Neue Rheinische Zeitung. Nr. 265. Köln, 6. April 1849.[Deutschland] [Fortsetzung] Die Frankfurter Linke aber fordern wir auf, wenn sie noch einen Funken von Schamgefühl besitzt, in dieser Sache ihre Pflicht zu thun, und einen, wenn auch bei der deutschen Reichsohnmacht vergebenen Versuch für einen mißhandelten Demokraten zu machen, der an Bedeutung sowohl über der Masse der deutschen Ausländer wie über dem ganzen Frankfurter Volksvertreterthum steht. * Berlin, 3. April. Wir brauchen die Einzelheiten der gestrigen sogenannten Empfangsfeierlichkeiten nicht zu geben, da unsere Morgenblätter ein Langes und Breites darüber schwatzten. Wir wollen mit dem, was wir hier geben, nur den Gerüchten entgegentreten, welche Voß und Consorten verbreiten, um zu beweisen, wie freudig das Berliner Volk die mit Katzenmusiken Beehrten empfangen habe. Vor allen Dingen erkannte man das gesunde Urtheil der Kölner an, welche in ihrer Beantwortung der Kaiser-Farce den Nagel auf den Kopf trafen. Von Volk war bei Ankunft der Frankfurter natürlich nicht die Rede. Wäre das Volk da gewesen, so würde Herr Biedermann seine frechen Reden wohl gebüßt haben. So waren einige Bourgeois, vielbezahlte Schreier u. dgl. m. am Bahnhofe, aus deren Mitte ein ziemlich dünnes Hurrah erscholl. Die Berliner Kammerdeputirten machten sehr viel Spaß und besonders die Pseudo Demokraten des linken Centrums, wie Herr v. Berg, begrüßten ihre Collegen mit sichtlicher Freude. Die Reden waren natürlich abgeschmackt und strotzten von eckelhaftesten Phrasen der Frankfurter Deutschthümler. Der Magistrat hatte die Bedeutung der Deputation richtig erkannt. Statt der Gallawagen schickte er zum großen Gelächter der Vernünftigen Fuhrwerke, welche unsern bekannten Droschken sehr ähnlich sahen. Als die Herren durch die Leipziger und Wilhelms-Straße in ihre Hotels fuhren, wo sie "freie Zehrung" erhalten, war alles still, einzelne Hurrahs klangen wie Hohn. Keine deutsche Fahnen, Wrangel hatte es verboten! Heute begaben sich die Frankfurter zum König. Sie wurden sehr kalt empfangen und der neue Kaiser sagte mit fester Stimme die Antwort (siehe die Kammerverhandlung) auf die Unverschämtheit der Paulskirche her. Sehr betrübt kehrten die armen Leute zurück. Gierke und der deutschthümliche Dyhrn erwarteten sie und hörten nun auch schweren Herzens die traurige Mähr. Das ist der würdigste Ausgang des Lustspiels. Offen sind heute die absolutistischen Absichten des Königs und seiner intimen Freunde Wrangel und Manteuffel hervorgetreten, wie ein Lauffeuer geht die Antwort des Königs durch die Stadt. Vinke saß ganz vergnügt und lachend in der Kammer. Plötzlich wurde er hinausgerufen und bekam die Nachricht der Antwort. Blaß vor Wuth und zitternd vor innerer Aufregung stellte er den Antrag gegen das Ministerium. Bismark wollte widersprechen, der Unwille der gesinnungsvollen Rechten erdrückte ihn. - Getäuscht, grob getäuscht! Das sprach das Gesicht Vinkes. - Alles ist einig darüber, daß der König die Frankfurter Usurpation und das Gebild Dahlmannscher Phantasie - Klein-Deutschland genannt, mit gleichem Hohn zurückgewiesen hat. - Unbeschreiblich war der Hohn auf den Gesichtern Manteuffel's, Arnim's etc. als Vinke wie ein Stier wüthete. Man las darin die ganze Verachtung dieses überklugen Junkers, der das ganze Ministerium in der Tasche zu haben glaubte und nun in der gröbsten, einfachsten Intrigue gefangen ist. Die Minister waren dabei noch gestern frech genug in aller Unschuld für den Vinkeschen Entwurf zu stimmen, als der Arnimsche verworfen war, und Vinke ward gefangen in den Leimruthen Manteuffels des Vogelstellers! Berlin, 2. April. Sitzung der zweiten Kammer. Der dringende Antrag des Abgeordneten Kinkel: "Die beiden Strafprozesse, in welchen der Abg. Kinkel in zweiter Instanz auf den 18. d. M. vor das Landgericht zu Köln geladen ist, vorläufig zu sistiren und die Einforderung der Akten zu verlangen," wird ohne Debatte fast einstimmig angenommen. Der ehemalige Kanzleidirektor Schürmann zu Unna hat darauf angetragen, das geh. Obertribunal zu veranlassen, seine Richtigkeitsbeschwerde gegen ein Urtheil des zweiten Senats des Oberlandesgerichts zu Münster vom 28. Februar 1848, wodurch das Erkenntniß des Strafsenats zu Hamm vom 1. September 1847 bestätigt worden, zu prüfen und darüber zu entscheiden. Bittsteller ist durch diese Erkenntnisse seines Amtes entsetzt worden. Da die Richtigkeitsbeschwerde nach den bestehenden Gesetzen nicht zulässig ist, so trägt die Petitionskommission auf Tagesordnung an, welche auch angenommen wird. Drei Bauern aus Rosen bei Striegau, welche zu einer sechswöchentlichen Gefängnißstrafe verurtheilt sind, weil sie angeblich durch Drohungen ihren Gutsherrn genöthigt haben sollen, auf verschiedene, demselben von ihnen zu leistenden Dienste zu verzichten. Sie bitten um Befürwortung eines beigelegten Begnadigungsgesuch an den König, und wenigstens die Strafvollstreckung bis nach beendeter Saatzeit auszusetzen. Auf den Antrag der Kommission beschließt die Kammer, daß das Gesuch nebst Beilage dem Justizminister zur geeigneten Veranlassung schleunigst übergeben werde. Wentzel als Berichterstatter verliest den Bericht des Centralausschusses über den Parrisius'schen Antrag: "Das Staatministerium aufzufordern, die Ausführung der Organisation der Gerichtsbehörden und der Schwurgerichte auf Grund der provisorischen Gesetze vom 2. und 3. Januar c. bis dahin zu sistiren, daß sich die Volksvertretung über diese Gesetze entschieden haben wird." Der Centralausschuß hat mit 5 gegen 2 Stimmen beschlossen, der Kammer vorzuschlagen, über den Antrag von Parrisius und Genossen zur Tagesordnung überzugehen und diesen Beschluß in folgender Art zu motiviren: In Erwägung 1. daß die Kammer Gelegenheit hat, ihre verfassungsmäßigen Rechte sowohl im Allgemeinen als in Beziehung auf die einzelnen Bestimmungen der Verordnung vom 2. und 3. Januar auszuüben, wenn ihr diese, der ersten Kammer bereits zur Genehmigung vorgelegten, Verordnungen zur Erklärung zugehen werden; 2. daß die Ausführung der Verordnungen bereits vorgeschritten ist, daß es mit den größten Schwierigkeiten verbunden sein würde, die alten Gerichte, insbesondere die Patrimonialgerichte, wieder in Wirksamkeit zu setzen; 3. daß es vorzugsweise darauf ankommt, der Rechtsunsicherheit vorzubeugen, daß aber eine Annahme des Antrages von Parrisius und Genossen eine auch noch vorläufige Genehmigung der Verordnungen wesentlich behindern würde, geht die Kammer über den Antrag zur Tagesordnung über. Mehrere Amendements werden verlesen und finden nöthige Unterstützung, besonders eine motivirte Tagesordnung von Bucher und Genossen (Linke), welche zahlreich unterstützt wird. Einige Redner sprechen gegen den Antrag des Centralausschusses und gegen das Ministerium. Der geh. Justizrath Bischof, bekannt vom vereinigten Landtage, wo er den famosen Strafgesetzentwurf vertheidigte, vertritt den Justizminister und das ganze Ministerium und vertheidigt die Octroyirung der Gesetze vom 2. und 3. Januar in sehr ungeschickter Weise. Bucher vertheidigt seine Tagesordnung, welche wörtlich lautet: In Erwägung 1. daß dem Staatsministerium die Befugniß nicht zustand, die Verordnungen vom 2. und 3. Januar c. ohne Zustimmung der Volksvertreter zu erlassen und sogar zur Ausführung zu bringen; 2. daß das Staatsministerium für diese Handlungen verantwortlich; 3. daß es von den Volksvertretern abhängig sein wird, jene Verordnungen zu modifiziren oder aufzuheben, bevor dies aber geschehen, ein bestimmter Antrag an das Ministerium nicht dienlich erscheint, geht die Kammer zur Tagesordnung über. Dieses Amendement, ein förmliches Mißtrauensvotum für das Ministerium, wird mit 153 gegen 142 Stimmen angenommen. Während der Stimmzählung treten die Minister ein und es wird folgende Antwort des Königs an die Frankfurter Deputation verlesen: "Meine Herren! Die Botschaft, als deren Träger Sie zu mir gekommen sind, hat mich tief ergriffen; sie hat meinen Blick auf den König der Könige gelenkt und auf die heiligen und unantastbaren Pflichten, welche mir als dem Könige meines Volkes und als einem der mächtigsten der deutschen Fürsten obliegen. Solch ein Blick macht das Auge klar und das Herz gewiß. "In dem Beschluß der deutschen National-Versammlung, welchen Sie, meine Herren, mir überbringen, erkenne ich die Stimme der Vertreter des deutschen Volkes. Dieser Ruf giebt mir ein Anrecht, dessen Werth ich zu schätzen weiß und fordert, wenn ich ihm folge, unermeßliche Opfer von mir. Er legt mir die schwersten Pflichten auf. Die deutsche National-Versammlung hat auf mich vor Allem gezählt, vor Allem, wo es gilt, Deutschlands Einheit und Kraft zu gründen. Ich ehre ihr Vertrauen und sprechen Sie ihr meinen Dank dafür aus. Ich bin bereit, durch die That zu beweisen, daß die Männer sich nicht geirrt haben, welche ihre Zuversicht auf meine Hingebung, auf meine Treue, auf meine Liebe zum gemeinsamen deutschen Vaterlande stützen. Aber, meine Herren, ich würde Ihr Vertrauen nicht rechtfertigen, ich würde dem Sinne des deutschen Volkes nicht entsprechen, ich würde Deutschlands Einheit nicht aufrichten, wollte ich mit Verletzung heiliger Rechte und meiner frühern ausdrücklichen und feierlichen Versicherungen ohne das freie Einverständniß der gekrönten Häupter der Fürsten und der freien Städte Deutschlands eine Enschließung fassen, welche für sie und für die von ihnen regierten deutschen Stämme, die entschiedensten Folgen haben muß. "An den Regierungen der einzelnen deutschen Staaten wird es jetzt sein, in gemeinsamer Berathung zu prüfen, ob die Verfassung dem Einzelnen wie dem Ganzen frommt, ob die mir zugedachten Rechte mich in den Stand setzen würden, mit starker Hand, wie ein solcher Beruf es von mir fordert, die Geschicke des deutschen Vaterlandes zu leiten und die Hoffnungen seiner Völker zu erfüllen. Dessen aber möge Deutschland gewiß sein, und das, meine Herren, verkünden Sie in allen seinen Gauen: bedarf es des preußischen Schildes und Schwertes gegen äußere und innere Feinde, so werde ich auch ohne Ruf nicht fehlen, ich werde dann getrost den Weg meines Hauses und meines Volkes gehn, den Weg der deutschen Ehre und Treue." Sogleich stürzt Vinke auf die Tribüne und stellt folgenden dringlichen Antrag: In Erwägung, daß die Antwort, welche die Minister Sr. Majestät dem Könige angerathen und welche an die Deputirten der Frankfurter National-Versammlung ertheilt worden ist, mit den von der hohen Kammer in der gestrigen Adresse ausgesprochenen Ansichten nicht im Einklange steht und daß das deutsche Vaterland den größten Gefahren ausgesetzt ist, eine Kommission zu ernennen, welche mit Bezug auf diese Antwort eine Adresse an Se. Majestät zu entwerfen hat, worin die Ansicht der Kammer über die jetzige Lage des Landes ausgesprochen wird." Die Kommission wird nach einer kurzen Motivirung des Antragstellers, der von einem Fürstenbund, der die deutsche Verfassung oktroyiren soll, faselt, sogleich in den Abtheilungen gewählt. Von der Rechten gehören ihr an: Vinke, Werdeck, Wolf, Wenzel (Ratibor), Pelze, Fubel, Wiethaus, v. Schlottheim, Ulrich, v. Auerswald; - von der Linken: Ziegler, Berends, Schramm, Grün, Moritz, v. Berg, v. Kirchmann, Dörk, Pape, Dahne, Phillips. Nun aber beginnt ein entsetzlicher Spectakel. Auerswald als Präsident war das Bild des trostlosesten Jammers, Vinke hatte über seinen heroischen Antrag den Katzenjammer bekommen und wollte von seinem Antrage unter jeder Bedingung befreit werden, indem er die Diskussion der Anträge bis zum grünen Donnerstage verschieben wollte. Die Ultramontanen dagegen, weil das ein Festtag ist, Alles schreit und tobt, endlich wird gegen die Geschäftsordnung ein Antrag angenommen, morgen Nachmittag eine Sitzung ohne Tagesordnung zu halten. Die Kommission hält so eben 6 Uhr Abends unter Grabow's Vorsitz Sitzung. Bei der Abstimmung über den Bucher'schen Antrag, entfernten sich Manteuffel und v. d. Heydt, welche Rintelen unter jeder Bedingung los sein wollen. Kisker mußte auf der Tribüne alle Lobsprüche über seine Organisation von Bucher und Evelt anhoren. Grabow war während der Sitzung in Bellevue bei dem König und telegraphirte mit der Rechten. Deshalb wollte diese den Vinke'schen Antrag vertagen. 117 Breslau, 2. April. Seit etwa 6 Wochen treibt sich in hiesiger Stadt ein Hr. Franz umher, der im demokratischen Verein etc. für den sogenannten "Föderalismus" Propagande treibt. Machen Sie einen Absud aus den Duseleien und christlichen Liebesseufzern eines Schirges und aus den kleinbürgerlich-feudalen Gelüsten Marotten und Pedantereien eines Winkelblech; so haben sie Herrn Franz als Emissär des Föderalismus vor sich. Eine andere Seite desselben werde ich später berühren. Zunächst gedenke ich eines charakteristischen Pumpbriefes, den Hr. Franz von Posen aus an den hiesigen Gesellen-Verein richtete. Der Brief besagte: "Ich bin, wie Ihr aus beiliegendem Diplom ersehen werdet, der "Föderalisten"-Emissär Franz, befinde mich zur Zeit in Geldverlegenheit und bitte Euch um ein Darlehn von zehn Thalern, die ich Euch bei meiner nächsten Anwesenheit in Breslau, wohin ich komme, um den Föderalismus zu lehren, entweder baar oder in Kokarden, wovon ich Euch, das Stück zu 2 Sgr., Muster beilege, zurückerstatten werde. (In der That lagen einige Dutzend lackirte und geöhrte Bleiknöpfe, von denen das Stück etwa 1 1/2 Pfg. werth sein mochte, dem Briefe bei). Da Ihr nun nicht wissen werdet, was der Föderalismus will, so erfahret denn, daß er das Monopol sowie die Gewerbefreiheit und den nichtigen Kommunismus bekämpft und daß er die Lösung der sozialen Frage, mit Ausschließung der Politik (!!), blos auf friedlichem Wege erstreben will (!!)' Nach einigen salbaderischen Herzensergießungen gegen den Kommunismus schloß der Brief in der famos-konsequenten Weise, daß Hr. Franz eine große blutige Revolution prophezeite, um damit zu beweisen, daß die Lösung der sozialen Frage keine Chimäre sei. Aus dem Pump wurde nichts. Der Verein glaubte sein Geld besser anwenden zu können. Indeß kurze Zeit nachher traf Hr. Franz in eigner Person am hiesigen Orte ein und hat seitdem im demokratischen Verein wie in den Gesellen-Versammlungen den Föderalismus 'rauszubeißen versucht. Ist es ihm gelungen, Anhänger zu gewinnen, so kann das nur Den befremden, der nicht weiß oder vergißt, daß es der Urtheilslosen, der Denkfaulen und Denkunfähigen genug gibt, für welche Charlatane, wie Hr. Franz, recht eigentlich gemacht sind. Was ihm hilft, ist eine geläufige Zunge und eine sehr starke Portion Frechheit. Miene und Stimme sind schwindsüchtig und provoziren zum Mitleid. Geist: leer und wüste. Kenntnisse: vacat! Dafür hat er seinen Winkelblech auswendig gelernt und kann ihn am Schnürchen herleiern. In dem oben citirten Briefe spricht Hr. Franz von der Lösung der sozialen Frage auf "friedlichem Wege." In den Sitzungen des demokratischen Vereins etc. schimpft er nicht blos auf Sozialisten und Kommunisten, sondern er weiß durch wüthend revolutionäres Bramarbasiren sich in den Geruch eines entschiedenen Revolutionärs zu bringen und darin zu erhalten. Auf der einen Seite gegen die Assoziation geifernd, auf der andern die Rothesten der "Rothen" im Revolutionspredigen überbietend. Die Preußenvereine müssen ihre Freude an dem Mann haben. Steht er nicht direkt in ihrem Solde, so ist wenigstens so viel außer Zweifel, daß die reaktionäre Partei kein besseres Werkzeug auftreiben konnte. Wären die von ihm gewonnenen Anhänger weniger blind und vernagelt: so hätten sie die Hülfeleistung, welche der "Kreuzritterin" und ihrer gottbegnadeten Coutrerevolutions-Partei aus den föderalistisch-Winkelblechianischen Faseleien und Spießbürgerlichkeiten zu Theil wird, längst durchschaut. Der geistige Staar dieser Leute ist aber nicht auf gewöhnlichem Wege zu stechen. Es fällt den Föderalismus-Wüthigen nicht einmal der Umstand auf, daß, hätte ein Sozial-Demokrat auch nur eine halb so stark revolutionäre Rede gehalten, wie Hr. Franz deren schon mehrere vom Stapel gelassen, er mindestens schon in den nächsten 8 Tagen ein halb Dutzend Criminalprozesse am Halse gehabt hätte. Nach Allem, was ich bei den Vorträgen des Hrn. Franz gehört und außerdem über denselben Gegenstand gelesen, habe ich so deutlich ersehen, wie 2 mal 2 gleich 4, daß der sogenannte "Föderalismus" nichts weiter ist, als der alte Klein-Reichs- und Spießbürgerliche Meisterknochen mit einer anscheinend sozialen Sauce übergossen. Er ist eine verdeckt angelegte Mine, um den allgemeinen Verband der sozial-demokratischen Arbeiter-Vereine zu sprengen. Ganz im Interesse der Reaktion treibt sich der Föderalismus wie ein Keil nach und nach in die demokratischen und Arbeiter-Vereine hinein, um die kompakte Masse in zwei Lager zu zerspalten. Trotz alledem hoffen wir, daß die föderalistischen Hundstage höchstens so viel Monate, als die astronomischen zu ihrem Verlauf an Wochen gebrauchen, andauern und bald wieder einiger temperirten Besinnung über Ursprung, Inhalt und Zweck des Winkelblech-Franzianismus bei der Mehrzahl seiner jetzigen Anhänger weichen werden. * Wien, 31. März. Gestern ist Gouverneur Welden von hier abgereist, um, wie man versichert, die Belagerung Comorn's zu leiten und den Windischgrätz abzulösen, der bereits nach Olmütz gereist sein soll. Man hält den Abgang Weldens für definitiv und bezeichnet als dessen Nachfolger F.M.L. Böhm. 43 Frankfurt, 3. April. "Gott helfe uns, wir können nicht anders," ruft die "Simonie" im Frankfurter Journal voll sentimentaler Rührung über die Gewissenhaftigkeit ihrer kaiserlichen Abstimmung. Wer sich entschuldigt, klagt sich an! Schon deshalb taugt eure Abstimmung nichts, weil ihr einen Bogen braucht, um eure "Rechtlichkeit" und "Unbestechlichkeit" mit Ostentation zu reserviren. Daß ihr aber von den Zeitungen, die eure Schwachheit der Oeffentlichkeit preisgaben, verlangt, eure Gegenreden zu inseriren im Interesse eures honetten Rufes, das ist des Guten zu viel. Nicht in eurem Interesse, auch nicht weil wir irgend welches Gewicht auf eure Abstimmungen in der Paulskirche legen, sondern aus Ueberdruß vor der verbrauchten Manier, die Schuld dem Volke zuzuschieben, werfen wir einen Blick auf dieses in der That schwachsinnige Machwerk. "Uns aber lag an sich die Berechtigung (!!), einen Kaiser zu wählen, in dem deutlich ausgesprochenen Willen des deutschen Volkes. In keiner (??) der Revolutionen, die im März des vorigen Jahres durch die deutschen Lande gingen, beseitigte das Volk eine der 34 Dynastieen, wir nehmen an, und die Presse (!?) unterstützt diese Ansicht, daß das Volk das, was es im Momente seiner Revolution nicht gewollt, auch jetzt in seiner großen Majorität nicht wolle: daß ein - Kaiser somit dieselbe Berechtigung (!!) habe, wie 34 andere Fürsten, und (hört! hört!) daß ein Kaiser von Volkes (??) Gnaden demokratischer sei, als jeder der 34 Fürsten von Gottes Gnaden." Ferner: "Einen andern Weg wußte uns keiner unserer politischen Freunde anzugeben!" In diesen beiden faulen Fischen konzentrirt sich die ganze Jämmerlichkeit des liberalen Standpunktes. Warum beseitigt das Volk bis jetzt keine Dynastie? - Weil dergleichen Herrn wie dasSimon'sche Brüder- oder Vetterpaar mit ihrem süßen, friedlichen Rechtsbodenliberalismus das Volk, das sie zu führen zu muthlos waren, vertröstet und getäuscht. Ihr, die allein Weisen, verweiset jetzt auf die Geduld des Volkes als Entschuldigung für eine unverzeihliche, bei euch erklärliche Prinziplosigkeit, nachdem ihr jede Gelegenheit benutztet, um die wuthentbrannten, zum thätigen Widerstand bereiten Massen, unter dem Applaus der interessirten Bourgeoisie zur Ruhe und zum Zögern zu bethören, bis endlich die Reaktion immer kecker geworden und alle feilen Kräfte gesammelt hat. - Nie war euch das Volk Autorität, wenn es vor dem Kampf nach den Männern des Wortes umherblickte, und sie nirgends sah. Nie war euch das Volk der Maaßstab der politischen Wahrheit, wenn sein Wunsch eure Entschlossenheit herausgefordert. Aber als unschuldiger Sündenbock für euren Kaiserakt, dazu ist es euch gut genug! Nur dagegen verwahren wir uns, daß ihr euer 4 Mal mißglücktes Wahlkind den Kaiser von "Volkes Gnaden" nennt. Das Volk ist sehr wenig gnädig auf diesen Kaiser, wenn ihr eure große "Volks-Majorität" nicht in der 1. Steuerklasse sucht. - Diese "Majorität" würde aber nicht minder jauchzen, wenn ihr den Pascha von Janina oder einen Ableger der reussischen Dynastie als Schirmherr der deutschen Freiheit auf die Grundrechte "vereidet"!! hättet. Sie jauchzt aber jetzt nur, weil ihr ja eben keinen Andern als einen Gottbegnadeten für des Volkes Gnade auswählen durftet, um nicht von den Fürsten verlacht zu werden - und das wurdet ihr doch! Wir machen auch keine Distinktion zwischen demokratischen und nicht demokratischen Kaisern. Derartige Rothzucht mit dem ehrlichen Worte Demokratie treibt die Rechtsboden-Partei von Vinke herab bis zu Heinrich Simon nachgerade lange genug, daß wir es nur ungern gebrauchen. - Die Büßer vor der öffentlichen Meinung versichern uns, ihre politischen Freunde wußten ihnen keinen andern Weg zu zeigen; das glauben wir ihnen aufs Wort; den können die politischen Freunde Heinrich Simons auch nicht wissen und wir bekennen mit Offenheit, daß die Abstimmung gegen den Kaiser bei den Meisten uns nicht viel mehr Achtung einflößt, als die des Herrn Simon dafür. - Nur politische Gegner der Rechtsboden-Meubles können wissen, was es bedeutet, in einem Kampfe zwischen fürstlicher Anmaßung und der Herrschaft des Volkes festzuhalten an den Bedingungen der Freiheit. - Noch nie, so lange die Welt steht, hat eine Sache gesiegt, die von ihren zitternden Aposteln halb aufgegeben ward, um vielleicht die andere Hälfte zu retten. Hätte Luther, mit dessen Worten diese schwächligen Parlamentsseelen sich schmücken, mit seiner Glaubensreformation geschachert, so wäre er eben so spurlos vorübergegangen, wie diesen Grundrechtshändlern es vermuthlich begegnen wird. - Die Republik läßt sich nur von denen und durch Die erringen, die sie wirklich wollen, und an die Reife des Volkes glauben. - Sie verwahrt sich aber gegen die principiellen Liebhaber, die zu jeder Zeit oben schwimmen wollen, wie der Schaum auf dem Wasser und ihre "unentbehrlichen" Personen meist vor der Zeit wagen wollen. - "Ich kann nicht anders; Gott helfe mir! Amen." - Aber wir sehen schon im Geiste die Herren Simon mit langem Gesicht sich davonstehlen, wenn die Ritter von der Rechten trotz Unterschrift auf die Abänderungsvorschläge der Majestät gehorsamst eingehen werden. Wenn das Frankfurter Parlament durch Schuld dieser von ihrem kaiserlichen Gewissen gehetzten Ueberläufer die Katze im Sacke gekauft, so mag es die Folgen auf sich nehmen, wenn sie ihnen vor der Krönung noch die Augen auskratzt." Ungarn. Der Inhalt dieses Artikels kann aus urheberrechtlichen Gründen nicht angezeigt werden. Donaufürstenthümer. Jassy, 18. März. Der Terrorismus steht bei uns in voller Blüthe wie in den frühern Monaten, ohne daß sich Jemand dies erklären könnte. Unsere Regierung will wieder mehre Bojaren verhaften. Der Aga (Polizeidirektor) soll die diesfälligen Verhaftsbefehle bereits in der Tasche haben. Vor wenigen Tagen ward der Hetmann Aleko Aslan wieder verhaftet und in Eisen in das Kloster Kaschinu abgeführt. - Fortwährend rücken rus- [Deutschland] [Fortsetzung] Die Frankfurter Linke aber fordern wir auf, wenn sie noch einen Funken von Schamgefühl besitzt, in dieser Sache ihre Pflicht zu thun, und einen, wenn auch bei der deutschen Reichsohnmacht vergebenen Versuch für einen mißhandelten Demokraten zu machen, der an Bedeutung sowohl über der Masse der deutschen Ausländer wie über dem ganzen Frankfurter Volksvertreterthum steht. * Berlin, 3. April. Wir brauchen die Einzelheiten der gestrigen sogenannten Empfangsfeierlichkeiten nicht zu geben, da unsere Morgenblätter ein Langes und Breites darüber schwatzten. Wir wollen mit dem, was wir hier geben, nur den Gerüchten entgegentreten, welche Voß und Consorten verbreiten, um zu beweisen, wie freudig das Berliner Volk die mit Katzenmusiken Beehrten empfangen habe. Vor allen Dingen erkannte man das gesunde Urtheil der Kölner an, welche in ihrer Beantwortung der Kaiser-Farce den Nagel auf den Kopf trafen. Von Volk war bei Ankunft der Frankfurter natürlich nicht die Rede. Wäre das Volk da gewesen, so würde Herr Biedermann seine frechen Reden wohl gebüßt haben. So waren einige Bourgeois, vielbezahlte Schreier u. dgl. m. am Bahnhofe, aus deren Mitte ein ziemlich dünnes Hurrah erscholl. Die Berliner Kammerdeputirten machten sehr viel Spaß und besonders die Pseudo Demokraten des linken Centrums, wie Herr v. Berg, begrüßten ihre Collegen mit sichtlicher Freude. Die Reden waren natürlich abgeschmackt und strotzten von eckelhaftesten Phrasen der Frankfurter Deutschthümler. Der Magistrat hatte die Bedeutung der Deputation richtig erkannt. Statt der Gallawagen schickte er zum großen Gelächter der Vernünftigen Fuhrwerke, welche unsern bekannten Droschken sehr ähnlich sahen. Als die Herren durch die Leipziger und Wilhelms-Straße in ihre Hotels fuhren, wo sie „freie Zehrung“ erhalten, war alles still, einzelne Hurrahs klangen wie Hohn. Keine deutsche Fahnen, Wrangel hatte es verboten! Heute begaben sich die Frankfurter zum König. Sie wurden sehr kalt empfangen und der neue Kaiser sagte mit fester Stimme die Antwort (siehe die Kammerverhandlung) auf die Unverschämtheit der Paulskirche her. Sehr betrübt kehrten die armen Leute zurück. Gierke und der deutschthümliche Dyhrn erwarteten sie und hörten nun auch schweren Herzens die traurige Mähr. Das ist der würdigste Ausgang des Lustspiels. Offen sind heute die absolutistischen Absichten des Königs und seiner intimen Freunde Wrangel und Manteuffel hervorgetreten, wie ein Lauffeuer geht die Antwort des Königs durch die Stadt. Vinke saß ganz vergnügt und lachend in der Kammer. Plötzlich wurde er hinausgerufen und bekam die Nachricht der Antwort. Blaß vor Wuth und zitternd vor innerer Aufregung stellte er den Antrag gegen das Ministerium. Bismark wollte widersprechen, der Unwille der gesinnungsvollen Rechten erdrückte ihn. ‒ Getäuscht, grob getäuscht! Das sprach das Gesicht Vinkes. ‒ Alles ist einig darüber, daß der König die Frankfurter Usurpation und das Gebild Dahlmannscher Phantasie ‒ Klein-Deutschland genannt, mit gleichem Hohn zurückgewiesen hat. ‒ Unbeschreiblich war der Hohn auf den Gesichtern Manteuffel's, Arnim's etc. als Vinke wie ein Stier wüthete. Man las darin die ganze Verachtung dieses überklugen Junkers, der das ganze Ministerium in der Tasche zu haben glaubte und nun in der gröbsten, einfachsten Intrigue gefangen ist. Die Minister waren dabei noch gestern frech genug in aller Unschuld für den Vinkeschen Entwurf zu stimmen, als der Arnimsche verworfen war, und Vinke ward gefangen in den Leimruthen Manteuffels des Vogelstellers! Berlin, 2. April. Sitzung der zweiten Kammer. Der dringende Antrag des Abgeordneten Kinkel: „Die beiden Strafprozesse, in welchen der Abg. Kinkel in zweiter Instanz auf den 18. d. M. vor das Landgericht zu Köln geladen ist, vorläufig zu sistiren und die Einforderung der Akten zu verlangen,“ wird ohne Debatte fast einstimmig angenommen. Der ehemalige Kanzleidirektor Schürmann zu Unna hat darauf angetragen, das geh. Obertribunal zu veranlassen, seine Richtigkeitsbeschwerde gegen ein Urtheil des zweiten Senats des Oberlandesgerichts zu Münster vom 28. Februar 1848, wodurch das Erkenntniß des Strafsenats zu Hamm vom 1. September 1847 bestätigt worden, zu prüfen und darüber zu entscheiden. Bittsteller ist durch diese Erkenntnisse seines Amtes entsetzt worden. Da die Richtigkeitsbeschwerde nach den bestehenden Gesetzen nicht zulässig ist, so trägt die Petitionskommission auf Tagesordnung an, welche auch angenommen wird. Drei Bauern aus Rosen bei Striegau, welche zu einer sechswöchentlichen Gefängnißstrafe verurtheilt sind, weil sie angeblich durch Drohungen ihren Gutsherrn genöthigt haben sollen, auf verschiedene, demselben von ihnen zu leistenden Dienste zu verzichten. Sie bitten um Befürwortung eines beigelegten Begnadigungsgesuch an den König, und wenigstens die Strafvollstreckung bis nach beendeter Saatzeit auszusetzen. Auf den Antrag der Kommission beschließt die Kammer, daß das Gesuch nebst Beilage dem Justizminister zur geeigneten Veranlassung schleunigst übergeben werde. Wentzel als Berichterstatter verliest den Bericht des Centralausschusses über den Parrisius'schen Antrag: „Das Staatministerium aufzufordern, die Ausführung der Organisation der Gerichtsbehörden und der Schwurgerichte auf Grund der provisorischen Gesetze vom 2. und 3. Januar c. bis dahin zu sistiren, daß sich die Volksvertretung über diese Gesetze entschieden haben wird.“ Der Centralausschuß hat mit 5 gegen 2 Stimmen beschlossen, der Kammer vorzuschlagen, über den Antrag von Parrisius und Genossen zur Tagesordnung überzugehen und diesen Beschluß in folgender Art zu motiviren: In Erwägung 1. daß die Kammer Gelegenheit hat, ihre verfassungsmäßigen Rechte sowohl im Allgemeinen als in Beziehung auf die einzelnen Bestimmungen der Verordnung vom 2. und 3. Januar auszuüben, wenn ihr diese, der ersten Kammer bereits zur Genehmigung vorgelegten, Verordnungen zur Erklärung zugehen werden; 2. daß die Ausführung der Verordnungen bereits vorgeschritten ist, daß es mit den größten Schwierigkeiten verbunden sein würde, die alten Gerichte, insbesondere die Patrimonialgerichte, wieder in Wirksamkeit zu setzen; 3. daß es vorzugsweise darauf ankommt, der Rechtsunsicherheit vorzubeugen, daß aber eine Annahme des Antrages von Parrisius und Genossen eine auch noch vorläufige Genehmigung der Verordnungen wesentlich behindern würde, geht die Kammer über den Antrag zur Tagesordnung über. Mehrere Amendements werden verlesen und finden nöthige Unterstützung, besonders eine motivirte Tagesordnung von Bucher und Genossen (Linke), welche zahlreich unterstützt wird. Einige Redner sprechen gegen den Antrag des Centralausschusses und gegen das Ministerium. Der geh. Justizrath Bischof, bekannt vom vereinigten Landtage, wo er den famosen Strafgesetzentwurf vertheidigte, vertritt den Justizminister und das ganze Ministerium und vertheidigt die Octroyirung der Gesetze vom 2. und 3. Januar in sehr ungeschickter Weise. Bucher vertheidigt seine Tagesordnung, welche wörtlich lautet: In Erwägung 1. daß dem Staatsministerium die Befugniß nicht zustand, die Verordnungen vom 2. und 3. Januar c. ohne Zustimmung der Volksvertreter zu erlassen und sogar zur Ausführung zu bringen; 2. daß das Staatsministerium für diese Handlungen verantwortlich; 3. daß es von den Volksvertretern abhängig sein wird, jene Verordnungen zu modifiziren oder aufzuheben, bevor dies aber geschehen, ein bestimmter Antrag an das Ministerium nicht dienlich erscheint, geht die Kammer zur Tagesordnung über. Dieses Amendement, ein förmliches Mißtrauensvotum für das Ministerium, wird mit 153 gegen 142 Stimmen angenommen. Während der Stimmzählung treten die Minister ein und es wird folgende Antwort des Königs an die Frankfurter Deputation verlesen: „Meine Herren! Die Botschaft, als deren Träger Sie zu mir gekommen sind, hat mich tief ergriffen; sie hat meinen Blick auf den König der Könige gelenkt und auf die heiligen und unantastbaren Pflichten, welche mir als dem Könige meines Volkes und als einem der mächtigsten der deutschen Fürsten obliegen. Solch ein Blick macht das Auge klar und das Herz gewiß. „In dem Beschluß der deutschen National-Versammlung, welchen Sie, meine Herren, mir überbringen, erkenne ich die Stimme der Vertreter des deutschen Volkes. Dieser Ruf giebt mir ein Anrecht, dessen Werth ich zu schätzen weiß und fordert, wenn ich ihm folge, unermeßliche Opfer von mir. Er legt mir die schwersten Pflichten auf. Die deutsche National-Versammlung hat auf mich vor Allem gezählt, vor Allem, wo es gilt, Deutschlands Einheit und Kraft zu gründen. Ich ehre ihr Vertrauen und sprechen Sie ihr meinen Dank dafür aus. Ich bin bereit, durch die That zu beweisen, daß die Männer sich nicht geirrt haben, welche ihre Zuversicht auf meine Hingebung, auf meine Treue, auf meine Liebe zum gemeinsamen deutschen Vaterlande stützen. Aber, meine Herren, ich würde Ihr Vertrauen nicht rechtfertigen, ich würde dem Sinne des deutschen Volkes nicht entsprechen, ich würde Deutschlands Einheit nicht aufrichten, wollte ich mit Verletzung heiliger Rechte und meiner frühern ausdrücklichen und feierlichen Versicherungen ohne das freie Einverständniß der gekrönten Häupter der Fürsten und der freien Städte Deutschlands eine Enschließung fassen, welche für sie und für die von ihnen regierten deutschen Stämme, die entschiedensten Folgen haben muß. „An den Regierungen der einzelnen deutschen Staaten wird es jetzt sein, in gemeinsamer Berathung zu prüfen, ob die Verfassung dem Einzelnen wie dem Ganzen frommt, ob die mir zugedachten Rechte mich in den Stand setzen würden, mit starker Hand, wie ein solcher Beruf es von mir fordert, die Geschicke des deutschen Vaterlandes zu leiten und die Hoffnungen seiner Völker zu erfüllen. Dessen aber möge Deutschland gewiß sein, und das, meine Herren, verkünden Sie in allen seinen Gauen: bedarf es des preußischen Schildes und Schwertes gegen äußere und innere Feinde, so werde ich auch ohne Ruf nicht fehlen, ich werde dann getrost den Weg meines Hauses und meines Volkes gehn, den Weg der deutschen Ehre und Treue.“ Sogleich stürzt Vinke auf die Tribüne und stellt folgenden dringlichen Antrag: In Erwägung, daß die Antwort, welche die Minister Sr. Majestät dem Könige angerathen und welche an die Deputirten der Frankfurter National-Versammlung ertheilt worden ist, mit den von der hohen Kammer in der gestrigen Adresse ausgesprochenen Ansichten nicht im Einklange steht und daß das deutsche Vaterland den größten Gefahren ausgesetzt ist, eine Kommission zu ernennen, welche mit Bezug auf diese Antwort eine Adresse an Se. Majestät zu entwerfen hat, worin die Ansicht der Kammer über die jetzige Lage des Landes ausgesprochen wird.“ Die Kommission wird nach einer kurzen Motivirung des Antragstellers, der von einem Fürstenbund, der die deutsche Verfassung oktroyiren soll, faselt, sogleich in den Abtheilungen gewählt. Von der Rechten gehören ihr an: Vinke, Werdeck, Wolf, Wenzel (Ratibor), Pelze, Fubel, Wiethaus, v. Schlottheim, Ulrich, v. Auerswald; ‒ von der Linken: Ziegler, Berends, Schramm, Grün, Moritz, v. Berg, v. Kirchmann, Dörk, Pape, Dahne, Phillips. Nun aber beginnt ein entsetzlicher Spectakel. Auerswald als Präsident war das Bild des trostlosesten Jammers, Vinke hatte über seinen heroischen Antrag den Katzenjammer bekommen und wollte von seinem Antrage unter jeder Bedingung befreit werden, indem er die Diskussion der Anträge bis zum grünen Donnerstage verschieben wollte. Die Ultramontanen dagegen, weil das ein Festtag ist, Alles schreit und tobt, endlich wird gegen die Geschäftsordnung ein Antrag angenommen, morgen Nachmittag eine Sitzung ohne Tagesordnung zu halten. Die Kommission hält so eben 6 Uhr Abends unter Grabow's Vorsitz Sitzung. Bei der Abstimmung über den Bucher'schen Antrag, entfernten sich Manteuffel und v. d. Heydt, welche Rintelen unter jeder Bedingung los sein wollen. Kisker mußte auf der Tribüne alle Lobsprüche über seine Organisation von Bucher und Evelt anhoren. Grabow war während der Sitzung in Bellevue bei dem König und telegraphirte mit der Rechten. Deshalb wollte diese den Vinke'schen Antrag vertagen. 117 Breslau, 2. April. Seit etwa 6 Wochen treibt sich in hiesiger Stadt ein Hr. Franz umher, der im demokratischen Verein etc. für den sogenannten „Föderalismus“ Propagande treibt. Machen Sie einen Absud aus den Duseleien und christlichen Liebesseufzern eines Schirges und aus den kleinbürgerlich-feudalen Gelüsten Marotten und Pedantereien eines Winkelblech; so haben sie Herrn Franz als Emissär des Föderalismus vor sich. Eine andere Seite desselben werde ich später berühren. Zunächst gedenke ich eines charakteristischen Pumpbriefes, den Hr. Franz von Posen aus an den hiesigen Gesellen-Verein richtete. Der Brief besagte: „Ich bin, wie Ihr aus beiliegendem Diplom ersehen werdet, der „Föderalisten“-Emissär Franz, befinde mich zur Zeit in Geldverlegenheit und bitte Euch um ein Darlehn von zehn Thalern, die ich Euch bei meiner nächsten Anwesenheit in Breslau, wohin ich komme, um den Föderalismus zu lehren, entweder baar oder in Kokarden, wovon ich Euch, das Stück zu 2 Sgr., Muster beilege, zurückerstatten werde. (In der That lagen einige Dutzend lackirte und geöhrte Bleiknöpfe, von denen das Stück etwa 1 1/2 Pfg. werth sein mochte, dem Briefe bei). Da Ihr nun nicht wissen werdet, was der Föderalismus will, so erfahret denn, daß er das Monopol sowie die Gewerbefreiheit und den nichtigen Kommunismus bekämpft und daß er die Lösung der sozialen Frage, mit Ausschließung der Politik (!!), blos auf friedlichem Wege erstreben will (!!)' Nach einigen salbaderischen Herzensergießungen gegen den Kommunismus schloß der Brief in der famos-konsequenten Weise, daß Hr. Franz eine große blutige Revolution prophezeite, um damit zu beweisen, daß die Lösung der sozialen Frage keine Chimäre sei. Aus dem Pump wurde nichts. Der Verein glaubte sein Geld besser anwenden zu können. Indeß kurze Zeit nachher traf Hr. Franz in eigner Person am hiesigen Orte ein und hat seitdem im demokratischen Verein wie in den Gesellen-Versammlungen den Föderalismus 'rauszubeißen versucht. Ist es ihm gelungen, Anhänger zu gewinnen, so kann das nur Den befremden, der nicht weiß oder vergißt, daß es der Urtheilslosen, der Denkfaulen und Denkunfähigen genug gibt, für welche Charlatane, wie Hr. Franz, recht eigentlich gemacht sind. Was ihm hilft, ist eine geläufige Zunge und eine sehr starke Portion Frechheit. Miene und Stimme sind schwindsüchtig und provoziren zum Mitleid. Geist: leer und wüste. Kenntnisse: vacat! Dafür hat er seinen Winkelblech auswendig gelernt und kann ihn am Schnürchen herleiern. In dem oben citirten Briefe spricht Hr. Franz von der Lösung der sozialen Frage auf „friedlichem Wege.“ In den Sitzungen des demokratischen Vereins etc. schimpft er nicht blos auf Sozialisten und Kommunisten, sondern er weiß durch wüthend revolutionäres Bramarbasiren sich in den Geruch eines entschiedenen Revolutionärs zu bringen und darin zu erhalten. Auf der einen Seite gegen die Assoziation geifernd, auf der andern die Rothesten der „Rothen“ im Revolutionspredigen überbietend. Die Preußenvereine müssen ihre Freude an dem Mann haben. Steht er nicht direkt in ihrem Solde, so ist wenigstens so viel außer Zweifel, daß die reaktionäre Partei kein besseres Werkzeug auftreiben konnte. Wären die von ihm gewonnenen Anhänger weniger blind und vernagelt: so hätten sie die Hülfeleistung, welche der „Kreuzritterin“ und ihrer gottbegnadeten Coutrerevolutions-Partei aus den föderalistisch-Winkelblechianischen Faseleien und Spießbürgerlichkeiten zu Theil wird, längst durchschaut. Der geistige Staar dieser Leute ist aber nicht auf gewöhnlichem Wege zu stechen. Es fällt den Föderalismus-Wüthigen nicht einmal der Umstand auf, daß, hätte ein Sozial-Demokrat auch nur eine halb so stark revolutionäre Rede gehalten, wie Hr. Franz deren schon mehrere vom Stapel gelassen, er mindestens schon in den nächsten 8 Tagen ein halb Dutzend Criminalprozesse am Halse gehabt hätte. Nach Allem, was ich bei den Vorträgen des Hrn. Franz gehört und außerdem über denselben Gegenstand gelesen, habe ich so deutlich ersehen, wie 2 mal 2 gleich 4, daß der sogenannte „Föderalismus“ nichts weiter ist, als der alte Klein-Reichs- und Spießbürgerliche Meisterknochen mit einer anscheinend sozialen Sauce übergossen. Er ist eine verdeckt angelegte Mine, um den allgemeinen Verband der sozial-demokratischen Arbeiter-Vereine zu sprengen. Ganz im Interesse der Reaktion treibt sich der Föderalismus wie ein Keil nach und nach in die demokratischen und Arbeiter-Vereine hinein, um die kompakte Masse in zwei Lager zu zerspalten. Trotz alledem hoffen wir, daß die föderalistischen Hundstage höchstens so viel Monate, als die astronomischen zu ihrem Verlauf an Wochen gebrauchen, andauern und bald wieder einiger temperirten Besinnung über Ursprung, Inhalt und Zweck des Winkelblech-Franzianismus bei der Mehrzahl seiner jetzigen Anhänger weichen werden. * Wien, 31. März. Gestern ist Gouverneur Welden von hier abgereist, um, wie man versichert, die Belagerung Comorn's zu leiten und den Windischgrätz abzulösen, der bereits nach Olmütz gereist sein soll. Man hält den Abgang Weldens für definitiv und bezeichnet als dessen Nachfolger F.M.L. Böhm. 43 Frankfurt, 3. April. „Gott helfe uns, wir können nicht anders,“ ruft die „Simonie“ im Frankfurter Journal voll sentimentaler Rührung über die Gewissenhaftigkeit ihrer kaiserlichen Abstimmung. Wer sich entschuldigt, klagt sich an! Schon deshalb taugt eure Abstimmung nichts, weil ihr einen Bogen braucht, um eure „Rechtlichkeit“ und „Unbestechlichkeit“ mit Ostentation zu reserviren. Daß ihr aber von den Zeitungen, die eure Schwachheit der Oeffentlichkeit preisgaben, verlangt, eure Gegenreden zu inseriren im Interesse eures honetten Rufes, das ist des Guten zu viel. Nicht in eurem Interesse, auch nicht weil wir irgend welches Gewicht auf eure Abstimmungen in der Paulskirche legen, sondern aus Ueberdruß vor der verbrauchten Manier, die Schuld dem Volke zuzuschieben, werfen wir einen Blick auf dieses in der That schwachsinnige Machwerk. „Uns aber lag an sich die Berechtigung (!!), einen Kaiser zu wählen, in dem deutlich ausgesprochenen Willen des deutschen Volkes. In keiner (??) der Revolutionen, die im März des vorigen Jahres durch die deutschen Lande gingen, beseitigte das Volk eine der 34 Dynastieen, wir nehmen an, und die Presse (!?) unterstützt diese Ansicht, daß das Volk das, was es im Momente seiner Revolution nicht gewollt, auch jetzt in seiner großen Majorität nicht wolle: daß ein ‒ Kaiser somit dieselbe Berechtigung (!!) habe, wie 34 andere Fürsten, und (hört! hört!) daß ein Kaiser von Volkes (??) Gnaden demokratischer sei, als jeder der 34 Fürsten von Gottes Gnaden.“ Ferner: „Einen andern Weg wußte uns keiner unserer politischen Freunde anzugeben!“ In diesen beiden faulen Fischen konzentrirt sich die ganze Jämmerlichkeit des liberalen Standpunktes. Warum beseitigt das Volk bis jetzt keine Dynastie? ‒ Weil dergleichen Herrn wie dasSimon'sche Brüder- oder Vetterpaar mit ihrem süßen, friedlichen Rechtsbodenliberalismus das Volk, das sie zu führen zu muthlos waren, vertröstet und getäuscht. Ihr, die allein Weisen, verweiset jetzt auf die Geduld des Volkes als Entschuldigung für eine unverzeihliche, bei euch erklärliche Prinziplosigkeit, nachdem ihr jede Gelegenheit benutztet, um die wuthentbrannten, zum thätigen Widerstand bereiten Massen, unter dem Applaus der interessirten Bourgeoisie zur Ruhe und zum Zögern zu bethören, bis endlich die Reaktion immer kecker geworden und alle feilen Kräfte gesammelt hat. ‒ Nie war euch das Volk Autorität, wenn es vor dem Kampf nach den Männern des Wortes umherblickte, und sie nirgends sah. Nie war euch das Volk der Maaßstab der politischen Wahrheit, wenn sein Wunsch eure Entschlossenheit herausgefordert. Aber als unschuldiger Sündenbock für euren Kaiserakt, dazu ist es euch gut genug! Nur dagegen verwahren wir uns, daß ihr euer 4 Mal mißglücktes Wahlkind den Kaiser von „Volkes Gnaden“ nennt. Das Volk ist sehr wenig gnädig auf diesen Kaiser, wenn ihr eure große „Volks-Majorität“ nicht in der 1. Steuerklasse sucht. ‒ Diese „Majorität“ würde aber nicht minder jauchzen, wenn ihr den Pascha von Janina oder einen Ableger der reussischen Dynastie als Schirmherr der deutschen Freiheit auf die Grundrechte „vereidet“!! hättet. Sie jauchzt aber jetzt nur, weil ihr ja eben keinen Andern als einen Gottbegnadeten für des Volkes Gnade auswählen durftet, um nicht von den Fürsten verlacht zu werden ‒ und das wurdet ihr doch! Wir machen auch keine Distinktion zwischen demokratischen und nicht demokratischen Kaisern. Derartige Rothzucht mit dem ehrlichen Worte Demokratie treibt die Rechtsboden-Partei von Vinke herab bis zu Heinrich Simon nachgerade lange genug, daß wir es nur ungern gebrauchen. ‒ Die Büßer vor der öffentlichen Meinung versichern uns, ihre politischen Freunde wußten ihnen keinen andern Weg zu zeigen; das glauben wir ihnen aufs Wort; den können die politischen Freunde Heinrich Simons auch nicht wissen und wir bekennen mit Offenheit, daß die Abstimmung gegen den Kaiser bei den Meisten uns nicht viel mehr Achtung einflößt, als die des Herrn Simon dafür. ‒ Nur politische Gegner der Rechtsboden-Meubles können wissen, was es bedeutet, in einem Kampfe zwischen fürstlicher Anmaßung und der Herrschaft des Volkes festzuhalten an den Bedingungen der Freiheit. ‒ Noch nie, so lange die Welt steht, hat eine Sache gesiegt, die von ihren zitternden Aposteln halb aufgegeben ward, um vielleicht die andere Hälfte zu retten. Hätte Luther, mit dessen Worten diese schwächligen Parlamentsseelen sich schmücken, mit seiner Glaubensreformation geschachert, so wäre er eben so spurlos vorübergegangen, wie diesen Grundrechtshändlern es vermuthlich begegnen wird. ‒ Die Republik läßt sich nur von denen und durch Die erringen, die sie wirklich wollen, und an die Reife des Volkes glauben. ‒ Sie verwahrt sich aber gegen die principiellen Liebhaber, die zu jeder Zeit oben schwimmen wollen, wie der Schaum auf dem Wasser und ihre „unentbehrlichen“ Personen meist vor der Zeit wagen wollen. ‒ „Ich kann nicht anders; Gott helfe mir! Amen.“ ‒ Aber wir sehen schon im Geiste die Herren Simon mit langem Gesicht sich davonstehlen, wenn die Ritter von der Rechten trotz Unterschrift auf die Abänderungsvorschläge der Majestät gehorsamst eingehen werden. Wenn das Frankfurter Parlament durch Schuld dieser von ihrem kaiserlichen Gewissen gehetzten Ueberläufer die Katze im Sacke gekauft, so mag es die Folgen auf sich nehmen, wenn sie ihnen vor der Krönung noch die Augen auskratzt.“ Ungarn. Der Inhalt dieses Artikels kann aus urheberrechtlichen Gründen nicht angezeigt werden. Donaufürstenthümer. Jassy, 18. März. Der Terrorismus steht bei uns in voller Blüthe wie in den frühern Monaten, ohne daß sich Jemand dies erklären könnte. Unsere Regierung will wieder mehre Bojaren verhaften. Der Aga (Polizeidirektor) soll die diesfälligen Verhaftsbefehle bereits in der Tasche haben. Vor wenigen Tagen ward der Hetmann Aleko Aslan wieder verhaftet und in Eisen in das Kloster Kaschinu abgeführt. ‒ Fortwährend rücken rus- <TEI> <text> <body> <pb facs="#f0003" n="1493"/> <div n="1"> <head>[Deutschland]</head> <div xml:id="ar265_007" type="jArticle"> <p><ref type="link_fsg">[Fortsetzung]</ref> Die Frankfurter Linke aber fordern wir auf, wenn sie noch einen Funken von Schamgefühl besitzt, in dieser Sache ihre Pflicht zu thun, und einen, wenn auch bei der deutschen Reichsohnmacht vergebenen Versuch für einen mißhandelten Demokraten zu machen, der an Bedeutung sowohl über der Masse der deutschen Ausländer wie über dem ganzen Frankfurter Volksvertreterthum steht.</p> </div> <div xml:id="ar265_008" type="jArticle"> <head><bibl><author>*</author></bibl> Berlin, 3. April.</head> <p>Wir brauchen die Einzelheiten der gestrigen sogenannten Empfangsfeierlichkeiten nicht zu geben, da unsere Morgenblätter ein Langes und Breites darüber schwatzten. Wir wollen mit dem, was wir hier geben, nur den Gerüchten entgegentreten, welche Voß und Consorten verbreiten, um zu beweisen, wie freudig das Berliner Volk die mit Katzenmusiken Beehrten empfangen habe.</p> <p>Vor allen Dingen erkannte man das gesunde Urtheil der Kölner an, welche in ihrer Beantwortung der Kaiser-Farce den Nagel auf den Kopf trafen.</p> <p>Von <hi rendition="#g">Volk</hi> war bei Ankunft der Frankfurter natürlich nicht die Rede. Wäre das Volk da gewesen, so würde Herr Biedermann seine frechen Reden wohl gebüßt haben. So waren einige Bourgeois, vielbezahlte Schreier u. dgl. m. am Bahnhofe, aus deren Mitte ein ziemlich dünnes Hurrah erscholl. Die Berliner Kammerdeputirten machten sehr viel Spaß und besonders die Pseudo Demokraten des linken Centrums, wie Herr v. Berg, begrüßten ihre Collegen mit sichtlicher Freude. Die Reden waren natürlich abgeschmackt und strotzten von eckelhaftesten Phrasen der Frankfurter Deutschthümler.</p> <p>Der Magistrat hatte die Bedeutung der Deputation richtig erkannt. Statt der Gallawagen schickte er zum großen Gelächter der Vernünftigen Fuhrwerke, welche unsern bekannten Droschken sehr ähnlich sahen. Als die Herren durch die Leipziger und Wilhelms-Straße in ihre Hotels fuhren, wo sie „freie Zehrung“ erhalten, war alles still, einzelne Hurrahs klangen wie Hohn. Keine deutsche Fahnen, <hi rendition="#g">Wrangel hatte es verboten!</hi> </p> <p><hi rendition="#g">Heute</hi> begaben sich die Frankfurter zum König. Sie wurden <hi rendition="#g">sehr kalt</hi> empfangen und der neue Kaiser sagte mit fester Stimme die Antwort (siehe die Kammerverhandlung) auf die Unverschämtheit der Paulskirche her. Sehr betrübt kehrten die armen Leute zurück. <hi rendition="#g">Gierke</hi> und der deutschthümliche <hi rendition="#g">Dyhrn</hi> erwarteten sie und hörten nun auch schweren Herzens die traurige Mähr.</p> <p>Das ist der würdigste Ausgang des Lustspiels.</p> <p>Offen sind heute die absolutistischen Absichten des Königs und seiner intimen Freunde Wrangel und Manteuffel hervorgetreten, wie ein Lauffeuer geht die Antwort des Königs durch die Stadt.</p> <p><hi rendition="#g">Vinke</hi> saß ganz vergnügt und lachend in der Kammer. Plötzlich wurde er hinausgerufen und bekam die Nachricht der Antwort. Blaß vor Wuth und zitternd vor innerer Aufregung stellte er den Antrag gegen das Ministerium. <hi rendition="#g">Bismark</hi> wollte widersprechen, der Unwille der gesinnungsvollen Rechten erdrückte ihn. ‒ Getäuscht, grob getäuscht! Das sprach das Gesicht Vinkes.</p> <p>‒ Alles ist einig darüber, daß der König die Frankfurter Usurpation und das Gebild Dahlmannscher Phantasie ‒ Klein-Deutschland genannt, mit gleichem Hohn zurückgewiesen hat.</p> <p>‒ Unbeschreiblich war der Hohn auf den Gesichtern Manteuffel's, Arnim's etc. als <hi rendition="#g">Vinke</hi> wie ein Stier wüthete. Man las darin die ganze Verachtung dieses überklugen Junkers, der das ganze Ministerium in der Tasche zu haben glaubte und nun in der gröbsten, einfachsten Intrigue gefangen ist. Die Minister waren dabei noch gestern frech genug in aller Unschuld für den Vinkeschen Entwurf zu stimmen, als der Arnimsche verworfen war, und Vinke ward gefangen in den Leimruthen Manteuffels des Vogelstellers!</p> </div> <div xml:id="ar265_009" type="jArticle"> <head>Berlin, 2. April.</head> <p> <hi rendition="#b">Sitzung der zweiten Kammer.</hi> </p> <p>Der dringende Antrag des Abgeordneten <hi rendition="#g">Kinkel:</hi> </p> <p>„Die beiden Strafprozesse, in welchen der Abg. Kinkel in zweiter Instanz auf den 18. d. M. vor das Landgericht zu Köln geladen ist, vorläufig zu sistiren und die Einforderung der Akten zu verlangen,“ wird ohne Debatte fast einstimmig angenommen.</p> <p>Der ehemalige Kanzleidirektor Schürmann zu Unna hat darauf angetragen, das geh. Obertribunal zu veranlassen, seine Richtigkeitsbeschwerde gegen ein Urtheil des zweiten Senats des Oberlandesgerichts zu Münster vom 28. Februar 1848, wodurch das Erkenntniß des Strafsenats zu Hamm vom 1. September 1847 bestätigt worden, zu prüfen und darüber zu entscheiden. Bittsteller ist durch diese Erkenntnisse seines Amtes entsetzt worden. Da die Richtigkeitsbeschwerde nach den bestehenden Gesetzen nicht zulässig ist, so trägt die Petitionskommission auf Tagesordnung an, welche auch angenommen wird.</p> <p>Drei Bauern aus Rosen bei Striegau, welche zu einer sechswöchentlichen Gefängnißstrafe verurtheilt sind, weil sie angeblich durch Drohungen ihren Gutsherrn genöthigt haben sollen, auf verschiedene, demselben von ihnen zu leistenden Dienste zu verzichten. Sie bitten um Befürwortung eines beigelegten Begnadigungsgesuch an den König, und wenigstens die Strafvollstreckung bis nach beendeter Saatzeit auszusetzen. Auf den Antrag der Kommission beschließt die Kammer, daß das Gesuch nebst Beilage dem Justizminister zur geeigneten Veranlassung schleunigst übergeben werde.</p> <p><hi rendition="#g">Wentzel</hi> als Berichterstatter verliest den Bericht des Centralausschusses über den Parrisius'schen Antrag:</p> <p>„Das Staatministerium aufzufordern, die Ausführung der Organisation der Gerichtsbehörden und der Schwurgerichte auf Grund der provisorischen Gesetze vom 2. und 3. Januar c. bis dahin zu sistiren, daß sich die Volksvertretung über diese Gesetze entschieden haben wird.“</p> <p>Der Centralausschuß hat mit 5 gegen 2 Stimmen beschlossen, der Kammer vorzuschlagen, über den Antrag von Parrisius und Genossen zur Tagesordnung überzugehen und diesen Beschluß in folgender Art zu motiviren:</p> <p>In Erwägung</p> <p>1. daß die Kammer Gelegenheit hat, ihre verfassungsmäßigen Rechte sowohl im Allgemeinen als in Beziehung auf die einzelnen Bestimmungen der Verordnung vom 2. und 3. Januar auszuüben, wenn ihr diese, der ersten Kammer bereits zur Genehmigung vorgelegten, Verordnungen zur Erklärung zugehen werden;</p> <p>2. daß die Ausführung der Verordnungen bereits vorgeschritten ist, daß es mit den größten Schwierigkeiten verbunden sein würde, die alten Gerichte, insbesondere die Patrimonialgerichte, wieder in Wirksamkeit zu setzen;</p> <p>3. daß es vorzugsweise darauf ankommt, der Rechtsunsicherheit vorzubeugen, daß aber eine Annahme des Antrages von Parrisius und Genossen eine auch noch vorläufige Genehmigung der Verordnungen wesentlich behindern würde,</p> <p>geht die Kammer über den Antrag zur Tagesordnung über.</p> <p>Mehrere Amendements werden verlesen und finden nöthige Unterstützung, besonders eine motivirte Tagesordnung von Bucher und Genossen (Linke), welche zahlreich unterstützt wird.</p> <p>Einige Redner sprechen gegen den Antrag des Centralausschusses und gegen das Ministerium.</p> <p>Der geh. Justizrath <hi rendition="#g">Bischof,</hi> bekannt vom vereinigten Landtage, wo er den famosen Strafgesetzentwurf vertheidigte, vertritt den Justizminister und das ganze Ministerium und vertheidigt die Octroyirung der Gesetze vom 2. und 3. Januar in sehr ungeschickter Weise.</p> <p><hi rendition="#g">Bucher</hi> vertheidigt seine Tagesordnung, welche wörtlich lautet:</p> <p>In Erwägung</p> <p>1. daß dem Staatsministerium die Befugniß nicht zustand, die Verordnungen vom 2. und 3. Januar c. ohne Zustimmung der Volksvertreter zu erlassen und sogar zur Ausführung zu bringen;</p> <p>2. daß das Staatsministerium für diese Handlungen verantwortlich;</p> <p>3. daß es von den Volksvertretern abhängig sein wird, jene Verordnungen zu modifiziren oder aufzuheben, bevor dies aber geschehen, ein bestimmter Antrag an das Ministerium nicht dienlich erscheint, geht die Kammer zur Tagesordnung über.</p> <p>Dieses Amendement, ein förmliches Mißtrauensvotum für das Ministerium, wird mit 153 gegen 142 Stimmen angenommen.</p> <p>Während der Stimmzählung treten die Minister ein und es wird folgende Antwort des Königs an die Frankfurter Deputation verlesen:</p> <p>„Meine Herren! Die Botschaft, als deren Träger Sie zu mir gekommen sind, hat mich tief ergriffen; sie hat meinen Blick auf den König der Könige gelenkt und auf die heiligen und unantastbaren Pflichten, welche mir als dem Könige meines Volkes und als einem der mächtigsten der deutschen Fürsten obliegen. Solch ein Blick macht das Auge klar und das Herz gewiß.</p> <p>„In dem Beschluß der deutschen National-Versammlung, welchen Sie, meine Herren, mir überbringen, erkenne ich die Stimme der Vertreter des deutschen Volkes. Dieser Ruf giebt mir ein Anrecht, dessen Werth ich zu schätzen weiß und fordert, wenn ich ihm folge, unermeßliche Opfer von mir. Er legt mir die schwersten Pflichten auf. Die deutsche National-Versammlung hat auf mich vor Allem gezählt, vor Allem, wo es gilt, Deutschlands Einheit und Kraft zu gründen. Ich ehre ihr Vertrauen und sprechen Sie ihr meinen Dank dafür aus. Ich bin bereit, durch die That zu beweisen, daß die Männer sich nicht geirrt haben, welche ihre Zuversicht auf meine Hingebung, auf meine Treue, auf meine Liebe zum gemeinsamen deutschen Vaterlande stützen. Aber, meine Herren, ich würde Ihr Vertrauen nicht rechtfertigen, ich würde dem Sinne des deutschen Volkes nicht entsprechen, ich würde Deutschlands Einheit nicht aufrichten, wollte ich mit Verletzung heiliger Rechte und meiner frühern ausdrücklichen und feierlichen Versicherungen ohne das freie Einverständniß der gekrönten Häupter der Fürsten und der freien Städte Deutschlands eine Enschließung fassen, welche für sie und für die von ihnen regierten deutschen Stämme, die entschiedensten Folgen haben muß.</p> <p>„An den Regierungen der einzelnen deutschen Staaten wird es jetzt sein, in gemeinsamer Berathung zu prüfen, ob die Verfassung dem Einzelnen wie dem Ganzen frommt, ob die mir zugedachten Rechte mich in den Stand setzen würden, mit starker Hand, wie ein solcher Beruf es von mir fordert, die Geschicke des deutschen Vaterlandes zu leiten und die Hoffnungen seiner Völker zu erfüllen. Dessen aber möge Deutschland gewiß sein, und das, meine Herren, verkünden Sie in allen seinen Gauen: bedarf es des preußischen Schildes und Schwertes gegen äußere und innere Feinde, so werde ich auch ohne Ruf nicht fehlen, ich werde dann getrost den Weg meines Hauses und meines Volkes gehn, den Weg der deutschen Ehre und Treue.“</p> <p>Sogleich stürzt <hi rendition="#g">Vinke</hi> auf die Tribüne und stellt folgenden dringlichen Antrag:</p> <p>In Erwägung, daß die Antwort, welche die Minister Sr. Majestät dem Könige angerathen und welche an die Deputirten der Frankfurter National-Versammlung ertheilt worden ist, mit den von der hohen Kammer in der gestrigen Adresse ausgesprochenen Ansichten nicht im Einklange steht und daß das deutsche Vaterland den größten Gefahren ausgesetzt ist, eine Kommission zu ernennen, welche mit Bezug auf diese Antwort eine Adresse an Se. Majestät zu entwerfen hat, worin die Ansicht der Kammer über die jetzige Lage des Landes ausgesprochen wird.“</p> <p>Die Kommission wird nach einer kurzen Motivirung des Antragstellers, der von einem Fürstenbund, der die deutsche Verfassung oktroyiren soll, faselt, sogleich in den Abtheilungen gewählt. Von der Rechten gehören ihr an: Vinke, Werdeck, Wolf, Wenzel (Ratibor), Pelze, Fubel, Wiethaus, v. Schlottheim, Ulrich, v. Auerswald; ‒ von der Linken: Ziegler, Berends, Schramm, Grün, Moritz, v. Berg, v. Kirchmann, Dörk, Pape, Dahne, Phillips.</p> <p>Nun aber beginnt ein entsetzlicher Spectakel. Auerswald als Präsident war das Bild des trostlosesten Jammers, Vinke hatte über seinen heroischen Antrag den Katzenjammer bekommen und wollte von seinem Antrage unter jeder Bedingung befreit werden, indem er die Diskussion der Anträge bis zum grünen Donnerstage verschieben wollte. Die Ultramontanen dagegen, weil das ein Festtag ist, Alles schreit und tobt, endlich wird gegen die Geschäftsordnung ein Antrag angenommen, morgen Nachmittag eine Sitzung ohne Tagesordnung zu halten.</p> <p>Die Kommission hält so eben 6 Uhr Abends unter Grabow's Vorsitz Sitzung.</p> <p>Bei der Abstimmung über den Bucher'schen Antrag, entfernten sich Manteuffel und v. d. Heydt, welche Rintelen unter jeder Bedingung los sein wollen.</p> <p><hi rendition="#g">Kisker</hi> mußte auf der Tribüne alle Lobsprüche über seine Organisation von Bucher und Evelt anhoren.</p> <p><hi rendition="#g">Grabow</hi> war während der Sitzung in Bellevue bei dem König und telegraphirte mit der Rechten. Deshalb wollte diese den Vinke'schen Antrag vertagen.</p> </div> <div xml:id="ar265_010" type="jArticle"> <head><bibl><author>117</author></bibl> Breslau, 2. 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Der Brief besagte: „Ich bin, wie Ihr aus beiliegendem Diplom ersehen werdet, der „Föderalisten“-Emissär Franz, befinde mich zur Zeit in Geldverlegenheit und bitte Euch um ein Darlehn von <hi rendition="#g">zehn</hi> Thalern, die ich Euch bei meiner nächsten Anwesenheit in Breslau, wohin ich komme, um den Föderalismus zu lehren, entweder baar oder in Kokarden, wovon ich Euch, das Stück zu 2 Sgr., Muster beilege, zurückerstatten werde. (In der That lagen einige Dutzend lackirte und geöhrte Bleiknöpfe, von denen das Stück etwa 1 1/2 Pfg. werth sein mochte, dem Briefe bei). Da Ihr nun nicht wissen werdet, was der Föderalismus will, so erfahret denn, daß er das Monopol sowie die Gewerbefreiheit und den nichtigen Kommunismus bekämpft und daß er die Lösung der sozialen Frage, mit <hi rendition="#g">Ausschließung der Politik (!!), blos auf friedlichem Wege erstreben will (!!)</hi>' Nach einigen salbaderischen Herzensergießungen gegen den Kommunismus schloß der Brief in der famos-konsequenten Weise, daß Hr. Franz eine große blutige Revolution prophezeite, um damit zu beweisen, daß die Lösung der sozialen Frage keine Chimäre sei.</p> <p>Aus dem Pump wurde nichts. Der Verein glaubte sein Geld besser anwenden zu können. Indeß kurze Zeit nachher traf Hr. Franz in eigner Person am hiesigen Orte ein und hat seitdem im demokratischen Verein wie in den Gesellen-Versammlungen den Föderalismus 'rauszubeißen versucht. Ist es ihm gelungen, Anhänger zu gewinnen, so kann das nur Den befremden, der nicht weiß oder vergißt, daß es der Urtheilslosen, der Denkfaulen und Denkunfähigen genug gibt, für welche Charlatane, wie Hr. Franz, recht eigentlich gemacht sind. Was ihm hilft, ist eine geläufige Zunge und eine sehr starke Portion Frechheit. Miene und Stimme sind schwindsüchtig und provoziren zum Mitleid. Geist: leer und wüste. Kenntnisse: vacat! Dafür hat er seinen Winkelblech auswendig gelernt und kann ihn am Schnürchen herleiern.</p> <p>In dem oben citirten Briefe spricht Hr. Franz von der Lösung der sozialen Frage auf „<hi rendition="#g">friedlichem Wege.</hi>“</p> <p>In den Sitzungen des demokratischen Vereins etc. schimpft er nicht blos auf Sozialisten und Kommunisten, sondern er weiß durch wüthend revolutionäres Bramarbasiren sich in den Geruch eines entschiedenen Revolutionärs zu bringen und darin zu erhalten. Auf der einen Seite gegen die Assoziation geifernd, auf der andern die Rothesten der „Rothen“ im Revolutionspredigen überbietend.</p> <p>Die Preußenvereine müssen ihre Freude an dem Mann haben. Steht er nicht direkt in ihrem Solde, so ist wenigstens so viel außer Zweifel, daß die reaktionäre Partei kein besseres Werkzeug auftreiben konnte.</p> <p>Wären die von ihm gewonnenen Anhänger weniger blind und vernagelt: so hätten sie die Hülfeleistung, welche der „Kreuzritterin“ und ihrer gottbegnadeten Coutrerevolutions-Partei aus den föderalistisch-Winkelblechianischen Faseleien und Spießbürgerlichkeiten zu Theil wird, längst durchschaut. Der geistige Staar dieser Leute ist aber nicht auf gewöhnlichem Wege zu stechen. Es fällt den Föderalismus-Wüthigen nicht einmal der Umstand auf, daß, hätte ein Sozial-Demokrat auch nur eine halb so stark revolutionäre Rede gehalten, wie Hr. Franz deren schon mehrere vom Stapel gelassen, er mindestens schon in den nächsten 8 Tagen ein halb Dutzend Criminalprozesse am Halse gehabt hätte.</p> <p>Nach Allem, was ich bei den Vorträgen des Hrn. Franz gehört und außerdem über denselben Gegenstand gelesen, habe ich so deutlich ersehen, wie 2 mal 2 gleich 4, daß der sogenannte „Föderalismus“ nichts weiter ist, als der alte Klein-Reichs- und Spießbürgerliche Meisterknochen mit einer anscheinend sozialen Sauce übergossen. Er ist eine verdeckt angelegte Mine, um den allgemeinen Verband der sozial-demokratischen Arbeiter-Vereine zu sprengen. Ganz im Interesse der Reaktion treibt sich der Föderalismus wie ein Keil nach und nach in die demokratischen und Arbeiter-Vereine hinein, um die kompakte Masse in zwei Lager zu zerspalten. Trotz alledem hoffen wir, daß die föderalistischen Hundstage höchstens so viel Monate, als die astronomischen zu ihrem Verlauf an Wochen gebrauchen, andauern und bald wieder einiger temperirten Besinnung über Ursprung, Inhalt und Zweck des Winkelblech-Franzianismus bei der Mehrzahl seiner jetzigen Anhänger weichen werden.</p> </div> <div xml:id="ar265_011" type="jArticle"> <head><bibl><author>*</author></bibl> Wien, 31. März.</head> <p>Gestern ist Gouverneur Welden von hier abgereist, um, wie man versichert, die Belagerung Comorn's zu leiten und den Windischgrätz abzulösen, der bereits nach Olmütz gereist sein soll. Man hält den Abgang Weldens für definitiv und bezeichnet als dessen Nachfolger F.M.L. Böhm.</p> </div> <div xml:id="ar265_012" type="jArticle"> <head><bibl><author>43</author></bibl> Frankfurt, 3. April.</head> <p>„Gott helfe uns, wir können nicht anders,“ ruft die „<hi rendition="#g">Simonie</hi>“ im Frankfurter Journal voll sentimentaler Rührung über die Gewissenhaftigkeit ihrer kaiserlichen Abstimmung. Wer sich entschuldigt, klagt sich an! Schon deshalb taugt eure Abstimmung nichts, weil ihr einen Bogen braucht, um eure „<hi rendition="#g">Rechtlichkeit</hi>“ und „<hi rendition="#g">Unbestechlichkeit</hi>“ mit Ostentation zu <hi rendition="#g">reserviren.</hi> Daß ihr aber von den Zeitungen, die eure Schwachheit der Oeffentlichkeit preisgaben, verlangt, eure Gegenreden zu inseriren im Interesse eures honetten Rufes, das ist des Guten zu viel. Nicht in eurem Interesse, auch nicht weil wir irgend welches Gewicht auf eure Abstimmungen in der Paulskirche legen, sondern aus Ueberdruß vor der verbrauchten Manier, die Schuld dem <hi rendition="#g">Volke</hi> zuzuschieben, werfen wir einen Blick auf dieses in der That schwachsinnige Machwerk.</p> <p>„<hi rendition="#g">Uns aber lag an sich die Berechtigung (!!),</hi> einen Kaiser zu wählen, in dem deutlich ausgesprochenen Willen des deutschen Volkes. In <hi rendition="#g">keiner (??)</hi> der Revolutionen, die im März des vorigen Jahres durch die deutschen Lande gingen, beseitigte das Volk eine der 34 Dynastieen, wir nehmen an, und die <hi rendition="#b">Presse</hi> (!?) unterstützt diese Ansicht, daß das Volk das, was es im Momente seiner Revolution nicht gewollt, auch jetzt in seiner großen Majorität nicht wolle: daß ein ‒ Kaiser somit dieselbe Berechtigung (!!) habe, wie 34 andere Fürsten, und (hört! hört!) daß ein Kaiser von Volkes (??) Gnaden <hi rendition="#g">demokratischer</hi> sei, als jeder der 34 Fürsten von Gottes Gnaden.“</p> <p>Ferner: „Einen andern Weg wußte uns keiner unserer politischen Freunde anzugeben!“</p> <p>In diesen beiden faulen Fischen konzentrirt sich die ganze Jämmerlichkeit des liberalen Standpunktes.</p> <p><hi rendition="#g">Warum</hi> beseitigt das Volk bis jetzt keine Dynastie? ‒ Weil dergleichen Herrn wie dasSimon'sche Brüder- oder Vetterpaar mit ihrem süßen, friedlichen Rechtsbodenliberalismus das <hi rendition="#g">Volk,</hi> das sie zu führen zu muthlos waren, vertröstet und getäuscht. Ihr, die allein Weisen, verweiset jetzt auf die Geduld des Volkes als Entschuldigung für eine unverzeihliche, bei euch erklärliche Prinziplosigkeit, nachdem ihr <hi rendition="#g">jede</hi> Gelegenheit benutztet, um die wuthentbrannten, zum thätigen Widerstand bereiten Massen, unter dem Applaus der interessirten Bourgeoisie zur Ruhe und zum Zögern zu bethören, bis endlich die Reaktion immer kecker geworden und alle feilen Kräfte gesammelt hat. ‒ Nie war euch das Volk Autorität, wenn es vor dem Kampf nach den Männern des <hi rendition="#g">Wortes</hi> umherblickte, und sie <hi rendition="#g">nirgends</hi> sah. Nie war euch das Volk der Maaßstab der politischen Wahrheit, wenn sein Wunsch eure Entschlossenheit herausgefordert. Aber als unschuldiger Sündenbock für euren Kaiserakt, dazu ist es euch gut genug!</p> <p>Nur dagegen verwahren wir uns, daß ihr euer 4 Mal mißglücktes Wahlkind den Kaiser von „<hi rendition="#g">Volkes Gnaden</hi>“ nennt. Das Volk ist sehr wenig gnädig auf diesen Kaiser, wenn ihr eure große „Volks-Majorität“ nicht in der 1. Steuerklasse sucht. ‒ Diese „Majorität“ würde aber nicht minder jauchzen, wenn ihr den Pascha von Janina oder einen Ableger der reussischen Dynastie als Schirmherr der deutschen Freiheit auf die <hi rendition="#g">Grundrechte „vereidet“!!</hi> hättet. Sie jauchzt aber jetzt nur, weil ihr ja eben keinen Andern als einen <hi rendition="#g">Gottbegnadeten</hi> für des Volkes Gnade auswählen durftet, um nicht von den Fürsten verlacht zu werden ‒ und das wurdet ihr doch! Wir machen auch keine Distinktion zwischen <hi rendition="#g">demokratischen</hi> und <hi rendition="#g">nicht demokratischen</hi> Kaisern. Derartige Rothzucht mit dem ehrlichen Worte Demokratie treibt die Rechtsboden-Partei von Vinke herab bis zu Heinrich Simon nachgerade lange genug, daß wir es nur ungern gebrauchen. ‒ Die Büßer vor der öffentlichen Meinung versichern uns, ihre politischen Freunde wußten ihnen keinen <hi rendition="#g">andern</hi> Weg zu zeigen; das glauben wir ihnen aufs Wort; <hi rendition="#g">den</hi> können die politischen Freunde Heinrich Simons auch nicht wissen und wir bekennen mit Offenheit, daß die Abstimmung <hi rendition="#g">gegen</hi> den Kaiser bei den Meisten uns nicht viel mehr Achtung einflößt, als die des Herrn Simon <hi rendition="#g">dafür.</hi> ‒ Nur politische <hi rendition="#g">Gegner</hi> der Rechtsboden-Meubles können wissen, was es bedeutet, in einem Kampfe zwischen fürstlicher Anmaßung und der Herrschaft des Volkes <hi rendition="#g">festzuhalten</hi> an den Bedingungen der Freiheit. ‒ Noch nie, so lange die Welt steht, hat eine Sache gesiegt, die von ihren zitternden Aposteln <hi rendition="#g">halb</hi> aufgegeben ward, um vielleicht die andere Hälfte zu retten. Hätte Luther, mit dessen Worten diese schwächligen Parlamentsseelen sich schmücken, mit seiner Glaubensreformation geschachert, so wäre er eben so spurlos vorübergegangen, wie diesen Grundrechtshändlern es vermuthlich begegnen wird. ‒ Die Republik läßt sich nur von denen und <hi rendition="#g">durch</hi> Die erringen, die sie wirklich wollen, und an die Reife des Volkes glauben. ‒ Sie verwahrt sich aber gegen die principiellen Liebhaber, die zu jeder Zeit oben schwimmen wollen, wie der Schaum auf dem Wasser und ihre „unentbehrlichen“ Personen meist <hi rendition="#g">vor</hi> der Zeit wagen wollen. ‒ „Ich kann nicht anders; Gott helfe mir! Amen.“ ‒</p> <p>Aber wir sehen schon im Geiste die Herren Simon mit langem Gesicht sich davonstehlen, wenn die Ritter von der Rechten trotz Unterschrift auf die Abänderungsvorschläge der Majestät gehorsamst eingehen werden. Wenn das Frankfurter Parlament durch Schuld dieser von ihrem kaiserlichen Gewissen gehetzten Ueberläufer die Katze im Sacke gekauft, so mag es die Folgen auf sich nehmen, wenn sie ihnen vor der Krönung noch die Augen auskratzt.“</p> </div> </div> <div n="1"> <head>Ungarn.</head> <div xml:id="ar265_013_c" type="jArticle"> <note type="editorial">Edition: <bibl>Friedrich Engels: Angebliche Fortschritte Görgey's, vorgesehen für: MEGA<hi rendition="#sup">2</hi>, I/9. </bibl> </note> <gap reason="copyright"/> </div> </div> <div n="1"> <head>Donaufürstenthümer.</head> <div xml:id="ar265_014" type="jArticle"> <head>Jassy, 18. März.</head> <p>Der Terrorismus steht bei uns in voller Blüthe wie in den frühern Monaten, ohne daß sich Jemand dies erklären könnte. Unsere Regierung will wieder mehre Bojaren verhaften. Der Aga (Polizeidirektor) soll die diesfälligen Verhaftsbefehle bereits in der Tasche haben. Vor wenigen Tagen ward der Hetmann Aleko Aslan wieder verhaftet und in Eisen in das Kloster Kaschinu abgeführt. ‒ Fortwährend rücken rus- </p> </div> </div> </body> </text> </TEI> [1493/0003]
[Deutschland] [Fortsetzung] Die Frankfurter Linke aber fordern wir auf, wenn sie noch einen Funken von Schamgefühl besitzt, in dieser Sache ihre Pflicht zu thun, und einen, wenn auch bei der deutschen Reichsohnmacht vergebenen Versuch für einen mißhandelten Demokraten zu machen, der an Bedeutung sowohl über der Masse der deutschen Ausländer wie über dem ganzen Frankfurter Volksvertreterthum steht.
* Berlin, 3. April. Wir brauchen die Einzelheiten der gestrigen sogenannten Empfangsfeierlichkeiten nicht zu geben, da unsere Morgenblätter ein Langes und Breites darüber schwatzten. Wir wollen mit dem, was wir hier geben, nur den Gerüchten entgegentreten, welche Voß und Consorten verbreiten, um zu beweisen, wie freudig das Berliner Volk die mit Katzenmusiken Beehrten empfangen habe.
Vor allen Dingen erkannte man das gesunde Urtheil der Kölner an, welche in ihrer Beantwortung der Kaiser-Farce den Nagel auf den Kopf trafen.
Von Volk war bei Ankunft der Frankfurter natürlich nicht die Rede. Wäre das Volk da gewesen, so würde Herr Biedermann seine frechen Reden wohl gebüßt haben. So waren einige Bourgeois, vielbezahlte Schreier u. dgl. m. am Bahnhofe, aus deren Mitte ein ziemlich dünnes Hurrah erscholl. Die Berliner Kammerdeputirten machten sehr viel Spaß und besonders die Pseudo Demokraten des linken Centrums, wie Herr v. Berg, begrüßten ihre Collegen mit sichtlicher Freude. Die Reden waren natürlich abgeschmackt und strotzten von eckelhaftesten Phrasen der Frankfurter Deutschthümler.
Der Magistrat hatte die Bedeutung der Deputation richtig erkannt. Statt der Gallawagen schickte er zum großen Gelächter der Vernünftigen Fuhrwerke, welche unsern bekannten Droschken sehr ähnlich sahen. Als die Herren durch die Leipziger und Wilhelms-Straße in ihre Hotels fuhren, wo sie „freie Zehrung“ erhalten, war alles still, einzelne Hurrahs klangen wie Hohn. Keine deutsche Fahnen, Wrangel hatte es verboten!
Heute begaben sich die Frankfurter zum König. Sie wurden sehr kalt empfangen und der neue Kaiser sagte mit fester Stimme die Antwort (siehe die Kammerverhandlung) auf die Unverschämtheit der Paulskirche her. Sehr betrübt kehrten die armen Leute zurück. Gierke und der deutschthümliche Dyhrn erwarteten sie und hörten nun auch schweren Herzens die traurige Mähr.
Das ist der würdigste Ausgang des Lustspiels.
Offen sind heute die absolutistischen Absichten des Königs und seiner intimen Freunde Wrangel und Manteuffel hervorgetreten, wie ein Lauffeuer geht die Antwort des Königs durch die Stadt.
Vinke saß ganz vergnügt und lachend in der Kammer. Plötzlich wurde er hinausgerufen und bekam die Nachricht der Antwort. Blaß vor Wuth und zitternd vor innerer Aufregung stellte er den Antrag gegen das Ministerium. Bismark wollte widersprechen, der Unwille der gesinnungsvollen Rechten erdrückte ihn. ‒ Getäuscht, grob getäuscht! Das sprach das Gesicht Vinkes.
‒ Alles ist einig darüber, daß der König die Frankfurter Usurpation und das Gebild Dahlmannscher Phantasie ‒ Klein-Deutschland genannt, mit gleichem Hohn zurückgewiesen hat.
‒ Unbeschreiblich war der Hohn auf den Gesichtern Manteuffel's, Arnim's etc. als Vinke wie ein Stier wüthete. Man las darin die ganze Verachtung dieses überklugen Junkers, der das ganze Ministerium in der Tasche zu haben glaubte und nun in der gröbsten, einfachsten Intrigue gefangen ist. Die Minister waren dabei noch gestern frech genug in aller Unschuld für den Vinkeschen Entwurf zu stimmen, als der Arnimsche verworfen war, und Vinke ward gefangen in den Leimruthen Manteuffels des Vogelstellers!
Berlin, 2. April. Sitzung der zweiten Kammer.
Der dringende Antrag des Abgeordneten Kinkel:
„Die beiden Strafprozesse, in welchen der Abg. Kinkel in zweiter Instanz auf den 18. d. M. vor das Landgericht zu Köln geladen ist, vorläufig zu sistiren und die Einforderung der Akten zu verlangen,“ wird ohne Debatte fast einstimmig angenommen.
Der ehemalige Kanzleidirektor Schürmann zu Unna hat darauf angetragen, das geh. Obertribunal zu veranlassen, seine Richtigkeitsbeschwerde gegen ein Urtheil des zweiten Senats des Oberlandesgerichts zu Münster vom 28. Februar 1848, wodurch das Erkenntniß des Strafsenats zu Hamm vom 1. September 1847 bestätigt worden, zu prüfen und darüber zu entscheiden. Bittsteller ist durch diese Erkenntnisse seines Amtes entsetzt worden. Da die Richtigkeitsbeschwerde nach den bestehenden Gesetzen nicht zulässig ist, so trägt die Petitionskommission auf Tagesordnung an, welche auch angenommen wird.
Drei Bauern aus Rosen bei Striegau, welche zu einer sechswöchentlichen Gefängnißstrafe verurtheilt sind, weil sie angeblich durch Drohungen ihren Gutsherrn genöthigt haben sollen, auf verschiedene, demselben von ihnen zu leistenden Dienste zu verzichten. Sie bitten um Befürwortung eines beigelegten Begnadigungsgesuch an den König, und wenigstens die Strafvollstreckung bis nach beendeter Saatzeit auszusetzen. Auf den Antrag der Kommission beschließt die Kammer, daß das Gesuch nebst Beilage dem Justizminister zur geeigneten Veranlassung schleunigst übergeben werde.
Wentzel als Berichterstatter verliest den Bericht des Centralausschusses über den Parrisius'schen Antrag:
„Das Staatministerium aufzufordern, die Ausführung der Organisation der Gerichtsbehörden und der Schwurgerichte auf Grund der provisorischen Gesetze vom 2. und 3. Januar c. bis dahin zu sistiren, daß sich die Volksvertretung über diese Gesetze entschieden haben wird.“
Der Centralausschuß hat mit 5 gegen 2 Stimmen beschlossen, der Kammer vorzuschlagen, über den Antrag von Parrisius und Genossen zur Tagesordnung überzugehen und diesen Beschluß in folgender Art zu motiviren:
In Erwägung
1. daß die Kammer Gelegenheit hat, ihre verfassungsmäßigen Rechte sowohl im Allgemeinen als in Beziehung auf die einzelnen Bestimmungen der Verordnung vom 2. und 3. Januar auszuüben, wenn ihr diese, der ersten Kammer bereits zur Genehmigung vorgelegten, Verordnungen zur Erklärung zugehen werden;
2. daß die Ausführung der Verordnungen bereits vorgeschritten ist, daß es mit den größten Schwierigkeiten verbunden sein würde, die alten Gerichte, insbesondere die Patrimonialgerichte, wieder in Wirksamkeit zu setzen;
3. daß es vorzugsweise darauf ankommt, der Rechtsunsicherheit vorzubeugen, daß aber eine Annahme des Antrages von Parrisius und Genossen eine auch noch vorläufige Genehmigung der Verordnungen wesentlich behindern würde,
geht die Kammer über den Antrag zur Tagesordnung über.
Mehrere Amendements werden verlesen und finden nöthige Unterstützung, besonders eine motivirte Tagesordnung von Bucher und Genossen (Linke), welche zahlreich unterstützt wird.
Einige Redner sprechen gegen den Antrag des Centralausschusses und gegen das Ministerium.
Der geh. Justizrath Bischof, bekannt vom vereinigten Landtage, wo er den famosen Strafgesetzentwurf vertheidigte, vertritt den Justizminister und das ganze Ministerium und vertheidigt die Octroyirung der Gesetze vom 2. und 3. Januar in sehr ungeschickter Weise.
Bucher vertheidigt seine Tagesordnung, welche wörtlich lautet:
In Erwägung
1. daß dem Staatsministerium die Befugniß nicht zustand, die Verordnungen vom 2. und 3. Januar c. ohne Zustimmung der Volksvertreter zu erlassen und sogar zur Ausführung zu bringen;
2. daß das Staatsministerium für diese Handlungen verantwortlich;
3. daß es von den Volksvertretern abhängig sein wird, jene Verordnungen zu modifiziren oder aufzuheben, bevor dies aber geschehen, ein bestimmter Antrag an das Ministerium nicht dienlich erscheint, geht die Kammer zur Tagesordnung über.
Dieses Amendement, ein förmliches Mißtrauensvotum für das Ministerium, wird mit 153 gegen 142 Stimmen angenommen.
Während der Stimmzählung treten die Minister ein und es wird folgende Antwort des Königs an die Frankfurter Deputation verlesen:
„Meine Herren! Die Botschaft, als deren Träger Sie zu mir gekommen sind, hat mich tief ergriffen; sie hat meinen Blick auf den König der Könige gelenkt und auf die heiligen und unantastbaren Pflichten, welche mir als dem Könige meines Volkes und als einem der mächtigsten der deutschen Fürsten obliegen. Solch ein Blick macht das Auge klar und das Herz gewiß.
„In dem Beschluß der deutschen National-Versammlung, welchen Sie, meine Herren, mir überbringen, erkenne ich die Stimme der Vertreter des deutschen Volkes. Dieser Ruf giebt mir ein Anrecht, dessen Werth ich zu schätzen weiß und fordert, wenn ich ihm folge, unermeßliche Opfer von mir. Er legt mir die schwersten Pflichten auf. Die deutsche National-Versammlung hat auf mich vor Allem gezählt, vor Allem, wo es gilt, Deutschlands Einheit und Kraft zu gründen. Ich ehre ihr Vertrauen und sprechen Sie ihr meinen Dank dafür aus. Ich bin bereit, durch die That zu beweisen, daß die Männer sich nicht geirrt haben, welche ihre Zuversicht auf meine Hingebung, auf meine Treue, auf meine Liebe zum gemeinsamen deutschen Vaterlande stützen. Aber, meine Herren, ich würde Ihr Vertrauen nicht rechtfertigen, ich würde dem Sinne des deutschen Volkes nicht entsprechen, ich würde Deutschlands Einheit nicht aufrichten, wollte ich mit Verletzung heiliger Rechte und meiner frühern ausdrücklichen und feierlichen Versicherungen ohne das freie Einverständniß der gekrönten Häupter der Fürsten und der freien Städte Deutschlands eine Enschließung fassen, welche für sie und für die von ihnen regierten deutschen Stämme, die entschiedensten Folgen haben muß.
„An den Regierungen der einzelnen deutschen Staaten wird es jetzt sein, in gemeinsamer Berathung zu prüfen, ob die Verfassung dem Einzelnen wie dem Ganzen frommt, ob die mir zugedachten Rechte mich in den Stand setzen würden, mit starker Hand, wie ein solcher Beruf es von mir fordert, die Geschicke des deutschen Vaterlandes zu leiten und die Hoffnungen seiner Völker zu erfüllen. Dessen aber möge Deutschland gewiß sein, und das, meine Herren, verkünden Sie in allen seinen Gauen: bedarf es des preußischen Schildes und Schwertes gegen äußere und innere Feinde, so werde ich auch ohne Ruf nicht fehlen, ich werde dann getrost den Weg meines Hauses und meines Volkes gehn, den Weg der deutschen Ehre und Treue.“
Sogleich stürzt Vinke auf die Tribüne und stellt folgenden dringlichen Antrag:
In Erwägung, daß die Antwort, welche die Minister Sr. Majestät dem Könige angerathen und welche an die Deputirten der Frankfurter National-Versammlung ertheilt worden ist, mit den von der hohen Kammer in der gestrigen Adresse ausgesprochenen Ansichten nicht im Einklange steht und daß das deutsche Vaterland den größten Gefahren ausgesetzt ist, eine Kommission zu ernennen, welche mit Bezug auf diese Antwort eine Adresse an Se. Majestät zu entwerfen hat, worin die Ansicht der Kammer über die jetzige Lage des Landes ausgesprochen wird.“
Die Kommission wird nach einer kurzen Motivirung des Antragstellers, der von einem Fürstenbund, der die deutsche Verfassung oktroyiren soll, faselt, sogleich in den Abtheilungen gewählt. Von der Rechten gehören ihr an: Vinke, Werdeck, Wolf, Wenzel (Ratibor), Pelze, Fubel, Wiethaus, v. Schlottheim, Ulrich, v. Auerswald; ‒ von der Linken: Ziegler, Berends, Schramm, Grün, Moritz, v. Berg, v. Kirchmann, Dörk, Pape, Dahne, Phillips.
Nun aber beginnt ein entsetzlicher Spectakel. Auerswald als Präsident war das Bild des trostlosesten Jammers, Vinke hatte über seinen heroischen Antrag den Katzenjammer bekommen und wollte von seinem Antrage unter jeder Bedingung befreit werden, indem er die Diskussion der Anträge bis zum grünen Donnerstage verschieben wollte. Die Ultramontanen dagegen, weil das ein Festtag ist, Alles schreit und tobt, endlich wird gegen die Geschäftsordnung ein Antrag angenommen, morgen Nachmittag eine Sitzung ohne Tagesordnung zu halten.
Die Kommission hält so eben 6 Uhr Abends unter Grabow's Vorsitz Sitzung.
Bei der Abstimmung über den Bucher'schen Antrag, entfernten sich Manteuffel und v. d. Heydt, welche Rintelen unter jeder Bedingung los sein wollen.
Kisker mußte auf der Tribüne alle Lobsprüche über seine Organisation von Bucher und Evelt anhoren.
Grabow war während der Sitzung in Bellevue bei dem König und telegraphirte mit der Rechten. Deshalb wollte diese den Vinke'schen Antrag vertagen.
117 Breslau, 2. April. Seit etwa 6 Wochen treibt sich in hiesiger Stadt ein Hr. Franz umher, der im demokratischen Verein etc. für den sogenannten „Föderalismus“ Propagande treibt. Machen Sie einen Absud aus den Duseleien und christlichen Liebesseufzern eines Schirges und aus den kleinbürgerlich-feudalen Gelüsten Marotten und Pedantereien eines Winkelblech; so haben sie Herrn Franz als Emissär des Föderalismus vor sich. Eine andere Seite desselben werde ich später berühren. Zunächst gedenke ich eines charakteristischen Pumpbriefes, den Hr. Franz von Posen aus an den hiesigen Gesellen-Verein richtete. Der Brief besagte: „Ich bin, wie Ihr aus beiliegendem Diplom ersehen werdet, der „Föderalisten“-Emissär Franz, befinde mich zur Zeit in Geldverlegenheit und bitte Euch um ein Darlehn von zehn Thalern, die ich Euch bei meiner nächsten Anwesenheit in Breslau, wohin ich komme, um den Föderalismus zu lehren, entweder baar oder in Kokarden, wovon ich Euch, das Stück zu 2 Sgr., Muster beilege, zurückerstatten werde. (In der That lagen einige Dutzend lackirte und geöhrte Bleiknöpfe, von denen das Stück etwa 1 1/2 Pfg. werth sein mochte, dem Briefe bei). Da Ihr nun nicht wissen werdet, was der Föderalismus will, so erfahret denn, daß er das Monopol sowie die Gewerbefreiheit und den nichtigen Kommunismus bekämpft und daß er die Lösung der sozialen Frage, mit Ausschließung der Politik (!!), blos auf friedlichem Wege erstreben will (!!)' Nach einigen salbaderischen Herzensergießungen gegen den Kommunismus schloß der Brief in der famos-konsequenten Weise, daß Hr. Franz eine große blutige Revolution prophezeite, um damit zu beweisen, daß die Lösung der sozialen Frage keine Chimäre sei.
Aus dem Pump wurde nichts. Der Verein glaubte sein Geld besser anwenden zu können. Indeß kurze Zeit nachher traf Hr. Franz in eigner Person am hiesigen Orte ein und hat seitdem im demokratischen Verein wie in den Gesellen-Versammlungen den Föderalismus 'rauszubeißen versucht. Ist es ihm gelungen, Anhänger zu gewinnen, so kann das nur Den befremden, der nicht weiß oder vergißt, daß es der Urtheilslosen, der Denkfaulen und Denkunfähigen genug gibt, für welche Charlatane, wie Hr. Franz, recht eigentlich gemacht sind. Was ihm hilft, ist eine geläufige Zunge und eine sehr starke Portion Frechheit. Miene und Stimme sind schwindsüchtig und provoziren zum Mitleid. Geist: leer und wüste. Kenntnisse: vacat! Dafür hat er seinen Winkelblech auswendig gelernt und kann ihn am Schnürchen herleiern.
In dem oben citirten Briefe spricht Hr. Franz von der Lösung der sozialen Frage auf „friedlichem Wege.“
In den Sitzungen des demokratischen Vereins etc. schimpft er nicht blos auf Sozialisten und Kommunisten, sondern er weiß durch wüthend revolutionäres Bramarbasiren sich in den Geruch eines entschiedenen Revolutionärs zu bringen und darin zu erhalten. Auf der einen Seite gegen die Assoziation geifernd, auf der andern die Rothesten der „Rothen“ im Revolutionspredigen überbietend.
Die Preußenvereine müssen ihre Freude an dem Mann haben. Steht er nicht direkt in ihrem Solde, so ist wenigstens so viel außer Zweifel, daß die reaktionäre Partei kein besseres Werkzeug auftreiben konnte.
Wären die von ihm gewonnenen Anhänger weniger blind und vernagelt: so hätten sie die Hülfeleistung, welche der „Kreuzritterin“ und ihrer gottbegnadeten Coutrerevolutions-Partei aus den föderalistisch-Winkelblechianischen Faseleien und Spießbürgerlichkeiten zu Theil wird, längst durchschaut. Der geistige Staar dieser Leute ist aber nicht auf gewöhnlichem Wege zu stechen. Es fällt den Föderalismus-Wüthigen nicht einmal der Umstand auf, daß, hätte ein Sozial-Demokrat auch nur eine halb so stark revolutionäre Rede gehalten, wie Hr. Franz deren schon mehrere vom Stapel gelassen, er mindestens schon in den nächsten 8 Tagen ein halb Dutzend Criminalprozesse am Halse gehabt hätte.
Nach Allem, was ich bei den Vorträgen des Hrn. Franz gehört und außerdem über denselben Gegenstand gelesen, habe ich so deutlich ersehen, wie 2 mal 2 gleich 4, daß der sogenannte „Föderalismus“ nichts weiter ist, als der alte Klein-Reichs- und Spießbürgerliche Meisterknochen mit einer anscheinend sozialen Sauce übergossen. Er ist eine verdeckt angelegte Mine, um den allgemeinen Verband der sozial-demokratischen Arbeiter-Vereine zu sprengen. Ganz im Interesse der Reaktion treibt sich der Föderalismus wie ein Keil nach und nach in die demokratischen und Arbeiter-Vereine hinein, um die kompakte Masse in zwei Lager zu zerspalten. Trotz alledem hoffen wir, daß die föderalistischen Hundstage höchstens so viel Monate, als die astronomischen zu ihrem Verlauf an Wochen gebrauchen, andauern und bald wieder einiger temperirten Besinnung über Ursprung, Inhalt und Zweck des Winkelblech-Franzianismus bei der Mehrzahl seiner jetzigen Anhänger weichen werden.
* Wien, 31. März. Gestern ist Gouverneur Welden von hier abgereist, um, wie man versichert, die Belagerung Comorn's zu leiten und den Windischgrätz abzulösen, der bereits nach Olmütz gereist sein soll. Man hält den Abgang Weldens für definitiv und bezeichnet als dessen Nachfolger F.M.L. Böhm.
43 Frankfurt, 3. April. „Gott helfe uns, wir können nicht anders,“ ruft die „Simonie“ im Frankfurter Journal voll sentimentaler Rührung über die Gewissenhaftigkeit ihrer kaiserlichen Abstimmung. Wer sich entschuldigt, klagt sich an! Schon deshalb taugt eure Abstimmung nichts, weil ihr einen Bogen braucht, um eure „Rechtlichkeit“ und „Unbestechlichkeit“ mit Ostentation zu reserviren. Daß ihr aber von den Zeitungen, die eure Schwachheit der Oeffentlichkeit preisgaben, verlangt, eure Gegenreden zu inseriren im Interesse eures honetten Rufes, das ist des Guten zu viel. Nicht in eurem Interesse, auch nicht weil wir irgend welches Gewicht auf eure Abstimmungen in der Paulskirche legen, sondern aus Ueberdruß vor der verbrauchten Manier, die Schuld dem Volke zuzuschieben, werfen wir einen Blick auf dieses in der That schwachsinnige Machwerk.
„Uns aber lag an sich die Berechtigung (!!), einen Kaiser zu wählen, in dem deutlich ausgesprochenen Willen des deutschen Volkes. In keiner (??) der Revolutionen, die im März des vorigen Jahres durch die deutschen Lande gingen, beseitigte das Volk eine der 34 Dynastieen, wir nehmen an, und die Presse (!?) unterstützt diese Ansicht, daß das Volk das, was es im Momente seiner Revolution nicht gewollt, auch jetzt in seiner großen Majorität nicht wolle: daß ein ‒ Kaiser somit dieselbe Berechtigung (!!) habe, wie 34 andere Fürsten, und (hört! hört!) daß ein Kaiser von Volkes (??) Gnaden demokratischer sei, als jeder der 34 Fürsten von Gottes Gnaden.“
Ferner: „Einen andern Weg wußte uns keiner unserer politischen Freunde anzugeben!“
In diesen beiden faulen Fischen konzentrirt sich die ganze Jämmerlichkeit des liberalen Standpunktes.
Warum beseitigt das Volk bis jetzt keine Dynastie? ‒ Weil dergleichen Herrn wie dasSimon'sche Brüder- oder Vetterpaar mit ihrem süßen, friedlichen Rechtsbodenliberalismus das Volk, das sie zu führen zu muthlos waren, vertröstet und getäuscht. Ihr, die allein Weisen, verweiset jetzt auf die Geduld des Volkes als Entschuldigung für eine unverzeihliche, bei euch erklärliche Prinziplosigkeit, nachdem ihr jede Gelegenheit benutztet, um die wuthentbrannten, zum thätigen Widerstand bereiten Massen, unter dem Applaus der interessirten Bourgeoisie zur Ruhe und zum Zögern zu bethören, bis endlich die Reaktion immer kecker geworden und alle feilen Kräfte gesammelt hat. ‒ Nie war euch das Volk Autorität, wenn es vor dem Kampf nach den Männern des Wortes umherblickte, und sie nirgends sah. Nie war euch das Volk der Maaßstab der politischen Wahrheit, wenn sein Wunsch eure Entschlossenheit herausgefordert. Aber als unschuldiger Sündenbock für euren Kaiserakt, dazu ist es euch gut genug!
Nur dagegen verwahren wir uns, daß ihr euer 4 Mal mißglücktes Wahlkind den Kaiser von „Volkes Gnaden“ nennt. Das Volk ist sehr wenig gnädig auf diesen Kaiser, wenn ihr eure große „Volks-Majorität“ nicht in der 1. Steuerklasse sucht. ‒ Diese „Majorität“ würde aber nicht minder jauchzen, wenn ihr den Pascha von Janina oder einen Ableger der reussischen Dynastie als Schirmherr der deutschen Freiheit auf die Grundrechte „vereidet“!! hättet. Sie jauchzt aber jetzt nur, weil ihr ja eben keinen Andern als einen Gottbegnadeten für des Volkes Gnade auswählen durftet, um nicht von den Fürsten verlacht zu werden ‒ und das wurdet ihr doch! Wir machen auch keine Distinktion zwischen demokratischen und nicht demokratischen Kaisern. Derartige Rothzucht mit dem ehrlichen Worte Demokratie treibt die Rechtsboden-Partei von Vinke herab bis zu Heinrich Simon nachgerade lange genug, daß wir es nur ungern gebrauchen. ‒ Die Büßer vor der öffentlichen Meinung versichern uns, ihre politischen Freunde wußten ihnen keinen andern Weg zu zeigen; das glauben wir ihnen aufs Wort; den können die politischen Freunde Heinrich Simons auch nicht wissen und wir bekennen mit Offenheit, daß die Abstimmung gegen den Kaiser bei den Meisten uns nicht viel mehr Achtung einflößt, als die des Herrn Simon dafür. ‒ Nur politische Gegner der Rechtsboden-Meubles können wissen, was es bedeutet, in einem Kampfe zwischen fürstlicher Anmaßung und der Herrschaft des Volkes festzuhalten an den Bedingungen der Freiheit. ‒ Noch nie, so lange die Welt steht, hat eine Sache gesiegt, die von ihren zitternden Aposteln halb aufgegeben ward, um vielleicht die andere Hälfte zu retten. Hätte Luther, mit dessen Worten diese schwächligen Parlamentsseelen sich schmücken, mit seiner Glaubensreformation geschachert, so wäre er eben so spurlos vorübergegangen, wie diesen Grundrechtshändlern es vermuthlich begegnen wird. ‒ Die Republik läßt sich nur von denen und durch Die erringen, die sie wirklich wollen, und an die Reife des Volkes glauben. ‒ Sie verwahrt sich aber gegen die principiellen Liebhaber, die zu jeder Zeit oben schwimmen wollen, wie der Schaum auf dem Wasser und ihre „unentbehrlichen“ Personen meist vor der Zeit wagen wollen. ‒ „Ich kann nicht anders; Gott helfe mir! Amen.“ ‒
Aber wir sehen schon im Geiste die Herren Simon mit langem Gesicht sich davonstehlen, wenn die Ritter von der Rechten trotz Unterschrift auf die Abänderungsvorschläge der Majestät gehorsamst eingehen werden. Wenn das Frankfurter Parlament durch Schuld dieser von ihrem kaiserlichen Gewissen gehetzten Ueberläufer die Katze im Sacke gekauft, so mag es die Folgen auf sich nehmen, wenn sie ihnen vor der Krönung noch die Augen auskratzt.“
Ungarn. _ Donaufürstenthümer. Jassy, 18. März. Der Terrorismus steht bei uns in voller Blüthe wie in den frühern Monaten, ohne daß sich Jemand dies erklären könnte. Unsere Regierung will wieder mehre Bojaren verhaften. Der Aga (Polizeidirektor) soll die diesfälligen Verhaftsbefehle bereits in der Tasche haben. Vor wenigen Tagen ward der Hetmann Aleko Aslan wieder verhaftet und in Eisen in das Kloster Kaschinu abgeführt. ‒ Fortwährend rücken rus-
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(2017-03-20T13:08:10Z)
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Weitere Informationen:Die angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf die Ausgabe: Neue Rheinische Zeitung. Organ der Demokratie. Bd. 2 (Nummer 184 bis Nummer 301) Köln, 1. Januar 1849 bis 19. Mai 1849. Glashütten im Taunus, Verlag Detlev Auvermann KG 1973.
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