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Neue Rheinische Zeitung. Nr. 218. Köln, 10. Februar 1849.

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a. Stendal, Ackermann Thiede a. Lohne, Bürgermeister Schneider a. Schönebeck, Land- u. Stadtgerichtsrath Immermann, Ackermann Schwiesau, Lehrer v. Heidenreich, Reg.-Assessor v. Münchhausen, Gymnasial-Lehrer Dr. Masius, Ackermann Schöppe Tegtmeyer, Ober-Lehrer Dr. Heyland.

Regierungsbezirk Merseburg.

Landrath v. Kleist, Landrath v. Rohrscheid, Justizkommissarius Moritz, Kammergerichts-Assessor Eberty, Assessor Schulze (Delitzsch), Pastor Hildenhagen, Fabrikant Boltze, Bürgermeister a. D. Schützenberger (Heldrungen), O.-L.-G.-Assessor Rumann (Sangerhausen), Schulrektor Eydam, O.-L.-G.-Assessor Parrisius.

Regierungsbezirk Erfurt.

Bürgermeister Eckardt, Gerichtsrath Daubert, Kaufmann Krackrügge, Schäftermeister Freund, Conrector Schramm (Langensalza).

144 Stralsund, 5. Februar.

Gewählt wurden:

Tülff, Oberzollinspektor (Demokrat). Kaufmann Kruse (Heuler).

136 Cöslin, 5. Februar.

Alle 3 heute ernannten Deputirten gehören der Opposition an. Es sind: Bliesener (Fraktion Rodbertus);

Thiel (wie der vorige) und Schmiedecke (der Entschiedenste von den Dreien).

113 Breslau, 6. Febr.

In Görlitz wurden gewählt: Bürgermeister Matthäi in Lauban (Steuerverweigerer, äußerste Linke), Oberlehrer Heinze (links); in Frankenstein: Lehrer Pape und Ebel; in Reichenbach: Andretzky (Fabrikant), Langer, Dr. Behnsch aus Breslau; in Gleiwitz: Pfarrer Schaffranek und Bürger Erbreich; in Schönau: Fabrikant Kießling und Klein; in Sohrau: Haber, Schaffranek und Hainlitzki; in Guttentag: Graf Renard, Gutspächter Schwarz; in Grünberg: Pastor Schöne, Gerichtsscholz Krug; in Oppeln: Justizrath Boydani und Müller Riedel; in Kreuzburg: Landrath Sack und Bauer Gorczolka.

Aus dem Weimarischen, 3. Februar.

Unter diesem Datum wird dem "Frankf. J." geschrieben:

"Es nahen jetzt endlich die Tage, in welchen unser erstes Geschwornengericht hier über die vorliegenden politischen Untersuchungen sein Urtheil sprechen soll. Nachdem man von einer Woche zur andern immer den Anfang der Verhandlungen hinausgeschoben hatte, soll er jetzt endlich, wie man hört, definitiv auf den 15. d. M. festgesetzt sein. Die Sitzungen werden mit dem Prozeß gegen die im Oktober v. J. hier und zu Jena verhafteten Führer der demokratischen Partei, den Dr. Lafaurie, Kandidat Rothe, Student Amelung, Dr. Otto und Literat Jäde, eröffnet werden. Dies sind fast die Einzigen von den in jenen Tagen massenhaft Verhafteten, gegen welche der Staatsanwalt überhaupt Stoff zu einer Anklage hat finden können. Die Untersuchung gegen den damals auch verhafteten Literat Deinhard von hier hat so wenig ergeben, daß der Staatsanwalt, nachdem Deinhart zwei Monate lang in den ungesunden Kerkern unseres Kriminalgerichts gesessen hat, nicht einmal eine Anklage gegen ihn hat richten können. Der Kand. Lange von Jena, welcher damals ebenfalls eingefangen wurde, bekam im Kerker zu Weimar vier Blutstürze, und wurde dann erst halbtodt nach Jena zu seinen Eltern gebracht, wo er kurz nachher, nachdem er drei Tage hintereinander dort wieder vom Kriminalgericht verhört worden war, am 7. Jan. d. J. verschied. Unsere Geschwornen werden indeß erstaunen, wenn ihnen in den Verhandlungen statt den vielfach ausgebreiteten und besprochenen angeblich hochverrätherischen Pläne die einfachen kleinlichen Thatsachen vorgelegt werden, auf welche die Anklagen gegen die oben Genannten gestützt sind."

(Bei seinem nächsten Siege wird das Volk hoffentlich nicht, wie im März, so einfältig oder vergeßlich sein, daß es alle seine Folterknechte in Amt und Würden beläßt. Es wird sich vielmehr, wie ziemlich sicher anzunehmen, beeilen, die ganze Bande reaktionärer Beamten, und unter ihnen voran die blutdürstigen Gesetzesheuchler, auch "Richter" genannt, ein halbes Jahr lang in pensylvanischen Gefängnissen zur Untersuchung zu ziehen und dann zur weitern Kur bei Eisenbahn- und Chausseebauten zu verwenden).

068 Dresden, 6. Febr.

In der heutigen Sitzung der I. Kammer ergriff nach dem Vortrage der Registrande der Präsident Dr. Joseph das Wort, um in Betreff des ersten Gegenstandes der Tagesordnung, die Berathung über einen Differenzpunkt in der deutschen Oberhauptsfrage, zu bemerken, daß, als am 23. Jan. die I. Kammer dem Heubner'schen Antrage beigetreten, sie sich nicht veranlaßt gesehen habe, dem Zusatzantrage des Abg. Böricke, welcher ähnlichen Inhalts wie der Tzschirner'sche gewesen, beizutreten. Inzwischen sei die Frage in der II. Kammer nochmals zur Berathung gekommen und diese sei bei dem Tzschirner'schen Antrage dahingehend stehen geblieben, daß sich die Regierung im Sinne der Kammern über die Oberhauptsfrage aussprechen möge. (Die Ministerplätze sind leer, jedoch befindet sich Staatsminister Oberländer als Abgeordneter in der Kammer.)

Abg. Heubner räth der Kammer an, dem Beschlusse der II. Kammer beizutreten. Als der Gegenstand zuerst zur Berathung gekommen, habe kein Princip zu Grunde gelegen, es habe sich einfach darum gehandelt, den Willen des Volks kundzumachen. Durch die preußische Circularnote sei mittlerweile in den Verhältnissen eine wesentliche Veränderung insofern eingetreten, als nun die Regierung gezwungen sei, irgendwelche Erklärung zu geben. Wünschenswerth aber müsse es sein, daß diese in dem Sinne der Kammer ausfalle.

Abg. Böricke zeigt hiernach den Unterschied seines von der I. Kammer abgeworfenen Antrags und des Tzschirner'schen; ersterer sei gegen die Einsetzung eines erblichen und unverantwortlichen Oberhauptes aus dem Hause Hohenzollern gerichtet gewesen, letzterer sei ganz allgemeiner Natur; er füge zu den Beschlüssen der Kammer das Compelle hinzu, und das sei nothwendig, wenn die erstern nicht ganz wirkungslos bleiben sollten.

Abg. Oberländer: Er halte dafür, daß es am zweckmäßigsten sei, bei den Beschlüssen der I. Kammer einfach stehen zu bleiben, indem dadurch der Zweck vollkommen erreicht worden wäre. Das Volk mußte sich in dieser wichtigen Frage durch seine gesetzlichen Vertreter aussprechen, die öffentliche Meinung, der nichts zu widerstehen vermöge, hätte darin ihren Ausdruck gefunden. Uebrigens sei die Zeit vorüber, wo die Völker ein Spielball der Cabinetsstaatskunst gewesen seien, und sie werde hoffentlich niemals wiederkehren. Dies müsse man anerkennen, wenn man ein einiges und starkes Deutschland haben wolle, oder man werde gar kein Deutschland haben. Bei Beantwortung der deutschen Oberhauptsfrage dürfe kein Theil des Ganzen ausgeschlossen bleiben, und aus eben diesem Grunde sei die österreichische Frage bei weitem die wichtigste, nicht allein der 10 Millionen deutschen Brüder, sondern auch der eigenthümlichen Lage dieser Länder wegen. Zuerst seien die materiellen Interessen Deutschland's ins Auge zu fassen. Wenn nämlich Deutschland dauernd für diese sorgen wolle, so müsse vor allen Dingen darauf Bedacht genommen werden, daß die Bewegung der deutschen Gewerbe und des deutschen Handels nach dem Oriente gelenkt werde. Wenn dieser den Deutschen verschlossen bliebe, was durch die Ausbreitung des Russenthums in Bälde bewirkt werden könnte, so würden diese niemals ein opulentes Volk werden. Das Adriatische Meer sei die Pulsader des deutschen Handels, und wenn den Deutschen die Donau verschlossen werden sollte, so müßten alle commerziellen und industriellen Anstrengungen umsonst bleiben. Nun aber könne Deutschland jenen Völkern nicht anders als durch die Vermittelung Oesterreichs die Hand reichen. Es sei deshalb dringend nothwendig, bei unsern Nationalvertretern in Frankfurt a. M. dahin zu wirken, daß die österreichische Frage baldmöglichst in diesem Sinne gelöst werde. In politischer Beziehung aber sei er der Meinung, daß die Oberhauptsfrage nicht auf dem schmutzigen Wege der Diplomatie, sondern durch die Nationalversammlung entschieden werden müsse. Daher sei er der Ansicht, daß die Autorität der Frankfurter Nationalversammlung nicht zu schwächen, sondern zu kräftigen sei. Solle er für seine Person als Abgeordneter zu der Feststellung der Meinung des Hauses etwas beitragen, so sei allerdings nicht dahin zu wirken, daß ein erblicher Kaiser eingesetzt werde, aber ihm scheine es hinreichend, daß dies durch die gesetzlichen Vertreter des Volks ausgesprochen worden sei. Uebrigens dürfe man sich über die Kraft des Widerspruchs in dieser Hinsicht keine Illusionen machen.

Abg. Heubner: Der Abg. Oberländer habe ihm ganz aus dem Herzen gesprochen; auch er wolle kein Kleindeutschland; lieber, daß jetzt nichts geschehe, als daß der Riß zwischen Deutschland und Oesterreich unheilbar gemacht werde. Bauen wir nicht, fährt der Redner fort, eine Kluft aus, die den Enkeln zum Nachtheil gereiche, und lassen wir eher die zusammengetragenen Bausteine einstweilen ungenutzt liegen, in der Geschichte haben einige Jahre nicht viel zu bedeuten. Gegen das Bollwerk, was man gegen Oesterreich aufzuführen gedachte, gegen den Grundsatz: "Ein Preußen und kein Deutschland!" waren die Anträge der Kammern gerichtet. An einen Widerstand habe man hierbei nicht gedacht, sondern es habe sich blos um eine Willensäußerung des Volks gehandelt. Eine größere Bedeutung könne auch dem Tzschirner'schen Antrage nicht beigemessen werden. Die Kammer wünscht nun in dieser Frage mit der Regierung im Einklange zu stehen, und diesen herzustellen sei der genannte Antrag geeignet.

Nachdem hierauf der Präsident noch Einiges in formeller Beziehung bemerkt hatte, tritt die diesseitige Kammer dem Beschlusse der II., d. h. dem Tzschirner'schen Antrage, daß sich die Staatsregierung im Sinne der Kammer in Betreff der Oberhauptsfrage aussprechen möge, einstimmig bei

(D. A. Z)
* München, 4. Febr.

Unterm 12. v. Mts. ist hier an die Linie, Freikorps und Landwehr und bei letzterer an jeden Unteroffizier eine Ordre ergangen, wonach in Zukunft bei Aufläufen die zur Handhabung der öffentlichen Ordnung kommandirte Mannschaft nöthigenfalls, ohne speziell hierzu requirirt zu sein und ohne vorhergängige Warnung von der blanken wie von der Schußwaffe Gebrauch zu machen, befugt sein soll!

Die Grundlage der Märzerrungenschaften wird, wie man sieht, auch hier immer breiter und das Beispiel des potsdamer Königs und seiner Partei findet an unserem Hofe gelehrige Ohren.

24 Wien, 3. Febr.

Dieser Tage wurden in Olmütz circa 60 ungarische Kriegsgefangene zu einem in Italien stehenden Regimente abgesendet. Die Gefangenen mußten aber zuvor den Eid auf die kaiserl. Fahne ablegen; ein Jurat, der sich unter ihnen befand, soll vor der Eidesleistung laut geäußert haben, ein solcher Schwur sei für ihn nicht bindend, da er kein freiwilliger, sondern nur ein erzwungener sei. Auch die übrigen Gefangenen sollen ihre Unzufriedenheit über ein solches Verfahren ausgesprochen haben, sowie, daß sie keine Gelegenheit unbenützt vorüberstreichen lassen würden, um dem erzwungenen Dienst zu entfliehen.

Die Universität kann nicht eröffnet werden; es finden sich, wie's heißt, keine Zuhörer, weil jeder sich Meldende nachweisen soll, daß er früher nicht bei der akademischen Legion betheiligt gewesen.

Wien, 4. Febr.

Seit heute Morgen ist das Civilspital vom Militär umzingelt. Man hat daselbst ein bedeutendes Depot verborgener Waffen gefunden und darauf eine äußerst strenge Untersuchung, die sich bis auf die Krankenbetten erstreckte, gepflogen. -- In der Vorstadt Thury sind an 2500 Gewehre freiwillig abgeliefert worden. -- Dem Vernehmen nach hatte sich Gouverneur Welden dahin geäußert, daß es kaum ohne erneuerten Krawall in Wien abgehen, dann aber dies wohl der letzte sein werde. (Gewiß wird es der letzte sein, nur nicht im Welden'schen Sinne.)

* Wien, 4. Februar.

Ueber die finanziellen Resultate des Monats November 1848 theilt heute die "Wiener Zeitung" mit, daß die

Einnahme betragen haben6,329,896 Fl.
Die Ausgaben dagegen und zwar die laufenden betrugen10,149,309 Fl.
Die außerordentlichen5,051,120 Fl.
Zusammen15,200,429 Fl.
so daß sich ein Minus von8,870,533 Fl.

ergiebt, welche größtentheils durch 5 pCt. Vorschüsse der Bank a Conto des bei derselben eröffneten Kredits von 14 Millionen gedeckt wurden. Die Armee-Auslagen hatten den Staatsvoranschlag um 1,075,000 Fl. überschritten.

Triest, 31. Jan.

Heute sagt man, daß die sardinische Flotte unter Albini, die bisher zwischen Ankona und Venedig kreuzte, wieder unseren Hafen blokiren werde. Gewiß ist, daß der Theil unserer Flotte, der unsern Hafen beschützen sollte, schleunigst die Segel lichten und nach Pola abgehen mußte, wo er vor dem mächtigeren Feinde sicher ist.

Ungarn.
Preßburg, 3. Feb.

Die östreichische Kriegskanzlei ist dieser Tage aus Ofen hierher verlegt worden. Es geschah dies in dem Schrecken, welchen das siegreiche Vordringen der ungarischen Theißarmee in Ofen verursachte. Aus demselben Grunde ist auch das Armeekorps des Generals Csorich, welches gegen die Bergstädte operirte, eilig nach Pesth aufgebrochen. In der Affaire von Schemnitz haben die Kaiserlichen ungemein gelitten. Aus Schemnitz ließ der ungarische General Görgei alles Schätzbare wegführen, und nachdem er den ersten Tag den Sturm der Kaiserlichen abgeschlagen, besetzte er den andern Tag die Berge mit den Bauernjungen, welchen er auch 2 kleine Kanonen mit einigen Soldaten beigab. Die Kaiserlichen, welche die ungarische Armee noch vor sich zu haben glaubten, unternahmen den zweiten Sturm mit aller Vorsicht und erst nach 2 Tagen gelangten sie auf die Höhe, wo sie zu ihrem Erstaunen die unbewaffneten Jungen mit 2 zurückgelassenen Kanonen fanden. Die ungarische Armee hatte unterdessen einen großen Vorsprung gewonnen und 6000 Kaiserlichen, welche Windischgrätz dem Schlick zu Hülfe gesendet, den Rückzug abgeschnitten.

Die Septemviraltafel, der höchste Gerichtshof von Ungarn, hat einen energischen Schritt gethan, welcher Windischgrätz etwas stutzen machte. Die Banaltafel zu Agram hatte nämlich vom Fürsten Windischgrätz begehrt, daß die bei der Septemviraltafel anhängigen kroatischen Prozesse ihr nunmehr zur Entscheidung herausgegeben würden, indem Croatien unabhängig von Ungarn sein müsse. Windischgrätz erklärte dieses Begehren für billig, aber die Septemviraltafel protestirte mit aller Kraft gegen jede Beeinträchtigung der Integrität der ungarischen Krone und gab die croatischen Prozesse nicht heraus. Die Sache macht gerechtes Aufsehen.

Die Besatzung von Pesth ist jetzt verstärkt und der Belagerungszustand wird strenger gehandhabt. Es sind auch schon zwei Exekutionen geschehen.

Die kaiserliche Post hat sich aus Gyöngyös geflüchtet, was dahin zeigt, daß der ungarische General G. dort eingezogen und die dem Feldmarschall Schlick zu Hülfe gegangene Brigade abgeschnitten hat. Reisende, welche eben aus Debreczin gekommen sind, erzählen, daß der berühmte polnische General Dembinski es gewesen, welcher die glänzenden Siege bei Szolnok und Czegled errungen, und daß demselben die Volksrepräsentanten in Debreczin einen überaus herrlichen Fackelzug gebracht haben. Dembinski soll bei dieser Gelegenheit die Versicherung gegeben haben, daß bis Ende Februar kein Oesterreicher auf ungarischem Boden mehr stehen werde, und daß er den 15. März in Wien zu feiern gedenke. Die Begeisterung in dem ganzen Theißgebiet wird als unbeschreiblich geschildert. -- In dem Eisenburger Komitat haben die zahlreichen Guerillas sich sehr furchtbar gemacht, den General Ruritsch wiederholt geschlagen und demselben Kanonen und Munition abgenommen. Während die Wiener Blätter den ungarischen Krieg für beendet ausposaunen möchten, gestehen hier die Offiziere ein, daß er erst im Beginne, jedenfalls für Oesterreich höchst gefahrvoll sei.

(Br. Z.)
Französische Republik.
12 Paris, 6. Febr.

Dem Ministerium, dem Präsidenten und der Kammer nachzufolgen, in den verschiedenen Fragen, wie sie sich gegenseitig Mißtrauensvota geben in zutraulicher Form, wie die Vermeidung des Mißtrauensvotums noch kein Zutrauensvotum und wie das Zutrauensvotum wieder eine höchst mißtrauliche Form annimmt, ist nur insofern interessant, als durch alle diese Widersprüche und Kämpfe alle drei Parteien gegenseitig Niederlagen erleiden, und das Proletariat, die demokratisch-soziale Republik den Augenblick abwarten kann, wo sie mit einer neuen Februarrevolution diesem ganzen Treiben ein Ende machen kann.

Verflossenen Samstag hatte offenbar das Ministerium in der Kammer unterlegen; das Ministerium hatte auf einfache Tagesordnung angetragen; die Kammer verwarf sie; es blieb also nur die Peree'sche motivirte Tagesordnung, die einen Tadel des Ministeriums enthielt, in der Debatte.

Gestern kommt der General Oudinot mit einer andern Tagesordnung, die also lautet: "die Kammer, in Erwägung, daß das Ministerium das für sie beleidigende Bülletin desavouirt hat, schreitet zur Tagesordnung.

Also Samstag wurde diskutirt, ob man über einen dem Ministerium zu infligirenden Tadel diskutiren soll, und die Kammer, indem sie die Diskussion über den Tadel versteckt infligirt, hat dem Ministerium ein Mißtrauensvotum auf indirekte Weise gegeben: mit andern Worten sie hat sich vorbehalten, ein Mißtrauensvotum zu geben, und das Ministerium lebte in der Erwartung, es zu erhalten.

Indem in der gestrigen Abstimmung der Antrag Oudinots die Priorität vor dem Peree'schen Antrag erhält, hält die Kammer mit ihrem Mißtrauen ein, und sagt: Wir sind bis zum Mißtrauensvotum angelangt, gehen wir jetzt zum Zutrauungsvotum über, und nachdem sie die Priorität des Oudinotschen Antrages angenommen, nimmt sie gleich darauf die von Oudinot vorgeschlagene Tagesordnung selbst an, und votirte dem Ministerium ein Zutrauungsvotum.

Die reaktionäre Partei hat Recht, wenn sie die Kammer auflösen, die Kammer hat Recht, wenn sie das Ministerium auflösen will. Nun kömmt aber das Ministerium und sagt: Löst ihr mich auf, so löst ihr auch Napoleon auf, denn Napoleon ist ebenso gut verantwortlich wie ich, und Napoleon hat erklärt, daß ich, das Ministerium Barrot, sein vollkommenes Zutrauen genieße. Was zu thun? Ihr wollt die Konstitution behalten? Gut, so behaltet Napoleon. Ihr wollt Napoleon behalten? Gut, so behaltet das Ministerium. Ihr wollt das Ministerium behalten? Gut, so behaltet die Kammer; denn sobald die Kammer merkt, daß man sie auflösen will, so wird sie vor ihrer Auflösung das Ministerium auflösen wollen. Ihr wollt die Kammer behalten? Gut, so sorgt dafür, daß die Kammer mit der einen Hand Vertrauensvota, mit der andern Mißtrauensvota, mit der einen Liebkosungen, mit der andern Peitschenhiebe ertheile. Wir, Napoleon und Barrot, wir wollen es an Veranlassung nicht fehlen lassen, und so das Spiel der Institutionen unterhalten.

Mit andern Worten: das Spiel der Institutionen, wie es Guizot nannte, ist das possierlichste Spiel von der Welt geworden, die aus der Februarrevolution entstandenen Institutionen sind ein Spiel geworden, und der Minister Faucher selbst giebt uns die besten Aufschlüsse, wie die Juniinsurgenten sich aufs Neue vorsetzen, diesem Spiele ein Ende zu machen.

Leon Faucher, um den Oudinot'schen Antrag durchzusetzen, thut förmlich Abbitte vor der Kammer, das inkriminirte Bülletin ist ganz ohne sein Vorwissen eingerückt worden. Er achtet die Kammer, und er hält es sogar für gefährlich, sie dem Mißtrauen Preis zu geben, in einem Augenblick, wo die Gefahr von einer andern Seite komme. Er, Leon Faucher, ist plötzlich der Beschützer der Kammer geworden, giebt sich den Schein, als wolle er die Kammer aufrechthalten, damit die Kammer ein Ministerium aufrecht hält, das selbst wiederum den Präsidenten aufrechthält -- gegen wen? Gegen die Klubs, gegen das Proletariat, gegen den immer mehr und mehr um sich greifenden Heerd der Revolution.

In seiner Rede geht Faucher auf eine Schilderung ein der in der ganzen Provinz, in Rouen, in Lyon errichteten, permanenten Klubs und geheimen Gesellschaften, die alle mit Paris in Verbindung stehen. Faucher legt die Protokolle ihrer Sitzungen vor, und wenn Faucher durch diese Auseinandersetzung einige Stimmen gewinnt und den Oudinotschen Antrag durchsetzt, so muß man auf der andern Seite gestehen, daß gegen diese mächtige Organisation die ganze offizielle Welt mit Changarnier und Cavaignac ohnmächtig ist. Die Junirevolution ist die einzige, die von allen Clubs anerkannt wird, und die Sprache, wie sie dort geführt wird über Handel, Industrie und Eigenthum, wie sie durch den Mund Leon Fauchers uns vorgeführt wird, ist die beste Widerlegung Leon Fauchers selbst.

"In den meisten Departements, sagt Faucher, hat jede Commüne ihren Klub. In den Städten selbst haben die Klubs die einzige Macht; in Lyon z. B. giebt es mehr als 36 Klubs. Die Gefahr droht von allen Punkten Frankreich's.

Will man wissen, was man in den Pariser Klubs sagt? -- "Wir müssen uns associren, um im Stande zu sein, das kleine Eigenthum zu absorbiren;" das kleine Eigenthum kann nicht mehr existiren, und wenn ich unsern Vorfahren von der ersten Revolution einen Vorwurf zu machen habe, so ist's der, daß sie den Grund und Boden getheilt haben.

Im Jahre 1789 wußte man noch nicht, was die Exploitation des Menschen durch den Menschen war. In den letzten 18 Jahren haben wir sie kennen gelernt."

In einem andern Klub sagte ein Redner: "Man will das Ueberflüssige konserviren, während wir des Nothwendigen ermangeln? Jeder Mensch, der auf die Welt kömmt, hat das Recht auf Eigenthum."

Im Klub St. Marc wurde öffentlich ausgesagt: "Der Sozialismus ist nicht das nec plus ultra des Wohlstandes; das wahre Gute ist der Kommunismus."

In einem Klub der Rue St. Antoine ruft ein Redner aus: "Nächsten Dienstag erscheine ich vor den Assisen; sie haben es gewagt, mir einen Prozeß zu machen, diese Richter der Monarchie. Wohl! ich werde ihnen sagen, daß ich's bin, der ihnen nächstens einen Prozeß machen wird, einen schrecklichen Prozeß; denn diese elenden Privilegirten haben mich um die Sonne, um die Familie, um das Recht auf Arbeit gebracht." -- Ein anderer Redner sagte am Schlusse seiner Rede: "Wenn das Volk nicht das Recht auf Arbeit hat, so hat es das Recht, ein Gewehr zu nehmen, um sich seine Nahrung zu verschaffen!"

In dem Klub von Arbalete wurde vorgetragen: "Die Revolutionäre von 1793 werden Zerstörer und Septembriseurs genannt; und warum? weil sie die wahre Republik erobern wollten ... Dem Volke gehören die Wohlthaten der Industrie an; denn das Volk hat die Industrie geschaffen, und wenn es bisheran noch im Elende schmachtet, so ist es bloß darum, weil es seine Macht nicht gekannt hat."

In dem Klub vom Faubourg du Temple lud der Präsident die Bürger ein, die Dokumente herbeizuschaffen, um die Geschichte der Juni-Revolution zu entwerfen, und zu zeigen, daß die Juni-Insurgenten keine Mörder, noch Plünderer, sondern Männer waren, die die in der Februar-Revolution errungenen Rechte wieder erobern wollten. -- "Das Volk wird die Amnestie erhalten; denn das Volk ist Meister. Wenn Amnestie stattfinden soll, so kann keine Rede von den Transportirten sein, sondern von denjenigen, welche transportiren wollen." -- Ein anderer Redner citirt Robespierre, der gesagt hat: "Diejenigen, welche eine Revolution zur Hälfte machen, graben sich selbst ihr Grab."

In einem andern Klub führte ein Redner folgende Sprache:

a. Stendal, Ackermann Thiede a. Lohne, Bürgermeister Schneider a. Schönebeck, Land- u. Stadtgerichtsrath Immermann, Ackermann Schwiesau, Lehrer v. Heidenreich, Reg.-Assessor v. Münchhausen, Gymnasial-Lehrer Dr. Masius, Ackermann Schöppe Tegtmeyer, Ober-Lehrer Dr. Heyland.

Regierungsbezirk Merseburg.

Landrath v. Kleist, Landrath v. Rohrscheid, Justizkommissarius Moritz, Kammergerichts-Assessor Eberty, Assessor Schulze (Delitzsch), Pastor Hildenhagen, Fabrikant Boltze, Bürgermeister a. D. Schützenberger (Heldrungen), O.-L.-G.-Assessor Rumann (Sangerhausen), Schulrektor Eydam, O.-L.-G.-Assessor Parrisius.

Regierungsbezirk Erfurt.

Bürgermeister Eckardt, Gerichtsrath Daubert, Kaufmann Krackrügge, Schäftermeister Freund, Conrector Schramm (Langensalza).

144 Stralsund, 5. Februar.

Gewählt wurden:

Tülff, Oberzollinspektor (Demokrat). Kaufmann Kruse (Heuler).

136 Cöslin, 5. Februar.

Alle 3 heute ernannten Deputirten gehören der Opposition an. Es sind: Bliesener (Fraktion Rodbertus);

Thiel (wie der vorige) und Schmiedecke (der Entschiedenste von den Dreien).

113 Breslau, 6. Febr.

In Görlitz wurden gewählt: Bürgermeister Matthäi in Lauban (Steuerverweigerer, äußerste Linke), Oberlehrer Heinze (links); in Frankenstein: Lehrer Pape und Ebel; in Reichenbach: Andretzky (Fabrikant), Langer, Dr. Behnsch aus Breslau; in Gleiwitz: Pfarrer Schaffranek und Bürger Erbreich; in Schönau: Fabrikant Kießling und Klein; in Sohrau: Haber, Schaffranek und Hainlitzki; in Guttentag: Graf Renard, Gutspächter Schwarz; in Grünberg: Pastor Schöne, Gerichtsscholz Krug; in Oppeln: Justizrath Boydani und Müller Riedel; in Kreuzburg: Landrath Sack und Bauer Gorczolka.

Aus dem Weimarischen, 3. Februar.

Unter diesem Datum wird dem „Frankf. J.“ geschrieben:

„Es nahen jetzt endlich die Tage, in welchen unser erstes Geschwornengericht hier über die vorliegenden politischen Untersuchungen sein Urtheil sprechen soll. Nachdem man von einer Woche zur andern immer den Anfang der Verhandlungen hinausgeschoben hatte, soll er jetzt endlich, wie man hört, definitiv auf den 15. d. M. festgesetzt sein. Die Sitzungen werden mit dem Prozeß gegen die im Oktober v. J. hier und zu Jena verhafteten Führer der demokratischen Partei, den Dr. Lafaurie, Kandidat Rothe, Student Amelung, Dr. Otto und Literat Jäde, eröffnet werden. Dies sind fast die Einzigen von den in jenen Tagen massenhaft Verhafteten, gegen welche der Staatsanwalt überhaupt Stoff zu einer Anklage hat finden können. Die Untersuchung gegen den damals auch verhafteten Literat Deinhard von hier hat so wenig ergeben, daß der Staatsanwalt, nachdem Deinhart zwei Monate lang in den ungesunden Kerkern unseres Kriminalgerichts gesessen hat, nicht einmal eine Anklage gegen ihn hat richten können. Der Kand. Lange von Jena, welcher damals ebenfalls eingefangen wurde, bekam im Kerker zu Weimar vier Blutstürze, und wurde dann erst halbtodt nach Jena zu seinen Eltern gebracht, wo er kurz nachher, nachdem er drei Tage hintereinander dort wieder vom Kriminalgericht verhört worden war, am 7. Jan. d. J. verschied. Unsere Geschwornen werden indeß erstaunen, wenn ihnen in den Verhandlungen statt den vielfach ausgebreiteten und besprochenen angeblich hochverrätherischen Pläne die einfachen kleinlichen Thatsachen vorgelegt werden, auf welche die Anklagen gegen die oben Genannten gestützt sind.“

(Bei seinem nächsten Siege wird das Volk hoffentlich nicht, wie im März, so einfältig oder vergeßlich sein, daß es alle seine Folterknechte in Amt und Würden beläßt. Es wird sich vielmehr, wie ziemlich sicher anzunehmen, beeilen, die ganze Bande reaktionärer Beamten, und unter ihnen voran die blutdürstigen Gesetzesheuchler, auch „Richter“ genannt, ein halbes Jahr lang in pensylvanischen Gefängnissen zur Untersuchung zu ziehen und dann zur weitern Kur bei Eisenbahn- und Chausseebauten zu verwenden).

068 Dresden, 6. Febr.

In der heutigen Sitzung der I. Kammer ergriff nach dem Vortrage der Registrande der Präsident Dr. Joseph das Wort, um in Betreff des ersten Gegenstandes der Tagesordnung, die Berathung über einen Differenzpunkt in der deutschen Oberhauptsfrage, zu bemerken, daß, als am 23. Jan. die I. Kammer dem Heubner'schen Antrage beigetreten, sie sich nicht veranlaßt gesehen habe, dem Zusatzantrage des Abg. Böricke, welcher ähnlichen Inhalts wie der Tzschirner'sche gewesen, beizutreten. Inzwischen sei die Frage in der II. Kammer nochmals zur Berathung gekommen und diese sei bei dem Tzschirner'schen Antrage dahingehend stehen geblieben, daß sich die Regierung im Sinne der Kammern über die Oberhauptsfrage aussprechen möge. (Die Ministerplätze sind leer, jedoch befindet sich Staatsminister Oberländer als Abgeordneter in der Kammer.)

Abg. Heubner räth der Kammer an, dem Beschlusse der II. Kammer beizutreten. Als der Gegenstand zuerst zur Berathung gekommen, habe kein Princip zu Grunde gelegen, es habe sich einfach darum gehandelt, den Willen des Volks kundzumachen. Durch die preußische Circularnote sei mittlerweile in den Verhältnissen eine wesentliche Veränderung insofern eingetreten, als nun die Regierung gezwungen sei, irgendwelche Erklärung zu geben. Wünschenswerth aber müsse es sein, daß diese in dem Sinne der Kammer ausfalle.

Abg. Böricke zeigt hiernach den Unterschied seines von der I. Kammer abgeworfenen Antrags und des Tzschirner'schen; ersterer sei gegen die Einsetzung eines erblichen und unverantwortlichen Oberhauptes aus dem Hause Hohenzollern gerichtet gewesen, letzterer sei ganz allgemeiner Natur; er füge zu den Beschlüssen der Kammer das Compelle hinzu, und das sei nothwendig, wenn die erstern nicht ganz wirkungslos bleiben sollten.

Abg. Oberländer: Er halte dafür, daß es am zweckmäßigsten sei, bei den Beschlüssen der I. Kammer einfach stehen zu bleiben, indem dadurch der Zweck vollkommen erreicht worden wäre. Das Volk mußte sich in dieser wichtigen Frage durch seine gesetzlichen Vertreter aussprechen, die öffentliche Meinung, der nichts zu widerstehen vermöge, hätte darin ihren Ausdruck gefunden. Uebrigens sei die Zeit vorüber, wo die Völker ein Spielball der Cabinetsstaatskunst gewesen seien, und sie werde hoffentlich niemals wiederkehren. Dies müsse man anerkennen, wenn man ein einiges und starkes Deutschland haben wolle, oder man werde gar kein Deutschland haben. Bei Beantwortung der deutschen Oberhauptsfrage dürfe kein Theil des Ganzen ausgeschlossen bleiben, und aus eben diesem Grunde sei die österreichische Frage bei weitem die wichtigste, nicht allein der 10 Millionen deutschen Brüder, sondern auch der eigenthümlichen Lage dieser Länder wegen. Zuerst seien die materiellen Interessen Deutschland's ins Auge zu fassen. Wenn nämlich Deutschland dauernd für diese sorgen wolle, so müsse vor allen Dingen darauf Bedacht genommen werden, daß die Bewegung der deutschen Gewerbe und des deutschen Handels nach dem Oriente gelenkt werde. Wenn dieser den Deutschen verschlossen bliebe, was durch die Ausbreitung des Russenthums in Bälde bewirkt werden könnte, so würden diese niemals ein opulentes Volk werden. Das Adriatische Meer sei die Pulsader des deutschen Handels, und wenn den Deutschen die Donau verschlossen werden sollte, so müßten alle commerziellen und industriellen Anstrengungen umsonst bleiben. Nun aber könne Deutschland jenen Völkern nicht anders als durch die Vermittelung Oesterreichs die Hand reichen. Es sei deshalb dringend nothwendig, bei unsern Nationalvertretern in Frankfurt a. M. dahin zu wirken, daß die österreichische Frage baldmöglichst in diesem Sinne gelöst werde. In politischer Beziehung aber sei er der Meinung, daß die Oberhauptsfrage nicht auf dem schmutzigen Wege der Diplomatie, sondern durch die Nationalversammlung entschieden werden müsse. Daher sei er der Ansicht, daß die Autorität der Frankfurter Nationalversammlung nicht zu schwächen, sondern zu kräftigen sei. Solle er für seine Person als Abgeordneter zu der Feststellung der Meinung des Hauses etwas beitragen, so sei allerdings nicht dahin zu wirken, daß ein erblicher Kaiser eingesetzt werde, aber ihm scheine es hinreichend, daß dies durch die gesetzlichen Vertreter des Volks ausgesprochen worden sei. Uebrigens dürfe man sich über die Kraft des Widerspruchs in dieser Hinsicht keine Illusionen machen.

Abg. Heubner: Der Abg. Oberländer habe ihm ganz aus dem Herzen gesprochen; auch er wolle kein Kleindeutschland; lieber, daß jetzt nichts geschehe, als daß der Riß zwischen Deutschland und Oesterreich unheilbar gemacht werde. Bauen wir nicht, fährt der Redner fort, eine Kluft aus, die den Enkeln zum Nachtheil gereiche, und lassen wir eher die zusammengetragenen Bausteine einstweilen ungenutzt liegen, in der Geschichte haben einige Jahre nicht viel zu bedeuten. Gegen das Bollwerk, was man gegen Oesterreich aufzuführen gedachte, gegen den Grundsatz: „Ein Preußen und kein Deutschland!“ waren die Anträge der Kammern gerichtet. An einen Widerstand habe man hierbei nicht gedacht, sondern es habe sich blos um eine Willensäußerung des Volks gehandelt. Eine größere Bedeutung könne auch dem Tzschirner'schen Antrage nicht beigemessen werden. Die Kammer wünscht nun in dieser Frage mit der Regierung im Einklange zu stehen, und diesen herzustellen sei der genannte Antrag geeignet.

Nachdem hierauf der Präsident noch Einiges in formeller Beziehung bemerkt hatte, tritt die diesseitige Kammer dem Beschlusse der II., d. h. dem Tzschirner'schen Antrage, daß sich die Staatsregierung im Sinne der Kammer in Betreff der Oberhauptsfrage aussprechen möge, einstimmig bei

(D. A. Z)
* München, 4. Febr.

Unterm 12. v. Mts. ist hier an die Linie, Freikorps und Landwehr und bei letzterer an jeden Unteroffizier eine Ordre ergangen, wonach in Zukunft bei Aufläufen die zur Handhabung der öffentlichen Ordnung kommandirte Mannschaft nöthigenfalls, ohne speziell hierzu requirirt zu sein und ohne vorhergängige Warnung von der blanken wie von der Schußwaffe Gebrauch zu machen, befugt sein soll!

Die Grundlage der Märzerrungenschaften wird, wie man sieht, auch hier immer breiter und das Beispiel des potsdamer Königs und seiner Partei findet an unserem Hofe gelehrige Ohren.

24 Wien, 3. Febr.

Dieser Tage wurden in Olmütz circa 60 ungarische Kriegsgefangene zu einem in Italien stehenden Regimente abgesendet. Die Gefangenen mußten aber zuvor den Eid auf die kaiserl. Fahne ablegen; ein Jurat, der sich unter ihnen befand, soll vor der Eidesleistung laut geäußert haben, ein solcher Schwur sei für ihn nicht bindend, da er kein freiwilliger, sondern nur ein erzwungener sei. Auch die übrigen Gefangenen sollen ihre Unzufriedenheit über ein solches Verfahren ausgesprochen haben, sowie, daß sie keine Gelegenheit unbenützt vorüberstreichen lassen würden, um dem erzwungenen Dienst zu entfliehen.

Die Universität kann nicht eröffnet werden; es finden sich, wie's heißt, keine Zuhörer, weil jeder sich Meldende nachweisen soll, daß er früher nicht bei der akademischen Legion betheiligt gewesen.

Wien, 4. Febr.

Seit heute Morgen ist das Civilspital vom Militär umzingelt. Man hat daselbst ein bedeutendes Depot verborgener Waffen gefunden und darauf eine äußerst strenge Untersuchung, die sich bis auf die Krankenbetten erstreckte, gepflogen. — In der Vorstadt Thury sind an 2500 Gewehre freiwillig abgeliefert worden. — Dem Vernehmen nach hatte sich Gouverneur Welden dahin geäußert, daß es kaum ohne erneuerten Krawall in Wien abgehen, dann aber dies wohl der letzte sein werde. (Gewiß wird es der letzte sein, nur nicht im Welden'schen Sinne.)

* Wien, 4. Februar.

Ueber die finanziellen Resultate des Monats November 1848 theilt heute die „Wiener Zeitung“ mit, daß die

Einnahme betragen haben6,329,896 Fl.
Die Ausgaben dagegen und zwar die laufenden betrugen10,149,309 Fl.
Die außerordentlichen5,051,120 Fl.
Zusammen15,200,429 Fl.
so daß sich ein Minus von8,870,533 Fl.

ergiebt, welche größtentheils durch 5 pCt. Vorschüsse der Bank à Conto des bei derselben eröffneten Kredits von 14 Millionen gedeckt wurden. Die Armee-Auslagen hatten den Staatsvoranschlag um 1,075,000 Fl. überschritten.

Triest, 31. Jan.

Heute sagt man, daß die sardinische Flotte unter Albini, die bisher zwischen Ankona und Venedig kreuzte, wieder unseren Hafen blokiren werde. Gewiß ist, daß der Theil unserer Flotte, der unsern Hafen beschützen sollte, schleunigst die Segel lichten und nach Pola abgehen mußte, wo er vor dem mächtigeren Feinde sicher ist.

Ungarn.
Preßburg, 3. Feb.

Die östreichische Kriegskanzlei ist dieser Tage aus Ofen hierher verlegt worden. Es geschah dies in dem Schrecken, welchen das siegreiche Vordringen der ungarischen Theißarmee in Ofen verursachte. Aus demselben Grunde ist auch das Armeekorps des Generals Csorich, welches gegen die Bergstädte operirte, eilig nach Pesth aufgebrochen. In der Affaire von Schemnitz haben die Kaiserlichen ungemein gelitten. Aus Schemnitz ließ der ungarische General Görgei alles Schätzbare wegführen, und nachdem er den ersten Tag den Sturm der Kaiserlichen abgeschlagen, besetzte er den andern Tag die Berge mit den Bauernjungen, welchen er auch 2 kleine Kanonen mit einigen Soldaten beigab. Die Kaiserlichen, welche die ungarische Armee noch vor sich zu haben glaubten, unternahmen den zweiten Sturm mit aller Vorsicht und erst nach 2 Tagen gelangten sie auf die Höhe, wo sie zu ihrem Erstaunen die unbewaffneten Jungen mit 2 zurückgelassenen Kanonen fanden. Die ungarische Armee hatte unterdessen einen großen Vorsprung gewonnen und 6000 Kaiserlichen, welche Windischgrätz dem Schlick zu Hülfe gesendet, den Rückzug abgeschnitten.

Die Septemviraltafel, der höchste Gerichtshof von Ungarn, hat einen energischen Schritt gethan, welcher Windischgrätz etwas stutzen machte. Die Banaltafel zu Agram hatte nämlich vom Fürsten Windischgrätz begehrt, daß die bei der Septemviraltafel anhängigen kroatischen Prozesse ihr nunmehr zur Entscheidung herausgegeben würden, indem Croatien unabhängig von Ungarn sein müsse. Windischgrätz erklärte dieses Begehren für billig, aber die Septemviraltafel protestirte mit aller Kraft gegen jede Beeinträchtigung der Integrität der ungarischen Krone und gab die croatischen Prozesse nicht heraus. Die Sache macht gerechtes Aufsehen.

Die Besatzung von Pesth ist jetzt verstärkt und der Belagerungszustand wird strenger gehandhabt. Es sind auch schon zwei Exekutionen geschehen.

Die kaiserliche Post hat sich aus Gyöngyös geflüchtet, was dahin zeigt, daß der ungarische General G. dort eingezogen und die dem Feldmarschall Schlick zu Hülfe gegangene Brigade abgeschnitten hat. Reisende, welche eben aus Debreczin gekommen sind, erzählen, daß der berühmte polnische General Dembinski es gewesen, welcher die glänzenden Siege bei Szolnok und Czegled errungen, und daß demselben die Volksrepräsentanten in Debreczin einen überaus herrlichen Fackelzug gebracht haben. Dembinski soll bei dieser Gelegenheit die Versicherung gegeben haben, daß bis Ende Februar kein Oesterreicher auf ungarischem Boden mehr stehen werde, und daß er den 15. März in Wien zu feiern gedenke. Die Begeisterung in dem ganzen Theißgebiet wird als unbeschreiblich geschildert. — In dem Eisenburger Komitat haben die zahlreichen Guerillas sich sehr furchtbar gemacht, den General Ruritsch wiederholt geschlagen und demselben Kanonen und Munition abgenommen. Während die Wiener Blätter den ungarischen Krieg für beendet ausposaunen möchten, gestehen hier die Offiziere ein, daß er erst im Beginne, jedenfalls für Oesterreich höchst gefahrvoll sei.

(Br. Z.)
Französische Republik.
12 Paris, 6. Febr.

Dem Ministerium, dem Präsidenten und der Kammer nachzufolgen, in den verschiedenen Fragen, wie sie sich gegenseitig Mißtrauensvota geben in zutraulicher Form, wie die Vermeidung des Mißtrauensvotums noch kein Zutrauensvotum und wie das Zutrauensvotum wieder eine höchst mißtrauliche Form annimmt, ist nur insofern interessant, als durch alle diese Widersprüche und Kämpfe alle drei Parteien gegenseitig Niederlagen erleiden, und das Proletariat, die demokratisch-soziale Republik den Augenblick abwarten kann, wo sie mit einer neuen Februarrevolution diesem ganzen Treiben ein Ende machen kann.

Verflossenen Samstag hatte offenbar das Ministerium in der Kammer unterlegen; das Ministerium hatte auf einfache Tagesordnung angetragen; die Kammer verwarf sie; es blieb also nur die Perée'sche motivirte Tagesordnung, die einen Tadel des Ministeriums enthielt, in der Debatte.

Gestern kommt der General Oudinot mit einer andern Tagesordnung, die also lautet: „die Kammer, in Erwägung, daß das Ministerium das für sie beleidigende Bülletin desavouirt hat, schreitet zur Tagesordnung.

Also Samstag wurde diskutirt, ob man über einen dem Ministerium zu infligirenden Tadel diskutiren soll, und die Kammer, indem sie die Diskussion über den Tadel versteckt infligirt, hat dem Ministerium ein Mißtrauensvotum auf indirekte Weise gegeben: mit andern Worten sie hat sich vorbehalten, ein Mißtrauensvotum zu geben, und das Ministerium lebte in der Erwartung, es zu erhalten.

Indem in der gestrigen Abstimmung der Antrag Oudinots die Priorität vor dem Perée'schen Antrag erhält, hält die Kammer mit ihrem Mißtrauen ein, und sagt: Wir sind bis zum Mißtrauensvotum angelangt, gehen wir jetzt zum Zutrauungsvotum über, und nachdem sie die Priorität des Oudinotschen Antrages angenommen, nimmt sie gleich darauf die von Oudinot vorgeschlagene Tagesordnung selbst an, und votirte dem Ministerium ein Zutrauungsvotum.

Die reaktionäre Partei hat Recht, wenn sie die Kammer auflösen, die Kammer hat Recht, wenn sie das Ministerium auflösen will. Nun kömmt aber das Ministerium und sagt: Löst ihr mich auf, so löst ihr auch Napoleon auf, denn Napoleon ist ebenso gut verantwortlich wie ich, und Napoleon hat erklärt, daß ich, das Ministerium Barrot, sein vollkommenes Zutrauen genieße. Was zu thun? Ihr wollt die Konstitution behalten? Gut, so behaltet Napoleon. Ihr wollt Napoleon behalten? Gut, so behaltet das Ministerium. Ihr wollt das Ministerium behalten? Gut, so behaltet die Kammer; denn sobald die Kammer merkt, daß man sie auflösen will, so wird sie vor ihrer Auflösung das Ministerium auflösen wollen. Ihr wollt die Kammer behalten? Gut, so sorgt dafür, daß die Kammer mit der einen Hand Vertrauensvota, mit der andern Mißtrauensvota, mit der einen Liebkosungen, mit der andern Peitschenhiebe ertheile. Wir, Napoleon und Barrot, wir wollen es an Veranlassung nicht fehlen lassen, und so das Spiel der Institutionen unterhalten.

Mit andern Worten: das Spiel der Institutionen, wie es Guizot nannte, ist das possierlichste Spiel von der Welt geworden, die aus der Februarrevolution entstandenen Institutionen sind ein Spiel geworden, und der Minister Faucher selbst giebt uns die besten Aufschlüsse, wie die Juniinsurgenten sich aufs Neue vorsetzen, diesem Spiele ein Ende zu machen.

Leon Faucher, um den Oudinot'schen Antrag durchzusetzen, thut förmlich Abbitte vor der Kammer, das inkriminirte Bülletin ist ganz ohne sein Vorwissen eingerückt worden. Er achtet die Kammer, und er hält es sogar für gefährlich, sie dem Mißtrauen Preis zu geben, in einem Augenblick, wo die Gefahr von einer andern Seite komme. Er, Leon Faucher, ist plötzlich der Beschützer der Kammer geworden, giebt sich den Schein, als wolle er die Kammer aufrechthalten, damit die Kammer ein Ministerium aufrecht hält, das selbst wiederum den Präsidenten aufrechthält — gegen wen? Gegen die Klubs, gegen das Proletariat, gegen den immer mehr und mehr um sich greifenden Heerd der Revolution.

In seiner Rede geht Faucher auf eine Schilderung ein der in der ganzen Provinz, in Rouen, in Lyon errichteten, permanenten Klubs und geheimen Gesellschaften, die alle mit Paris in Verbindung stehen. Faucher legt die Protokolle ihrer Sitzungen vor, und wenn Faucher durch diese Auseinandersetzung einige Stimmen gewinnt und den Oudinotschen Antrag durchsetzt, so muß man auf der andern Seite gestehen, daß gegen diese mächtige Organisation die ganze offizielle Welt mit Changarnier und Cavaignac ohnmächtig ist. Die Junirevolution ist die einzige, die von allen Clubs anerkannt wird, und die Sprache, wie sie dort geführt wird über Handel, Industrie und Eigenthum, wie sie durch den Mund Leon Fauchers uns vorgeführt wird, ist die beste Widerlegung Leon Fauchers selbst.

„In den meisten Departements, sagt Faucher, hat jede Commüne ihren Klub. In den Städten selbst haben die Klubs die einzige Macht; in Lyon z. B. giebt es mehr als 36 Klubs. Die Gefahr droht von allen Punkten Frankreich's.

Will man wissen, was man in den Pariser Klubs sagt? — „Wir müssen uns associren, um im Stande zu sein, das kleine Eigenthum zu absorbiren;“ das kleine Eigenthum kann nicht mehr existiren, und wenn ich unsern Vorfahren von der ersten Revolution einen Vorwurf zu machen habe, so ist's der, daß sie den Grund und Boden getheilt haben.

Im Jahre 1789 wußte man noch nicht, was die Exploitation des Menschen durch den Menschen war. In den letzten 18 Jahren haben wir sie kennen gelernt.“

In einem andern Klub sagte ein Redner: „Man will das Ueberflüssige konserviren, während wir des Nothwendigen ermangeln? Jeder Mensch, der auf die Welt kömmt, hat das Recht auf Eigenthum.“

Im Klub St. Marc wurde öffentlich ausgesagt: „Der Sozialismus ist nicht das nec plus ultra des Wohlstandes; das wahre Gute ist der Kommunismus.“

In einem Klub der Rue St. Antoine ruft ein Redner aus: „Nächsten Dienstag erscheine ich vor den Assisen; sie haben es gewagt, mir einen Prozeß zu machen, diese Richter der Monarchie. Wohl! ich werde ihnen sagen, daß ich's bin, der ihnen nächstens einen Prozeß machen wird, einen schrecklichen Prozeß; denn diese elenden Privilegirten haben mich um die Sonne, um die Familie, um das Recht auf Arbeit gebracht.“ — Ein anderer Redner sagte am Schlusse seiner Rede: „Wenn das Volk nicht das Recht auf Arbeit hat, so hat es das Recht, ein Gewehr zu nehmen, um sich seine Nahrung zu verschaffen!“

In dem Klub von Arbalete wurde vorgetragen: „Die Revolutionäre von 1793 werden Zerstörer und Septembriseurs genannt; und warum? weil sie die wahre Republik erobern wollten … Dem Volke gehören die Wohlthaten der Industrie an; denn das Volk hat die Industrie geschaffen, und wenn es bisheran noch im Elende schmachtet, so ist es bloß darum, weil es seine Macht nicht gekannt hat.“

In dem Klub vom Faubourg du Temple lud der Präsident die Bürger ein, die Dokumente herbeizuschaffen, um die Geschichte der Juni-Revolution zu entwerfen, und zu zeigen, daß die Juni-Insurgenten keine Mörder, noch Plünderer, sondern Männer waren, die die in der Februar-Revolution errungenen Rechte wieder erobern wollten. — „Das Volk wird die Amnestie erhalten; denn das Volk ist Meister. Wenn Amnestie stattfinden soll, so kann keine Rede von den Transportirten sein, sondern von denjenigen, welche transportiren wollen.“ — Ein anderer Redner citirt Robespierre, der gesagt hat: „Diejenigen, welche eine Revolution zur Hälfte machen, graben sich selbst ihr Grab.“

In einem andern Klub führte ein Redner folgende Sprache:

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          <p><pb facs="#f0002" n="1194"/>
a. Stendal, Ackermann Thiede a. Lohne, Bürgermeister Schneider a. Schönebeck, Land- u. Stadtgerichtsrath Immermann, Ackermann Schwiesau, Lehrer v. Heidenreich, Reg.-Assessor v. Münchhausen, Gymnasial-Lehrer Dr. Masius, Ackermann Schöppe Tegtmeyer, Ober-Lehrer Dr. Heyland.</p>
          <p>Regierungsbezirk Merseburg.</p>
          <p>Landrath v. Kleist, Landrath v. Rohrscheid, Justizkommissarius Moritz, Kammergerichts-Assessor Eberty, Assessor Schulze (Delitzsch), Pastor Hildenhagen, Fabrikant Boltze, Bürgermeister a. D. Schützenberger (Heldrungen), O.-L.-G.-Assessor Rumann (Sangerhausen), Schulrektor Eydam, O.-L.-G.-Assessor Parrisius.</p>
          <p>Regierungsbezirk Erfurt.</p>
          <p>Bürgermeister Eckardt, Gerichtsrath Daubert, Kaufmann Krackrügge, Schäftermeister Freund, Conrector Schramm (Langensalza).</p>
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          <head><bibl><author>144</author></bibl> Stralsund, 5. Februar.</head>
          <p>Gewählt wurden:</p>
          <p><hi rendition="#g">Tülff,</hi> Oberzollinspektor (Demokrat). Kaufmann <hi rendition="#g">Kruse</hi> (Heuler).</p>
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          <head><bibl><author>136</author></bibl> Cöslin, 5. Februar.</head>
          <p>Alle 3 heute ernannten Deputirten gehören der Opposition an. Es sind: <hi rendition="#g">Bliesener</hi> (Fraktion Rodbertus);</p>
          <p><hi rendition="#g">Thiel</hi> (wie der vorige) und <hi rendition="#g">Schmiedecke</hi> (der Entschiedenste von den Dreien).</p>
        </div>
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          <head><bibl><author>113</author></bibl> Breslau, 6. Febr.</head>
          <p>In <hi rendition="#g">Görlitz</hi> wurden gewählt: Bürgermeister <hi rendition="#g">Matthäi</hi> in Lauban (Steuerverweigerer, äußerste Linke), Oberlehrer <hi rendition="#g">Heinze</hi> (links); in Frankenstein: Lehrer <hi rendition="#g">Pape</hi> und <hi rendition="#g">Ebel;</hi> in Reichenbach: <hi rendition="#g">Andretzky</hi> (Fabrikant), <hi rendition="#g">Langer</hi>, Dr. <hi rendition="#g">Behnsch</hi> aus Breslau; in Gleiwitz: Pfarrer <hi rendition="#g">Schaffranek</hi> und Bürger <hi rendition="#g">Erbreich;</hi> in Schönau: Fabrikant <hi rendition="#g">Kießling</hi> und <hi rendition="#g">Klein;</hi> in Sohrau: <hi rendition="#g">Haber, Schaffranek</hi> und <hi rendition="#g">Hainlitzki;</hi> in Guttentag: Graf <hi rendition="#g">Renard</hi>, Gutspächter <hi rendition="#g">Schwarz;</hi> in Grünberg: Pastor <hi rendition="#g">Schöne</hi>, Gerichtsscholz <hi rendition="#g">Krug;</hi> in Oppeln: Justizrath <hi rendition="#g">Boydani</hi> und Müller <hi rendition="#g">Riedel;</hi> in Kreuzburg: Landrath <hi rendition="#g">Sack</hi> und Bauer <hi rendition="#g">Gorczolka</hi>.</p>
        </div>
        <div xml:id="ar218_015" type="jArticle">
          <head>Aus dem Weimarischen, 3. Februar.</head>
          <p>Unter diesem Datum wird dem &#x201E;Frankf. J.&#x201C; geschrieben:</p>
          <p>&#x201E;Es nahen jetzt endlich die Tage, in welchen unser erstes Geschwornengericht hier über die vorliegenden politischen Untersuchungen sein Urtheil sprechen soll. Nachdem man von einer Woche zur andern immer den Anfang der Verhandlungen hinausgeschoben hatte, soll er jetzt endlich, wie man hört, definitiv auf den 15. d. M. festgesetzt sein. Die Sitzungen werden mit dem Prozeß gegen die im Oktober v. J. hier und zu Jena verhafteten Führer der demokratischen Partei, den Dr. Lafaurie, Kandidat Rothe, Student Amelung, Dr. Otto und Literat Jäde, eröffnet werden. Dies sind fast die Einzigen von den in jenen Tagen massenhaft Verhafteten, gegen welche der Staatsanwalt überhaupt Stoff zu einer Anklage hat finden können. Die Untersuchung gegen den damals auch verhafteten Literat Deinhard von hier hat so wenig ergeben, daß der Staatsanwalt, nachdem Deinhart zwei Monate lang in den ungesunden Kerkern unseres Kriminalgerichts gesessen hat, nicht einmal eine Anklage gegen ihn hat richten können. Der Kand. Lange von Jena, welcher damals ebenfalls eingefangen wurde, bekam im Kerker zu Weimar vier Blutstürze, und wurde dann erst halbtodt nach Jena zu seinen Eltern gebracht, wo er kurz nachher, nachdem er drei Tage hintereinander dort wieder vom Kriminalgericht verhört worden war, am 7. Jan. d. J. verschied. Unsere Geschwornen werden indeß erstaunen, wenn ihnen in den Verhandlungen statt den vielfach ausgebreiteten und besprochenen angeblich hochverrätherischen Pläne die einfachen kleinlichen Thatsachen vorgelegt werden, auf welche die Anklagen gegen die oben Genannten gestützt sind.&#x201C;</p>
          <p>(Bei seinem nächsten Siege wird das Volk hoffentlich nicht, wie im März, so einfältig oder vergeßlich sein, daß es alle seine Folterknechte in Amt und Würden beläßt. Es wird sich vielmehr, wie ziemlich sicher anzunehmen, beeilen, die ganze Bande reaktionärer Beamten, und unter ihnen voran die blutdürstigen Gesetzesheuchler, auch &#x201E;Richter&#x201C; genannt, ein halbes Jahr lang in pensylvanischen Gefängnissen zur Untersuchung zu ziehen und dann zur weitern Kur bei Eisenbahn- und Chausseebauten zu verwenden).</p>
        </div>
        <div xml:id="ar218_016" type="jArticle">
          <head><bibl><author>068</author></bibl> Dresden, 6. Febr.</head>
          <p>In der heutigen Sitzung der I. Kammer ergriff nach dem Vortrage der Registrande der Präsident Dr. Joseph das Wort, um in Betreff des ersten Gegenstandes der Tagesordnung, die Berathung über einen Differenzpunkt in der deutschen Oberhauptsfrage, zu bemerken, daß, als am 23. Jan. die I. Kammer dem Heubner'schen Antrage beigetreten, sie sich nicht veranlaßt gesehen habe, dem Zusatzantrage des Abg. Böricke, welcher ähnlichen Inhalts wie der Tzschirner'sche gewesen, beizutreten. Inzwischen sei die Frage in der II. Kammer nochmals zur Berathung gekommen und diese sei bei dem Tzschirner'schen Antrage dahingehend stehen geblieben, daß sich die Regierung im Sinne der Kammern über die Oberhauptsfrage aussprechen möge. (Die Ministerplätze sind leer, jedoch befindet sich Staatsminister Oberländer als Abgeordneter in der Kammer.)</p>
          <p>Abg. Heubner räth der Kammer an, dem Beschlusse der II. Kammer beizutreten. Als der Gegenstand zuerst zur Berathung gekommen, habe kein Princip zu Grunde gelegen, es habe sich einfach darum gehandelt, den Willen des Volks kundzumachen. Durch die preußische Circularnote sei mittlerweile in den Verhältnissen eine wesentliche Veränderung insofern eingetreten, als nun die Regierung gezwungen sei, irgendwelche Erklärung zu geben. Wünschenswerth aber müsse es sein, daß diese in dem Sinne der Kammer ausfalle.</p>
          <p>Abg. Böricke zeigt hiernach den Unterschied seines von der I. Kammer abgeworfenen Antrags und des Tzschirner'schen; ersterer sei gegen die Einsetzung eines erblichen und unverantwortlichen Oberhauptes aus dem Hause Hohenzollern gerichtet gewesen, letzterer sei ganz allgemeiner Natur; er füge zu den Beschlüssen der Kammer das Compelle hinzu, und das sei nothwendig, wenn die erstern nicht ganz wirkungslos bleiben sollten.</p>
          <p>Abg. Oberländer: Er halte dafür, daß es am zweckmäßigsten sei, bei den Beschlüssen der I. Kammer einfach stehen zu bleiben, indem dadurch der Zweck vollkommen erreicht worden wäre. Das Volk mußte sich in dieser wichtigen Frage durch seine gesetzlichen Vertreter aussprechen, die öffentliche Meinung, der nichts zu widerstehen vermöge, hätte darin ihren Ausdruck gefunden. Uebrigens sei die Zeit vorüber, wo die Völker ein Spielball der Cabinetsstaatskunst gewesen seien, und sie werde hoffentlich niemals wiederkehren. Dies müsse man anerkennen, wenn man ein einiges und starkes Deutschland haben wolle, oder man werde gar kein Deutschland haben. Bei Beantwortung der deutschen Oberhauptsfrage dürfe kein Theil des Ganzen ausgeschlossen bleiben, und aus eben diesem Grunde sei die österreichische Frage bei weitem die wichtigste, nicht allein der 10 Millionen deutschen Brüder, sondern auch der eigenthümlichen Lage dieser Länder wegen. Zuerst seien die materiellen Interessen Deutschland's ins Auge zu fassen. Wenn nämlich Deutschland dauernd für diese sorgen wolle, so müsse vor allen Dingen darauf Bedacht genommen werden, daß die Bewegung der deutschen Gewerbe und des deutschen Handels nach dem Oriente gelenkt werde. Wenn dieser den Deutschen verschlossen bliebe, was durch die Ausbreitung des Russenthums in Bälde bewirkt werden könnte, so würden diese niemals ein opulentes Volk werden. Das Adriatische Meer sei die Pulsader des deutschen Handels, und wenn den Deutschen die Donau verschlossen werden sollte, so müßten alle commerziellen und industriellen Anstrengungen umsonst bleiben. Nun aber könne Deutschland jenen Völkern nicht anders als durch die Vermittelung Oesterreichs die Hand reichen. Es sei deshalb dringend nothwendig, bei unsern Nationalvertretern in Frankfurt a. M. dahin zu wirken, daß die österreichische Frage baldmöglichst in diesem Sinne gelöst werde. In politischer Beziehung aber sei er der Meinung, daß die Oberhauptsfrage nicht auf dem schmutzigen Wege der Diplomatie, sondern durch die Nationalversammlung entschieden werden müsse. Daher sei er der Ansicht, daß die Autorität der Frankfurter Nationalversammlung nicht zu schwächen, sondern zu kräftigen sei. Solle er für seine Person als Abgeordneter zu der Feststellung der Meinung des Hauses etwas beitragen, so sei allerdings nicht dahin zu wirken, daß ein erblicher Kaiser eingesetzt werde, aber ihm scheine es hinreichend, daß dies durch die gesetzlichen Vertreter des Volks ausgesprochen worden sei. Uebrigens dürfe man sich über die Kraft des Widerspruchs in dieser Hinsicht keine Illusionen machen.</p>
          <p>Abg. Heubner: Der Abg. Oberländer habe ihm ganz aus dem Herzen gesprochen; auch er wolle kein Kleindeutschland; lieber, daß jetzt nichts geschehe, als daß der Riß zwischen Deutschland und Oesterreich unheilbar gemacht werde. Bauen wir nicht, fährt der Redner fort, eine Kluft aus, die den Enkeln zum Nachtheil gereiche, und lassen wir eher die zusammengetragenen Bausteine einstweilen ungenutzt liegen, in der Geschichte haben einige Jahre nicht viel zu bedeuten. Gegen das Bollwerk, was man gegen Oesterreich aufzuführen gedachte, gegen den Grundsatz: &#x201E;Ein Preußen und kein Deutschland!&#x201C; waren die Anträge der Kammern gerichtet. An einen Widerstand habe man hierbei nicht gedacht, sondern es habe sich blos um eine Willensäußerung des Volks gehandelt. Eine größere Bedeutung könne auch dem Tzschirner'schen Antrage nicht beigemessen werden. Die Kammer wünscht nun in dieser Frage mit der Regierung im Einklange zu stehen, und diesen herzustellen sei der genannte Antrag geeignet.</p>
          <p>Nachdem hierauf der Präsident noch Einiges in formeller Beziehung bemerkt hatte, tritt die diesseitige Kammer dem Beschlusse der II., d. h. dem Tzschirner'schen Antrage, daß sich die Staatsregierung im Sinne der Kammer in Betreff der Oberhauptsfrage aussprechen möge, einstimmig bei</p>
          <bibl>(D. A. Z)</bibl>
        </div>
        <div xml:id="ar218_017" type="jArticle">
          <head><bibl><author>*</author></bibl> München, 4. Febr.</head>
          <p>Unterm 12. v. Mts. ist hier an die Linie, Freikorps und Landwehr und bei letzterer an jeden Unteroffizier eine Ordre ergangen, wonach in Zukunft bei Aufläufen die zur Handhabung der öffentlichen Ordnung kommandirte Mannschaft nöthigenfalls, ohne speziell hierzu requirirt zu sein und ohne vorhergängige Warnung von der blanken wie von der Schußwaffe Gebrauch zu machen, befugt sein soll!</p>
          <p>Die Grundlage der Märzerrungenschaften wird, wie man sieht, auch hier immer breiter und das Beispiel des potsdamer Königs und seiner Partei findet an unserem Hofe gelehrige Ohren.</p>
        </div>
        <div xml:id="ar218_018" type="jArticle">
          <head><bibl><author>24</author></bibl> Wien, 3. Febr.</head>
          <p>Dieser Tage wurden in Olmütz circa 60 ungarische Kriegsgefangene zu einem in Italien stehenden Regimente abgesendet. Die Gefangenen mußten aber zuvor den Eid auf die kaiserl. Fahne ablegen; ein Jurat, der sich unter ihnen befand, soll vor der Eidesleistung laut geäußert haben, ein solcher Schwur sei für ihn nicht bindend, da er kein freiwilliger, sondern nur ein erzwungener sei. Auch die übrigen Gefangenen sollen ihre Unzufriedenheit über ein solches Verfahren ausgesprochen haben, sowie, daß sie keine Gelegenheit unbenützt vorüberstreichen lassen würden, um dem erzwungenen Dienst zu entfliehen.</p>
          <p>Die Universität kann nicht eröffnet werden; es finden sich, wie's heißt, keine Zuhörer, weil jeder sich Meldende nachweisen soll, daß er früher nicht bei der akademischen Legion betheiligt gewesen.</p>
        </div>
        <div xml:id="ar218_019" type="jArticle">
          <head>Wien, 4. Febr.</head>
          <p>Seit heute Morgen ist das Civilspital vom Militär umzingelt. Man hat daselbst ein bedeutendes Depot verborgener Waffen gefunden und darauf eine äußerst strenge Untersuchung, die sich bis auf die Krankenbetten erstreckte, gepflogen. &#x2014; In der Vorstadt Thury sind an 2500 Gewehre freiwillig abgeliefert worden. &#x2014; Dem Vernehmen nach hatte sich Gouverneur Welden dahin geäußert, daß es kaum ohne erneuerten Krawall in Wien abgehen, dann aber dies wohl der letzte sein werde. (Gewiß wird es der letzte sein, nur nicht im Welden'schen Sinne.)</p>
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          <head><bibl><author>*</author></bibl> Wien, 4. Februar.</head>
          <p>Ueber die finanziellen Resultate des Monats November 1848 theilt heute die &#x201E;Wiener Zeitung&#x201C; mit, daß die</p>
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          <head>Preßburg, 3. Feb.</head>
          <p>Die östreichische Kriegskanzlei ist dieser Tage aus Ofen hierher verlegt worden. Es geschah dies in dem Schrecken, welchen das siegreiche Vordringen der ungarischen Theißarmee in Ofen verursachte. Aus demselben Grunde ist auch das Armeekorps des Generals Csorich, welches gegen die Bergstädte operirte, eilig nach Pesth aufgebrochen. In der Affaire von Schemnitz haben die Kaiserlichen ungemein gelitten. Aus Schemnitz ließ der ungarische General Görgei alles Schätzbare wegführen, und nachdem er den ersten Tag den Sturm der Kaiserlichen abgeschlagen, besetzte er den andern Tag die Berge mit den Bauernjungen, welchen er auch 2 kleine Kanonen mit einigen Soldaten beigab. Die Kaiserlichen, welche die ungarische Armee noch vor sich zu haben glaubten, unternahmen den zweiten Sturm mit aller Vorsicht und erst nach 2 Tagen gelangten sie auf die Höhe, wo sie zu ihrem Erstaunen die unbewaffneten Jungen mit 2 zurückgelassenen Kanonen fanden. Die ungarische Armee hatte unterdessen einen großen Vorsprung gewonnen und 6000 Kaiserlichen, welche Windischgrätz dem Schlick zu Hülfe gesendet, den Rückzug abgeschnitten.</p>
          <p>Die Septemviraltafel, der höchste Gerichtshof von Ungarn, hat einen energischen Schritt gethan, welcher Windischgrätz etwas stutzen machte. Die Banaltafel zu Agram hatte nämlich vom Fürsten Windischgrätz begehrt, daß die bei der Septemviraltafel anhängigen kroatischen Prozesse ihr nunmehr zur Entscheidung herausgegeben würden, indem Croatien unabhängig von Ungarn sein müsse. Windischgrätz erklärte dieses Begehren für billig, aber die Septemviraltafel protestirte mit aller Kraft gegen jede Beeinträchtigung der Integrität der ungarischen Krone und gab die croatischen Prozesse nicht heraus. Die Sache macht gerechtes Aufsehen.</p>
          <p>Die Besatzung von Pesth ist jetzt verstärkt und der Belagerungszustand wird strenger gehandhabt. Es sind auch schon zwei Exekutionen geschehen.</p>
          <p>Die kaiserliche Post hat sich aus Gyöngyös geflüchtet, was dahin zeigt, daß der ungarische General G. dort eingezogen und die dem Feldmarschall Schlick zu Hülfe gegangene Brigade abgeschnitten hat. Reisende, welche eben aus Debreczin gekommen sind, erzählen, daß der berühmte polnische General Dembinski es gewesen, welcher die glänzenden Siege bei Szolnok und Czegled errungen, und daß demselben die Volksrepräsentanten in Debreczin einen überaus herrlichen Fackelzug gebracht haben. Dembinski soll bei dieser Gelegenheit die Versicherung gegeben haben, <hi rendition="#b">daß bis Ende Februar kein Oesterreicher auf ungarischem Boden mehr stehen werde, und daß er den 15. März in Wien zu feiern gedenke.</hi> Die Begeisterung in dem ganzen Theißgebiet wird als unbeschreiblich geschildert. &#x2014; In dem Eisenburger Komitat haben die zahlreichen Guerillas sich sehr furchtbar gemacht, den General Ruritsch wiederholt geschlagen und demselben Kanonen und Munition abgenommen. Während die Wiener Blätter den ungarischen Krieg für beendet ausposaunen möchten, gestehen hier die Offiziere ein, daß er erst im Beginne, jedenfalls für Oesterreich höchst gefahrvoll sei.</p>
          <bibl>(Br. Z.)</bibl>
        </div>
      </div>
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        <head>Französische Republik.</head>
        <div xml:id="ar218_023" type="jArticle">
          <head><bibl><author>12</author></bibl> Paris, 6. Febr.</head>
          <p>Dem Ministerium, dem Präsidenten und der Kammer nachzufolgen, in den verschiedenen Fragen, wie sie sich gegenseitig Mißtrauensvota geben in zutraulicher Form, wie die Vermeidung des Mißtrauensvotums noch kein Zutrauensvotum und wie das Zutrauensvotum wieder eine höchst mißtrauliche Form annimmt, ist nur insofern interessant, als durch alle diese Widersprüche und Kämpfe alle drei Parteien gegenseitig Niederlagen erleiden, und das Proletariat, die demokratisch-soziale Republik den Augenblick abwarten kann, wo sie mit einer neuen Februarrevolution diesem ganzen Treiben ein Ende machen kann.</p>
          <p>Verflossenen Samstag hatte offenbar das Ministerium in der Kammer unterlegen; das Ministerium hatte auf einfache Tagesordnung angetragen; die Kammer verwarf sie; es blieb also nur die Perée'sche motivirte Tagesordnung, die einen Tadel des Ministeriums enthielt, in der Debatte.</p>
          <p>Gestern kommt der General Oudinot mit einer andern Tagesordnung, die also lautet: &#x201E;die Kammer, in Erwägung, daß das Ministerium das für sie beleidigende Bülletin desavouirt hat, schreitet zur Tagesordnung.</p>
          <p>Also Samstag wurde diskutirt, ob man über einen dem Ministerium zu infligirenden Tadel diskutiren soll, und die Kammer, indem sie die Diskussion über den Tadel versteckt infligirt, hat dem Ministerium ein Mißtrauensvotum auf indirekte Weise gegeben: mit andern Worten sie hat sich vorbehalten, ein Mißtrauensvotum zu geben, und das Ministerium lebte in der Erwartung, es zu erhalten.</p>
          <p>Indem in der gestrigen Abstimmung der Antrag Oudinots die Priorität vor dem Perée'schen Antrag erhält, hält die Kammer mit ihrem Mißtrauen ein, und sagt: Wir sind bis zum Mißtrauensvotum angelangt, gehen wir jetzt zum Zutrauungsvotum über, und nachdem sie die Priorität des Oudinotschen Antrages angenommen, nimmt sie gleich darauf die von Oudinot vorgeschlagene Tagesordnung selbst an, und votirte dem Ministerium ein Zutrauungsvotum.</p>
          <p>Die reaktionäre Partei hat Recht, wenn sie die Kammer auflösen, die Kammer hat Recht, wenn sie das Ministerium auflösen will. Nun kömmt aber das Ministerium und sagt: Löst ihr mich auf, so löst ihr auch Napoleon auf, denn Napoleon ist ebenso gut verantwortlich wie ich, und Napoleon hat erklärt, daß ich, das Ministerium Barrot, sein vollkommenes Zutrauen genieße. Was zu thun? Ihr wollt die Konstitution behalten? Gut, so behaltet Napoleon. Ihr wollt Napoleon behalten? Gut, so behaltet das Ministerium. Ihr wollt das Ministerium behalten? Gut, so behaltet die Kammer; denn sobald die Kammer merkt, daß man sie auflösen will, so wird sie vor ihrer Auflösung das Ministerium auflösen wollen. Ihr wollt die Kammer behalten? Gut, so sorgt dafür, daß die Kammer mit der einen Hand Vertrauensvota, mit der andern Mißtrauensvota, mit der einen Liebkosungen, mit der andern Peitschenhiebe ertheile. Wir, Napoleon und Barrot, wir wollen es an Veranlassung nicht fehlen lassen, und so das Spiel der Institutionen unterhalten.</p>
          <p>Mit andern Worten: das Spiel der Institutionen, wie es Guizot nannte, ist das possierlichste Spiel von der Welt geworden, die aus der Februarrevolution entstandenen Institutionen sind ein Spiel geworden, und der Minister Faucher selbst giebt uns die besten Aufschlüsse, wie die Juniinsurgenten sich aufs Neue vorsetzen, diesem Spiele ein Ende zu machen.</p>
          <p>Leon Faucher, um den Oudinot'schen Antrag durchzusetzen, thut förmlich Abbitte vor der Kammer, das inkriminirte Bülletin ist ganz ohne sein Vorwissen eingerückt worden. Er achtet die Kammer, und er hält es sogar für gefährlich, sie dem Mißtrauen Preis zu geben, in einem Augenblick, wo die Gefahr von einer andern Seite komme. Er, Leon Faucher, ist plötzlich der Beschützer der Kammer geworden, giebt sich den Schein, als wolle er die Kammer aufrechthalten, damit die Kammer ein Ministerium aufrecht hält, das selbst wiederum den Präsidenten aufrechthält &#x2014; gegen wen? Gegen die Klubs, gegen das Proletariat, gegen den immer mehr und mehr um sich greifenden Heerd der Revolution.</p>
          <p>In seiner Rede geht Faucher auf eine Schilderung ein der in der ganzen Provinz, in Rouen, in Lyon errichteten, permanenten Klubs und geheimen Gesellschaften, die alle mit Paris in Verbindung stehen. Faucher legt die Protokolle ihrer Sitzungen vor, und wenn Faucher durch diese Auseinandersetzung einige Stimmen gewinnt und den Oudinotschen Antrag durchsetzt, so muß man auf der andern Seite gestehen, daß gegen diese mächtige Organisation die ganze offizielle Welt mit Changarnier und Cavaignac ohnmächtig ist. Die Junirevolution ist die einzige, die von allen Clubs anerkannt wird, und die Sprache, wie sie dort geführt wird über Handel, Industrie und Eigenthum, wie sie durch den Mund Leon Fauchers uns vorgeführt wird, ist die beste Widerlegung Leon Fauchers selbst.</p>
          <p>&#x201E;In den meisten Departements, sagt Faucher, hat jede Commüne ihren Klub. In den Städten selbst haben die Klubs die einzige Macht; in Lyon z. B. giebt es mehr als 36 Klubs. Die Gefahr droht von allen Punkten Frankreich's.</p>
          <p>Will man wissen, was man in den Pariser Klubs sagt? &#x2014; &#x201E;Wir müssen uns associren, um im Stande zu sein, das kleine Eigenthum zu absorbiren;&#x201C; das kleine Eigenthum kann nicht mehr existiren, und wenn ich unsern Vorfahren von der ersten Revolution einen Vorwurf zu machen habe, so ist's der, daß sie den Grund und Boden <hi rendition="#g">getheilt</hi> haben.</p>
          <p>Im Jahre 1789 wußte man noch nicht, was die Exploitation des Menschen durch den Menschen war. In den letzten 18 Jahren haben wir sie kennen gelernt.&#x201C;</p>
          <p>In einem andern Klub sagte ein Redner: &#x201E;Man will das Ueberflüssige konserviren, während wir des Nothwendigen ermangeln? Jeder Mensch, der auf die Welt kömmt, hat das Recht auf Eigenthum.&#x201C;</p>
          <p>Im Klub St. Marc wurde öffentlich ausgesagt: &#x201E;Der Sozialismus ist nicht das nec plus ultra des Wohlstandes; das wahre Gute ist der Kommunismus.&#x201C;</p>
          <p>In einem Klub der Rue St. Antoine ruft ein Redner aus: &#x201E;Nächsten Dienstag erscheine ich vor den Assisen; sie haben es gewagt, mir einen Prozeß zu machen, diese Richter der Monarchie. Wohl! ich werde ihnen sagen, daß ich's bin, der ihnen nächstens einen Prozeß machen wird, einen schrecklichen Prozeß; denn diese elenden Privilegirten haben mich um die Sonne, um die Familie, um das Recht auf Arbeit gebracht.&#x201C; &#x2014; Ein anderer Redner sagte am Schlusse seiner Rede: &#x201E;Wenn das Volk nicht das Recht auf Arbeit hat, so hat es das Recht, ein Gewehr zu nehmen, um sich seine Nahrung zu verschaffen!&#x201C;</p>
          <p>In dem Klub von Arbalete wurde vorgetragen: &#x201E;Die Revolutionäre von 1793 werden Zerstörer und Septembriseurs genannt; und warum? weil sie die wahre Republik erobern wollten &#x2026; Dem Volke gehören die Wohlthaten der Industrie an; denn das Volk hat die Industrie geschaffen, und wenn es bisheran noch im Elende schmachtet, so ist es bloß darum, weil es seine Macht nicht gekannt hat.&#x201C;</p>
          <p>In dem Klub vom Faubourg du Temple lud der Präsident die Bürger ein, die Dokumente herbeizuschaffen, um die Geschichte der Juni-Revolution zu entwerfen, und zu zeigen, daß die Juni-Insurgenten keine Mörder, noch Plünderer, sondern Männer waren, die die in der Februar-Revolution errungenen Rechte wieder erobern wollten. &#x2014; &#x201E;Das Volk wird die Amnestie erhalten; denn das Volk ist Meister. Wenn Amnestie stattfinden soll, so kann keine Rede von den Transportirten sein, sondern von denjenigen, welche transportiren wollen.&#x201C; &#x2014; Ein anderer Redner citirt Robespierre, der gesagt hat: &#x201E;Diejenigen, welche eine Revolution zur Hälfte machen, graben sich selbst ihr Grab.&#x201C;</p>
          <p>In einem andern Klub führte ein Redner folgende Sprache:
</p>
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      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[1194/0002] a. Stendal, Ackermann Thiede a. Lohne, Bürgermeister Schneider a. Schönebeck, Land- u. Stadtgerichtsrath Immermann, Ackermann Schwiesau, Lehrer v. Heidenreich, Reg.-Assessor v. Münchhausen, Gymnasial-Lehrer Dr. Masius, Ackermann Schöppe Tegtmeyer, Ober-Lehrer Dr. Heyland. Regierungsbezirk Merseburg. Landrath v. Kleist, Landrath v. Rohrscheid, Justizkommissarius Moritz, Kammergerichts-Assessor Eberty, Assessor Schulze (Delitzsch), Pastor Hildenhagen, Fabrikant Boltze, Bürgermeister a. D. Schützenberger (Heldrungen), O.-L.-G.-Assessor Rumann (Sangerhausen), Schulrektor Eydam, O.-L.-G.-Assessor Parrisius. Regierungsbezirk Erfurt. Bürgermeister Eckardt, Gerichtsrath Daubert, Kaufmann Krackrügge, Schäftermeister Freund, Conrector Schramm (Langensalza). 144 Stralsund, 5. Februar. Gewählt wurden: Tülff, Oberzollinspektor (Demokrat). Kaufmann Kruse (Heuler). 136 Cöslin, 5. Februar. Alle 3 heute ernannten Deputirten gehören der Opposition an. Es sind: Bliesener (Fraktion Rodbertus); Thiel (wie der vorige) und Schmiedecke (der Entschiedenste von den Dreien). 113 Breslau, 6. Febr. In Görlitz wurden gewählt: Bürgermeister Matthäi in Lauban (Steuerverweigerer, äußerste Linke), Oberlehrer Heinze (links); in Frankenstein: Lehrer Pape und Ebel; in Reichenbach: Andretzky (Fabrikant), Langer, Dr. Behnsch aus Breslau; in Gleiwitz: Pfarrer Schaffranek und Bürger Erbreich; in Schönau: Fabrikant Kießling und Klein; in Sohrau: Haber, Schaffranek und Hainlitzki; in Guttentag: Graf Renard, Gutspächter Schwarz; in Grünberg: Pastor Schöne, Gerichtsscholz Krug; in Oppeln: Justizrath Boydani und Müller Riedel; in Kreuzburg: Landrath Sack und Bauer Gorczolka. Aus dem Weimarischen, 3. Februar. Unter diesem Datum wird dem „Frankf. J.“ geschrieben: „Es nahen jetzt endlich die Tage, in welchen unser erstes Geschwornengericht hier über die vorliegenden politischen Untersuchungen sein Urtheil sprechen soll. Nachdem man von einer Woche zur andern immer den Anfang der Verhandlungen hinausgeschoben hatte, soll er jetzt endlich, wie man hört, definitiv auf den 15. d. M. festgesetzt sein. Die Sitzungen werden mit dem Prozeß gegen die im Oktober v. J. hier und zu Jena verhafteten Führer der demokratischen Partei, den Dr. Lafaurie, Kandidat Rothe, Student Amelung, Dr. Otto und Literat Jäde, eröffnet werden. Dies sind fast die Einzigen von den in jenen Tagen massenhaft Verhafteten, gegen welche der Staatsanwalt überhaupt Stoff zu einer Anklage hat finden können. Die Untersuchung gegen den damals auch verhafteten Literat Deinhard von hier hat so wenig ergeben, daß der Staatsanwalt, nachdem Deinhart zwei Monate lang in den ungesunden Kerkern unseres Kriminalgerichts gesessen hat, nicht einmal eine Anklage gegen ihn hat richten können. Der Kand. Lange von Jena, welcher damals ebenfalls eingefangen wurde, bekam im Kerker zu Weimar vier Blutstürze, und wurde dann erst halbtodt nach Jena zu seinen Eltern gebracht, wo er kurz nachher, nachdem er drei Tage hintereinander dort wieder vom Kriminalgericht verhört worden war, am 7. Jan. d. J. verschied. Unsere Geschwornen werden indeß erstaunen, wenn ihnen in den Verhandlungen statt den vielfach ausgebreiteten und besprochenen angeblich hochverrätherischen Pläne die einfachen kleinlichen Thatsachen vorgelegt werden, auf welche die Anklagen gegen die oben Genannten gestützt sind.“ (Bei seinem nächsten Siege wird das Volk hoffentlich nicht, wie im März, so einfältig oder vergeßlich sein, daß es alle seine Folterknechte in Amt und Würden beläßt. Es wird sich vielmehr, wie ziemlich sicher anzunehmen, beeilen, die ganze Bande reaktionärer Beamten, und unter ihnen voran die blutdürstigen Gesetzesheuchler, auch „Richter“ genannt, ein halbes Jahr lang in pensylvanischen Gefängnissen zur Untersuchung zu ziehen und dann zur weitern Kur bei Eisenbahn- und Chausseebauten zu verwenden). 068 Dresden, 6. Febr. In der heutigen Sitzung der I. Kammer ergriff nach dem Vortrage der Registrande der Präsident Dr. Joseph das Wort, um in Betreff des ersten Gegenstandes der Tagesordnung, die Berathung über einen Differenzpunkt in der deutschen Oberhauptsfrage, zu bemerken, daß, als am 23. Jan. die I. Kammer dem Heubner'schen Antrage beigetreten, sie sich nicht veranlaßt gesehen habe, dem Zusatzantrage des Abg. Böricke, welcher ähnlichen Inhalts wie der Tzschirner'sche gewesen, beizutreten. Inzwischen sei die Frage in der II. Kammer nochmals zur Berathung gekommen und diese sei bei dem Tzschirner'schen Antrage dahingehend stehen geblieben, daß sich die Regierung im Sinne der Kammern über die Oberhauptsfrage aussprechen möge. (Die Ministerplätze sind leer, jedoch befindet sich Staatsminister Oberländer als Abgeordneter in der Kammer.) Abg. Heubner räth der Kammer an, dem Beschlusse der II. Kammer beizutreten. Als der Gegenstand zuerst zur Berathung gekommen, habe kein Princip zu Grunde gelegen, es habe sich einfach darum gehandelt, den Willen des Volks kundzumachen. Durch die preußische Circularnote sei mittlerweile in den Verhältnissen eine wesentliche Veränderung insofern eingetreten, als nun die Regierung gezwungen sei, irgendwelche Erklärung zu geben. Wünschenswerth aber müsse es sein, daß diese in dem Sinne der Kammer ausfalle. Abg. Böricke zeigt hiernach den Unterschied seines von der I. Kammer abgeworfenen Antrags und des Tzschirner'schen; ersterer sei gegen die Einsetzung eines erblichen und unverantwortlichen Oberhauptes aus dem Hause Hohenzollern gerichtet gewesen, letzterer sei ganz allgemeiner Natur; er füge zu den Beschlüssen der Kammer das Compelle hinzu, und das sei nothwendig, wenn die erstern nicht ganz wirkungslos bleiben sollten. Abg. Oberländer: Er halte dafür, daß es am zweckmäßigsten sei, bei den Beschlüssen der I. Kammer einfach stehen zu bleiben, indem dadurch der Zweck vollkommen erreicht worden wäre. Das Volk mußte sich in dieser wichtigen Frage durch seine gesetzlichen Vertreter aussprechen, die öffentliche Meinung, der nichts zu widerstehen vermöge, hätte darin ihren Ausdruck gefunden. Uebrigens sei die Zeit vorüber, wo die Völker ein Spielball der Cabinetsstaatskunst gewesen seien, und sie werde hoffentlich niemals wiederkehren. Dies müsse man anerkennen, wenn man ein einiges und starkes Deutschland haben wolle, oder man werde gar kein Deutschland haben. Bei Beantwortung der deutschen Oberhauptsfrage dürfe kein Theil des Ganzen ausgeschlossen bleiben, und aus eben diesem Grunde sei die österreichische Frage bei weitem die wichtigste, nicht allein der 10 Millionen deutschen Brüder, sondern auch der eigenthümlichen Lage dieser Länder wegen. Zuerst seien die materiellen Interessen Deutschland's ins Auge zu fassen. Wenn nämlich Deutschland dauernd für diese sorgen wolle, so müsse vor allen Dingen darauf Bedacht genommen werden, daß die Bewegung der deutschen Gewerbe und des deutschen Handels nach dem Oriente gelenkt werde. Wenn dieser den Deutschen verschlossen bliebe, was durch die Ausbreitung des Russenthums in Bälde bewirkt werden könnte, so würden diese niemals ein opulentes Volk werden. Das Adriatische Meer sei die Pulsader des deutschen Handels, und wenn den Deutschen die Donau verschlossen werden sollte, so müßten alle commerziellen und industriellen Anstrengungen umsonst bleiben. Nun aber könne Deutschland jenen Völkern nicht anders als durch die Vermittelung Oesterreichs die Hand reichen. Es sei deshalb dringend nothwendig, bei unsern Nationalvertretern in Frankfurt a. M. dahin zu wirken, daß die österreichische Frage baldmöglichst in diesem Sinne gelöst werde. In politischer Beziehung aber sei er der Meinung, daß die Oberhauptsfrage nicht auf dem schmutzigen Wege der Diplomatie, sondern durch die Nationalversammlung entschieden werden müsse. Daher sei er der Ansicht, daß die Autorität der Frankfurter Nationalversammlung nicht zu schwächen, sondern zu kräftigen sei. Solle er für seine Person als Abgeordneter zu der Feststellung der Meinung des Hauses etwas beitragen, so sei allerdings nicht dahin zu wirken, daß ein erblicher Kaiser eingesetzt werde, aber ihm scheine es hinreichend, daß dies durch die gesetzlichen Vertreter des Volks ausgesprochen worden sei. Uebrigens dürfe man sich über die Kraft des Widerspruchs in dieser Hinsicht keine Illusionen machen. Abg. Heubner: Der Abg. Oberländer habe ihm ganz aus dem Herzen gesprochen; auch er wolle kein Kleindeutschland; lieber, daß jetzt nichts geschehe, als daß der Riß zwischen Deutschland und Oesterreich unheilbar gemacht werde. Bauen wir nicht, fährt der Redner fort, eine Kluft aus, die den Enkeln zum Nachtheil gereiche, und lassen wir eher die zusammengetragenen Bausteine einstweilen ungenutzt liegen, in der Geschichte haben einige Jahre nicht viel zu bedeuten. Gegen das Bollwerk, was man gegen Oesterreich aufzuführen gedachte, gegen den Grundsatz: „Ein Preußen und kein Deutschland!“ waren die Anträge der Kammern gerichtet. An einen Widerstand habe man hierbei nicht gedacht, sondern es habe sich blos um eine Willensäußerung des Volks gehandelt. Eine größere Bedeutung könne auch dem Tzschirner'schen Antrage nicht beigemessen werden. Die Kammer wünscht nun in dieser Frage mit der Regierung im Einklange zu stehen, und diesen herzustellen sei der genannte Antrag geeignet. Nachdem hierauf der Präsident noch Einiges in formeller Beziehung bemerkt hatte, tritt die diesseitige Kammer dem Beschlusse der II., d. h. dem Tzschirner'schen Antrage, daß sich die Staatsregierung im Sinne der Kammer in Betreff der Oberhauptsfrage aussprechen möge, einstimmig bei (D. A. Z) * München, 4. Febr. Unterm 12. v. Mts. ist hier an die Linie, Freikorps und Landwehr und bei letzterer an jeden Unteroffizier eine Ordre ergangen, wonach in Zukunft bei Aufläufen die zur Handhabung der öffentlichen Ordnung kommandirte Mannschaft nöthigenfalls, ohne speziell hierzu requirirt zu sein und ohne vorhergängige Warnung von der blanken wie von der Schußwaffe Gebrauch zu machen, befugt sein soll! Die Grundlage der Märzerrungenschaften wird, wie man sieht, auch hier immer breiter und das Beispiel des potsdamer Königs und seiner Partei findet an unserem Hofe gelehrige Ohren. 24 Wien, 3. Febr. Dieser Tage wurden in Olmütz circa 60 ungarische Kriegsgefangene zu einem in Italien stehenden Regimente abgesendet. Die Gefangenen mußten aber zuvor den Eid auf die kaiserl. Fahne ablegen; ein Jurat, der sich unter ihnen befand, soll vor der Eidesleistung laut geäußert haben, ein solcher Schwur sei für ihn nicht bindend, da er kein freiwilliger, sondern nur ein erzwungener sei. Auch die übrigen Gefangenen sollen ihre Unzufriedenheit über ein solches Verfahren ausgesprochen haben, sowie, daß sie keine Gelegenheit unbenützt vorüberstreichen lassen würden, um dem erzwungenen Dienst zu entfliehen. Die Universität kann nicht eröffnet werden; es finden sich, wie's heißt, keine Zuhörer, weil jeder sich Meldende nachweisen soll, daß er früher nicht bei der akademischen Legion betheiligt gewesen. Wien, 4. Febr. Seit heute Morgen ist das Civilspital vom Militär umzingelt. Man hat daselbst ein bedeutendes Depot verborgener Waffen gefunden und darauf eine äußerst strenge Untersuchung, die sich bis auf die Krankenbetten erstreckte, gepflogen. — In der Vorstadt Thury sind an 2500 Gewehre freiwillig abgeliefert worden. — Dem Vernehmen nach hatte sich Gouverneur Welden dahin geäußert, daß es kaum ohne erneuerten Krawall in Wien abgehen, dann aber dies wohl der letzte sein werde. (Gewiß wird es der letzte sein, nur nicht im Welden'schen Sinne.) * Wien, 4. Februar. Ueber die finanziellen Resultate des Monats November 1848 theilt heute die „Wiener Zeitung“ mit, daß die Einnahme betragen haben 6,329,896 Fl. Die Ausgaben dagegen und zwar die laufenden betrugen 10,149,309 Fl. Die außerordentlichen 5,051,120 Fl. Zusammen 15,200,429 Fl. so daß sich ein Minus von 8,870,533 Fl. ergiebt, welche größtentheils durch 5 pCt. Vorschüsse der Bank à Conto des bei derselben eröffneten Kredits von 14 Millionen gedeckt wurden. Die Armee-Auslagen hatten den Staatsvoranschlag um 1,075,000 Fl. überschritten. Triest, 31. Jan. Heute sagt man, daß die sardinische Flotte unter Albini, die bisher zwischen Ankona und Venedig kreuzte, wieder unseren Hafen blokiren werde. Gewiß ist, daß der Theil unserer Flotte, der unsern Hafen beschützen sollte, schleunigst die Segel lichten und nach Pola abgehen mußte, wo er vor dem mächtigeren Feinde sicher ist. Ungarn. Preßburg, 3. Feb. Die östreichische Kriegskanzlei ist dieser Tage aus Ofen hierher verlegt worden. Es geschah dies in dem Schrecken, welchen das siegreiche Vordringen der ungarischen Theißarmee in Ofen verursachte. Aus demselben Grunde ist auch das Armeekorps des Generals Csorich, welches gegen die Bergstädte operirte, eilig nach Pesth aufgebrochen. In der Affaire von Schemnitz haben die Kaiserlichen ungemein gelitten. Aus Schemnitz ließ der ungarische General Görgei alles Schätzbare wegführen, und nachdem er den ersten Tag den Sturm der Kaiserlichen abgeschlagen, besetzte er den andern Tag die Berge mit den Bauernjungen, welchen er auch 2 kleine Kanonen mit einigen Soldaten beigab. Die Kaiserlichen, welche die ungarische Armee noch vor sich zu haben glaubten, unternahmen den zweiten Sturm mit aller Vorsicht und erst nach 2 Tagen gelangten sie auf die Höhe, wo sie zu ihrem Erstaunen die unbewaffneten Jungen mit 2 zurückgelassenen Kanonen fanden. Die ungarische Armee hatte unterdessen einen großen Vorsprung gewonnen und 6000 Kaiserlichen, welche Windischgrätz dem Schlick zu Hülfe gesendet, den Rückzug abgeschnitten. Die Septemviraltafel, der höchste Gerichtshof von Ungarn, hat einen energischen Schritt gethan, welcher Windischgrätz etwas stutzen machte. Die Banaltafel zu Agram hatte nämlich vom Fürsten Windischgrätz begehrt, daß die bei der Septemviraltafel anhängigen kroatischen Prozesse ihr nunmehr zur Entscheidung herausgegeben würden, indem Croatien unabhängig von Ungarn sein müsse. Windischgrätz erklärte dieses Begehren für billig, aber die Septemviraltafel protestirte mit aller Kraft gegen jede Beeinträchtigung der Integrität der ungarischen Krone und gab die croatischen Prozesse nicht heraus. Die Sache macht gerechtes Aufsehen. Die Besatzung von Pesth ist jetzt verstärkt und der Belagerungszustand wird strenger gehandhabt. Es sind auch schon zwei Exekutionen geschehen. Die kaiserliche Post hat sich aus Gyöngyös geflüchtet, was dahin zeigt, daß der ungarische General G. dort eingezogen und die dem Feldmarschall Schlick zu Hülfe gegangene Brigade abgeschnitten hat. Reisende, welche eben aus Debreczin gekommen sind, erzählen, daß der berühmte polnische General Dembinski es gewesen, welcher die glänzenden Siege bei Szolnok und Czegled errungen, und daß demselben die Volksrepräsentanten in Debreczin einen überaus herrlichen Fackelzug gebracht haben. Dembinski soll bei dieser Gelegenheit die Versicherung gegeben haben, daß bis Ende Februar kein Oesterreicher auf ungarischem Boden mehr stehen werde, und daß er den 15. März in Wien zu feiern gedenke. Die Begeisterung in dem ganzen Theißgebiet wird als unbeschreiblich geschildert. — In dem Eisenburger Komitat haben die zahlreichen Guerillas sich sehr furchtbar gemacht, den General Ruritsch wiederholt geschlagen und demselben Kanonen und Munition abgenommen. Während die Wiener Blätter den ungarischen Krieg für beendet ausposaunen möchten, gestehen hier die Offiziere ein, daß er erst im Beginne, jedenfalls für Oesterreich höchst gefahrvoll sei. (Br. Z.) Französische Republik. 12 Paris, 6. Febr. Dem Ministerium, dem Präsidenten und der Kammer nachzufolgen, in den verschiedenen Fragen, wie sie sich gegenseitig Mißtrauensvota geben in zutraulicher Form, wie die Vermeidung des Mißtrauensvotums noch kein Zutrauensvotum und wie das Zutrauensvotum wieder eine höchst mißtrauliche Form annimmt, ist nur insofern interessant, als durch alle diese Widersprüche und Kämpfe alle drei Parteien gegenseitig Niederlagen erleiden, und das Proletariat, die demokratisch-soziale Republik den Augenblick abwarten kann, wo sie mit einer neuen Februarrevolution diesem ganzen Treiben ein Ende machen kann. Verflossenen Samstag hatte offenbar das Ministerium in der Kammer unterlegen; das Ministerium hatte auf einfache Tagesordnung angetragen; die Kammer verwarf sie; es blieb also nur die Perée'sche motivirte Tagesordnung, die einen Tadel des Ministeriums enthielt, in der Debatte. Gestern kommt der General Oudinot mit einer andern Tagesordnung, die also lautet: „die Kammer, in Erwägung, daß das Ministerium das für sie beleidigende Bülletin desavouirt hat, schreitet zur Tagesordnung. Also Samstag wurde diskutirt, ob man über einen dem Ministerium zu infligirenden Tadel diskutiren soll, und die Kammer, indem sie die Diskussion über den Tadel versteckt infligirt, hat dem Ministerium ein Mißtrauensvotum auf indirekte Weise gegeben: mit andern Worten sie hat sich vorbehalten, ein Mißtrauensvotum zu geben, und das Ministerium lebte in der Erwartung, es zu erhalten. Indem in der gestrigen Abstimmung der Antrag Oudinots die Priorität vor dem Perée'schen Antrag erhält, hält die Kammer mit ihrem Mißtrauen ein, und sagt: Wir sind bis zum Mißtrauensvotum angelangt, gehen wir jetzt zum Zutrauungsvotum über, und nachdem sie die Priorität des Oudinotschen Antrages angenommen, nimmt sie gleich darauf die von Oudinot vorgeschlagene Tagesordnung selbst an, und votirte dem Ministerium ein Zutrauungsvotum. Die reaktionäre Partei hat Recht, wenn sie die Kammer auflösen, die Kammer hat Recht, wenn sie das Ministerium auflösen will. Nun kömmt aber das Ministerium und sagt: Löst ihr mich auf, so löst ihr auch Napoleon auf, denn Napoleon ist ebenso gut verantwortlich wie ich, und Napoleon hat erklärt, daß ich, das Ministerium Barrot, sein vollkommenes Zutrauen genieße. Was zu thun? Ihr wollt die Konstitution behalten? Gut, so behaltet Napoleon. Ihr wollt Napoleon behalten? Gut, so behaltet das Ministerium. Ihr wollt das Ministerium behalten? Gut, so behaltet die Kammer; denn sobald die Kammer merkt, daß man sie auflösen will, so wird sie vor ihrer Auflösung das Ministerium auflösen wollen. Ihr wollt die Kammer behalten? Gut, so sorgt dafür, daß die Kammer mit der einen Hand Vertrauensvota, mit der andern Mißtrauensvota, mit der einen Liebkosungen, mit der andern Peitschenhiebe ertheile. Wir, Napoleon und Barrot, wir wollen es an Veranlassung nicht fehlen lassen, und so das Spiel der Institutionen unterhalten. Mit andern Worten: das Spiel der Institutionen, wie es Guizot nannte, ist das possierlichste Spiel von der Welt geworden, die aus der Februarrevolution entstandenen Institutionen sind ein Spiel geworden, und der Minister Faucher selbst giebt uns die besten Aufschlüsse, wie die Juniinsurgenten sich aufs Neue vorsetzen, diesem Spiele ein Ende zu machen. Leon Faucher, um den Oudinot'schen Antrag durchzusetzen, thut förmlich Abbitte vor der Kammer, das inkriminirte Bülletin ist ganz ohne sein Vorwissen eingerückt worden. Er achtet die Kammer, und er hält es sogar für gefährlich, sie dem Mißtrauen Preis zu geben, in einem Augenblick, wo die Gefahr von einer andern Seite komme. Er, Leon Faucher, ist plötzlich der Beschützer der Kammer geworden, giebt sich den Schein, als wolle er die Kammer aufrechthalten, damit die Kammer ein Ministerium aufrecht hält, das selbst wiederum den Präsidenten aufrechthält — gegen wen? Gegen die Klubs, gegen das Proletariat, gegen den immer mehr und mehr um sich greifenden Heerd der Revolution. In seiner Rede geht Faucher auf eine Schilderung ein der in der ganzen Provinz, in Rouen, in Lyon errichteten, permanenten Klubs und geheimen Gesellschaften, die alle mit Paris in Verbindung stehen. Faucher legt die Protokolle ihrer Sitzungen vor, und wenn Faucher durch diese Auseinandersetzung einige Stimmen gewinnt und den Oudinotschen Antrag durchsetzt, so muß man auf der andern Seite gestehen, daß gegen diese mächtige Organisation die ganze offizielle Welt mit Changarnier und Cavaignac ohnmächtig ist. Die Junirevolution ist die einzige, die von allen Clubs anerkannt wird, und die Sprache, wie sie dort geführt wird über Handel, Industrie und Eigenthum, wie sie durch den Mund Leon Fauchers uns vorgeführt wird, ist die beste Widerlegung Leon Fauchers selbst. „In den meisten Departements, sagt Faucher, hat jede Commüne ihren Klub. In den Städten selbst haben die Klubs die einzige Macht; in Lyon z. B. giebt es mehr als 36 Klubs. Die Gefahr droht von allen Punkten Frankreich's. Will man wissen, was man in den Pariser Klubs sagt? — „Wir müssen uns associren, um im Stande zu sein, das kleine Eigenthum zu absorbiren;“ das kleine Eigenthum kann nicht mehr existiren, und wenn ich unsern Vorfahren von der ersten Revolution einen Vorwurf zu machen habe, so ist's der, daß sie den Grund und Boden getheilt haben. Im Jahre 1789 wußte man noch nicht, was die Exploitation des Menschen durch den Menschen war. In den letzten 18 Jahren haben wir sie kennen gelernt.“ In einem andern Klub sagte ein Redner: „Man will das Ueberflüssige konserviren, während wir des Nothwendigen ermangeln? Jeder Mensch, der auf die Welt kömmt, hat das Recht auf Eigenthum.“ Im Klub St. Marc wurde öffentlich ausgesagt: „Der Sozialismus ist nicht das nec plus ultra des Wohlstandes; das wahre Gute ist der Kommunismus.“ In einem Klub der Rue St. Antoine ruft ein Redner aus: „Nächsten Dienstag erscheine ich vor den Assisen; sie haben es gewagt, mir einen Prozeß zu machen, diese Richter der Monarchie. Wohl! ich werde ihnen sagen, daß ich's bin, der ihnen nächstens einen Prozeß machen wird, einen schrecklichen Prozeß; denn diese elenden Privilegirten haben mich um die Sonne, um die Familie, um das Recht auf Arbeit gebracht.“ — Ein anderer Redner sagte am Schlusse seiner Rede: „Wenn das Volk nicht das Recht auf Arbeit hat, so hat es das Recht, ein Gewehr zu nehmen, um sich seine Nahrung zu verschaffen!“ In dem Klub von Arbalete wurde vorgetragen: „Die Revolutionäre von 1793 werden Zerstörer und Septembriseurs genannt; und warum? weil sie die wahre Republik erobern wollten … Dem Volke gehören die Wohlthaten der Industrie an; denn das Volk hat die Industrie geschaffen, und wenn es bisheran noch im Elende schmachtet, so ist es bloß darum, weil es seine Macht nicht gekannt hat.“ In dem Klub vom Faubourg du Temple lud der Präsident die Bürger ein, die Dokumente herbeizuschaffen, um die Geschichte der Juni-Revolution zu entwerfen, und zu zeigen, daß die Juni-Insurgenten keine Mörder, noch Plünderer, sondern Männer waren, die die in der Februar-Revolution errungenen Rechte wieder erobern wollten. — „Das Volk wird die Amnestie erhalten; denn das Volk ist Meister. Wenn Amnestie stattfinden soll, so kann keine Rede von den Transportirten sein, sondern von denjenigen, welche transportiren wollen.“ — Ein anderer Redner citirt Robespierre, der gesagt hat: „Diejenigen, welche eine Revolution zur Hälfte machen, graben sich selbst ihr Grab.“ In einem andern Klub führte ein Redner folgende Sprache:

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Die angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf die Ausgabe: Neue Rheinische Zeitung. Organ der Demokratie. Bd. 2 (Nummer 184 bis Nummer 301) Köln, 1. Januar 1849 bis 19. Mai 1849. Glashütten im Taunus, Verlag Detlev Auvermann KG 1973.




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Zitationshilfe: Neue Rheinische Zeitung. Nr. 218. Köln, 10. Februar 1849, S. 1194. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_nrhz218_1849/2>, abgerufen am 03.12.2024.