Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Neue Rheinische Zeitung. Nr. 218. Köln, 10. Februar 1849.

Bild:
<< vorherige Seite

"Das Volk ist geschlagen, aber nicht besiegt worden. Vereinigen wir uns immer mehr, und wir werden ganz Frankreich in eine starke Organisation verflechten: wir werden einen Staat im Staate bilden."

Wer gibt uns alle diese Citate? Leon Faucher! Warum? Um zu zeigen, daß ein Staat im Staat sehr mächtig war, daß der außergesetzliche Staat den wirklichen Staat mit Gefahr bedrohte, und daß er, Leon Faucher, Recht hatte, zum Schutze des gesetzlichen Staates außergewöhnliche Maßregeln vorzunehmen.

Der Staat im Staate, der außergesetzliche Staat im gesetzlichen Staate, sagt Leon Faucher, ist über ganz Frankreich verbreitet; die Macht des außergesetzlichen Staates ist bereits die Nebenbuhlerin des gesetzlichen Staates geworden, und kann letzterm die Stirne bieten. Der 29. Januar war der Tag, wo die beiden Staaten sich gegenüberstanden. Was ist der gesetzliche Staat? Doch offenbar der Staat, der die Interessen derjenigen umfaßt, die im Staate stehen, die in demselben eine Stellung, und die durch denselben ihre Stellung gesichert haben. Die Zahl derjenigen aber, die im gesetzlichen Staate stehen, muß offenbar sehr klein sein; sonst könnte der außergesetzliche Staat nicht so ungeheure Ausdehnung gewonnen, und sich über ganz Frankreich verbreitet haben. Der außergesetzliche Staat begreift alle diejenigen, die noch nicht im Staate stehen, die sich im Staate feststellen, und dieses Feststellen durch neue Gesetze festsetzen wollen, Wenn die Macht dieser letztern durch Assoziation und Organisation so stark wird, wie Leon Faucher es andeutet, sind dann die Assoziationen es nicht, welche den Staat bilden: und müssen sie nicht nothwendiger Weise den schwachen Staat derjenigen, die an dem Bestehenden halten, über'n Haufen werfen? Aber für Leon Faucher ist der Staat etwas für sich Bestehendes, und Leon Faucher, der an der Spitze dieses für sich bestehenden Staates steht, glaubt die Macht zu besitzen, sich dem neuen wirklichen, aus Assoziationen und gemeinsamen Proletarier-Interessen sich heranbildenden Staate entgegenzusetzen.

Alle fernern Citate Faucher's, über die Associationen in Dijon, in den Pyrenäen u. s. w. zeigen von ihrer zunehmenden Macht. Leon Faucher will beweisen, daß er damals schon Recht hatte, die Klubs und Associationen zu verbieten, die dem bestehenden Staate mit Untergang drohen. Die Konstitution dagegen räumt die Associationsfreiheit ein. Wenn nun in der immer ernster um sich greifenden Entwickelung die Associationen, die ganz Frankreich mit einem Netze umschlingen, als Inbegriff des wirklichen machthabenden Staates, sich an die Stelle des alten, d. h. des Bourgeois-Staates setzen, fällt dann nicht von selbst der für sich bestehende Staat Faucher's? Und wenn Barrot aus seiner olympischen Höhe herab, von der alten Moral und der Achtung vor den bürgerlichen Gesetzen spricht, haben die Proletarier da nicht vollkommen das Recht, diese bürgerlichen Ideologen auf die Achtung zu verweisen, welche ihre Vorfahren vor den alten Feudal-Gesetzen und Rechten hatten?

Als die alte Feudal-Aristokratie sich hartnäckig, halsstarrig der aufkommenden bürgerlichen Gesellschaft widersetzte, da blieb letzterer nichts übrig, als den hartnäckigen, halsstarrigen Theil der alten Gesellschaft von der neuen mächtigen Gesellschaft auf die eine oder die andere Weise abzuschneiden. Und Leon Faucher, der mitten in der veralteten bürgerlichen Gesellschaft steht, tritt gegen die neue Proletarier-Gesellschaft auf, welche in ihrer Entwickelung mit der alten Gesellschaft in Konflikt geräth, und zu ihrer Beseitigung sich genöthigt sieht, in den Klubs und in der öffentlichen Besprechung überhaupt die Verfahrungsweise der ersten Revolution von 93 in Vorschlag zu bringen. Leon Faucher erschreckt die Bourgeois-Kammer; die Bourgeois-Kammer hat Furcht vor sich selbst und um sich und Faucher zu retten, läßt sie den Oudinot'schen Vorschlag durchgehen.

Resumiren wir jetzt die ganze Lage, so lautet die Frage vom gesetzlichen, d. h. vom republikanisch konstitutionellen Standpunkte: Wer soll sich zuerst auflösen; die Kammer oder das Ministerium, oder wie ist eine neue Kammer und ein neues Ministerium zu beschaffen, ohne daß weder an Napoleon noch an die Republik gerührt wird?

Von rein reaktionär-monarchischem Standpunkte lautet die Frage: Wie kann in Folge der bevorstehenden Auflösung einer der zwei Gewalten der Sturz des republikanischen Präsidenten der Art vollbracht werden, daß ein Kaiser, ein Orleans, oder ein Bourbone aus ihm erblühe?

Vom Proletarier Standpunkte dagegen, von dem Standpunkte des neuen Staates, der sich in Folge der Associationen im alten Staate um die drei Gewalten herumgruppirte, ist die Lage am klarsten.

Eine neue Juni-Revolution ist unvermeidlich, und die Juni-Schlächter, die Mobilgardisten, stehen jetzt, wie Faucher selbst es einräumt, auf Seiten des Proletariats.

Paris, 7. Februar.

Am Schluß ihrer gestrigen Sitzung um 6 1/2 Uhr bot die Nationalversammlung das Bild eines polnischen Reichstages. Im Augenblicke, wo Marrast die Generaldiskussion als geschlossen erklärte, verlangte Grevy, daß alle (acht) gestellten Unter-Amendements vorher der Kommission überwiesen werden sollten, ehe man zur artikelweisen Diskussion schreite. Die moderirten oder sogenannten honnetten Republikaner der Rechten, mit den Jesuiten Taschereau und Bavoux an der Spitze, die ein sofortiges Votum erstehlen wollten, protestirten mit solcher Heftigkeit gegen jede Ueberweisung, daß Marrast inmitten eines fürchterlichen Tumults den Hut aufsetzte und die Sitzung aufhob.

-- Man liest in der offiziellen Statistik:

"An den beiden Tagen, 3. und 5. Februar, wurden in dem Pariser Leihamte 7965 Pfänder für 104,546 Franken versetzt; dagegen nur 6887 Pfänder mit 92,300 Frk. ausgelöst."

-- Die "Opinion publique" zeigt an:

"Herr Larochejaquelin hatte die Ehre, dem Präsidenten der Republik eine Deputation der zahlreichen Familien (man schätzt ihre Zahl auf 17000) vorzustellen, welche nach Algerien ausgewandert sind und sich über die Nichterfüllung der gemachten Versprechen beklagen. Der Hr. Präsident empfing sie mit großem Wohlwollen und versprach, ihre Reklamationen bei der Nationalversammlung zu unterstützen."

-- Dameth, Direktor der Solidarite Populaire, wurde wieder freigelassen, weil nichts gegen ihn vorlag. Es scheint der Polizei trotz aller Mühe nicht zu gelingen, ein Komplott zu Stande zubringen.

-- Es drohte uns heute das Glück eines theilweisen Ministerwechsels. Faucher, Fallour und Lacrosse wollten sich endlich zurückziehen und sollten durch Dufaure und Comp ersetzt werden. Aber Präsident Bonaparte wollte von keiner Nachgiebigkeit hören und widersetzte sich hartnäckig jeder Ministerialänderung.

-- Wenn Mordthaten und Diebstähle-Zahl dem Kritiker als Leitfaden bei Beurtheilung gesellschaftlicher Verhältnisse dienen, so können wir uns auf ein sehr herbes Urtheil gefaßt machen. Während einerseits ein Maskenball den andern jagt, folgt andererseits Mord auf Mord, Diebstahl auf Diebstahl, Verzweiflung auf Verzweiflung. Die Morgue, dieser schauerliche Guckkasten, wird förmlich belagert. Seit acht Tagen sahen wir dort nicht weniger als elf Leichen ausgestellt. Darunter ein noch rüstiges Weib, das in Stücke zerhauen und in einem Sacke in die Seine geworfen worden war, aus der sie gefischt und künstlich wieder zusammengesetzt wurde, damit man sie erkenne. Letzteres ist geschehen und seit gestern melden die Gerichtszeitungen, daß es der Ehegatte dieser Unglücklichen selbst war, der diesen Vandalismus verübte. Das Opfer war eine Wäscherin und lebte mit dem Vandalen in Unfrieden.

-- Der Congreß in Brüssel soll sich erst am 15. März versammeln. Die Patrie meldet hierüber: "Die Mehrzahl der von den Mächten hiefür ernannten Diplomaten befindet sich hier in Paris. Die Conferenzen dürften schwerlich vor dem 15. März eröffnet werden. Auch verspricht sich Niemand ein ernstliches Resultat aus denselben für die italienische Frage.

-- Changarnier hält die hiesigen Eisenbahnhöfe immer noch mit starken Truppenabtheilungen besetzt. Warum? begreift Niemand. Sind diese Maßregeln etwa gegen das Departementsproletariat gerichtet, das seinen rothen Cameraden zu Hülfe eilen könnte?

-- Die Mobilgarde ist gereinigt. Ein Theil derselben geht nach Bordeaux und Toulouse. Joseph Martin, der 15jährige Ritter (den Cavaignac im Juni küßte und alle Damen auf der Straße umarmten) richtet folgendes Schreiben an die "Republique":

"Bürger Redakteur! Werden die Regierungsmänner nicht bald aufhören, mit vollen Händen Verläumdungen auf die Mobilgarde zu gießen, die sie gerne brandmarken möchten, da sie nicht wagen, sie ganz aufzulösen? Odilon Barrot klagt in der Sitzung vom 29. Januar die Mobilgarde der Insubordination an, weil sie ein Complott geschmiedet hätte; Leon Faucher wiederholte in der Sitzung vom 5. Februar eine ähnliche Behauptung, indem er die Chefs der Bataillone und die Volontaires des Aufruhrs anklagte. Mein Gott, wir jungen Leute erscheinen der Regierung wirklich sehr gefährlich! Unter dem Vorwand, uns zu reorganisiren und auf besseren Fuß zu setzen, entläßt man uns einen Monat vor Ablauf unseres Werbvertrags aus dem Dienst. Fünf Tage bewilligt man uns Bedenkzeit, um neue Entschlüsse zu fassen. Obgleich uns das Dekret vom 26. Jan. nicht überraschte, so fanden wir es doch ungesetzlich, indem es uns nicht den vertragsmäßigen Monatssold zusagte und gleichsam unser Vertragsverhältniß einseitig brach. Wir reklamirten bei der zuständigen Behörde und fügten nur hinzu, daß wir uns um die Nationalversammlung schaaren würden, falls man dieselbe mit Gewalt auflösen wolle. Das sind unsere großen Verbrechen!

Jene Bataillone, die aus den Februarkämpfern gebildet wurden, erschienen für die schändlichen Umtriebe der Reaktionäre ein Hinderniß. Man hat es beseitigt, indem man sie zerstörte. Sehr schön! das Werk ist vollbracht. Aber mögen sich die Vollbringer nicht allzugroßem Siegestaumel überlassen! Die Freiwilligen, die jetzt an den Familienheerd zurückkehren, werden ihre Kämpfe für die Republik nicht vergessen und sich wie Ein Mann erheben, wenn die Republik Gefahr liefe. Wir hoffen, daß unsere Brüder (die Arbeiter) die Meinungsverschiedenheit vergessen werden, die uns (im Juni) feindlich gegenüberstellte. Wir kehren jetzt in ihre Reihen zurück! Wenn unsere Mutter, die Republik, angegriffen würde, haben wir Alle nur Ein Herz, um sie zu lieben; nur Einen Arm, um sie zu vertheidigen. Es lebe die demokratisch-soziale Republik! Es lebe die Nationalversammlung!"

Paris, den 6. Febr. 1849.

(gez.) Joseph Martin, Ex-Gardist des 5. Bataillons.

-- National-Versammlung. Sitzung vom 7. Februar. Anfang 1 1/4 Uhr. Präsident Marrast.

Combarel überreicht eine Bittschrift mit 35,000 Unterschriften aus dem Puy de Dome für sofortige Auflösung. (Oh! Oh!)

Denjoy folgt mit einem andern Stoß in demselben Sinne.

König (Elsaß) und Flocon (Seine) überreichen einen Stoß Contre-Petitionen

Diese Petitionswuth verliert ihr Interesse, seitdem man weiß, daß das Ministerium in seinen Bulletins selbst darum bat.

Taschereau (vor der Tagesordnung): Aus dem Moniteur ersah ich diesen Morgen, daß mich der Präsident zwei Mal zur Ordnung gerufen habe, und zwar wegen heftiger Gebehrden. (Gelächter.) Der Durchtriebene erklärt, daß er selbst nur auf Erfüllung des Reglements im Grevy'schen Sinne habe dringen wollen. (Ah! Ah!) Das Reglement sei zwei Mal verletzt worden.

Marrast erwidert, er habe die Sitzung geschlossen, weil der Lärm überhand nahm und übrigens Niemand gegen deren Schluß protestirte.

Vezin (heftig): Der Präsident habe die Würde der Versammlung verletzt, indem er die Debatte eigenmächtig abbrach. (Genug! Genug!) Ihr sollt mich nicht stören, meine volle Meinung zu sagen. (Tumult. Der Redner wird herabgetrommelt).

Marrast sagt, die Vorgänger klagten ihn an, den § 55 des Reglements verletzt zu haben. Das sei falsch.

Fortsetzung der Rateau-Lanjuinais-Debatte. Da die Generaldiskussion gestern schon als geschlossen betrachtet wurde, so wird gleich Artikel 1 zur Abstimmung gebracht. Sein erster Satz lautet bekanntlich:

"Die National-Versammlung beginnt unverzüglich die erste Debatte über das Wahlgesetz."

Dieser Satz wird angenommen.

Santeyra verlangt die Unterdrückung des Nachsatzes:

"Die zweite und dritte Debatte folgen in fünftägigen Zwischenräumen laut Reglement."

Dieses Verlangen wird verworfen und der Nachsatz bleibt.

Artikel 2.

"Unmittelbar nach Veröffentlichung des gegenwärtigen Gesetzes, sind die Wahllisten zu entwerfen. Die Wahlen selbst finden am ersten Sonntage nach dem Listenschluß Statt. Zehn Tage nach dem allgemeinen Wahltage tritt die legislative Kammer zusammen."

Senard trägt darauf an, die Phrase dahin zu ändern:

"Zwanzig Tage nach Promulgirung des gegenwärtigen Gesetzes wird ein Spezialdekret den Tag des Wahllistenschlusses bestimmen und die Wahlcirkel für den ersten Sonntag nach dem Listenschluß zusammenrufen."

Senard begründet diese Aenderung in langer Rede und hebt hervor, daß er von Paris bis Toulon z. B. 9 Tage Zeit brauche, um hin und zurückschreiben zu können. Er basirt also seinen Antrag auf topographische Nothwendigkeiten und spricht aus Erfahrung.

Marrast unterbricht die Debatte durch Verlesung eines Antrags des Justizministers, der für den Prokurator in Metz die Vollmacht verlangt, das Journal du Pays de Messin wegen Grobheiten gegen die National-Versammlung gerichtlich zu verfolgen. (Oh! Oh!)

Das Journal ist ein hochrothes.

An die Abtheilungen verwiesen

Die Debatte wird fortgesetzt.

Languinais nimmt das Wort, um Senards Antrag zu bekämpfen. In ihm stecke die heimliche Absicht, seinen Vorschlag zu erwürgen. Herr Senard verdrehe die Frage und schiebe die Auflösung zu weit hinaus.

Senard eilt wiederholt auf die Bühne, um diese Deutung zu bekämpfen. Er geht in seinem Advokatenfeuer so weit, den Lanjuinais einen verkappten Rateau zu nennen, was einige Agitation zur Rechten hervorruft

Dufaure spricht eine Stunde lang für möglichst baldige Auflösung. Wir sind noch im Provisorium, die Verfassung sei noch nicht im Gange, ruft er, und beschwört die Versammlung, das Provisorium nicht zu lange auszudehnen. (Zum Schluß! Nein! Nein!)

Dupont (Bussac) besteigt die Bühne.

Duponts Erscheinung rief eine förmliche Demonstration hervor. Die ganze Rechte stürmte zum Saale hinaus und es blieb die Sitzung de facto suspendirt. Marrast aber ließ den Redner nicht abtreten, sondern zwang somit moralisch die Rechte, ihre Plätze wieder einzunehmen.

Ich beabsichtige keineswegs, begann Dupont endlich unter großer Gährung, die Generaldebatte wieder aufzunehmen. Ich lege nur der Versammlung einen Antrag vor, der den Lanjuinais'schen und Senard'schen vernichtet. (Lärm.) Sie wissen, daß beide Ihnen vorschrieben, das Wahlgesetz zu votiren und die Listen demnächst auszuschreiben. Bliebe dann noch Zeit übrig, dann könnten Sie die übrigen organischen Gesetze berathen. Diese Vorschläge sind unlogisch und verfassungswidrig. Artikel 115 verpflichtet Sie, alle organischen Gesetze zu votiren. Sie müssen diese Pflicht lösen, wenn Sie nicht die Verfassung brechen wollen. (Stimmen: Das ist klar!) Ich trage daher darauf an, daß Sie 1. den Staatsrath, 2. die Gerichtsreform, 3. Verantwortlichkeit des Präsidenten, und 4. das Büdget votiren, ehe Sie sich trennen. Ein 5. Punkt bezieht sich auf die Wahlversammlung.

Die Versammlung beschließt, den Vorrang zunächst den Lanjuinais'schen Anträgen zu lassen und in der Debatte fortzufahren.

Marrast bringt den ersten Satz des zweiten Artikels der Lanjuinais'schen Proposition zur Abstimmung.

Wird angenommen.

Jules Favre und mehrere andere Redner stellen einige unwesentliche Nebenanträge, die aber alle verworfen werden.

Flocon will den Vorschlag auch auf Algerien ausdehnen (Oh! Oh!)

Wird verworfen.

Artikel 2 geht mit 470 gegen 337 Stimmen durch.

Artikel 3.

"Die National-Versammlung richtet ihre Tagesordnungen so ein, daß sie außer dem Wahlgesetz auch das Staatsrathgesetz und das Verantwortlichkeitsgesetz erledigt."

Santeyra will die Worte: "Und das Büdget für 1849" hineingeschoben wissen. (Ah! Ah!)

Stimmen rechts: Fallen lassen!

Pascal Duprat bekämpft eine solche Rücksichtslosigkeit.

Santeyra entwickelt seinen Antrag; fällt aber durch.

Die Stimmung der Versammlung ist nicht von der Art, ihm Gehör zu schenken. Das Auflösungswerk ist vollbracht!

Nach einigen Erläuterungen Dezeimerins geht Artikel 3 durch.

Dezeimerin will gleich Santeyra das Büdget auch votirt wissen.

Um 6 1/2 Uhr wird zur Abstimmung geschritten. (Schluß).

Italien.
*

Aus Rom nichts Neues von Interesse. Nach einer Korrespondenz im toskanischen Moniteur hätten verschiedene Detaschements Linie und Volontärs die Richtung nach der neapolitanischen Gränze eingeschlagen. Die Neapolitaner sollen das römische Gebiet bereits betreten und den Freiwilligen Garibaldi's ein Gefecht geliefert haben. -- Zu Bologna hat die Bewegung sich gelegt. Die Schweizer haben der festen Haltung des Volkes nachgegeben und erklärt, daß sie die Stadt nicht verlassen würden; Latour hat das Versprechen mit seinem Ehrenworte bekräftigt. -- Aus Venedig schreibt man, daß Manin, der Abgott des Volkes, fast einstimmig zum Abgeordneten für die Constituante ernannt worden ist. Der Jubel darüber war unbeschreiblich. Am Abend zog das Volk massenweise vor die Wohnung des Gefeierten, der die ihm gebrachten Evvivas mit einer kurzen Ansprache erwiderte. -- Aus Piemont wird berichtet, daß auf den Wunsch General Pepe's, der sich mit dem Befehlshaber der sardinischen Armee in Rapport zu setzen wünschte, General Olivero nach Venedig sich begeben wird. -- In der Lombardei vor wie nach Brutalitäten der östreichischen Soldateska. Der "Corriere mercantile" erzählt einen derartigen, kürzlich zu Pontelagosciero vorgekommenen Fall, der wahrhaft haarsträubend ist.

068 Rom, 29. Jan.

Die Regeneration des Kirchenstaats geht tüchtig vorwärts. Unter den jüngsten Beschlüssen verdient ein Punkt trotz seiner Unscheinlichkeit Bemerkung. Die "Gazetta von Rom," die bisher das päbstliche Wappen an ihrer Stirn trug, wird dieses Schmucks entkleidet und künftig den Titel "Römischer Moniteur" führen.

* Turin, 2. Febr.

Heute fand eine dem Ministerium günstige Volksdemonstration hier statt Alles spricht nur vom Kriege! General Lamarmora ist zum Kriegs- und Marineminister ernannt.

Großbritannien.
* London, 7. Februar.

Unterhaus von gestern. Sir G. Grey beantragt die Erlaubniß, eine Bill behufs fortzusetzender Suspension der Habeas-Corpus-Akte in Irland einbringen zu dürfen. Er führt die Gründe an, weshalb die Regierung die fernere Suspension noch für ein halb Jahr für nöthig hält. J. O'Connell beantragt Niedersetzung einer Kommission von 21 Mitgliedern, welche über die Nothwendigkeit, eine solche Ausnahmemaßregel fortdauern zu lassen, Nachforschungen anstellen und dann Bericht erstatten solle. In einer 1 1/2 stündigen Rede setzte er die Beschwerden, das Elend, die Verzweiflung Irlands auseinander und klagte G. Grey der Absicht an, aller verfassungsmäßigen Agitation ein Ende machen zu wollen, und den Lordlieutenant der verfälschten Darstellung der irischen Verhältnisse.

Feargus O'Connor bekämpft energisch den ministeriellen Vorschlag. "Lassen Sie niemals aus den Augen," sagte er u. A., "daß es unter den jetzigen Verhältnissen unmöglich ist, die Agitation in diesem oder irgend einem andern Lande zu ersticken. Man möge sich doch in der Welt umsehen und erinnern, daß Irland stets das Schlachtfeld war, auf dem die Kämpfe ausgefochten wurden. Wann immer der Terrorismus das Herz Englands treffen wolle, werde der erste Schlag nach dem Herzen Irlands geführt. Verfahre man mit Irland in angemessener Weise, so brauche es keine fremde Geldhülfe; allein die Habeas-Corpus-Akte zu suspendiren, sei wahrhaftig nicht die angemessene Weise, sondern die gründliche Umgestaltung des Verhältnisses zwischen Gutsherrn und Pächtern. Nachdem noch Roche, Fagan, Grattan, Ansley, W. Barroy, Moore, Muntz etc. gegen das Ministerium und die von ihm beabsichtigte Maßregel, Lord J. Russell dafür gesprochen, wird der Grey'sche Antrag mit 221 gegen 18 Stimmen genehmigt. Das Haus vertagt sich um 1 Uhr nach Mitternacht.

* London, 7. Febr.

Unterhaus von heute. Auf den Antrag des Schatzkanzlers geht das Haus Betreffs Abhülfe des Elends in Irland in Comite über. Der Schatzkanzler weist nach, was 1847 und 1848 zur Unterstützung der Armen in Irland geschehen ist. Er verliest zu diesem Zwecke eine Unzahl Dokumente und fordert die Bewilligung einer neuen Unterstützungssumme von 50,000 Pfd. St. Das Kabinet habe circa 78,000 Pfd. an zurückgezahlten Vorschüssen und mit den unter Burgoyne's Verwalwaltung noch nicht verausgabten Geldern insgesammt 184,000 Pf. in Händen. Er glaube, daß, 50,000 Pf. dazu gethan, die Summe zur Abhülfe hinreichen wird. Scrope spricht sich entschieden gegen die bisherige Art der Unterstützung aus, und verlangt Beschäftigung bei reproduktiver Arbeit. (Die Sitzung dauert bei Postschluß fort.

133 Dublin, 6. Febr.

Dieses Frühjahr wird der Strom der Auswanderung allen Anzeichen nach noch viel bedeutender werden, als voriges Jahr. Hauptsächlich aus den südlichen Grafschaften werden von den Leuten, die den Ueberfahrtspreis erschwingen können, Vorbereitungen zur Auswanderung nach Amerika getroffen. Eine Menge "respectabler" d. h. begüterter Familien organisiren sich in Gesellschaften, legen ihr Kapital zusammen und wollen damit in der neuen Welt Kolonien gründen. Die Pächter verlassen massenweise ihre Gehöfte und für das, was sie dem Gutsherrn schulden, geben sie "Fersenpacht" (legbail) und schiffen sich nach den Vereinigten Staaten ein.

Ein Pröbchen, wie die Regierung der Erbweisheit sonder Gleichen das Lob ihrer hohen preußischen Bewunderer zu verdienen weiß, wird vom "Freeman" mitgetheilt. Es handelt sich um das Verfahren der Regierung gegen den politischen Gefangenen, Herrn Duffy. Das Publikum, sagt der Freeman, wird mit Erstaunen und Entrüstung von der Bestehlung und Verfolgung hören, denen Hr. Duffy ausgesetzt gewesen und es noch ist. Jeder Brief und jede Zeitung, die ihm während des letzten halben Jahres unter der Bezeichnung: Herausgeber des Journals "the Nation" zugesandt wurden, sind auf dem Postamt sämmtlich eröffnet und zurückgehalten worden, ohne daß ihm auch nur ein Wort von diesem Verfahren gesagt wurde. Nachdem ihm endlich etwas zu Ohren gekommen, verlangte er seine Briefe (die bedeutende Remittirungen und mehr als geldeswerthe Nachrichten enthalten können). Man antwortete ihm, die Briefe wären in Verwahrsam auf den Grund hin, daß es keinen Herausgeber der "Nation" mehr gegeben, sobald das (von der Regierung unterdrückte) Journal zu erscheinen aufgehört habe. Also die Regierung unterdrückt erstens Hrn. Duffy's Journal durch Anwendung brutalster Gewalt und

„Das Volk ist geschlagen, aber nicht besiegt worden. Vereinigen wir uns immer mehr, und wir werden ganz Frankreich in eine starke Organisation verflechten: wir werden einen Staat im Staate bilden.“

Wer gibt uns alle diese Citate? Leon Faucher! Warum? Um zu zeigen, daß ein Staat im Staat sehr mächtig war, daß der außergesetzliche Staat den wirklichen Staat mit Gefahr bedrohte, und daß er, Leon Faucher, Recht hatte, zum Schutze des gesetzlichen Staates außergewöhnliche Maßregeln vorzunehmen.

Der Staat im Staate, der außergesetzliche Staat im gesetzlichen Staate, sagt Leon Faucher, ist über ganz Frankreich verbreitet; die Macht des außergesetzlichen Staates ist bereits die Nebenbuhlerin des gesetzlichen Staates geworden, und kann letzterm die Stirne bieten. Der 29. Januar war der Tag, wo die beiden Staaten sich gegenüberstanden. Was ist der gesetzliche Staat? Doch offenbar der Staat, der die Interessen derjenigen umfaßt, die im Staate stehen, die in demselben eine Stellung, und die durch denselben ihre Stellung gesichert haben. Die Zahl derjenigen aber, die im gesetzlichen Staate stehen, muß offenbar sehr klein sein; sonst könnte der außergesetzliche Staat nicht so ungeheure Ausdehnung gewonnen, und sich über ganz Frankreich verbreitet haben. Der außergesetzliche Staat begreift alle diejenigen, die noch nicht im Staate stehen, die sich im Staate feststellen, und dieses Feststellen durch neue Gesetze festsetzen wollen, Wenn die Macht dieser letztern durch Assoziation und Organisation so stark wird, wie Leon Faucher es andeutet, sind dann die Assoziationen es nicht, welche den Staat bilden: und müssen sie nicht nothwendiger Weise den schwachen Staat derjenigen, die an dem Bestehenden halten, über'n Haufen werfen? Aber für Leon Faucher ist der Staat etwas für sich Bestehendes, und Leon Faucher, der an der Spitze dieses für sich bestehenden Staates steht, glaubt die Macht zu besitzen, sich dem neuen wirklichen, aus Assoziationen und gemeinsamen Proletarier-Interessen sich heranbildenden Staate entgegenzusetzen.

Alle fernern Citate Faucher's, über die Associationen in Dijon, in den Pyrenäen u. s. w. zeigen von ihrer zunehmenden Macht. Leon Faucher will beweisen, daß er damals schon Recht hatte, die Klubs und Associationen zu verbieten, die dem bestehenden Staate mit Untergang drohen. Die Konstitution dagegen räumt die Associationsfreiheit ein. Wenn nun in der immer ernster um sich greifenden Entwickelung die Associationen, die ganz Frankreich mit einem Netze umschlingen, als Inbegriff des wirklichen machthabenden Staates, sich an die Stelle des alten, d. h. des Bourgeois-Staates setzen, fällt dann nicht von selbst der für sich bestehende Staat Faucher's? Und wenn Barrot aus seiner olympischen Höhe herab, von der alten Moral und der Achtung vor den bürgerlichen Gesetzen spricht, haben die Proletarier da nicht vollkommen das Recht, diese bürgerlichen Ideologen auf die Achtung zu verweisen, welche ihre Vorfahren vor den alten Feudal-Gesetzen und Rechten hatten?

Als die alte Feudal-Aristokratie sich hartnäckig, halsstarrig der aufkommenden bürgerlichen Gesellschaft widersetzte, da blieb letzterer nichts übrig, als den hartnäckigen, halsstarrigen Theil der alten Gesellschaft von der neuen mächtigen Gesellschaft auf die eine oder die andere Weise abzuschneiden. Und Leon Faucher, der mitten in der veralteten bürgerlichen Gesellschaft steht, tritt gegen die neue Proletarier-Gesellschaft auf, welche in ihrer Entwickelung mit der alten Gesellschaft in Konflikt geräth, und zu ihrer Beseitigung sich genöthigt sieht, in den Klubs und in der öffentlichen Besprechung überhaupt die Verfahrungsweise der ersten Revolution von 93 in Vorschlag zu bringen. Leon Faucher erschreckt die Bourgeois-Kammer; die Bourgeois-Kammer hat Furcht vor sich selbst und um sich und Faucher zu retten, läßt sie den Oudinot'schen Vorschlag durchgehen.

Resumiren wir jetzt die ganze Lage, so lautet die Frage vom gesetzlichen, d. h. vom republikanisch konstitutionellen Standpunkte: Wer soll sich zuerst auflösen; die Kammer oder das Ministerium, oder wie ist eine neue Kammer und ein neues Ministerium zu beschaffen, ohne daß weder an Napoleon noch an die Republik gerührt wird?

Von rein reaktionär-monarchischem Standpunkte lautet die Frage: Wie kann in Folge der bevorstehenden Auflösung einer der zwei Gewalten der Sturz des republikanischen Präsidenten der Art vollbracht werden, daß ein Kaiser, ein Orleans, oder ein Bourbone aus ihm erblühe?

Vom Proletarier Standpunkte dagegen, von dem Standpunkte des neuen Staates, der sich in Folge der Associationen im alten Staate um die drei Gewalten herumgruppirte, ist die Lage am klarsten.

Eine neue Juni-Revolution ist unvermeidlich, und die Juni-Schlächter, die Mobilgardisten, stehen jetzt, wie Faucher selbst es einräumt, auf Seiten des Proletariats.

Paris, 7. Februar.

Am Schluß ihrer gestrigen Sitzung um 6 1/2 Uhr bot die Nationalversammlung das Bild eines polnischen Reichstages. Im Augenblicke, wo Marrast die Generaldiskussion als geschlossen erklärte, verlangte Grevy, daß alle (acht) gestellten Unter-Amendements vorher der Kommission überwiesen werden sollten, ehe man zur artikelweisen Diskussion schreite. Die moderirten oder sogenannten honnetten Republikaner der Rechten, mit den Jesuiten Taschereau und Bavoux an der Spitze, die ein sofortiges Votum erstehlen wollten, protestirten mit solcher Heftigkeit gegen jede Ueberweisung, daß Marrast inmitten eines fürchterlichen Tumults den Hut aufsetzte und die Sitzung aufhob.

— Man liest in der offiziellen Statistik:

„An den beiden Tagen, 3. und 5. Februar, wurden in dem Pariser Leihamte 7965 Pfänder für 104,546 Franken versetzt; dagegen nur 6887 Pfänder mit 92,300 Frk. ausgelöst.“

— Die „Opinion publique“ zeigt an:

„Herr Larochejaquelin hatte die Ehre, dem Präsidenten der Republik eine Deputation der zahlreichen Familien (man schätzt ihre Zahl auf 17000) vorzustellen, welche nach Algerien ausgewandert sind und sich über die Nichterfüllung der gemachten Versprechen beklagen. Der Hr. Präsident empfing sie mit großem Wohlwollen und versprach, ihre Reklamationen bei der Nationalversammlung zu unterstützen.“

— Dameth, Direktor der Solidarité Populaire, wurde wieder freigelassen, weil nichts gegen ihn vorlag. Es scheint der Polizei trotz aller Mühe nicht zu gelingen, ein Komplott zu Stande zubringen.

— Es drohte uns heute das Glück eines theilweisen Ministerwechsels. Faucher, Fallour und Lacrosse wollten sich endlich zurückziehen und sollten durch Dufaure und Comp ersetzt werden. Aber Präsident Bonaparte wollte von keiner Nachgiebigkeit hören und widersetzte sich hartnäckig jeder Ministerialänderung.

— Wenn Mordthaten und Diebstähle-Zahl dem Kritiker als Leitfaden bei Beurtheilung gesellschaftlicher Verhältnisse dienen, so können wir uns auf ein sehr herbes Urtheil gefaßt machen. Während einerseits ein Maskenball den andern jagt, folgt andererseits Mord auf Mord, Diebstahl auf Diebstahl, Verzweiflung auf Verzweiflung. Die Morgue, dieser schauerliche Guckkasten, wird förmlich belagert. Seit acht Tagen sahen wir dort nicht weniger als elf Leichen ausgestellt. Darunter ein noch rüstiges Weib, das in Stücke zerhauen und in einem Sacke in die Seine geworfen worden war, aus der sie gefischt und künstlich wieder zusammengesetzt wurde, damit man sie erkenne. Letzteres ist geschehen und seit gestern melden die Gerichtszeitungen, daß es der Ehegatte dieser Unglücklichen selbst war, der diesen Vandalismus verübte. Das Opfer war eine Wäscherin und lebte mit dem Vandalen in Unfrieden.

— Der Congreß in Brüssel soll sich erst am 15. März versammeln. Die Patrie meldet hierüber: „Die Mehrzahl der von den Mächten hiefür ernannten Diplomaten befindet sich hier in Paris. Die Conferenzen dürften schwerlich vor dem 15. März eröffnet werden. Auch verspricht sich Niemand ein ernstliches Resultat aus denselben für die italienische Frage.

— Changarnier hält die hiesigen Eisenbahnhöfe immer noch mit starken Truppenabtheilungen besetzt. Warum? begreift Niemand. Sind diese Maßregeln etwa gegen das Departementsproletariat gerichtet, das seinen rothen Cameraden zu Hülfe eilen könnte?

— Die Mobilgarde ist gereinigt. Ein Theil derselben geht nach Bordeaux und Toulouse. Joseph Martin, der 15jährige Ritter (den Cavaignac im Juni küßte und alle Damen auf der Straße umarmten) richtet folgendes Schreiben an die „Republique“:

„Bürger Redakteur! Werden die Regierungsmänner nicht bald aufhören, mit vollen Händen Verläumdungen auf die Mobilgarde zu gießen, die sie gerne brandmarken möchten, da sie nicht wagen, sie ganz aufzulösen? Odilon Barrot klagt in der Sitzung vom 29. Januar die Mobilgarde der Insubordination an, weil sie ein Complott geschmiedet hätte; Leon Faucher wiederholte in der Sitzung vom 5. Februar eine ähnliche Behauptung, indem er die Chefs der Bataillone und die Volontaires des Aufruhrs anklagte. Mein Gott, wir jungen Leute erscheinen der Regierung wirklich sehr gefährlich! Unter dem Vorwand, uns zu reorganisiren und auf besseren Fuß zu setzen, entläßt man uns einen Monat vor Ablauf unseres Werbvertrags aus dem Dienst. Fünf Tage bewilligt man uns Bedenkzeit, um neue Entschlüsse zu fassen. Obgleich uns das Dekret vom 26. Jan. nicht überraschte, so fanden wir es doch ungesetzlich, indem es uns nicht den vertragsmäßigen Monatssold zusagte und gleichsam unser Vertragsverhältniß einseitig brach. Wir reklamirten bei der zuständigen Behörde und fügten nur hinzu, daß wir uns um die Nationalversammlung schaaren würden, falls man dieselbe mit Gewalt auflösen wolle. Das sind unsere großen Verbrechen!

Jene Bataillone, die aus den Februarkämpfern gebildet wurden, erschienen für die schändlichen Umtriebe der Reaktionäre ein Hinderniß. Man hat es beseitigt, indem man sie zerstörte. Sehr schön! das Werk ist vollbracht. Aber mögen sich die Vollbringer nicht allzugroßem Siegestaumel überlassen! Die Freiwilligen, die jetzt an den Familienheerd zurückkehren, werden ihre Kämpfe für die Republik nicht vergessen und sich wie Ein Mann erheben, wenn die Republik Gefahr liefe. Wir hoffen, daß unsere Brüder (die Arbeiter) die Meinungsverschiedenheit vergessen werden, die uns (im Juni) feindlich gegenüberstellte. Wir kehren jetzt in ihre Reihen zurück! Wenn unsere Mutter, die Republik, angegriffen würde, haben wir Alle nur Ein Herz, um sie zu lieben; nur Einen Arm, um sie zu vertheidigen. Es lebe die demokratisch-soziale Republik! Es lebe die Nationalversammlung!“

Paris, den 6. Febr. 1849.

(gez.) Joseph Martin, Ex-Gardist des 5. Bataillons.

National-Versammlung. Sitzung vom 7. Februar. Anfang 1 1/4 Uhr. Präsident Marrast.

Combarel überreicht eine Bittschrift mit 35,000 Unterschriften aus dem Puy de Dome für sofortige Auflösung. (Oh! Oh!)

Denjoy folgt mit einem andern Stoß in demselben Sinne.

König (Elsaß) und Flocon (Seine) überreichen einen Stoß Contre-Petitionen

Diese Petitionswuth verliert ihr Interesse, seitdem man weiß, daß das Ministerium in seinen Bulletins selbst darum bat.

Taschereau (vor der Tagesordnung): Aus dem Moniteur ersah ich diesen Morgen, daß mich der Präsident zwei Mal zur Ordnung gerufen habe, und zwar wegen heftiger Gebehrden. (Gelächter.) Der Durchtriebene erklärt, daß er selbst nur auf Erfüllung des Reglements im Grevy'schen Sinne habe dringen wollen. (Ah! Ah!) Das Reglement sei zwei Mal verletzt worden.

Marrast erwidert, er habe die Sitzung geschlossen, weil der Lärm überhand nahm und übrigens Niemand gegen deren Schluß protestirte.

Vezin (heftig): Der Präsident habe die Würde der Versammlung verletzt, indem er die Debatte eigenmächtig abbrach. (Genug! Genug!) Ihr sollt mich nicht stören, meine volle Meinung zu sagen. (Tumult. Der Redner wird herabgetrommelt).

Marrast sagt, die Vorgänger klagten ihn an, den § 55 des Reglements verletzt zu haben. Das sei falsch.

Fortsetzung der Rateau-Lanjuinais-Debatte. Da die Generaldiskussion gestern schon als geschlossen betrachtet wurde, so wird gleich Artikel 1 zur Abstimmung gebracht. Sein erster Satz lautet bekanntlich:

„Die National-Versammlung beginnt unverzüglich die erste Debatte über das Wahlgesetz.“

Dieser Satz wird angenommen.

Santeyra verlangt die Unterdrückung des Nachsatzes:

„Die zweite und dritte Debatte folgen in fünftägigen Zwischenräumen laut Reglement.“

Dieses Verlangen wird verworfen und der Nachsatz bleibt.

Artikel 2.

„Unmittelbar nach Veröffentlichung des gegenwärtigen Gesetzes, sind die Wahllisten zu entwerfen. Die Wahlen selbst finden am ersten Sonntage nach dem Listenschluß Statt. Zehn Tage nach dem allgemeinen Wahltage tritt die legislative Kammer zusammen.“

Senard trägt darauf an, die Phrase dahin zu ändern:

„Zwanzig Tage nach Promulgirung des gegenwärtigen Gesetzes wird ein Spezialdekret den Tag des Wahllistenschlusses bestimmen und die Wahlcirkel für den ersten Sonntag nach dem Listenschluß zusammenrufen.“

Senard begründet diese Aenderung in langer Rede und hebt hervor, daß er von Paris bis Toulon z. B. 9 Tage Zeit brauche, um hin und zurückschreiben zu können. Er basirt also seinen Antrag auf topographische Nothwendigkeiten und spricht aus Erfahrung.

Marrast unterbricht die Debatte durch Verlesung eines Antrags des Justizministers, der für den Prokurator in Metz die Vollmacht verlangt, das Journal du Pays de Messin wegen Grobheiten gegen die National-Versammlung gerichtlich zu verfolgen. (Oh! Oh!)

Das Journal ist ein hochrothes.

An die Abtheilungen verwiesen

Die Debatte wird fortgesetzt.

Languinais nimmt das Wort, um Senards Antrag zu bekämpfen. In ihm stecke die heimliche Absicht, seinen Vorschlag zu erwürgen. Herr Senard verdrehe die Frage und schiebe die Auflösung zu weit hinaus.

Senard eilt wiederholt auf die Bühne, um diese Deutung zu bekämpfen. Er geht in seinem Advokatenfeuer so weit, den Lanjuinais einen verkappten Rateau zu nennen, was einige Agitation zur Rechten hervorruft

Dufaure spricht eine Stunde lang für möglichst baldige Auflösung. Wir sind noch im Provisorium, die Verfassung sei noch nicht im Gange, ruft er, und beschwört die Versammlung, das Provisorium nicht zu lange auszudehnen. (Zum Schluß! Nein! Nein!)

Dupont (Bussac) besteigt die Bühne.

Duponts Erscheinung rief eine förmliche Demonstration hervor. Die ganze Rechte stürmte zum Saale hinaus und es blieb die Sitzung de facto suspendirt. Marrast aber ließ den Redner nicht abtreten, sondern zwang somit moralisch die Rechte, ihre Plätze wieder einzunehmen.

Ich beabsichtige keineswegs, begann Dupont endlich unter großer Gährung, die Generaldebatte wieder aufzunehmen. Ich lege nur der Versammlung einen Antrag vor, der den Lanjuinais'schen und Senard'schen vernichtet. (Lärm.) Sie wissen, daß beide Ihnen vorschrieben, das Wahlgesetz zu votiren und die Listen demnächst auszuschreiben. Bliebe dann noch Zeit übrig, dann könnten Sie die übrigen organischen Gesetze berathen. Diese Vorschläge sind unlogisch und verfassungswidrig. Artikel 115 verpflichtet Sie, alle organischen Gesetze zu votiren. Sie müssen diese Pflicht lösen, wenn Sie nicht die Verfassung brechen wollen. (Stimmen: Das ist klar!) Ich trage daher darauf an, daß Sie 1. den Staatsrath, 2. die Gerichtsreform, 3. Verantwortlichkeit des Präsidenten, und 4. das Büdget votiren, ehe Sie sich trennen. Ein 5. Punkt bezieht sich auf die Wahlversammlung.

Die Versammlung beschließt, den Vorrang zunächst den Lanjuinais'schen Anträgen zu lassen und in der Debatte fortzufahren.

Marrast bringt den ersten Satz des zweiten Artikels der Lanjuinais'schen Proposition zur Abstimmung.

Wird angenommen.

Jules Favre und mehrere andere Redner stellen einige unwesentliche Nebenanträge, die aber alle verworfen werden.

Flocon will den Vorschlag auch auf Algerien ausdehnen (Oh! Oh!)

Wird verworfen.

Artikel 2 geht mit 470 gegen 337 Stimmen durch.

Artikel 3.

„Die National-Versammlung richtet ihre Tagesordnungen so ein, daß sie außer dem Wahlgesetz auch das Staatsrathgesetz und das Verantwortlichkeitsgesetz erledigt.“

Santeyra will die Worte: „Und das Büdget für 1849“ hineingeschoben wissen. (Ah! Ah!)

Stimmen rechts: Fallen lassen!

Pascal Duprat bekämpft eine solche Rücksichtslosigkeit.

Santeyra entwickelt seinen Antrag; fällt aber durch.

Die Stimmung der Versammlung ist nicht von der Art, ihm Gehör zu schenken. Das Auflösungswerk ist vollbracht!

Nach einigen Erläuterungen Dezeimerins geht Artikel 3 durch.

Dezeimerin will gleich Santeyra das Büdget auch votirt wissen.

Um 6 1/2 Uhr wird zur Abstimmung geschritten. (Schluß).

Italien.
*

Aus Rom nichts Neues von Interesse. Nach einer Korrespondenz im toskanischen Moniteur hätten verschiedene Detaschements Linie und Volontärs die Richtung nach der neapolitanischen Gränze eingeschlagen. Die Neapolitaner sollen das römische Gebiet bereits betreten und den Freiwilligen Garibaldi's ein Gefecht geliefert haben. — Zu Bologna hat die Bewegung sich gelegt. Die Schweizer haben der festen Haltung des Volkes nachgegeben und erklärt, daß sie die Stadt nicht verlassen würden; Latour hat das Versprechen mit seinem Ehrenworte bekräftigt. — Aus Venedig schreibt man, daß Manin, der Abgott des Volkes, fast einstimmig zum Abgeordneten für die Constituante ernannt worden ist. Der Jubel darüber war unbeschreiblich. Am Abend zog das Volk massenweise vor die Wohnung des Gefeierten, der die ihm gebrachten Evvivas mit einer kurzen Ansprache erwiderte. — Aus Piemont wird berichtet, daß auf den Wunsch General Pepe's, der sich mit dem Befehlshaber der sardinischen Armee in Rapport zu setzen wünschte, General Olivero nach Venedig sich begeben wird. — In der Lombardei vor wie nach Brutalitäten der östreichischen Soldateska. Der „Corriere mercantile“ erzählt einen derartigen, kürzlich zu Pontelagosciero vorgekommenen Fall, der wahrhaft haarsträubend ist.

068 Rom, 29. Jan.

Die Regeneration des Kirchenstaats geht tüchtig vorwärts. Unter den jüngsten Beschlüssen verdient ein Punkt trotz seiner Unscheinlichkeit Bemerkung. Die „Gazetta von Rom,“ die bisher das päbstliche Wappen an ihrer Stirn trug, wird dieses Schmucks entkleidet und künftig den Titel „Römischer Moniteur“ führen.

* Turin, 2. Febr.

Heute fand eine dem Ministerium günstige Volksdemonstration hier statt Alles spricht nur vom Kriege! General Lamarmora ist zum Kriegs- und Marineminister ernannt.

Großbritannien.
* London, 7. Februar.

Unterhaus von gestern. Sir G. Grey beantragt die Erlaubniß, eine Bill behufs fortzusetzender Suspension der Habeas-Corpus-Akte in Irland einbringen zu dürfen. Er führt die Gründe an, weshalb die Regierung die fernere Suspension noch für ein halb Jahr für nöthig hält. J. O'Connell beantragt Niedersetzung einer Kommission von 21 Mitgliedern, welche über die Nothwendigkeit, eine solche Ausnahmemaßregel fortdauern zu lassen, Nachforschungen anstellen und dann Bericht erstatten solle. In einer 1 1/2 stündigen Rede setzte er die Beschwerden, das Elend, die Verzweiflung Irlands auseinander und klagte G. Grey der Absicht an, aller verfassungsmäßigen Agitation ein Ende machen zu wollen, und den Lordlieutenant der verfälschten Darstellung der irischen Verhältnisse.

Feargus O'Connor bekämpft energisch den ministeriellen Vorschlag. „Lassen Sie niemals aus den Augen,“ sagte er u. A., „daß es unter den jetzigen Verhältnissen unmöglich ist, die Agitation in diesem oder irgend einem andern Lande zu ersticken. Man möge sich doch in der Welt umsehen und erinnern, daß Irland stets das Schlachtfeld war, auf dem die Kämpfe ausgefochten wurden. Wann immer der Terrorismus das Herz Englands treffen wolle, werde der erste Schlag nach dem Herzen Irlands geführt. Verfahre man mit Irland in angemessener Weise, so brauche es keine fremde Geldhülfe; allein die Habeas-Corpus-Akte zu suspendiren, sei wahrhaftig nicht die angemessene Weise, sondern die gründliche Umgestaltung des Verhältnisses zwischen Gutsherrn und Pächtern. Nachdem noch Roche, Fagan, Grattan, Ansley, W. Barroy, Moore, Muntz etc. gegen das Ministerium und die von ihm beabsichtigte Maßregel, Lord J. Russell dafür gesprochen, wird der Grey'sche Antrag mit 221 gegen 18 Stimmen genehmigt. Das Haus vertagt sich um 1 Uhr nach Mitternacht.

* London, 7. Febr.

Unterhaus von heute. Auf den Antrag des Schatzkanzlers geht das Haus Betreffs Abhülfe des Elends in Irland in Comite über. Der Schatzkanzler weist nach, was 1847 und 1848 zur Unterstützung der Armen in Irland geschehen ist. Er verliest zu diesem Zwecke eine Unzahl Dokumente und fordert die Bewilligung einer neuen Unterstützungssumme von 50,000 Pfd. St. Das Kabinet habe circa 78,000 Pfd. an zurückgezahlten Vorschüssen und mit den unter Burgoyne's Verwalwaltung noch nicht verausgabten Geldern insgesammt 184,000 Pf. in Händen. Er glaube, daß, 50,000 Pf. dazu gethan, die Summe zur Abhülfe hinreichen wird. Scrope spricht sich entschieden gegen die bisherige Art der Unterstützung aus, und verlangt Beschäftigung bei reproduktiver Arbeit. (Die Sitzung dauert bei Postschluß fort.

133 Dublin, 6. Febr.

Dieses Frühjahr wird der Strom der Auswanderung allen Anzeichen nach noch viel bedeutender werden, als voriges Jahr. Hauptsächlich aus den südlichen Grafschaften werden von den Leuten, die den Ueberfahrtspreis erschwingen können, Vorbereitungen zur Auswanderung nach Amerika getroffen. Eine Menge „respectabler“ d. h. begüterter Familien organisiren sich in Gesellschaften, legen ihr Kapital zusammen und wollen damit in der neuen Welt Kolonien gründen. Die Pächter verlassen massenweise ihre Gehöfte und für das, was sie dem Gutsherrn schulden, geben sie „Fersenpacht“ (legbail) und schiffen sich nach den Vereinigten Staaten ein.

Ein Pröbchen, wie die Regierung der Erbweisheit sonder Gleichen das Lob ihrer hohen preußischen Bewunderer zu verdienen weiß, wird vom „Freeman“ mitgetheilt. Es handelt sich um das Verfahren der Regierung gegen den politischen Gefangenen, Herrn Duffy. Das Publikum, sagt der Freeman, wird mit Erstaunen und Entrüstung von der Bestehlung und Verfolgung hören, denen Hr. Duffy ausgesetzt gewesen und es noch ist. Jeder Brief und jede Zeitung, die ihm während des letzten halben Jahres unter der Bezeichnung: Herausgeber des Journals „the Nation“ zugesandt wurden, sind auf dem Postamt sämmtlich eröffnet und zurückgehalten worden, ohne daß ihm auch nur ein Wort von diesem Verfahren gesagt wurde. Nachdem ihm endlich etwas zu Ohren gekommen, verlangte er seine Briefe (die bedeutende Remittirungen und mehr als geldeswerthe Nachrichten enthalten können). Man antwortete ihm, die Briefe wären in Verwahrsam auf den Grund hin, daß es keinen Herausgeber der „Nation“ mehr gegeben, sobald das (von der Regierung unterdrückte) Journal zu erscheinen aufgehört habe. Also die Regierung unterdrückt erstens Hrn. Duffy's Journal durch Anwendung brutalster Gewalt und

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div xml:id="ar218_023" type="jArticle">
          <p><pb facs="#f0003" n="1195"/>
&#x201E;Das Volk ist geschlagen, aber nicht besiegt worden. Vereinigen wir uns immer mehr, und wir werden ganz Frankreich in eine starke Organisation verflechten: wir werden einen Staat im Staate bilden.&#x201C;</p>
          <p>Wer gibt uns alle diese Citate? Leon Faucher! Warum? Um zu zeigen, daß ein Staat im Staat sehr mächtig war, daß der außergesetzliche Staat den wirklichen Staat mit Gefahr bedrohte, und daß er, Leon Faucher, Recht hatte, zum Schutze des gesetzlichen Staates außergewöhnliche Maßregeln vorzunehmen.</p>
          <p>Der Staat im Staate, der außergesetzliche Staat im gesetzlichen Staate, sagt Leon Faucher, ist über ganz Frankreich verbreitet; die Macht des außergesetzlichen Staates ist bereits die Nebenbuhlerin des gesetzlichen Staates geworden, und kann letzterm die Stirne bieten. Der 29. Januar war der Tag, wo die beiden Staaten sich gegenüberstanden. Was ist der gesetzliche Staat? Doch offenbar der Staat, der die Interessen derjenigen umfaßt, die im Staate stehen, die in demselben eine Stellung, und die durch denselben ihre Stellung gesichert haben. Die Zahl derjenigen aber, die im gesetzlichen Staate stehen, muß offenbar sehr klein sein; sonst könnte der außergesetzliche Staat nicht so ungeheure Ausdehnung gewonnen, und sich über ganz Frankreich verbreitet haben. Der außergesetzliche Staat begreift alle diejenigen, die noch nicht im Staate stehen, die sich im Staate feststellen, und dieses Feststellen durch neue Gesetze festsetzen wollen, Wenn die Macht dieser letztern durch Assoziation und Organisation so stark wird, wie Leon Faucher es andeutet, sind dann die Assoziationen es nicht, welche den Staat bilden: und müssen sie nicht nothwendiger Weise den schwachen Staat derjenigen, die an dem Bestehenden halten, über'n Haufen werfen? Aber für Leon Faucher ist der Staat etwas für sich Bestehendes, und Leon Faucher, der an der Spitze dieses für sich bestehenden Staates steht, glaubt die Macht zu besitzen, sich dem neuen wirklichen, aus Assoziationen und gemeinsamen Proletarier-Interessen sich heranbildenden Staate entgegenzusetzen.</p>
          <p>Alle fernern Citate Faucher's, über die Associationen in Dijon, in den Pyrenäen u. s. w. zeigen von ihrer zunehmenden Macht. Leon Faucher will beweisen, daß er damals schon Recht hatte, die Klubs und Associationen zu verbieten, die dem bestehenden Staate mit Untergang drohen. Die Konstitution dagegen räumt die Associationsfreiheit ein. Wenn nun in der immer ernster um sich greifenden Entwickelung die Associationen, die ganz Frankreich mit einem Netze umschlingen, als Inbegriff des wirklichen machthabenden Staates, sich an die Stelle des alten, d. h. des Bourgeois-Staates setzen, fällt dann nicht von selbst der für sich bestehende Staat Faucher's? Und wenn Barrot aus seiner olympischen Höhe herab, von der alten Moral und der Achtung vor den bürgerlichen Gesetzen spricht, haben die Proletarier da nicht vollkommen das Recht, diese bürgerlichen Ideologen auf die Achtung zu verweisen, welche ihre Vorfahren vor den alten Feudal-Gesetzen und Rechten hatten?</p>
          <p>Als die alte Feudal-Aristokratie sich hartnäckig, halsstarrig der aufkommenden bürgerlichen Gesellschaft widersetzte, da blieb letzterer nichts übrig, als den hartnäckigen, halsstarrigen Theil der alten Gesellschaft von der neuen mächtigen Gesellschaft auf die eine oder die andere Weise abzuschneiden. Und Leon Faucher, der mitten in der veralteten bürgerlichen Gesellschaft steht, tritt gegen die neue Proletarier-Gesellschaft auf, welche in ihrer Entwickelung mit der alten Gesellschaft in Konflikt geräth, und zu ihrer Beseitigung sich genöthigt sieht, in den Klubs und in der öffentlichen Besprechung überhaupt die Verfahrungsweise der ersten Revolution von 93 in Vorschlag zu bringen. Leon Faucher erschreckt die Bourgeois-Kammer; die Bourgeois-Kammer hat Furcht vor sich selbst und um sich und Faucher zu retten, läßt sie den Oudinot'schen Vorschlag durchgehen.</p>
          <p>Resumiren wir jetzt die ganze Lage, so lautet die Frage vom gesetzlichen, d. h. vom republikanisch konstitutionellen Standpunkte: Wer soll sich zuerst auflösen; die Kammer oder das Ministerium, oder wie ist eine neue Kammer und ein neues Ministerium zu beschaffen, ohne daß weder an Napoleon noch an die Republik gerührt wird?</p>
          <p>Von rein reaktionär-monarchischem Standpunkte lautet die Frage: Wie kann in Folge der bevorstehenden Auflösung einer der zwei Gewalten der Sturz des republikanischen Präsidenten der Art vollbracht werden, daß ein Kaiser, ein Orleans, oder ein Bourbone aus ihm erblühe?</p>
          <p>Vom Proletarier Standpunkte dagegen, von dem Standpunkte des neuen Staates, der sich in Folge der Associationen im alten Staate um die drei Gewalten herumgruppirte, ist die Lage am klarsten.</p>
          <p>Eine neue Juni-Revolution ist unvermeidlich, und die Juni-Schlächter, die Mobilgardisten, stehen jetzt, wie Faucher selbst es einräumt, auf Seiten des Proletariats.</p>
        </div>
        <div xml:id="ar218_024" type="jArticle">
          <head>Paris, 7. Februar.</head>
          <p>Am Schluß ihrer gestrigen Sitzung um 6 1/2 Uhr bot die Nationalversammlung das Bild eines polnischen Reichstages. Im Augenblicke, wo Marrast die Generaldiskussion als geschlossen erklärte, verlangte Grevy, daß alle (acht) gestellten Unter-Amendements vorher der Kommission überwiesen werden sollten, ehe man zur artikelweisen Diskussion schreite. Die moderirten oder sogenannten honnetten Republikaner der Rechten, mit den Jesuiten Taschereau und Bavoux an der Spitze, die ein sofortiges Votum erstehlen wollten, protestirten mit solcher Heftigkeit gegen jede Ueberweisung, daß Marrast inmitten eines fürchterlichen Tumults den Hut aufsetzte und die Sitzung aufhob.</p>
          <p>&#x2014; Man liest in der offiziellen Statistik:</p>
          <p>&#x201E;An den beiden Tagen, 3. und 5. Februar, wurden in dem Pariser Leihamte 7965 Pfänder für 104,546 Franken versetzt; dagegen nur 6887 Pfänder mit 92,300 Frk. ausgelöst.&#x201C;</p>
          <p>&#x2014; Die &#x201E;Opinion publique&#x201C; zeigt an:</p>
          <p>&#x201E;Herr Larochejaquelin hatte die Ehre, dem Präsidenten der Republik eine Deputation der zahlreichen Familien (man schätzt ihre Zahl auf 17000) vorzustellen, welche nach Algerien ausgewandert sind und sich über die Nichterfüllung der gemachten Versprechen beklagen. Der Hr. Präsident empfing sie mit großem Wohlwollen und versprach, ihre Reklamationen bei der Nationalversammlung zu unterstützen.&#x201C;</p>
          <p>&#x2014; Dameth, Direktor der Solidarité Populaire, wurde wieder freigelassen, weil nichts gegen ihn vorlag. Es scheint der Polizei trotz aller Mühe nicht zu gelingen, ein Komplott zu Stande zubringen.</p>
          <p>&#x2014; Es drohte uns heute das Glück eines theilweisen Ministerwechsels. Faucher, Fallour und Lacrosse wollten sich endlich zurückziehen und sollten durch Dufaure und Comp ersetzt werden. Aber Präsident Bonaparte wollte von keiner Nachgiebigkeit hören und widersetzte sich hartnäckig jeder Ministerialänderung.</p>
          <p>&#x2014; Wenn Mordthaten und Diebstähle-Zahl dem Kritiker als Leitfaden bei Beurtheilung gesellschaftlicher Verhältnisse dienen, so können wir uns auf ein sehr herbes Urtheil gefaßt machen. Während einerseits ein Maskenball den andern jagt, folgt andererseits Mord auf Mord, Diebstahl auf Diebstahl, Verzweiflung auf Verzweiflung. Die Morgue, dieser schauerliche Guckkasten, wird förmlich belagert. Seit acht Tagen sahen wir dort nicht weniger als elf Leichen ausgestellt. Darunter ein noch rüstiges Weib, das in Stücke zerhauen und in einem Sacke in die Seine geworfen worden war, aus der sie gefischt und künstlich wieder zusammengesetzt wurde, damit man sie erkenne. Letzteres ist geschehen und seit gestern melden die Gerichtszeitungen, daß es der Ehegatte dieser Unglücklichen selbst war, der diesen Vandalismus verübte. Das Opfer war eine Wäscherin und lebte mit dem Vandalen in Unfrieden.</p>
          <p>&#x2014; Der Congreß in Brüssel soll sich erst am 15. März versammeln. Die <hi rendition="#g">Patrie</hi> meldet hierüber: &#x201E;Die Mehrzahl der von den Mächten hiefür ernannten Diplomaten befindet sich hier in Paris. Die Conferenzen dürften schwerlich vor dem 15. März eröffnet werden. Auch verspricht sich Niemand ein ernstliches Resultat aus denselben für die italienische Frage.</p>
          <p>&#x2014; Changarnier hält die hiesigen Eisenbahnhöfe immer noch mit starken Truppenabtheilungen besetzt. Warum? begreift Niemand. Sind diese Maßregeln etwa gegen das Departementsproletariat gerichtet, das seinen rothen Cameraden zu Hülfe eilen könnte?</p>
          <p>&#x2014; Die Mobilgarde ist gereinigt. Ein Theil derselben geht nach Bordeaux und Toulouse. Joseph Martin, der 15jährige Ritter (den Cavaignac im Juni küßte und alle Damen auf der Straße umarmten) richtet folgendes Schreiben an die &#x201E;<hi rendition="#g">Republique</hi>&#x201C;:</p>
          <p>&#x201E;Bürger Redakteur! Werden die Regierungsmänner nicht bald aufhören, mit vollen Händen Verläumdungen auf die Mobilgarde zu gießen, die sie gerne brandmarken möchten, da sie nicht wagen, sie ganz aufzulösen? Odilon Barrot klagt in der Sitzung vom 29. Januar die Mobilgarde der Insubordination an, weil sie ein Complott geschmiedet hätte; Leon Faucher wiederholte in der Sitzung vom 5. Februar eine ähnliche Behauptung, indem er die Chefs der Bataillone und die Volontaires des Aufruhrs anklagte. Mein Gott, wir jungen Leute erscheinen der Regierung wirklich sehr gefährlich! Unter dem Vorwand, uns zu reorganisiren und auf besseren Fuß zu setzen, entläßt man uns einen Monat vor Ablauf unseres Werbvertrags aus dem Dienst. Fünf Tage bewilligt man uns Bedenkzeit, um neue Entschlüsse zu fassen. Obgleich uns das Dekret vom 26. Jan. nicht überraschte, so fanden wir es doch ungesetzlich, indem es uns nicht den vertragsmäßigen Monatssold zusagte und gleichsam unser Vertragsverhältniß einseitig brach. Wir reklamirten bei der zuständigen Behörde und fügten nur hinzu, daß wir uns um die Nationalversammlung schaaren würden, falls man dieselbe mit Gewalt auflösen wolle. Das sind unsere großen Verbrechen!</p>
          <p>Jene Bataillone, die aus den Februarkämpfern gebildet wurden, erschienen für die schändlichen Umtriebe der Reaktionäre ein Hinderniß. Man hat es beseitigt, indem man sie zerstörte. Sehr schön! das Werk ist vollbracht. Aber mögen sich die Vollbringer nicht allzugroßem Siegestaumel überlassen! Die Freiwilligen, die jetzt an den Familienheerd zurückkehren, werden ihre Kämpfe für die Republik nicht vergessen und sich wie Ein Mann erheben, wenn die Republik Gefahr liefe. Wir hoffen, daß unsere Brüder (die Arbeiter) die Meinungsverschiedenheit vergessen werden, die uns (im Juni) feindlich gegenüberstellte. Wir kehren jetzt in ihre Reihen zurück! Wenn unsere Mutter, die Republik, angegriffen würde, haben wir Alle nur Ein Herz, um sie zu lieben; nur Einen Arm, um sie zu vertheidigen. Es lebe die demokratisch-soziale Republik! Es lebe die Nationalversammlung!&#x201C;</p>
          <p>Paris, den 6. Febr. 1849.</p>
          <p>(gez.) <hi rendition="#g">Joseph Martin,</hi> Ex-Gardist des 5. Bataillons.</p>
          <p>&#x2014; <hi rendition="#g">National-Versammlung</hi>. Sitzung vom 7. Februar. Anfang 1 1/4 Uhr. Präsident Marrast.</p>
          <p><hi rendition="#g">Combarel</hi> überreicht eine Bittschrift mit 35,000 Unterschriften aus dem Puy de Dome für sofortige Auflösung. (Oh! Oh!)</p>
          <p><hi rendition="#g">Denjoy</hi> folgt mit einem andern Stoß in demselben Sinne.</p>
          <p><hi rendition="#g">König</hi> (Elsaß) und <hi rendition="#g">Flocon</hi> (Seine) überreichen einen Stoß Contre-Petitionen</p>
          <p>Diese Petitionswuth verliert ihr Interesse, seitdem man weiß, daß das Ministerium in seinen Bulletins selbst darum bat.</p>
          <p><hi rendition="#g">Taschereau</hi> (vor der Tagesordnung): Aus dem Moniteur ersah ich diesen Morgen, daß mich der Präsident zwei Mal zur Ordnung gerufen habe, und zwar wegen heftiger Gebehrden. (Gelächter.) Der Durchtriebene erklärt, daß er selbst nur auf Erfüllung des Reglements im Grevy'schen Sinne habe dringen wollen. (Ah! Ah!) Das Reglement sei zwei Mal verletzt worden.</p>
          <p><hi rendition="#g">Marrast</hi> erwidert, er habe die Sitzung geschlossen, weil der Lärm überhand nahm und übrigens Niemand gegen deren Schluß protestirte.</p>
          <p><hi rendition="#g">Vezin</hi> (heftig): Der Präsident habe die Würde der Versammlung verletzt, indem er die Debatte eigenmächtig abbrach. (Genug! Genug!) Ihr sollt mich nicht stören, meine volle Meinung zu sagen. (Tumult. Der Redner wird herabgetrommelt).</p>
          <p><hi rendition="#g">Marrast</hi> sagt, die Vorgänger klagten ihn an, den § 55 des Reglements verletzt zu haben. Das sei falsch.</p>
          <p>Fortsetzung der Rateau-Lanjuinais-Debatte. Da die Generaldiskussion gestern schon als geschlossen betrachtet wurde, so wird gleich Artikel 1 zur Abstimmung gebracht. Sein erster Satz lautet bekanntlich:</p>
          <p rendition="#et">&#x201E;Die National-Versammlung beginnt unverzüglich die erste Debatte über das Wahlgesetz.&#x201C;</p>
          <p>Dieser Satz wird angenommen.</p>
          <p><hi rendition="#g">Santeyra</hi> verlangt die Unterdrückung des Nachsatzes:</p>
          <p rendition="#et">&#x201E;Die zweite und dritte Debatte folgen in fünftägigen Zwischenräumen laut Reglement.&#x201C;</p>
          <p>Dieses Verlangen wird verworfen und der Nachsatz bleibt.</p>
          <p>Artikel 2.</p>
          <p rendition="#et">&#x201E;Unmittelbar nach Veröffentlichung des gegenwärtigen Gesetzes, sind die Wahllisten zu entwerfen. Die Wahlen selbst finden am ersten Sonntage nach dem Listenschluß Statt. Zehn Tage nach dem allgemeinen Wahltage tritt die legislative Kammer zusammen.&#x201C;</p>
          <p><hi rendition="#g">Senard</hi> trägt darauf an, die Phrase dahin zu ändern:</p>
          <p rendition="#et">&#x201E;Zwanzig Tage nach Promulgirung des gegenwärtigen Gesetzes wird ein Spezialdekret den Tag des Wahllistenschlusses bestimmen und die Wahlcirkel für den ersten Sonntag nach dem Listenschluß zusammenrufen.&#x201C;</p>
          <p>Senard begründet diese Aenderung in langer Rede und hebt hervor, daß er von Paris bis Toulon z. B. 9 Tage Zeit brauche, um hin und zurückschreiben zu können. Er basirt also seinen Antrag auf topographische Nothwendigkeiten und spricht aus Erfahrung.</p>
          <p><hi rendition="#g">Marrast</hi> unterbricht die Debatte durch Verlesung eines Antrags des Justizministers, der für den Prokurator in Metz die Vollmacht verlangt, das Journal du Pays de Messin wegen Grobheiten gegen die National-Versammlung gerichtlich zu verfolgen. (Oh! Oh!)</p>
          <p>Das Journal ist ein hochrothes.</p>
          <p>An die Abtheilungen verwiesen</p>
          <p>Die Debatte wird fortgesetzt.</p>
          <p><hi rendition="#g">Languinais</hi> nimmt das Wort, um Senards Antrag zu bekämpfen. In ihm stecke die heimliche Absicht, seinen Vorschlag zu erwürgen. Herr Senard verdrehe die Frage und schiebe die Auflösung zu weit hinaus.</p>
          <p><hi rendition="#g">Senard</hi> eilt wiederholt auf die Bühne, um diese Deutung zu bekämpfen. Er geht in seinem Advokatenfeuer so weit, den Lanjuinais einen verkappten Rateau zu nennen, was einige Agitation zur Rechten hervorruft</p>
          <p><hi rendition="#g">Dufaure</hi> spricht eine Stunde lang für möglichst baldige Auflösung. Wir sind noch im Provisorium, die Verfassung sei noch nicht im Gange, ruft er, und beschwört die Versammlung, das Provisorium nicht zu lange auszudehnen. (Zum Schluß! Nein! Nein!)</p>
          <p><hi rendition="#g">Dupont</hi> (Bussac) besteigt die Bühne.</p>
          <p>Duponts Erscheinung rief eine förmliche Demonstration hervor. Die ganze Rechte stürmte zum Saale hinaus und es blieb die Sitzung de facto suspendirt. Marrast aber ließ den Redner nicht abtreten, sondern zwang somit moralisch die Rechte, ihre Plätze wieder einzunehmen.</p>
          <p>Ich beabsichtige keineswegs, begann Dupont endlich unter großer Gährung, die Generaldebatte wieder aufzunehmen. Ich lege nur der Versammlung einen Antrag vor, der den Lanjuinais'schen und Senard'schen vernichtet. (Lärm.) Sie wissen, daß beide Ihnen vorschrieben, das Wahlgesetz zu votiren und die Listen demnächst auszuschreiben. Bliebe dann noch Zeit übrig, dann könnten Sie die übrigen organischen Gesetze berathen. Diese Vorschläge sind unlogisch und verfassungswidrig. Artikel 115 verpflichtet Sie, alle organischen Gesetze zu votiren. Sie müssen diese Pflicht lösen, wenn Sie nicht die Verfassung brechen wollen. (Stimmen: Das ist klar!) Ich trage daher darauf an, daß Sie 1. den Staatsrath, 2. die Gerichtsreform, 3. Verantwortlichkeit des Präsidenten, und 4. das Büdget votiren, ehe Sie sich trennen. Ein 5. Punkt bezieht sich auf die Wahlversammlung.</p>
          <p>Die Versammlung beschließt, den Vorrang zunächst den Lanjuinais'schen Anträgen zu lassen und in der Debatte fortzufahren.</p>
          <p><hi rendition="#g">Marrast</hi> bringt den ersten Satz des zweiten Artikels der Lanjuinais'schen Proposition zur Abstimmung.</p>
          <p>Wird angenommen.</p>
          <p><hi rendition="#g">Jules Favre</hi> und mehrere andere Redner stellen einige unwesentliche Nebenanträge, die aber alle verworfen werden.</p>
          <p><hi rendition="#g">Flocon</hi> will den Vorschlag auch auf Algerien ausdehnen (Oh! Oh!)</p>
          <p>Wird verworfen.</p>
          <p>Artikel 2 geht mit 470 gegen 337 Stimmen durch.</p>
          <p>Artikel 3.</p>
          <p rendition="#et">&#x201E;Die National-Versammlung richtet ihre Tagesordnungen so ein, daß sie außer dem Wahlgesetz auch das Staatsrathgesetz und das Verantwortlichkeitsgesetz erledigt.&#x201C;</p>
          <p><hi rendition="#g">Santeyra</hi> will die Worte: &#x201E;Und das Büdget für 1849&#x201C; hineingeschoben wissen. (Ah! Ah!)</p>
          <p>Stimmen rechts: Fallen lassen!</p>
          <p><hi rendition="#g">Pascal Duprat</hi> bekämpft eine solche Rücksichtslosigkeit.</p>
          <p><hi rendition="#g">Santeyra</hi> entwickelt seinen Antrag; fällt aber durch.</p>
          <p>Die Stimmung der Versammlung ist nicht von der Art, ihm Gehör zu schenken. Das Auflösungswerk ist vollbracht!</p>
          <p>Nach einigen Erläuterungen Dezeimerins geht Artikel 3 durch.</p>
          <p><hi rendition="#g">Dezeimerin</hi> will gleich Santeyra das Büdget auch votirt wissen.</p>
          <p>Um 6 1/2 Uhr wird zur Abstimmung geschritten. (Schluß).</p>
        </div>
      </div>
      <div n="1">
        <head>Italien.</head>
        <div xml:id="ar218_025" type="jArticle">
          <head>
            <bibl>
              <author>*</author>
            </bibl>
          </head>
          <p>Aus <hi rendition="#g">Rom</hi> nichts Neues von Interesse. Nach einer Korrespondenz im toskanischen Moniteur hätten verschiedene Detaschements Linie und Volontärs die Richtung nach der neapolitanischen Gränze eingeschlagen. Die Neapolitaner sollen das römische Gebiet bereits betreten und den Freiwilligen Garibaldi's ein Gefecht geliefert haben. &#x2014; Zu <hi rendition="#g">Bologna</hi> hat die Bewegung sich gelegt. Die Schweizer haben der festen Haltung des Volkes nachgegeben und erklärt, daß sie die Stadt nicht verlassen würden; Latour hat das Versprechen mit seinem Ehrenworte bekräftigt. &#x2014; Aus <hi rendition="#g">Venedig</hi> schreibt man, daß Manin, der Abgott des Volkes, fast einstimmig zum Abgeordneten für die Constituante ernannt worden ist. Der Jubel darüber war unbeschreiblich. Am Abend zog das Volk massenweise vor die Wohnung des Gefeierten, der die ihm gebrachten Evvivas mit einer kurzen Ansprache erwiderte. &#x2014; Aus <hi rendition="#g">Pie</hi>mont wird berichtet, daß auf den Wunsch General Pepe's, der sich mit dem Befehlshaber der sardinischen Armee in Rapport zu setzen wünschte, General Olivero nach Venedig sich begeben wird. &#x2014; In der <hi rendition="#g">Lombardei</hi> vor wie nach Brutalitäten der östreichischen Soldateska. Der &#x201E;Corriere mercantile&#x201C; erzählt einen derartigen, kürzlich zu Pontelagosciero vorgekommenen Fall, der wahrhaft haarsträubend ist.</p>
        </div>
        <div xml:id="ar218_026" type="jArticle">
          <head><bibl><author>068</author></bibl> Rom, 29. Jan.</head>
          <p>Die Regeneration des Kirchenstaats geht tüchtig vorwärts. Unter den jüngsten Beschlüssen verdient ein Punkt trotz seiner Unscheinlichkeit Bemerkung. Die &#x201E;Gazetta von Rom,&#x201C; die bisher das päbstliche Wappen an ihrer Stirn trug, wird dieses Schmucks entkleidet und künftig den Titel &#x201E;Römischer Moniteur&#x201C; führen.</p>
        </div>
        <div xml:id="ar218_027" type="jArticle">
          <head><bibl><author>*</author></bibl> Turin, 2. Febr.</head>
          <p>Heute fand eine dem Ministerium günstige Volksdemonstration hier statt Alles spricht nur vom Kriege! General Lamarmora ist zum Kriegs- und Marineminister ernannt.</p>
        </div>
      </div>
      <div n="1">
        <head>Großbritannien.</head>
        <div xml:id="ar218_028" type="jArticle">
          <head><bibl><author>*</author></bibl> London, 7. Februar.</head>
          <p><hi rendition="#g">Unterhaus</hi> von gestern. Sir G. <hi rendition="#g">Grey</hi> beantragt die Erlaubniß, eine Bill behufs fortzusetzender Suspension der Habeas-Corpus-Akte in Irland einbringen zu dürfen. Er führt die Gründe an, weshalb die Regierung die fernere Suspension noch für ein halb Jahr für nöthig hält. J. O'<hi rendition="#g">Connell</hi> beantragt Niedersetzung einer Kommission von 21 Mitgliedern, welche über die Nothwendigkeit, eine solche Ausnahmemaßregel fortdauern zu lassen, Nachforschungen anstellen und dann Bericht erstatten solle. In einer 1 1/2 stündigen Rede setzte er die Beschwerden, das Elend, die Verzweiflung Irlands auseinander und klagte G. <hi rendition="#g">Grey</hi> der Absicht an, aller verfassungsmäßigen Agitation ein Ende machen zu wollen, und den Lordlieutenant der verfälschten Darstellung der irischen Verhältnisse.</p>
          <p><hi rendition="#g">Feargus O'Connor</hi> bekämpft energisch den ministeriellen Vorschlag. &#x201E;Lassen Sie niemals aus den Augen,&#x201C; sagte er u. A., &#x201E;daß es unter den jetzigen Verhältnissen unmöglich ist, die Agitation in diesem oder irgend einem andern Lande zu ersticken. Man möge sich doch in der Welt umsehen und erinnern, daß Irland stets das Schlachtfeld war, auf dem die Kämpfe ausgefochten wurden. Wann immer der Terrorismus das Herz Englands treffen wolle, werde der erste Schlag nach dem Herzen Irlands geführt. Verfahre man mit Irland in angemessener Weise, so brauche es keine fremde Geldhülfe; allein die Habeas-Corpus-Akte zu suspendiren, sei wahrhaftig nicht die angemessene Weise, sondern die gründliche Umgestaltung des Verhältnisses zwischen Gutsherrn und Pächtern. Nachdem noch <hi rendition="#g">Roche, Fagan, Grattan, Ansley, W. Barroy, Moore, Muntz</hi> etc. gegen das Ministerium und die von ihm beabsichtigte Maßregel, Lord J. <hi rendition="#g">Russell</hi> dafür gesprochen, wird der Grey'sche Antrag mit 221 gegen 18 Stimmen genehmigt. Das Haus vertagt sich um 1 Uhr nach Mitternacht.</p>
        </div>
        <div xml:id="ar218_029" type="jArticle">
          <head><bibl><author>*</author></bibl> London, 7. Febr.</head>
          <p><hi rendition="#g">Unterhaus von heute</hi>. Auf den Antrag des Schatzkanzlers geht das Haus Betreffs Abhülfe des Elends in Irland in Comite über. Der Schatzkanzler weist nach, was 1847 und 1848 zur Unterstützung der Armen in Irland geschehen ist. Er verliest zu diesem Zwecke eine Unzahl Dokumente und fordert die Bewilligung einer neuen Unterstützungssumme von 50,000 Pfd. St. Das Kabinet habe circa 78,000 Pfd. an zurückgezahlten Vorschüssen und mit den unter Burgoyne's Verwalwaltung noch nicht verausgabten Geldern insgesammt 184,000 Pf. in Händen. Er glaube, daß, 50,000 Pf. dazu gethan, die Summe zur Abhülfe hinreichen wird. <hi rendition="#g">Scrope</hi> spricht sich entschieden gegen die bisherige Art der Unterstützung aus, und verlangt Beschäftigung bei reproduktiver Arbeit. (Die Sitzung dauert bei Postschluß fort.</p>
        </div>
        <div xml:id="ar218_030" type="jArticle">
          <head><bibl><author>133</author></bibl> Dublin, 6. Febr.</head>
          <p>Dieses Frühjahr wird der Strom der Auswanderung allen Anzeichen nach noch viel bedeutender werden, als voriges Jahr. Hauptsächlich aus den südlichen Grafschaften werden von den Leuten, die den Ueberfahrtspreis erschwingen können, Vorbereitungen zur Auswanderung nach Amerika getroffen. Eine Menge &#x201E;respectabler&#x201C; d. h. begüterter Familien organisiren sich in Gesellschaften, legen ihr Kapital zusammen und wollen damit in der neuen Welt Kolonien gründen. Die Pächter verlassen massenweise ihre Gehöfte und für das, was sie dem Gutsherrn schulden, geben sie &#x201E;Fersenpacht&#x201C; (legbail) und schiffen sich nach den Vereinigten Staaten ein.</p>
          <p>Ein Pröbchen, wie die Regierung der Erbweisheit sonder Gleichen das Lob ihrer hohen preußischen Bewunderer zu verdienen weiß, wird vom &#x201E;Freeman&#x201C; mitgetheilt. Es handelt sich um das Verfahren der Regierung gegen den politischen Gefangenen, Herrn Duffy. Das Publikum, sagt der Freeman, wird mit Erstaunen und Entrüstung von der Bestehlung und Verfolgung hören, denen Hr. Duffy ausgesetzt gewesen und es noch ist. Jeder Brief und jede Zeitung, die ihm während des letzten halben Jahres unter der Bezeichnung: Herausgeber des Journals &#x201E;the Nation&#x201C; zugesandt wurden, sind auf dem Postamt sämmtlich eröffnet und zurückgehalten worden, ohne daß ihm auch nur ein Wort von diesem Verfahren gesagt wurde. Nachdem ihm endlich etwas zu Ohren gekommen, verlangte er seine Briefe (die bedeutende Remittirungen und mehr als geldeswerthe Nachrichten enthalten können). Man antwortete ihm, die Briefe wären in Verwahrsam auf den Grund hin, daß es keinen Herausgeber der &#x201E;Nation&#x201C; mehr gegeben, sobald das (von der Regierung unterdrückte) Journal zu erscheinen aufgehört habe. Also die Regierung unterdrückt erstens Hrn. Duffy's Journal durch Anwendung brutalster Gewalt und
</p>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[1195/0003] „Das Volk ist geschlagen, aber nicht besiegt worden. Vereinigen wir uns immer mehr, und wir werden ganz Frankreich in eine starke Organisation verflechten: wir werden einen Staat im Staate bilden.“ Wer gibt uns alle diese Citate? Leon Faucher! Warum? Um zu zeigen, daß ein Staat im Staat sehr mächtig war, daß der außergesetzliche Staat den wirklichen Staat mit Gefahr bedrohte, und daß er, Leon Faucher, Recht hatte, zum Schutze des gesetzlichen Staates außergewöhnliche Maßregeln vorzunehmen. Der Staat im Staate, der außergesetzliche Staat im gesetzlichen Staate, sagt Leon Faucher, ist über ganz Frankreich verbreitet; die Macht des außergesetzlichen Staates ist bereits die Nebenbuhlerin des gesetzlichen Staates geworden, und kann letzterm die Stirne bieten. Der 29. Januar war der Tag, wo die beiden Staaten sich gegenüberstanden. Was ist der gesetzliche Staat? Doch offenbar der Staat, der die Interessen derjenigen umfaßt, die im Staate stehen, die in demselben eine Stellung, und die durch denselben ihre Stellung gesichert haben. Die Zahl derjenigen aber, die im gesetzlichen Staate stehen, muß offenbar sehr klein sein; sonst könnte der außergesetzliche Staat nicht so ungeheure Ausdehnung gewonnen, und sich über ganz Frankreich verbreitet haben. Der außergesetzliche Staat begreift alle diejenigen, die noch nicht im Staate stehen, die sich im Staate feststellen, und dieses Feststellen durch neue Gesetze festsetzen wollen, Wenn die Macht dieser letztern durch Assoziation und Organisation so stark wird, wie Leon Faucher es andeutet, sind dann die Assoziationen es nicht, welche den Staat bilden: und müssen sie nicht nothwendiger Weise den schwachen Staat derjenigen, die an dem Bestehenden halten, über'n Haufen werfen? Aber für Leon Faucher ist der Staat etwas für sich Bestehendes, und Leon Faucher, der an der Spitze dieses für sich bestehenden Staates steht, glaubt die Macht zu besitzen, sich dem neuen wirklichen, aus Assoziationen und gemeinsamen Proletarier-Interessen sich heranbildenden Staate entgegenzusetzen. Alle fernern Citate Faucher's, über die Associationen in Dijon, in den Pyrenäen u. s. w. zeigen von ihrer zunehmenden Macht. Leon Faucher will beweisen, daß er damals schon Recht hatte, die Klubs und Associationen zu verbieten, die dem bestehenden Staate mit Untergang drohen. Die Konstitution dagegen räumt die Associationsfreiheit ein. Wenn nun in der immer ernster um sich greifenden Entwickelung die Associationen, die ganz Frankreich mit einem Netze umschlingen, als Inbegriff des wirklichen machthabenden Staates, sich an die Stelle des alten, d. h. des Bourgeois-Staates setzen, fällt dann nicht von selbst der für sich bestehende Staat Faucher's? Und wenn Barrot aus seiner olympischen Höhe herab, von der alten Moral und der Achtung vor den bürgerlichen Gesetzen spricht, haben die Proletarier da nicht vollkommen das Recht, diese bürgerlichen Ideologen auf die Achtung zu verweisen, welche ihre Vorfahren vor den alten Feudal-Gesetzen und Rechten hatten? Als die alte Feudal-Aristokratie sich hartnäckig, halsstarrig der aufkommenden bürgerlichen Gesellschaft widersetzte, da blieb letzterer nichts übrig, als den hartnäckigen, halsstarrigen Theil der alten Gesellschaft von der neuen mächtigen Gesellschaft auf die eine oder die andere Weise abzuschneiden. Und Leon Faucher, der mitten in der veralteten bürgerlichen Gesellschaft steht, tritt gegen die neue Proletarier-Gesellschaft auf, welche in ihrer Entwickelung mit der alten Gesellschaft in Konflikt geräth, und zu ihrer Beseitigung sich genöthigt sieht, in den Klubs und in der öffentlichen Besprechung überhaupt die Verfahrungsweise der ersten Revolution von 93 in Vorschlag zu bringen. Leon Faucher erschreckt die Bourgeois-Kammer; die Bourgeois-Kammer hat Furcht vor sich selbst und um sich und Faucher zu retten, läßt sie den Oudinot'schen Vorschlag durchgehen. Resumiren wir jetzt die ganze Lage, so lautet die Frage vom gesetzlichen, d. h. vom republikanisch konstitutionellen Standpunkte: Wer soll sich zuerst auflösen; die Kammer oder das Ministerium, oder wie ist eine neue Kammer und ein neues Ministerium zu beschaffen, ohne daß weder an Napoleon noch an die Republik gerührt wird? Von rein reaktionär-monarchischem Standpunkte lautet die Frage: Wie kann in Folge der bevorstehenden Auflösung einer der zwei Gewalten der Sturz des republikanischen Präsidenten der Art vollbracht werden, daß ein Kaiser, ein Orleans, oder ein Bourbone aus ihm erblühe? Vom Proletarier Standpunkte dagegen, von dem Standpunkte des neuen Staates, der sich in Folge der Associationen im alten Staate um die drei Gewalten herumgruppirte, ist die Lage am klarsten. Eine neue Juni-Revolution ist unvermeidlich, und die Juni-Schlächter, die Mobilgardisten, stehen jetzt, wie Faucher selbst es einräumt, auf Seiten des Proletariats. Paris, 7. Februar. Am Schluß ihrer gestrigen Sitzung um 6 1/2 Uhr bot die Nationalversammlung das Bild eines polnischen Reichstages. Im Augenblicke, wo Marrast die Generaldiskussion als geschlossen erklärte, verlangte Grevy, daß alle (acht) gestellten Unter-Amendements vorher der Kommission überwiesen werden sollten, ehe man zur artikelweisen Diskussion schreite. Die moderirten oder sogenannten honnetten Republikaner der Rechten, mit den Jesuiten Taschereau und Bavoux an der Spitze, die ein sofortiges Votum erstehlen wollten, protestirten mit solcher Heftigkeit gegen jede Ueberweisung, daß Marrast inmitten eines fürchterlichen Tumults den Hut aufsetzte und die Sitzung aufhob. — Man liest in der offiziellen Statistik: „An den beiden Tagen, 3. und 5. Februar, wurden in dem Pariser Leihamte 7965 Pfänder für 104,546 Franken versetzt; dagegen nur 6887 Pfänder mit 92,300 Frk. ausgelöst.“ — Die „Opinion publique“ zeigt an: „Herr Larochejaquelin hatte die Ehre, dem Präsidenten der Republik eine Deputation der zahlreichen Familien (man schätzt ihre Zahl auf 17000) vorzustellen, welche nach Algerien ausgewandert sind und sich über die Nichterfüllung der gemachten Versprechen beklagen. Der Hr. Präsident empfing sie mit großem Wohlwollen und versprach, ihre Reklamationen bei der Nationalversammlung zu unterstützen.“ — Dameth, Direktor der Solidarité Populaire, wurde wieder freigelassen, weil nichts gegen ihn vorlag. Es scheint der Polizei trotz aller Mühe nicht zu gelingen, ein Komplott zu Stande zubringen. — Es drohte uns heute das Glück eines theilweisen Ministerwechsels. Faucher, Fallour und Lacrosse wollten sich endlich zurückziehen und sollten durch Dufaure und Comp ersetzt werden. Aber Präsident Bonaparte wollte von keiner Nachgiebigkeit hören und widersetzte sich hartnäckig jeder Ministerialänderung. — Wenn Mordthaten und Diebstähle-Zahl dem Kritiker als Leitfaden bei Beurtheilung gesellschaftlicher Verhältnisse dienen, so können wir uns auf ein sehr herbes Urtheil gefaßt machen. Während einerseits ein Maskenball den andern jagt, folgt andererseits Mord auf Mord, Diebstahl auf Diebstahl, Verzweiflung auf Verzweiflung. Die Morgue, dieser schauerliche Guckkasten, wird förmlich belagert. Seit acht Tagen sahen wir dort nicht weniger als elf Leichen ausgestellt. Darunter ein noch rüstiges Weib, das in Stücke zerhauen und in einem Sacke in die Seine geworfen worden war, aus der sie gefischt und künstlich wieder zusammengesetzt wurde, damit man sie erkenne. Letzteres ist geschehen und seit gestern melden die Gerichtszeitungen, daß es der Ehegatte dieser Unglücklichen selbst war, der diesen Vandalismus verübte. Das Opfer war eine Wäscherin und lebte mit dem Vandalen in Unfrieden. — Der Congreß in Brüssel soll sich erst am 15. März versammeln. Die Patrie meldet hierüber: „Die Mehrzahl der von den Mächten hiefür ernannten Diplomaten befindet sich hier in Paris. Die Conferenzen dürften schwerlich vor dem 15. März eröffnet werden. Auch verspricht sich Niemand ein ernstliches Resultat aus denselben für die italienische Frage. — Changarnier hält die hiesigen Eisenbahnhöfe immer noch mit starken Truppenabtheilungen besetzt. Warum? begreift Niemand. Sind diese Maßregeln etwa gegen das Departementsproletariat gerichtet, das seinen rothen Cameraden zu Hülfe eilen könnte? — Die Mobilgarde ist gereinigt. Ein Theil derselben geht nach Bordeaux und Toulouse. Joseph Martin, der 15jährige Ritter (den Cavaignac im Juni küßte und alle Damen auf der Straße umarmten) richtet folgendes Schreiben an die „Republique“: „Bürger Redakteur! Werden die Regierungsmänner nicht bald aufhören, mit vollen Händen Verläumdungen auf die Mobilgarde zu gießen, die sie gerne brandmarken möchten, da sie nicht wagen, sie ganz aufzulösen? Odilon Barrot klagt in der Sitzung vom 29. Januar die Mobilgarde der Insubordination an, weil sie ein Complott geschmiedet hätte; Leon Faucher wiederholte in der Sitzung vom 5. Februar eine ähnliche Behauptung, indem er die Chefs der Bataillone und die Volontaires des Aufruhrs anklagte. Mein Gott, wir jungen Leute erscheinen der Regierung wirklich sehr gefährlich! Unter dem Vorwand, uns zu reorganisiren und auf besseren Fuß zu setzen, entläßt man uns einen Monat vor Ablauf unseres Werbvertrags aus dem Dienst. Fünf Tage bewilligt man uns Bedenkzeit, um neue Entschlüsse zu fassen. Obgleich uns das Dekret vom 26. Jan. nicht überraschte, so fanden wir es doch ungesetzlich, indem es uns nicht den vertragsmäßigen Monatssold zusagte und gleichsam unser Vertragsverhältniß einseitig brach. Wir reklamirten bei der zuständigen Behörde und fügten nur hinzu, daß wir uns um die Nationalversammlung schaaren würden, falls man dieselbe mit Gewalt auflösen wolle. Das sind unsere großen Verbrechen! Jene Bataillone, die aus den Februarkämpfern gebildet wurden, erschienen für die schändlichen Umtriebe der Reaktionäre ein Hinderniß. Man hat es beseitigt, indem man sie zerstörte. Sehr schön! das Werk ist vollbracht. Aber mögen sich die Vollbringer nicht allzugroßem Siegestaumel überlassen! Die Freiwilligen, die jetzt an den Familienheerd zurückkehren, werden ihre Kämpfe für die Republik nicht vergessen und sich wie Ein Mann erheben, wenn die Republik Gefahr liefe. Wir hoffen, daß unsere Brüder (die Arbeiter) die Meinungsverschiedenheit vergessen werden, die uns (im Juni) feindlich gegenüberstellte. Wir kehren jetzt in ihre Reihen zurück! Wenn unsere Mutter, die Republik, angegriffen würde, haben wir Alle nur Ein Herz, um sie zu lieben; nur Einen Arm, um sie zu vertheidigen. Es lebe die demokratisch-soziale Republik! Es lebe die Nationalversammlung!“ Paris, den 6. Febr. 1849. (gez.) Joseph Martin, Ex-Gardist des 5. Bataillons. — National-Versammlung. Sitzung vom 7. Februar. Anfang 1 1/4 Uhr. Präsident Marrast. Combarel überreicht eine Bittschrift mit 35,000 Unterschriften aus dem Puy de Dome für sofortige Auflösung. (Oh! Oh!) Denjoy folgt mit einem andern Stoß in demselben Sinne. König (Elsaß) und Flocon (Seine) überreichen einen Stoß Contre-Petitionen Diese Petitionswuth verliert ihr Interesse, seitdem man weiß, daß das Ministerium in seinen Bulletins selbst darum bat. Taschereau (vor der Tagesordnung): Aus dem Moniteur ersah ich diesen Morgen, daß mich der Präsident zwei Mal zur Ordnung gerufen habe, und zwar wegen heftiger Gebehrden. (Gelächter.) Der Durchtriebene erklärt, daß er selbst nur auf Erfüllung des Reglements im Grevy'schen Sinne habe dringen wollen. (Ah! Ah!) Das Reglement sei zwei Mal verletzt worden. Marrast erwidert, er habe die Sitzung geschlossen, weil der Lärm überhand nahm und übrigens Niemand gegen deren Schluß protestirte. Vezin (heftig): Der Präsident habe die Würde der Versammlung verletzt, indem er die Debatte eigenmächtig abbrach. (Genug! Genug!) Ihr sollt mich nicht stören, meine volle Meinung zu sagen. (Tumult. Der Redner wird herabgetrommelt). Marrast sagt, die Vorgänger klagten ihn an, den § 55 des Reglements verletzt zu haben. Das sei falsch. Fortsetzung der Rateau-Lanjuinais-Debatte. Da die Generaldiskussion gestern schon als geschlossen betrachtet wurde, so wird gleich Artikel 1 zur Abstimmung gebracht. Sein erster Satz lautet bekanntlich: „Die National-Versammlung beginnt unverzüglich die erste Debatte über das Wahlgesetz.“ Dieser Satz wird angenommen. Santeyra verlangt die Unterdrückung des Nachsatzes: „Die zweite und dritte Debatte folgen in fünftägigen Zwischenräumen laut Reglement.“ Dieses Verlangen wird verworfen und der Nachsatz bleibt. Artikel 2. „Unmittelbar nach Veröffentlichung des gegenwärtigen Gesetzes, sind die Wahllisten zu entwerfen. Die Wahlen selbst finden am ersten Sonntage nach dem Listenschluß Statt. Zehn Tage nach dem allgemeinen Wahltage tritt die legislative Kammer zusammen.“ Senard trägt darauf an, die Phrase dahin zu ändern: „Zwanzig Tage nach Promulgirung des gegenwärtigen Gesetzes wird ein Spezialdekret den Tag des Wahllistenschlusses bestimmen und die Wahlcirkel für den ersten Sonntag nach dem Listenschluß zusammenrufen.“ Senard begründet diese Aenderung in langer Rede und hebt hervor, daß er von Paris bis Toulon z. B. 9 Tage Zeit brauche, um hin und zurückschreiben zu können. Er basirt also seinen Antrag auf topographische Nothwendigkeiten und spricht aus Erfahrung. Marrast unterbricht die Debatte durch Verlesung eines Antrags des Justizministers, der für den Prokurator in Metz die Vollmacht verlangt, das Journal du Pays de Messin wegen Grobheiten gegen die National-Versammlung gerichtlich zu verfolgen. (Oh! Oh!) Das Journal ist ein hochrothes. An die Abtheilungen verwiesen Die Debatte wird fortgesetzt. Languinais nimmt das Wort, um Senards Antrag zu bekämpfen. In ihm stecke die heimliche Absicht, seinen Vorschlag zu erwürgen. Herr Senard verdrehe die Frage und schiebe die Auflösung zu weit hinaus. Senard eilt wiederholt auf die Bühne, um diese Deutung zu bekämpfen. Er geht in seinem Advokatenfeuer so weit, den Lanjuinais einen verkappten Rateau zu nennen, was einige Agitation zur Rechten hervorruft Dufaure spricht eine Stunde lang für möglichst baldige Auflösung. Wir sind noch im Provisorium, die Verfassung sei noch nicht im Gange, ruft er, und beschwört die Versammlung, das Provisorium nicht zu lange auszudehnen. (Zum Schluß! Nein! Nein!) Dupont (Bussac) besteigt die Bühne. Duponts Erscheinung rief eine förmliche Demonstration hervor. Die ganze Rechte stürmte zum Saale hinaus und es blieb die Sitzung de facto suspendirt. Marrast aber ließ den Redner nicht abtreten, sondern zwang somit moralisch die Rechte, ihre Plätze wieder einzunehmen. Ich beabsichtige keineswegs, begann Dupont endlich unter großer Gährung, die Generaldebatte wieder aufzunehmen. Ich lege nur der Versammlung einen Antrag vor, der den Lanjuinais'schen und Senard'schen vernichtet. (Lärm.) Sie wissen, daß beide Ihnen vorschrieben, das Wahlgesetz zu votiren und die Listen demnächst auszuschreiben. Bliebe dann noch Zeit übrig, dann könnten Sie die übrigen organischen Gesetze berathen. Diese Vorschläge sind unlogisch und verfassungswidrig. Artikel 115 verpflichtet Sie, alle organischen Gesetze zu votiren. Sie müssen diese Pflicht lösen, wenn Sie nicht die Verfassung brechen wollen. (Stimmen: Das ist klar!) Ich trage daher darauf an, daß Sie 1. den Staatsrath, 2. die Gerichtsreform, 3. Verantwortlichkeit des Präsidenten, und 4. das Büdget votiren, ehe Sie sich trennen. Ein 5. Punkt bezieht sich auf die Wahlversammlung. Die Versammlung beschließt, den Vorrang zunächst den Lanjuinais'schen Anträgen zu lassen und in der Debatte fortzufahren. Marrast bringt den ersten Satz des zweiten Artikels der Lanjuinais'schen Proposition zur Abstimmung. Wird angenommen. Jules Favre und mehrere andere Redner stellen einige unwesentliche Nebenanträge, die aber alle verworfen werden. Flocon will den Vorschlag auch auf Algerien ausdehnen (Oh! Oh!) Wird verworfen. Artikel 2 geht mit 470 gegen 337 Stimmen durch. Artikel 3. „Die National-Versammlung richtet ihre Tagesordnungen so ein, daß sie außer dem Wahlgesetz auch das Staatsrathgesetz und das Verantwortlichkeitsgesetz erledigt.“ Santeyra will die Worte: „Und das Büdget für 1849“ hineingeschoben wissen. (Ah! Ah!) Stimmen rechts: Fallen lassen! Pascal Duprat bekämpft eine solche Rücksichtslosigkeit. Santeyra entwickelt seinen Antrag; fällt aber durch. Die Stimmung der Versammlung ist nicht von der Art, ihm Gehör zu schenken. Das Auflösungswerk ist vollbracht! Nach einigen Erläuterungen Dezeimerins geht Artikel 3 durch. Dezeimerin will gleich Santeyra das Büdget auch votirt wissen. Um 6 1/2 Uhr wird zur Abstimmung geschritten. (Schluß). Italien. * Aus Rom nichts Neues von Interesse. Nach einer Korrespondenz im toskanischen Moniteur hätten verschiedene Detaschements Linie und Volontärs die Richtung nach der neapolitanischen Gränze eingeschlagen. Die Neapolitaner sollen das römische Gebiet bereits betreten und den Freiwilligen Garibaldi's ein Gefecht geliefert haben. — Zu Bologna hat die Bewegung sich gelegt. Die Schweizer haben der festen Haltung des Volkes nachgegeben und erklärt, daß sie die Stadt nicht verlassen würden; Latour hat das Versprechen mit seinem Ehrenworte bekräftigt. — Aus Venedig schreibt man, daß Manin, der Abgott des Volkes, fast einstimmig zum Abgeordneten für die Constituante ernannt worden ist. Der Jubel darüber war unbeschreiblich. Am Abend zog das Volk massenweise vor die Wohnung des Gefeierten, der die ihm gebrachten Evvivas mit einer kurzen Ansprache erwiderte. — Aus Piemont wird berichtet, daß auf den Wunsch General Pepe's, der sich mit dem Befehlshaber der sardinischen Armee in Rapport zu setzen wünschte, General Olivero nach Venedig sich begeben wird. — In der Lombardei vor wie nach Brutalitäten der östreichischen Soldateska. Der „Corriere mercantile“ erzählt einen derartigen, kürzlich zu Pontelagosciero vorgekommenen Fall, der wahrhaft haarsträubend ist. 068 Rom, 29. Jan. Die Regeneration des Kirchenstaats geht tüchtig vorwärts. Unter den jüngsten Beschlüssen verdient ein Punkt trotz seiner Unscheinlichkeit Bemerkung. Die „Gazetta von Rom,“ die bisher das päbstliche Wappen an ihrer Stirn trug, wird dieses Schmucks entkleidet und künftig den Titel „Römischer Moniteur“ führen. * Turin, 2. Febr. Heute fand eine dem Ministerium günstige Volksdemonstration hier statt Alles spricht nur vom Kriege! General Lamarmora ist zum Kriegs- und Marineminister ernannt. Großbritannien. * London, 7. Februar. Unterhaus von gestern. Sir G. Grey beantragt die Erlaubniß, eine Bill behufs fortzusetzender Suspension der Habeas-Corpus-Akte in Irland einbringen zu dürfen. Er führt die Gründe an, weshalb die Regierung die fernere Suspension noch für ein halb Jahr für nöthig hält. J. O'Connell beantragt Niedersetzung einer Kommission von 21 Mitgliedern, welche über die Nothwendigkeit, eine solche Ausnahmemaßregel fortdauern zu lassen, Nachforschungen anstellen und dann Bericht erstatten solle. In einer 1 1/2 stündigen Rede setzte er die Beschwerden, das Elend, die Verzweiflung Irlands auseinander und klagte G. Grey der Absicht an, aller verfassungsmäßigen Agitation ein Ende machen zu wollen, und den Lordlieutenant der verfälschten Darstellung der irischen Verhältnisse. Feargus O'Connor bekämpft energisch den ministeriellen Vorschlag. „Lassen Sie niemals aus den Augen,“ sagte er u. A., „daß es unter den jetzigen Verhältnissen unmöglich ist, die Agitation in diesem oder irgend einem andern Lande zu ersticken. Man möge sich doch in der Welt umsehen und erinnern, daß Irland stets das Schlachtfeld war, auf dem die Kämpfe ausgefochten wurden. Wann immer der Terrorismus das Herz Englands treffen wolle, werde der erste Schlag nach dem Herzen Irlands geführt. Verfahre man mit Irland in angemessener Weise, so brauche es keine fremde Geldhülfe; allein die Habeas-Corpus-Akte zu suspendiren, sei wahrhaftig nicht die angemessene Weise, sondern die gründliche Umgestaltung des Verhältnisses zwischen Gutsherrn und Pächtern. Nachdem noch Roche, Fagan, Grattan, Ansley, W. Barroy, Moore, Muntz etc. gegen das Ministerium und die von ihm beabsichtigte Maßregel, Lord J. Russell dafür gesprochen, wird der Grey'sche Antrag mit 221 gegen 18 Stimmen genehmigt. Das Haus vertagt sich um 1 Uhr nach Mitternacht. * London, 7. Febr. Unterhaus von heute. Auf den Antrag des Schatzkanzlers geht das Haus Betreffs Abhülfe des Elends in Irland in Comite über. Der Schatzkanzler weist nach, was 1847 und 1848 zur Unterstützung der Armen in Irland geschehen ist. Er verliest zu diesem Zwecke eine Unzahl Dokumente und fordert die Bewilligung einer neuen Unterstützungssumme von 50,000 Pfd. St. Das Kabinet habe circa 78,000 Pfd. an zurückgezahlten Vorschüssen und mit den unter Burgoyne's Verwalwaltung noch nicht verausgabten Geldern insgesammt 184,000 Pf. in Händen. Er glaube, daß, 50,000 Pf. dazu gethan, die Summe zur Abhülfe hinreichen wird. Scrope spricht sich entschieden gegen die bisherige Art der Unterstützung aus, und verlangt Beschäftigung bei reproduktiver Arbeit. (Die Sitzung dauert bei Postschluß fort. 133 Dublin, 6. Febr. Dieses Frühjahr wird der Strom der Auswanderung allen Anzeichen nach noch viel bedeutender werden, als voriges Jahr. Hauptsächlich aus den südlichen Grafschaften werden von den Leuten, die den Ueberfahrtspreis erschwingen können, Vorbereitungen zur Auswanderung nach Amerika getroffen. Eine Menge „respectabler“ d. h. begüterter Familien organisiren sich in Gesellschaften, legen ihr Kapital zusammen und wollen damit in der neuen Welt Kolonien gründen. Die Pächter verlassen massenweise ihre Gehöfte und für das, was sie dem Gutsherrn schulden, geben sie „Fersenpacht“ (legbail) und schiffen sich nach den Vereinigten Staaten ein. Ein Pröbchen, wie die Regierung der Erbweisheit sonder Gleichen das Lob ihrer hohen preußischen Bewunderer zu verdienen weiß, wird vom „Freeman“ mitgetheilt. Es handelt sich um das Verfahren der Regierung gegen den politischen Gefangenen, Herrn Duffy. Das Publikum, sagt der Freeman, wird mit Erstaunen und Entrüstung von der Bestehlung und Verfolgung hören, denen Hr. Duffy ausgesetzt gewesen und es noch ist. Jeder Brief und jede Zeitung, die ihm während des letzten halben Jahres unter der Bezeichnung: Herausgeber des Journals „the Nation“ zugesandt wurden, sind auf dem Postamt sämmtlich eröffnet und zurückgehalten worden, ohne daß ihm auch nur ein Wort von diesem Verfahren gesagt wurde. Nachdem ihm endlich etwas zu Ohren gekommen, verlangte er seine Briefe (die bedeutende Remittirungen und mehr als geldeswerthe Nachrichten enthalten können). Man antwortete ihm, die Briefe wären in Verwahrsam auf den Grund hin, daß es keinen Herausgeber der „Nation“ mehr gegeben, sobald das (von der Regierung unterdrückte) Journal zu erscheinen aufgehört habe. Also die Regierung unterdrückt erstens Hrn. Duffy's Journal durch Anwendung brutalster Gewalt und

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde im Rahmen des Moduls DTA-Erweiterungen (DTAE) digitalisiert. Weitere Informationen …

Marx-Engels-Gesamtausgabe: Bereitstellung der Texttranskription. (2017-03-20T13:08:10Z) Bitte beachten Sie, dass die aktuelle Transkription (und Textauszeichnung) mittlerweile nicht mehr dem Stand zum Zeitpunkt der Übernahme des Werkes in das DTA entsprechen muss.
Jürgen Herres: Konvertierung TUSTEP nach XML (2017-03-20T13:08:10Z)
Maria Ermakova, Benjamin Fiechter, Susanne Haaf, Frank Wiegand: Konvertierung XML nach DTA-Basisformat (2017-03-20T13:08:10Z)

Weitere Informationen:

Die angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf die Ausgabe: Neue Rheinische Zeitung. Organ der Demokratie. Bd. 2 (Nummer 184 bis Nummer 301) Köln, 1. Januar 1849 bis 19. Mai 1849. Glashütten im Taunus, Verlag Detlev Auvermann KG 1973.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/nn_nrhz218_1849
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/nn_nrhz218_1849/3
Zitationshilfe: Neue Rheinische Zeitung. Nr. 218. Köln, 10. Februar 1849, S. 1195. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_nrhz218_1849/3>, abgerufen am 30.04.2024.