blutige Leichen diktirt worden war, und welcher den teuflischen Geist entmuthigen soll, der vielen Offizieren selber ein Gräuel ist. Wir können mit Ehren keine Minute hier länger sitzen bleiben, wenn das Ministerium unseren Beschluß nicht ausführt. Die ganze Nation verlangt es.

Großer Beifall und allgemeine Bewegung folgt den Schlußworten des Redners.

Das Resultat der namentlichen Abstimmung ist, daß die Vertagung der Debatte bis Donnerstag mit 183 gegen 169 beschlossen wird.

Nachdem noch ein dringender Antrag des Abg Dziadek.

„daß über die am meisten druckende Last in der Provinz Oberschlesien, namentlich die Michaelis-Zinsen und Getraide-Abgaben sofort berathen werde, ehe dieser Termin herrannahet,“

zwar unterstützt, aber nicht zur sofortigen Berathung zugelassen wird, schließt der Präsident die Versammlung.

Der Tag der Entscheidung ist endlich gekommen. Das Ministerium hat die Ausführung des am 9. August mit großer Majorität gefaßten Beschlusses hinsichtlich des Circulars an die Armee, wegen Fernhaltung von reaktionären Umtrieben, verweigert. Die Vereinbarer-Versammlung war diesmal consequent und beschloß mit 197 gegen 148 Stimmen sogleich darüber zu berathen, daß es dringende Pflicht des Ministeriums sei jenen Beschluß, ohne Weiteres zur Beruhigung des ganzen Landes auszuführen. Sollte sich aber ein kleiner Theil wieder überreden lassen und Donnerstag in der entscheidenden Abstimmung anders stimmen wie heute, so daß das Ministerium doch eine kleine Majorität für sich hat, so ist die Minorität fest entschlossen, den Worten Waldek's zu folgen und die Versammlung einmüthig verlassen. Das ganze Land wird dann darüber zu entscheiden haben, ob es sich von einem solchen Ministerium länger tyrannisiren lassen will.

Gut Unterrichtete Personen wollen schon in Erfahrung gebracht haben, daß das Ministerium in Folge der heutigen Abstimmung schon auseinander fallen wird. Die Herren Hansemann und Milde, die sich um jeden Preis am Ruder halten wollen, (die bürgerliche Vergangenheit des Erstern hat auch alle Ursache dazu!) entfernten sich schon bei den heutigen Abstimmungen um nicht mitzustimmen. Sie werden sich der ihnen lästigen Kameraden bei dieser Gelegenheit zu entledigen suchen und Herr Milde wird beauftragt werden, ein neues Ministerium zu bilden, wozu er Männer aus dem linken Centrum hinzuzuziehen gedenkt. Die Alternative wird indeß wohl Vinke-Radowitz-Arnim oder Waldeck-Rodbertus sein.

Die Centralkommission hat ihren Bericht über die Aufhebung des Autonomie- und Korporationsrechtes des rheinischen Adels so eben an die Mitglieder der Vereinbarer-Versammlung vertheilen lassen. In den Abtheilungen haben sich zwei, in der Voraussetzung, daß diese Sache in der Verfassung ihre Erledigung finden werde, in keine Erörterung eingelassen; die 6 übrigen Abtheilungen sind den Ansichten des 5. rheinischen Landtags (Juli 1837) beigetreten, welcher beim König auf Aufhebung des Autonomie-Gesetzes v. Jahr 21, Jan. 1837 angetragen hatte. Die Centralkommission hat sich ebenfalls den letztern Ansichten angeschlossen und der Versammlung folgenden Gesetzentwurf vorgelegt:

Art. I. Es werden hiermit aufgehoben:

a) Die Kabinetsordre vom 16. Januar 1836 über die Wiederherstellung der von der rheinischen Ritterschaft fruher ausgeübten Befugniß, die Erbfolge in ihrem Nachlaß durch Verträge oder Testament zu ordnen.
b) Die Verordnung vom 21. Januar 1837, die autonomische Successionsbefugniß der rheinischen Ritterschaft und das darüber stattfindende schiedsrichterliche Verfahren betreffend.
c) Die landesherrliche Bestätigung des Status der Stiftung für die rheinisch-ritterbürtige Ritterschaft zum Besten der von der Succession in das Grundeigenthum ausgeschlossenen Söhne und Töchter vom 31. Mai 1837.

Art. II. Die Rechtsbeständigkeit aller von Mitgliedern der rheinischen Ritterschaft getroffenen Dispositionen über ihr Vermögen ist bei künftigen Sterbefällen der Disponenten sowohl rücksichtlich der Form als des Inhalts nur nach den allgemein geltenden Gesetzen zu beurtheilen. Bei bereits eröffneten Successionen sind die im Art. I. bezeichneten Gesetzen für die Rechte der Erben maßgebend.

Art. III Das der rheinischen Ritterschaft verliehene Recht einer Korporation ist aufgehoben.

Der Antrag, dem Aufhebungsgesetz rückwirkende Kraft zu ertheilen, damit auch denjenigen ausgeschlossenen Descendenten, deren Eltern bereits verstorben, die Wohlthat des Gesetzes zu Theil werde, blieb in der Kommission in der Minorität.