Neue Rheinische Zeitung. Nr. 279. Köln, 22. April 1849. Zweite Ausgabe.
In Paris ging das Gerücht, daß Guerazzi trotz einer strengen Bewachung in Florenz seinen Wächtern entwischt und in Florenz angekommen sei. Die französischen Blätter sind voll der widersprechendsten Nachrichten über die Vorfälle in Florenz. Französische Republik. * Paris, 20. April. Man schreibt aus Toulon vom 15: Die Truppen werden morgen früh auf der Dampfschiff-Flotille eingeschifft. Die abgehenden Offiziere erhielten gestern Abend von ihren Kameraden ein Abschiedsbankett im Cafe Militaire, wobei die Marseillaise, der Chant du Depart und andere revolutionäre Lieder gesungen wurden Man stieß auf den Sieg der Römer über die Oestreicher an, und die zahlreich anwesenden Arbeiter antworteten mit dem Ruf: "Es lebe die Armee! Es lebe die sozial-demokratischr Republik!" Die Offiziere und Soldaten der Brigade Moliere werden nicht wenig über den Aufschluß erstaunt sein, daß sie die Waffen gegen die italienischen Republiken ergreifen sollen. Paris, 20. April. Passy, Finanzminister, überdie enormen Abzüge seines Büdjets aufgebracht, hat mit Demission gedroht. - Laut des heute früh von der Bankdirektion ausgegebenen Bülletins ist der Pariser Wechselverkehr in der letzten Woche (12-19. April) von 50, 292, 321 Fr. 76 Centimes auf 49, 196, 645 Fr. 99 Centimes abermals gesunken. Auch der Departementalverkehr hat merklich abgenommen. - Der kleine Abend-Moniteur sprengte gestern Abend das Gerücht aus, Heinrich V. sei gestorben! Die Schaar der legitimistischen Blätter nimmt das sehr übel und erwidert, daß sich der Graf Chambord in Frohnsdorf nie wohler befunden habe als eben jetzt. (An den Redakteur der "Patrie." Mein Herr, ich lese in Ihrem Journale von gestern Abend, daß Sie den Gedanken hegen, ich befände mich schon seit mehreren Tagen in Paris und die Mittheilungen, die ich der Regierung gemacht, könnten wohl dem Entschlusse desselben, rücksichtlich der Intervention in Rom nicht fremd sein u. s. w. Ich erkläre Ihnen hiermit auf meine Ehre, daß ich erst am Montage Abends (16. April) in Paris eintraf und acht Tage brauchte, um mit einem kranken Körper den Weg von Marsaille nach Paris zurückzulegen. Ich erkläre ferner, daß ich der Regierung keine Eröffnungen machen konnte, da ich erst mit der thelegraphischen Depesche eintraf, welche ihr den Umschwung der Dinge in Florenz anzeigte und weshalb ich erst spätere Nachrichten abwarten mußte, um mein Verfahren zu regeln. Ich bitte Sie um Aufnahme dieser Berichtigung Ihrer Unwahrheiten in Ihrer nächsten Nummer etc. etc. etc. Paris, 19. April. (gez.) Joseph Montanelli. - Die Cholera macht bei dem abscheulich kalten Wetter Rieesnschritte. Es lagen bis vorgestern (18.) in den Hospitälern von Paris allein 2199 Erkrankte. - Gegen die Blindschleiche Taschereau ist eine Verläumdungsklage eingereicht. - Im Sarthedepartement tritt Lamoriciere als Kandidat auf. - Heute feiert man im Elysee den 42. Geburtstag seiner republikanischen Majestät. - Faucher fährt in seinem Ausweisungssystem fort. Aus Aerger über einige vortreffliche Artikel in der Tribune des Peuples hat er einige neue Expulsionsbefehle gegen die daran arbeitenden Journalisten (meist Italiener, Polen und Deutsche) unterschrieben. - Die Gerichtsdiener verhafteten gestern auf der Straße einen der Gerantes dn Peuple Bürger Vasbenter, auf dem mehrere rechtskräftige Strafurtheile haften. Unter Louis Philipp benachrichtigte die Staatsanwaltschaft stets die Verurtheilten, daß sie sich im Gefängniß zu stellen hätten, wenn sie sich keiner öffentlichen Verhaftung aussetzen wollten. Unter der honetten Republik ist man natürlich ungenirter. - General Jabrier ist aus Kopenhagen nach Paris zurückgekehrt und erläßt im Journal des Debats eine Erklärung gegen die deutsche Eroberungswuth gegen das kleine Dänemark im Gegensatz aller geheiligten Verträge. - Im Duphotklub regnete es gestern Abend wieder tüchtig Prügel. Seitdem er vorbereitende Wahlversammlung geworden, hat natürlich jeder Mann Zutritt. Inmitten eines stockroyalistischen Vortrages erschallte plötzlich der Raf: "Nieder mit den Royalisten! es lebe die demokratisch-soziale Republik!" Die Damen auf den Gallerien antworteten: "Es lebe Heinrich V.! Nieder mit der Republik!" Dies gab den Dandy's im Saale den Muth und sie zogen ihre Stockdegen und sonstigen verborgenen Mordinstrumente gegen die Republikaner. Diese aber ergriffen die Royalisten an der Gurgel und warfen sie zum Saale hinaus, so daß die Rothen Herren desselben blieben. Ein demokratischer Klub war längst geschlossen worden. - Die Nationalversammlung behandelte heute vor dem Finanzbüdget die Urlaubsfrage, die sie vor dem Selbstmorde schützen soll. Die Urlaube sind sehr erschwert. - Das Memorial Bordelais vom 17. April, eines der giftigsten Organe des Südens, veröffentlicht einen Brief des Präsidenten Bonaparte, d. d. Elysee, 10. April, an seinen Vetter Napoleon Jerome, der auf seiner Reise nach Madrid in Bordeaux gesagt haben soll: "...Beherrscht von den Chefs der reaktionären Bewegung, kann mein Vetter (Präsident) nicht frei seinen Inspirationen folgen. Er ist dieses Joches überdrüssig und bereit, dasselbe abzuschütteln. Um ihm in diesem Streben zu helfen, ist es nöthig, daß man in die nächste Kammer Männer wähle, die eher dem jetzigen Ministerio feindlich sind, als der moderirten Partei angehören." - Die E. Raspail'sche Ohrfeige kam gestern vor dem hiesigen Zuchtgericht zur Verhandlung. Point und eine Menge Zeugen wurden vernommen. Point erklärte, daß ihm Raspail keine Ohrfeige gegeben, sondern nur das Kinn etwas unsanft in die Höhe gerückt habe (?). Raspail, den die Gerichtsdiener vergebens suchten, sandte ein Attest ein, das ein Fieber bescheinigt und sein Erscheinen für morgen (20.) verspricht, wo die Prozeßverhandlungen fortgesetzt werden. - National-Versammlung. Sitzung vom 20. April. In den Abtheilungen viel Leben. Die Changarnier-Kommission sitzt seit 11 Uhr beisammen; sie verwirft den ministeriellen Antrag: dem Changarnier die Obergewalt des Seinedepartements noch drei Monate zu lassen und hat den radikalen Grevy zum Berichterstatter gewählt. Im Ackerbau- und Grundkreditausschuß expektorirt Considerant seit derselben Stunde die Nothwendigkeit der Anlage von Phalansterien zur Beseitigung der Staatsgefahr u. s. w. In den Abtheilungen wird ferner ein Antrag des wandernden Demosthenes, Hipp lyte Bonnetier, auf Erlaubniß zur gerichtlichen Verfolgung des beruchtigten Redakteurs der Revue retrospective, Hrn. Taschereau, debattirt und verworfen. Um 12 Uhr Mittags eröffnet Grevy, einer der Vicepräsidenten, an der Stelle der cholerakranken Marrast die öffentliche Sitzung. An der Tagesordnung ist zunächst der Fauchersche Antrag auf Verlängerung des Preßzwangsgesetzes vom 9. August 1848, das den Zeitungen 24,000 Fr. Caution provisorisch vorschreibt und mit bevorstehendem Mai erloschen sollte. Der Ausschuß trägt auf Herabsetzung der Caution um die Hälfte, von 24,000 auf 12,000 Fr. an. Meaulle, ein baumstarker Advokat aus der Bretagne, bekämpft die Conclusionen des Ausschusses. Der Ausschuß sehe eine Verfassungsverletzung in der Beibehaltung der Caution und wenn er auch noch in die Hälfte derselben willige, so sei dies nur ein provisorisches Zugeständniß. Dieser Ansicht trete er nicht bei; er bekämpfe also die Conclusionen und wolle es beim Alten lassen, (Ah! Ah!) Baze, im Namen der Minorität des Ausschusses, erklärt, die Minorität unterstutze aus vollem Herzen den ministeriellen Entwurf. Die Caution, so hoch als möglich, sei nothig. Die Volkspresse dürfe nicht zügellos sein. Die züg llose Volkspresse habe die Junirevolution erzeugt. (Heftiger Widerspruch im Saale) Ich bekämpfe den Ausschußentwurf und nehme den ministeriellen Entwurf als mein persönliches Amendement auf. (Hohngelächter und Murren). Rabeaud Laribiere und Bouhier de l'Ecluse treten in lange Erörterungen, ob die Caution mit Artikel 8 der Verfassung verträglich sei oder nicht. Dupont (Bu'sac), Berichterstatter: Ihr habt die Worte Volkssouverainetät und Gleichheit in Eure Verfassung geschrieben. Wollt Ihr sie wieder daraus streichen? Wie könnt Ihr dies Gleichheit nennen, wenn Ihr den Volksorganen 24,000 Fr. abfordert, die sie nimmermehr erlangen können, während sie für den Reichen eine Bagatelle sind? Das heißt, zwei Parteien zu einem Zweikampf laden und der einen ein Federmesser, der andern einen Degen als Waffe in die Hände geben. (Beifall vom Berge). Nach dieser Rede wird die Debatte als geschlossen erklärt und zur artikelweisen Berathung geschritten. Der Präsident liest vor: Artikel 1. Die Höhe der Journal- und periodischen Schriften-Caution, welche das Gesetz vom 8. August 1848 feststellte, ist auf die Hälfte herabgesetzt. Diese Caution muß baar in die Staatskasse gezahlt werden, welche sie, wie üblich, verzinst. Auch kann die Caution in 5 Proz. Rente hinterlegt werden etc. Ledru-Rollin, Felix Pyat und mehrere Bergglieder wollen das Amendement: "Alle Cautionen auf Journale und periodische Schriften hören vom 1. Mai 1849 an auf." (Große Agitation im Saale.) Faucher, Minister des Innern, bekämpft dieses Amendement und den Ausschußentwurf wahrend drei Viertelstunden. Er dringt in die Versammlung, Beh fs Bekämpfung der Anarchie die Regierung nicht zu entwaffnen und das Augustgesetz auf 3 Monate zu verlängern. (Zur Abstimmung! Zur Abstimmung!) Sarrans, Morhary bekämpfen das Cautionswesen. Es constituire ein Monopol der Reichen gegen die Armen. (Lärm.) Loussidat: Hat der Moniteur auch Caution gestellt?! (Gelächter.) Faucher: Ja, er hat Caution gestellt! Der Minister dringt auf Abstimmung. Ledru-Rollins Amendement fällt mit 226 gegen 423 Stimmen durch. Ebenso wird der Ausschußentwurf mit 352 gegen 291 Stimmen verworfen. (Agitation zur Linken) Der ministerielle Entwurf (auf Verlängerung des Augustgesetzes) wird demnächst in seinem ersten Hauptartikel mit ziemlich starkem Mehr angenommen. Nach Annahme des ersten (Haupt) Artikels des ministeriellen Entwurfs, ist der Grundsatz der Caution beibehalten. Die Versammlung geht zu Artikel 2 des Ausschußentwurfs über. Artikel 2. Journale, die nur während der 45 Tage erscheinen, welche den Kammereröffnungen vorangehen, sind von jeder Cautionsleistung dispensirt. Wird verworfen. Artikel 3. Während dieser 45 Tage der Generalwahlen kann jeder Bürger ohne alle munizipale Erlaubnißeinholung Schriften drucken, affichiren, vertheilen und verkaufen lassen, die sich auf die Wahlen beziehen. Ein Exemplar muß bei dem Prokurator deponirt werden, ehe die Veröffentlichung beginnt. Die Anhefter, Vertheiler, Verkaufer u.s.w. haben ihre Wohnungen beim Maire anzuzeigen, Contraventionen hingegen werden mit 16 bis 200 Frk. Strafe und 10 Tage bis 1 Jahr Gefängniß gerügt. Dieser Artikel wird bruchstuckweise unter heftigen Kämpfen angenommen. Man schreitet unter unbeschreiblichem Tumult zur Abstimmung über den ganzen Artikel durch Namensruf. Da derselbe zwei Stunden dauert und erst um 5 1/2 Uhr beginnt, so können wir das Schicksal dieses Artikels erst morgen mittheilen. Bordeaux, 18. April. Das hiesige demokratische Napoleons-Wahl-Comite erklärt den (von uns gestern mitgetheilten) Brief Louis Napoleon Bonaparte's an Napoleon Jerome Bonaparte in Madrid als unächt und protestirt gegen den Inhalt desselben. Toulon, 16. April. Die Dampffregatten Albratos, Orenogne, Labrados, Christophe-Colomb, Infernal nebst den Corvetten Veloce und Tenare sind es, welche heute nach Marseille abfuhren, um dort die Kreuzzügler einzuschiffen. Havre, 18. April. Die Regierung bereitet wirklich, heißt es hier, eine Expedition nach dem La Plata vor, die der General Lafontaine kommandiren soll. (J. d. H.)Rußland. Man schreibt der Berlinischen Zeitung von der russischen Grenze vom 13. April: Bei Hofe gewinnt die altrussische, Deutschland sehr feindliche Partei immer mehr Einfluß. Der Kaiser soll sich in einem leidenden und dabei höchst aufgeregten, gegen seine Umgebung mißtrauischen Zustand befinden. Er soll sogar, ganz seinem frühern Charakter entgegen, sehr schwankend in seinen Entschließungen sein. Fast täglich erläßt er Ukase, namentlich in Betreff der jetzt immer bedeutender werdenden Kriegsrüstungen, die er jedesmal eigenhändig unterzeichnet, und die vorhergegangene Ukase ganz oder zum Theil aufheben oder wenigstens in wesentlichen Punkten modificiren. Der neueste kaiserl. Ukas über Rekrutenaushebung, an den dirigirenden Senat gerichtet, lautet: Durch den Ukas vom 19. Oct. 1831 haben wir verordnet, daß bei jeder im Reiche stattfindenden Rekrutenaushebung die Einhüfner und Bürger der westlichen Gouvernements zur persönlichen Leistung der Militärpflicht aufgerufen werden sollen. Durch das am 19. März d. J. erlassene Manifest haben wir die achte partielle Rekrutenaushebung nach dem Systeme der Reihenfolge in den Gouvernements der westlichen Hälfte des Reichs angeordnet und befehlen: 12 Mann von je 1000 Seelen unter den Einhüfnern und Bürgern der Gouvernements Witebsk, Mohilew, Kiew, Podolien, Volhynien, Minsk, Grodno, Vilna und Kowno gemäß der Reglement über die von ihnen zu leistende Militairpflicht und dem hiermit zugleich an den dirigirenden Senat erlassenen, die darauf bezügligen Verfügungen enthaltenden Ukas auszuheben. Nishni-Nowgorod. Am 15. März ging hier ein aus den koluvan-woskressenskischen Hüttenwerken kommender Metalltransport durch, der 26 Pud 34 Pfd. 88 Solotnik und 84 Theilchen Gold, 345 Pud 23 Pfd. Silber, beides der Krone gehörig, und 7 Pud 11 Pfd. 65 Solotnik Gold, Privatpersonen zugehörig, mit sich führte. Ungarn.  Der Inhalt dieses Artikels kann aus urheberrechtlichen Gründen nicht angezeigt werden. Redakteur en chef Karl Marx. Deutz, den 21. April. Montag den 16. dss. nahm unser Bürgermeister Veranlassung, zur Beruhigung der hiesigen Bewohner, in dem Gasthofe "zur Landskrone" eine Versammlung zusammen zu rufen, um Mittheilung zu machen, über die bereits von Seiten des Gemeinde-Rathes, in der für Deutz zu einer förmlichen Existenz-Frage gewordenen Brücken-Angelegenheit gethanen Schritte. Die Versammlung erklärte sich mit dem Geschehenen einverstanden, und sprach dafür dem Bürgermeister und dem Gemeinde-Rath ihren Dank aus. Gleichzeitig wurde in Erwägung der außerordentlichen Wichtigkeit der Sache ein besonderes Komite ernannt, welches nach besten Kräften mitwirken soll. Wir übergeben nun zur Kenntnißnahme des Publikums folgende Briefe. a) Eine Antwort des Abgeordneten zur ersten Kammer Herrn von Kempis auf ein Anschreiben des Bürgermeisters in Deutz: A. An den Herrn Bürgermeister Schaurte zu Deutz. Ew. Wohlgeboren geschätzte Zuschrift vom 24 c. ist mir gestern richtig zugekommen, und gereicht es mir zum Vergnügen, Ihnen in Bezug auf die Kettenbrücke dasjenige mitzutheilen, was hier darüber bekannt ist. Es wird dermal im Ministerium der Plan und Kostenanschlag einer solchen Brücke zwischen Köln und Deutz ausgearbeitet, und es verlautet, daß das Project noch den Kammern soll vorgelegt werden, letzteres ist aber unverbürgt. Ueber die Stelle, wo dieselbe eventuell erbaut werden soll, erfährt man nur so viel, daß, wo immer möglich, die dermaligen Verhältnisse im Auge gehalten werden; etwas ganz zuverlässiges wird sich erst dann sagen lassen, wenn das Projekt ausgearbeitet vorliegt. Sobald ich hierüber etwas bestimmtes erfahre, werde ich Sie sehr gerne davon benachrichtigen. Das Wichtigste was bisher hier geschehen, ist die allseitige Anerkennung der Verfassung, bei Gelegenheit der Adressen-Jagd wird das Verfassungsgesetz bereits in den Abtheilungen geprüft und so die Revision in den Kammern vorbereitet. Eine Menge anderer wichtiger Gesetze, namentlich eins über die Besteuerung, sind von dem Ministerium in Aussicht gestellt. Gebe der Himmel, daß wir sie in Frieden berathen können. Berlin, den 27. März 1849. Hochachtungsvoll ergebenst v. Kempis. B. An das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten zu Berlin. Die Anlage der Köln-Mindener Eisenbahn an der nördlichen Außenseite der hiesigen Stadt hat dem Personen-Verkehr durch unsern Ort - welcher für Deutz fast die einzige Erwerbsquelle ist - eine solche Richtung gegeben, daß dadurch nicht nur allein eine große Entwerthung unseres Grundeigenthums hervorgerufen worden ist, sondern sie hat auch einen Theil der gewerblichen Zustände der Art erschlafft, daß seit dieser Zeit sich das Proletariat hier um ein Bedeutendes vermehrt hat. Die nun noch verbliebene Communication mittelst der Rheinbrücke ist in der That gegenwärtig fast unsere alleinige Erwerbsquelle und würde auch diese nun noch beeinträchtigt, so wäre sicher sehr bald das Schicksal der totalen Verarmung und Entvölkerung unser unausbleibliches Loos. Nach zuverlässigen Mittheilungen soll aber nunmehr auch diese Erwerbsquelle, diese Communication für Deutz abgeschnitten und durch Anlage einer Kettenbrücke zwischen den Bahnhöfen der Rheinischen und Köln-Mindener Eisenbahn ersetzt und in dieser Weise förmlich der Stab über den Wohlstand, den Verkehr und die Betriebsamkeit der hiesigen Einwohner gebrochen werden. In einem solchen Momente der Gefahr halten die gehorsamst Unterzeichneten es für eine heilige Pflicht, an das Handelsministerium die ehrerbietige Bitte zu richten, hochgeneigtest gestatten und anordnen zu wollen, daß, bevor zur Anfertigung des Planes zu dem in Rede stehenden Projekte geschritten wird, eine Commission des hiesigen Gemeinderaths zur Berathung und gutachtlichen Aeußerung über diesen Gegenstand, welcher für unsere Stadt eine Lebensfrage bildet, mit zugezogen werde. Deutz, den 7. April 1849. Der Bürgermeister und Gemeinderath von Deutz. C. An den Oberbürgermeister Herrn Graeff und den Gemeinderath der Stadt Köln. Wie Sie, geehrte Herren, aus der abschriftlich beiliegenden Adresse ersehen wollen, hat der hiesige Gemeinderath sich veranlaßt gesehen, das Ministerium In Paris ging das Gerücht, daß Guerazzi trotz einer strengen Bewachung in Florenz seinen Wächtern entwischt und in Florenz angekommen sei. Die französischen Blätter sind voll der widersprechendsten Nachrichten über die Vorfälle in Florenz. Französische Republik. * Paris, 20. April. Man schreibt aus Toulon vom 15: Die Truppen werden morgen früh auf der Dampfschiff-Flotille eingeschifft. Die abgehenden Offiziere erhielten gestern Abend von ihren Kameraden ein Abschiedsbankett im Café Militaire, wobei die Marseillaise, der Chant du Depart und andere revolutionäre Lieder gesungen wurden Man stieß auf den Sieg der Römer über die Oestreicher an, und die zahlreich anwesenden Arbeiter antworteten mit dem Ruf: „Es lebe die Armee! Es lebe die sozial-demokratischr Republik!“ Die Offiziere und Soldaten der Brigade Moliêre werden nicht wenig über den Aufschluß erstaunt sein, daß sie die Waffen gegen die italienischen Republiken ergreifen sollen. Paris, 20. April. Passy, Finanzminister, überdie enormen Abzüge seines Büdjets aufgebracht, hat mit Demission gedroht. ‒ Laut des heute früh von der Bankdirektion ausgegebenen Bülletins ist der Pariser Wechselverkehr in der letzten Woche (12-19. April) von 50, 292, 321 Fr. 76 Centimes auf 49, 196, 645 Fr. 99 Centimes abermals gesunken. Auch der Departementalverkehr hat merklich abgenommen. ‒ Der kleine Abend-Moniteur sprengte gestern Abend das Gerücht aus, Heinrich V. sei gestorben! Die Schaar der legitimistischen Blätter nimmt das sehr übel und erwidert, daß sich der Graf Chambord in Frohnsdorf nie wohler befunden habe als eben jetzt. (An den Redakteur der „Patrie.“ Mein Herr, ich lese in Ihrem Journale von gestern Abend, daß Sie den Gedanken hegen, ich befände mich schon seit mehreren Tagen in Paris und die Mittheilungen, die ich der Regierung gemacht, könnten wohl dem Entschlusse desselben, rücksichtlich der Intervention in Rom nicht fremd sein u. s. w. Ich erkläre Ihnen hiermit auf meine Ehre, daß ich erst am Montage Abends (16. April) in Paris eintraf und acht Tage brauchte, um mit einem kranken Körper den Weg von Marsaille nach Paris zurückzulegen. Ich erkläre ferner, daß ich der Regierung keine Eröffnungen machen konnte, da ich erst mit der thelegraphischen Depesche eintraf, welche ihr den Umschwung der Dinge in Florenz anzeigte und weshalb ich erst spätere Nachrichten abwarten mußte, um mein Verfahren zu regeln. Ich bitte Sie um Aufnahme dieser Berichtigung Ihrer Unwahrheiten in Ihrer nächsten Nummer etc. etc. etc. Paris, 19. April. (gez.) Joseph Montanelli. ‒ Die Cholera macht bei dem abscheulich kalten Wetter Rieesnschritte. Es lagen bis vorgestern (18.) in den Hospitälern von Paris allein 2199 Erkrankte. ‒ Gegen die Blindschleiche Taschereau ist eine Verläumdungsklage eingereicht. ‒ Im Sarthedepartement tritt Lamoriciere als Kandidat auf. ‒ Heute feiert man im Elysée den 42. Geburtstag seiner republikanischen Majestät. ‒ Faucher fährt in seinem Ausweisungssystem fort. Aus Aerger über einige vortreffliche Artikel in der Tribune des Peuples hat er einige neue Expulsionsbefehle gegen die daran arbeitenden Journalisten (meist Italiener, Polen und Deutsche) unterschrieben. ‒ Die Gerichtsdiener verhafteten gestern auf der Straße einen der Gerantes dn Peuple Bürger Vasbenter, auf dem mehrere rechtskräftige Strafurtheile haften. Unter Louis Philipp benachrichtigte die Staatsanwaltschaft stets die Verurtheilten, daß sie sich im Gefängniß zu stellen hätten, wenn sie sich keiner öffentlichen Verhaftung aussetzen wollten. Unter der honetten Republik ist man natürlich ungenirter. ‒ General Jabrier ist aus Kopenhagen nach Paris zurückgekehrt und erläßt im Journal des Debats eine Erklärung gegen die deutsche Eroberungswuth gegen das kleine Dänemark im Gegensatz aller geheiligten Verträge. ‒ Im Duphotklub regnete es gestern Abend wieder tüchtig Prügel. Seitdem er vorbereitende Wahlversammlung geworden, hat natürlich jeder Mann Zutritt. Inmitten eines stockroyalistischen Vortrages erschallte plötzlich der Raf: „Nieder mit den Royalisten! es lebe die demokratisch-soziale Republik!“ Die Damen auf den Gallerien antworteten: „Es lebe Heinrich V.! Nieder mit der Republik!“ Dies gab den Dandy's im Saale den Muth und sie zogen ihre Stockdegen und sonstigen verborgenen Mordinstrumente gegen die Republikaner. Diese aber ergriffen die Royalisten an der Gurgel und warfen sie zum Saale hinaus, so daß die Rothen Herren desselben blieben. Ein demokratischer Klub war längst geschlossen worden. ‒ Die Nationalversammlung behandelte heute vor dem Finanzbüdget die Urlaubsfrage, die sie vor dem Selbstmorde schützen soll. Die Urlaube sind sehr erschwert. ‒ Das Memorial Bordelais vom 17. April, eines der giftigsten Organe des Südens, veröffentlicht einen Brief des Präsidenten Bonaparte, d. d. Elysee, 10. April, an seinen Vetter Napoleon Jerome, der auf seiner Reise nach Madrid in Bordeaux gesagt haben soll: „…Beherrscht von den Chefs der reaktionären Bewegung, kann mein Vetter (Präsident) nicht frei seinen Inspirationen folgen. Er ist dieses Joches überdrüssig und bereit, dasselbe abzuschütteln. Um ihm in diesem Streben zu helfen, ist es nöthig, daß man in die nächste Kammer Männer wähle, die eher dem jetzigen Ministerio feindlich sind, als der moderirten Partei angehören.“ ‒ Die E. Raspail'sche Ohrfeige kam gestern vor dem hiesigen Zuchtgericht zur Verhandlung. Point und eine Menge Zeugen wurden vernommen. Point erklärte, daß ihm Raspail keine Ohrfeige gegeben, sondern nur das Kinn etwas unsanft in die Höhe gerückt habe (?). Raspail, den die Gerichtsdiener vergebens suchten, sandte ein Attest ein, das ein Fieber bescheinigt und sein Erscheinen für morgen (20.) verspricht, wo die Prozeßverhandlungen fortgesetzt werden. ‒ National-Versammlung. Sitzung vom 20. April. In den Abtheilungen viel Leben. Die Changarnier-Kommission sitzt seit 11 Uhr beisammen; sie verwirft den ministeriellen Antrag: dem Changarnier die Obergewalt des Seinedepartements noch drei Monate zu lassen und hat den radikalen Grevy zum Berichterstatter gewählt. Im Ackerbau- und Grundkreditausschuß expektorirt Considerant seit derselben Stunde die Nothwendigkeit der Anlage von Phalansterien zur Beseitigung der Staatsgefahr u. s. w. In den Abtheilungen wird ferner ein Antrag des wandernden Demosthenes, Hipp lyte Bonnetier, auf Erlaubniß zur gerichtlichen Verfolgung des beruchtigten Redakteurs der Revue retrospective, Hrn. Taschereau, debattirt und verworfen. Um 12 Uhr Mittags eröffnet Grevy, einer der Vicepräsidenten, an der Stelle der cholerakranken Marrast die öffentliche Sitzung. An der Tagesordnung ist zunächst der Fauchersche Antrag auf Verlängerung des Preßzwangsgesetzes vom 9. August 1848, das den Zeitungen 24,000 Fr. Caution provisorisch vorschreibt und mit bevorstehendem Mai erloschen sollte. Der Ausschuß trägt auf Herabsetzung der Caution um die Hälfte, von 24,000 auf 12,000 Fr. an. Meaulle, ein baumstarker Advokat aus der Bretagne, bekämpft die Conclusionen des Ausschusses. Der Ausschuß sehe eine Verfassungsverletzung in der Beibehaltung der Caution und wenn er auch noch in die Hälfte derselben willige, so sei dies nur ein provisorisches Zugeständniß. Dieser Ansicht trete er nicht bei; er bekämpfe also die Conclusionen und wolle es beim Alten lassen, (Ah! Ah!) Baze, im Namen der Minorität des Ausschusses, erklärt, die Minorität unterstutze aus vollem Herzen den ministeriellen Entwurf. Die Caution, so hoch als möglich, sei nothig. Die Volkspresse dürfe nicht zügellos sein. Die züg llose Volkspresse habe die Junirevolution erzeugt. (Heftiger Widerspruch im Saale) Ich bekämpfe den Ausschußentwurf und nehme den ministeriellen Entwurf als mein persönliches Amendement auf. (Hohngelächter und Murren). Rabeaud Laribiere und Bouhier de l'Ecluse treten in lange Erörterungen, ob die Caution mit Artikel 8 der Verfassung verträglich sei oder nicht. Dupont (Bu'sac), Berichterstatter: Ihr habt die Worte Volkssouverainetät und Gleichheit in Eure Verfassung geschrieben. Wollt Ihr sie wieder daraus streichen? Wie könnt Ihr dies Gleichheit nennen, wenn Ihr den Volksorganen 24,000 Fr. abfordert, die sie nimmermehr erlangen können, während sie für den Reichen eine Bagatelle sind? Das heißt, zwei Parteien zu einem Zweikampf laden und der einen ein Federmesser, der andern einen Degen als Waffe in die Hände geben. (Beifall vom Berge). Nach dieser Rede wird die Debatte als geschlossen erklärt und zur artikelweisen Berathung geschritten. Der Präsident liest vor: Artikel 1. Die Höhe der Journal- und periodischen Schriften-Caution, welche das Gesetz vom 8. August 1848 feststellte, ist auf die Hälfte herabgesetzt. Diese Caution muß baar in die Staatskasse gezahlt werden, welche sie, wie üblich, verzinst. Auch kann die Caution in 5 Proz. Rente hinterlegt werden etc. Ledru-Rollin, Felix Pyat und mehrere Bergglieder wollen das Amendement: „Alle Cautionen auf Journale und periodische Schriften hören vom 1. Mai 1849 an auf.“ (Große Agitation im Saale.) Faucher, Minister des Innern, bekämpft dieses Amendement und den Ausschußentwurf wahrend drei Viertelstunden. Er dringt in die Versammlung, Beh fs Bekämpfung der Anarchie die Regierung nicht zu entwaffnen und das Augustgesetz auf 3 Monate zu verlängern. (Zur Abstimmung! Zur Abstimmung!) Sarrans, Morhary bekämpfen das Cautionswesen. Es constituire ein Monopol der Reichen gegen die Armen. (Lärm.) Loussidat: Hat der Moniteur auch Caution gestellt?! (Gelächter.) Faucher: Ja, er hat Caution gestellt! Der Minister dringt auf Abstimmung. Ledru-Rollins Amendement fällt mit 226 gegen 423 Stimmen durch. Ebenso wird der Ausschußentwurf mit 352 gegen 291 Stimmen verworfen. (Agitation zur Linken) Der ministerielle Entwurf (auf Verlängerung des Augustgesetzes) wird demnächst in seinem ersten Hauptartikel mit ziemlich starkem Mehr angenommen. Nach Annahme des ersten (Haupt) Artikels des ministeriellen Entwurfs, ist der Grundsatz der Caution beibehalten. Die Versammlung geht zu Artikel 2 des Ausschußentwurfs über. Artikel 2. Journale, die nur während der 45 Tage erscheinen, welche den Kammereröffnungen vorangehen, sind von jeder Cautionsleistung dispensirt. Wird verworfen. Artikel 3. Während dieser 45 Tage der Generalwahlen kann jeder Bürger ohne alle munizipale Erlaubnißeinholung Schriften drucken, affichiren, vertheilen und verkaufen lassen, die sich auf die Wahlen beziehen. Ein Exemplar muß bei dem Prokurator deponirt werden, ehe die Veröffentlichung beginnt. Die Anhefter, Vertheiler, Verkaufer u.s.w. haben ihre Wohnungen beim Maire anzuzeigen, Contraventionen hingegen werden mit 16 bis 200 Frk. Strafe und 10 Tage bis 1 Jahr Gefängniß gerügt. Dieser Artikel wird bruchstuckweise unter heftigen Kämpfen angenommen. Man schreitet unter unbeschreiblichem Tumult zur Abstimmung über den ganzen Artikel durch Namensruf. Da derselbe zwei Stunden dauert und erst um 5 1/2 Uhr beginnt, so können wir das Schicksal dieses Artikels erst morgen mittheilen. Bordeaux, 18. April. Das hiesige demokratische Napoleons-Wahl-Comite erklärt den (von uns gestern mitgetheilten) Brief Louis Napoleon Bonaparte's an Napoleon Jerome Bonaparte in Madrid als unächt und protestirt gegen den Inhalt desselben. Toulon, 16. April. Die Dampffregatten Albratos, Orenogne, Labrados, Christophe-Colomb, Infernal nebst den Corvetten Veloce und Tenare sind es, welche heute nach Marseille abfuhren, um dort die Kreuzzügler einzuschiffen. Havre, 18. April. Die Regierung bereitet wirklich, heißt es hier, eine Expedition nach dem La Plata vor, die der General Lafontaine kommandiren soll. (J. d. H.)Rußland. Man schreibt der Berlinischen Zeitung von der russischen Grenze vom 13. April: Bei Hofe gewinnt die altrussische, Deutschland sehr feindliche Partei immer mehr Einfluß. Der Kaiser soll sich in einem leidenden und dabei höchst aufgeregten, gegen seine Umgebung mißtrauischen Zustand befinden. Er soll sogar, ganz seinem frühern Charakter entgegen, sehr schwankend in seinen Entschließungen sein. Fast täglich erläßt er Ukase, namentlich in Betreff der jetzt immer bedeutender werdenden Kriegsrüstungen, die er jedesmal eigenhändig unterzeichnet, und die vorhergegangene Ukase ganz oder zum Theil aufheben oder wenigstens in wesentlichen Punkten modificiren. Der neueste kaiserl. Ukas über Rekrutenaushebung, an den dirigirenden Senat gerichtet, lautet: Durch den Ukas vom 19. Oct. 1831 haben wir verordnet, daß bei jeder im Reiche stattfindenden Rekrutenaushebung die Einhüfner und Bürger der westlichen Gouvernements zur persönlichen Leistung der Militärpflicht aufgerufen werden sollen. Durch das am 19. März d. J. erlassene Manifest haben wir die achte partielle Rekrutenaushebung nach dem Systeme der Reihenfolge in den Gouvernements der westlichen Hälfte des Reichs angeordnet und befehlen: 12 Mann von je 1000 Seelen unter den Einhüfnern und Bürgern der Gouvernements Witebsk, Mohilew, Kiew, Podolien, Volhynien, Minsk, Grodno, Vilna und Kowno gemäß der Reglement über die von ihnen zu leistende Militairpflicht und dem hiermit zugleich an den dirigirenden Senat erlassenen, die darauf bezügligen Verfügungen enthaltenden Ukas auszuheben. Nishni-Nowgorod. Am 15. März ging hier ein aus den koluvan-woskressenskischen Hüttenwerken kommender Metalltransport durch, der 26 Pud 34 Pfd. 88 Solotnik und 84 Theilchen Gold, 345 Pud 23 Pfd. Silber, beides der Krone gehörig, und 7 Pud 11 Pfd. 65 Solotnik Gold, Privatpersonen zugehörig, mit sich führte. Ungarn. Der Inhalt dieses Artikels kann aus urheberrechtlichen Gründen nicht angezeigt werden. Redakteur en chef Karl Marx. Deutz, den 21. April. Montag den 16. dss. nahm unser Bürgermeister Veranlassung, zur Beruhigung der hiesigen Bewohner, in dem Gasthofe „zur Landskrone“ eine Versammlung zusammen zu rufen, um Mittheilung zu machen, über die bereits von Seiten des Gemeinde-Rathes, in der für Deutz zu einer förmlichen Existenz-Frage gewordenen Brücken-Angelegenheit gethanen Schritte. Die Versammlung erklärte sich mit dem Geschehenen einverstanden, und sprach dafür dem Bürgermeister und dem Gemeinde-Rath ihren Dank aus. Gleichzeitig wurde in Erwägung der außerordentlichen Wichtigkeit der Sache ein besonderes Komité ernannt, welches nach besten Kräften mitwirken soll. Wir übergeben nun zur Kenntnißnahme des Publikums folgende Briefe. a) Eine Antwort des Abgeordneten zur ersten Kammer Herrn von Kempis auf ein Anschreiben des Bürgermeisters in Deutz: A. An den Herrn Bürgermeister Schaurte zu Deutz. Ew. Wohlgeboren geschätzte Zuschrift vom 24 c. ist mir gestern richtig zugekommen, und gereicht es mir zum Vergnügen, Ihnen in Bezug auf die Kettenbrücke dasjenige mitzutheilen, was hier darüber bekannt ist. Es wird dermal im Ministerium der Plan und Kostenanschlag einer solchen Brücke zwischen Köln und Deutz ausgearbeitet, und es verlautet, daß das Project noch den Kammern soll vorgelegt werden, letzteres ist aber unverbürgt. Ueber die Stelle, wo dieselbe eventuell erbaut werden soll, erfährt man nur so viel, daß, wo immer möglich, die dermaligen Verhältnisse im Auge gehalten werden; etwas ganz zuverlässiges wird sich erst dann sagen lassen, wenn das Projekt ausgearbeitet vorliegt. Sobald ich hierüber etwas bestimmtes erfahre, werde ich Sie sehr gerne davon benachrichtigen. Das Wichtigste was bisher hier geschehen, ist die allseitige Anerkennung der Verfassung, bei Gelegenheit der Adressen-Jagd wird das Verfassungsgesetz bereits in den Abtheilungen geprüft und so die Revision in den Kammern vorbereitet. Eine Menge anderer wichtiger Gesetze, namentlich eins über die Besteuerung, sind von dem Ministerium in Aussicht gestellt. Gebe der Himmel, daß wir sie in Frieden berathen können. Berlin, den 27. März 1849. Hochachtungsvoll ergebenst v. Kempis. B. An das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten zu Berlin. Die Anlage der Köln-Mindener Eisenbahn an der nördlichen Außenseite der hiesigen Stadt hat dem Personen-Verkehr durch unsern Ort ‒ welcher für Deutz fast die einzige Erwerbsquelle ist ‒ eine solche Richtung gegeben, daß dadurch nicht nur allein eine große Entwerthung unseres Grundeigenthums hervorgerufen worden ist, sondern sie hat auch einen Theil der gewerblichen Zustände der Art erschlafft, daß seit dieser Zeit sich das Proletariat hier um ein Bedeutendes vermehrt hat. Die nun noch verbliebene Communication mittelst der Rheinbrücke ist in der That gegenwärtig fast unsere alleinige Erwerbsquelle und würde auch diese nun noch beeinträchtigt, so wäre sicher sehr bald das Schicksal der totalen Verarmung und Entvölkerung unser unausbleibliches Loos. Nach zuverlässigen Mittheilungen soll aber nunmehr auch diese Erwerbsquelle, diese Communication für Deutz abgeschnitten und durch Anlage einer Kettenbrücke zwischen den Bahnhöfen der Rheinischen und Köln-Mindener Eisenbahn ersetzt und in dieser Weise förmlich der Stab über den Wohlstand, den Verkehr und die Betriebsamkeit der hiesigen Einwohner gebrochen werden. In einem solchen Momente der Gefahr halten die gehorsamst Unterzeichneten es für eine heilige Pflicht, an das Handelsministerium die ehrerbietige Bitte zu richten, hochgeneigtest gestatten und anordnen zu wollen, daß, bevor zur Anfertigung des Planes zu dem in Rede stehenden Projekte geschritten wird, eine Commission des hiesigen Gemeinderaths zur Berathung und gutachtlichen Aeußerung über diesen Gegenstand, welcher für unsere Stadt eine Lebensfrage bildet, mit zugezogen werde. Deutz, den 7. April 1849. Der Bürgermeister und Gemeinderath von Deutz. C. An den Oberbürgermeister Herrn Graeff und den Gemeinderath der Stadt Köln. Wie Sie, geehrte Herren, aus der abschriftlich beiliegenden Adresse ersehen wollen, hat der hiesige Gemeinderath sich veranlaßt gesehen, das Ministerium <TEI> <text> <body> <div n="1"> <div xml:id="ar279-2_013" type="jArticle"> <pb facs="#f0003" n="1579"/> <p>In Paris ging das Gerücht, daß Guerazzi trotz einer strengen Bewachung in Florenz seinen Wächtern entwischt und in Florenz angekommen sei. Die französischen Blätter sind voll der widersprechendsten Nachrichten über die Vorfälle in Florenz.</p> </div> </div> <div n="1"> <head>Französische Republik.</head> <div xml:id="ar279-2_014" type="jArticle"> <head><bibl><author>*</author></bibl> Paris, 20. April.</head> <p>Man schreibt aus Toulon vom 15: Die Truppen werden morgen früh auf der Dampfschiff-Flotille eingeschifft. Die abgehenden Offiziere erhielten gestern Abend von ihren Kameraden ein Abschiedsbankett im Café Militaire, wobei die Marseillaise, der Chant du Depart und andere revolutionäre Lieder gesungen wurden Man stieß auf den Sieg der Römer über die Oestreicher an, und die zahlreich anwesenden Arbeiter antworteten mit dem Ruf: „Es lebe die Armee! Es lebe die sozial-demokratischr Republik!“ Die Offiziere und Soldaten der Brigade Moliêre werden nicht wenig über den Aufschluß erstaunt sein, daß sie die Waffen gegen die italienischen Republiken ergreifen sollen.</p> </div> <div xml:id="ar279-2_015" type="jArticle"> <head>Paris, 20. April.</head> <p>Passy, Finanzminister, überdie enormen Abzüge seines Büdjets aufgebracht, hat mit Demission gedroht.</p> <p>‒ Laut des heute früh von der Bankdirektion ausgegebenen Bülletins ist der Pariser Wechselverkehr in der letzten Woche (12-19. April) von 50, 292, 321 Fr. 76 Centimes auf 49, 196, 645 Fr. 99 Centimes abermals gesunken. Auch der Departementalverkehr hat merklich abgenommen.</p> <p>‒ Der kleine Abend-Moniteur sprengte gestern Abend das Gerücht aus, Heinrich V. sei gestorben!</p> <p>Die Schaar der legitimistischen Blätter nimmt das sehr übel und erwidert, daß sich der Graf Chambord in Frohnsdorf nie wohler befunden habe als eben jetzt.</p> <p>(An den Redakteur der „Patrie.“ Mein Herr, ich lese in Ihrem Journale von gestern Abend, daß Sie den Gedanken hegen, ich befände mich schon seit mehreren Tagen in Paris und die Mittheilungen, die ich der Regierung gemacht, könnten wohl dem Entschlusse desselben, rücksichtlich der Intervention in Rom nicht fremd sein u. s. w. Ich erkläre Ihnen hiermit auf meine Ehre, daß ich erst am Montage Abends (16. April) in Paris eintraf und acht Tage brauchte, um mit einem kranken Körper den Weg von Marsaille nach Paris zurückzulegen. Ich erkläre ferner, daß ich der Regierung keine Eröffnungen machen konnte, da ich erst mit der thelegraphischen Depesche eintraf, welche ihr den Umschwung der Dinge in Florenz anzeigte und weshalb ich erst spätere Nachrichten abwarten mußte, um mein Verfahren zu regeln. Ich bitte Sie um Aufnahme dieser Berichtigung Ihrer Unwahrheiten in Ihrer nächsten Nummer etc. etc. etc.</p> <p>Paris, 19. April.</p> <p>(gez.) Joseph Montanelli.</p> <p>‒ Die Cholera macht bei dem abscheulich kalten Wetter Rieesnschritte. Es lagen bis vorgestern (18.) in den Hospitälern von Paris allein 2199 Erkrankte.</p> <p>‒ Gegen die Blindschleiche Taschereau ist eine Verläumdungsklage eingereicht.</p> <p>‒ Im Sarthedepartement tritt Lamoriciere als Kandidat auf.</p> <p>‒ Heute feiert man im Elysée den 42. Geburtstag seiner republikanischen Majestät.</p> <p>‒ Faucher fährt in seinem Ausweisungssystem fort. Aus Aerger über einige vortreffliche Artikel in der Tribune des Peuples hat er einige neue Expulsionsbefehle gegen die daran arbeitenden Journalisten (meist Italiener, Polen und Deutsche) unterschrieben.</p> <p>‒ Die Gerichtsdiener verhafteten gestern auf der Straße einen der Gerantes dn Peuple Bürger Vasbenter, auf dem mehrere rechtskräftige Strafurtheile haften. Unter Louis Philipp benachrichtigte die Staatsanwaltschaft stets die Verurtheilten, daß sie sich im Gefängniß zu stellen hätten, wenn sie sich keiner öffentlichen Verhaftung aussetzen wollten. Unter der honetten Republik ist man natürlich ungenirter.</p> <p>‒ General Jabrier ist aus Kopenhagen nach Paris zurückgekehrt und erläßt im Journal des Debats eine Erklärung gegen die deutsche Eroberungswuth gegen das kleine Dänemark im Gegensatz aller geheiligten Verträge.</p> <p>‒ Im Duphotklub regnete es gestern Abend wieder tüchtig Prügel. Seitdem er vorbereitende Wahlversammlung geworden, hat natürlich jeder Mann Zutritt. Inmitten eines stockroyalistischen Vortrages erschallte plötzlich der Raf: „Nieder mit den Royalisten! es lebe die demokratisch-soziale Republik!“ Die Damen auf den Gallerien antworteten: „Es lebe Heinrich V.! Nieder mit der Republik!“ Dies gab den Dandy's im Saale den Muth und sie zogen ihre Stockdegen und sonstigen verborgenen Mordinstrumente gegen die Republikaner. Diese aber ergriffen die Royalisten an der Gurgel und warfen sie zum Saale hinaus, so daß die Rothen Herren desselben blieben. Ein demokratischer Klub war längst geschlossen worden.</p> <p>‒ Die Nationalversammlung behandelte heute vor dem Finanzbüdget die Urlaubsfrage, die sie vor dem Selbstmorde schützen soll. Die Urlaube sind sehr erschwert.</p> <p>‒ Das Memorial Bordelais vom 17. April, eines der giftigsten Organe des Südens, veröffentlicht einen Brief des Präsidenten Bonaparte, d. d. Elysee, 10. April, an seinen Vetter Napoleon Jerome, der auf seiner Reise nach Madrid in Bordeaux gesagt haben soll: „…Beherrscht von den Chefs der reaktionären Bewegung, kann mein Vetter (Präsident) nicht frei seinen Inspirationen folgen. Er ist dieses Joches überdrüssig und bereit, dasselbe abzuschütteln. Um ihm in diesem Streben zu helfen, ist es nöthig, daß man in die nächste Kammer Männer wähle, die eher dem jetzigen Ministerio feindlich sind, als der moderirten Partei angehören.“</p> <p>‒ Die E. Raspail'sche Ohrfeige kam gestern vor dem hiesigen Zuchtgericht zur Verhandlung. Point und eine Menge Zeugen wurden vernommen. Point erklärte, daß ihm Raspail keine Ohrfeige gegeben, sondern nur das Kinn etwas unsanft in die Höhe gerückt habe (?). Raspail, den die Gerichtsdiener vergebens suchten, sandte ein Attest ein, das ein Fieber bescheinigt und sein Erscheinen für morgen (20.) verspricht, wo die Prozeßverhandlungen fortgesetzt werden.</p> <p>‒ <hi rendition="#g">National-Versammlung.</hi> Sitzung vom 20. April. In den Abtheilungen viel Leben. Die Changarnier-Kommission sitzt seit 11 Uhr beisammen; sie verwirft den ministeriellen Antrag: dem Changarnier die Obergewalt des Seinedepartements noch drei Monate zu lassen und hat den radikalen Grevy zum Berichterstatter gewählt.</p> <p>Im Ackerbau- und Grundkreditausschuß expektorirt Considerant seit derselben Stunde die Nothwendigkeit der Anlage von Phalansterien zur Beseitigung der Staatsgefahr u. s. w.</p> <p>In den Abtheilungen wird ferner ein Antrag des wandernden Demosthenes, Hipp lyte Bonnetier, auf Erlaubniß zur gerichtlichen Verfolgung des beruchtigten Redakteurs der Revue retrospective, Hrn. Taschereau, debattirt und verworfen.</p> <p>Um 12 Uhr Mittags eröffnet Grevy, einer der Vicepräsidenten, an der Stelle der cholerakranken Marrast die öffentliche Sitzung.</p> <p>An der Tagesordnung ist zunächst der Fauchersche Antrag auf Verlängerung des Preßzwangsgesetzes vom 9. August 1848, das den Zeitungen 24,000 Fr. Caution provisorisch vorschreibt und mit bevorstehendem Mai erloschen sollte.</p> <p>Der Ausschuß trägt auf Herabsetzung der Caution um die Hälfte, von 24,000 auf 12,000 Fr. an.</p> <p><hi rendition="#g">Meaulle,</hi> ein baumstarker Advokat aus der Bretagne, bekämpft die Conclusionen des Ausschusses. Der Ausschuß sehe eine Verfassungsverletzung in der Beibehaltung der Caution und wenn er auch noch in die Hälfte derselben willige, so sei dies nur ein provisorisches Zugeständniß. Dieser Ansicht trete er nicht bei; er bekämpfe also die Conclusionen und wolle es beim Alten lassen, (Ah! Ah!)</p> <p><hi rendition="#g">Baze,</hi> im Namen der Minorität des Ausschusses, erklärt, die Minorität unterstutze aus vollem Herzen den ministeriellen Entwurf. Die Caution, so hoch als möglich, sei nothig. Die Volkspresse dürfe nicht zügellos sein. Die züg llose Volkspresse habe die Junirevolution erzeugt. (Heftiger Widerspruch im Saale) Ich bekämpfe den Ausschußentwurf und nehme den ministeriellen Entwurf als mein persönliches Amendement auf. (Hohngelächter und Murren).</p> <p>Rabeaud Laribiere und Bouhier de l'Ecluse treten in lange Erörterungen, ob die Caution mit Artikel 8 der Verfassung verträglich sei oder nicht.</p> <p><hi rendition="#g">Dupont</hi> (Bu'sac), Berichterstatter: Ihr habt die Worte Volkssouverainetät und Gleichheit in Eure Verfassung geschrieben. Wollt Ihr sie wieder daraus streichen? Wie könnt Ihr dies Gleichheit nennen, wenn Ihr den Volksorganen 24,000 Fr. abfordert, die sie nimmermehr erlangen können, während sie für den Reichen eine Bagatelle sind? Das heißt, zwei Parteien zu einem Zweikampf laden und der einen ein Federmesser, der andern einen Degen als Waffe in die Hände geben. (Beifall vom Berge).</p> <p>Nach dieser Rede wird die Debatte als geschlossen erklärt und zur artikelweisen Berathung geschritten. Der Präsident liest vor:</p> <p>Artikel 1.</p> <p>Die Höhe der Journal- und periodischen Schriften-Caution, welche das Gesetz vom 8. August 1848 feststellte, ist auf die Hälfte herabgesetzt. Diese Caution muß <hi rendition="#g">baar</hi> in die Staatskasse gezahlt werden, welche sie, wie üblich, verzinst. Auch kann die Caution in 5 Proz. Rente hinterlegt werden etc.</p> <p>Ledru-Rollin, Felix Pyat und mehrere Bergglieder wollen das Amendement:</p> <p>„Alle Cautionen auf Journale und periodische Schriften hören vom 1. Mai 1849 an auf.“</p> <p>(Große Agitation im Saale.)</p> <p><hi rendition="#g">Faucher,</hi> Minister des Innern, bekämpft dieses Amendement und den Ausschußentwurf wahrend drei Viertelstunden. Er dringt in die Versammlung, Beh fs Bekämpfung der Anarchie die Regierung nicht zu entwaffnen und das Augustgesetz auf 3 Monate zu verlängern. (Zur Abstimmung! Zur Abstimmung!)</p> <p><hi rendition="#g">Sarrans, Morhary</hi> bekämpfen das Cautionswesen. Es constituire ein Monopol der Reichen gegen die Armen. (Lärm.)</p> <p><hi rendition="#g">Loussidat:</hi> Hat der Moniteur auch Caution gestellt?! (Gelächter.)</p> <p><hi rendition="#g">Faucher:</hi> Ja, er hat Caution gestellt!</p> <p>Der Minister dringt auf Abstimmung.</p> <p>Ledru-Rollins Amendement fällt mit 226 gegen 423 Stimmen durch. Ebenso wird der Ausschußentwurf mit 352 gegen 291 Stimmen verworfen. (Agitation zur Linken)</p> <p>Der ministerielle Entwurf (auf Verlängerung des Augustgesetzes) wird demnächst in seinem ersten Hauptartikel mit ziemlich starkem Mehr angenommen.</p> <p>Nach Annahme des ersten (Haupt) Artikels des ministeriellen Entwurfs, ist der Grundsatz der Caution beibehalten.</p> <p>Die Versammlung geht zu Artikel 2 des Ausschußentwurfs über.</p> <p>Artikel 2.</p> <p>Journale, die nur während der 45 Tage erscheinen, welche den Kammereröffnungen vorangehen, sind von jeder Cautionsleistung dispensirt.</p> <p>Wird verworfen.</p> <p>Artikel 3.</p> <p>Während dieser 45 Tage der Generalwahlen kann jeder Bürger ohne alle munizipale Erlaubnißeinholung Schriften drucken, affichiren, vertheilen und verkaufen lassen, die sich auf die Wahlen beziehen. Ein Exemplar muß bei dem Prokurator deponirt werden, ehe die Veröffentlichung beginnt. Die Anhefter, Vertheiler, Verkaufer u.s.w. haben ihre Wohnungen beim Maire anzuzeigen, Contraventionen hingegen werden mit 16 bis 200 Frk. Strafe und 10 Tage bis 1 Jahr Gefängniß gerügt.</p> <p>Dieser Artikel wird bruchstuckweise unter heftigen Kämpfen angenommen. Man schreitet unter unbeschreiblichem Tumult zur Abstimmung über den ganzen Artikel durch Namensruf. Da derselbe zwei Stunden dauert und erst um 5 1/2 Uhr beginnt, so können wir das Schicksal dieses Artikels erst morgen mittheilen.</p> </div> <div xml:id="ar279-2_016" type="jArticle"> <head>Bordeaux, 18. April.</head> <p>Das hiesige demokratische Napoleons-Wahl-Comite erklärt den (von uns gestern mitgetheilten) Brief Louis Napoleon Bonaparte's an Napoleon Jerome Bonaparte in Madrid als unächt und protestirt gegen den Inhalt desselben.</p> </div> <div xml:id="ar279-2_017" type="jArticle"> <head>Toulon, 16. April.</head> <p>Die Dampffregatten Albratos, Orenogne, Labrados, Christophe-Colomb, Infernal nebst den Corvetten Veloce und Tenare sind es, welche heute nach Marseille abfuhren, um dort die Kreuzzügler einzuschiffen.</p> </div> <div xml:id="ar279-2_018" type="jArticle"> <head>Havre, 18. April.</head> <p>Die Regierung bereitet wirklich, heißt es hier, eine Expedition nach dem La Plata vor, die der General Lafontaine kommandiren soll.</p> <bibl>(J. d. H.)</bibl> </div> </div> <div n="1"> <head>Rußland.</head> <div xml:id="ar279-2_019" type="jArticle"> <p>Man schreibt der Berlinischen Zeitung von der russischen Grenze vom 13. April: Bei Hofe gewinnt die altrussische, Deutschland sehr feindliche Partei immer mehr Einfluß. Der Kaiser soll sich in einem leidenden und dabei höchst aufgeregten, gegen seine Umgebung mißtrauischen Zustand befinden. Er soll sogar, ganz seinem frühern Charakter entgegen, sehr schwankend in seinen Entschließungen sein. Fast täglich erläßt er Ukase, namentlich in Betreff der jetzt immer bedeutender werdenden Kriegsrüstungen, die er jedesmal eigenhändig unterzeichnet, und die vorhergegangene Ukase ganz oder zum Theil aufheben oder wenigstens in wesentlichen Punkten modificiren. Der neueste kaiserl. Ukas über Rekrutenaushebung, an den dirigirenden Senat gerichtet, lautet: Durch den Ukas vom 19. Oct. 1831 haben wir verordnet, daß bei jeder im Reiche stattfindenden Rekrutenaushebung die Einhüfner und Bürger der westlichen Gouvernements zur persönlichen Leistung der Militärpflicht aufgerufen werden sollen. Durch das am 19. März d. J. erlassene Manifest haben wir die achte partielle Rekrutenaushebung nach dem Systeme der Reihenfolge in den Gouvernements der westlichen Hälfte des Reichs angeordnet und befehlen: 12 Mann von je 1000 Seelen unter den Einhüfnern und Bürgern der Gouvernements Witebsk, Mohilew, Kiew, Podolien, Volhynien, Minsk, Grodno, Vilna und Kowno gemäß der Reglement über die von ihnen zu leistende Militairpflicht und dem hiermit zugleich an den dirigirenden Senat erlassenen, die darauf bezügligen Verfügungen enthaltenden Ukas auszuheben.</p> </div> <div xml:id="ar279-2_020" type="jArticle"> <head>Nishni-Nowgorod.</head> <p>Am 15. März ging hier ein aus den koluvan-woskressenskischen Hüttenwerken kommender Metalltransport durch, der 26 Pud 34 Pfd. 88 Solotnik und 84 Theilchen Gold, 345 Pud 23 Pfd. Silber, beides der Krone gehörig, und 7 Pud 11 Pfd. 65 Solotnik Gold, Privatpersonen zugehörig, mit sich führte.</p> </div> </div> <div n="1"> <head>Ungarn.</head> <div xml:id="ar279-2_021_c" type="jArticle"> <note type="editorial">Edition: <bibl>Friedrich Engels: Vom Kriegsschauplatz, vorgesehen für: MEGA<hi rendition="#sup">2</hi>, I/9. </bibl> </note> <gap reason="copyright"/> </div> </div> <div> <bibl>Redakteur en chef <editor>Karl Marx.</editor> </bibl> </div> <div type="jReadersLetters" n="1"> <div xml:id="ar279-2_022" type="jArticle"> <head>Deutz, den 21. April.</head> <p>Montag den 16. dss. nahm unser Bürgermeister Veranlassung, zur Beruhigung der hiesigen Bewohner, in dem Gasthofe „zur Landskrone“ eine Versammlung zusammen zu rufen, um Mittheilung zu machen, über die bereits von Seiten des Gemeinde-Rathes, in der für Deutz zu einer förmlichen Existenz-Frage gewordenen Brücken-Angelegenheit gethanen Schritte. Die Versammlung erklärte sich mit dem Geschehenen einverstanden, und sprach dafür dem Bürgermeister und dem Gemeinde-Rath ihren Dank aus. Gleichzeitig wurde in Erwägung der außerordentlichen Wichtigkeit der Sache ein besonderes Komité ernannt, welches nach besten Kräften mitwirken soll.</p> <p>Wir übergeben nun zur Kenntnißnahme des Publikums folgende Briefe.</p> <p>a) Eine Antwort des Abgeordneten zur ersten Kammer Herrn von Kempis auf ein Anschreiben des Bürgermeisters in Deutz:</p> <p> <hi rendition="#b">A.</hi> </p> <p> <hi rendition="#b">An den Herrn Bürgermeister Schaurte zu Deutz.</hi> </p> <p>Ew. Wohlgeboren</p> <p>geschätzte Zuschrift vom 24 c. ist mir gestern richtig zugekommen, und gereicht es mir zum Vergnügen, Ihnen in Bezug auf die Kettenbrücke dasjenige mitzutheilen, was hier darüber bekannt ist.</p> <p>Es wird dermal im Ministerium der Plan und Kostenanschlag einer solchen Brücke zwischen Köln und Deutz ausgearbeitet, und es verlautet, daß das Project noch den Kammern soll vorgelegt werden, letzteres ist aber unverbürgt.</p> <p>Ueber die Stelle, wo dieselbe eventuell erbaut werden soll, erfährt man nur so viel, daß, wo immer möglich, die dermaligen Verhältnisse im Auge gehalten werden; etwas ganz zuverlässiges wird sich erst dann sagen lassen, wenn das Projekt ausgearbeitet vorliegt. Sobald ich hierüber etwas bestimmtes erfahre, werde ich Sie sehr gerne davon benachrichtigen.</p> <p>Das Wichtigste was bisher hier geschehen, ist die allseitige Anerkennung der Verfassung, bei Gelegenheit der Adressen-Jagd wird das Verfassungsgesetz bereits in den Abtheilungen geprüft und so die Revision in den Kammern vorbereitet. Eine Menge anderer wichtiger Gesetze, namentlich eins über die Besteuerung, sind von dem Ministerium in Aussicht gestellt. Gebe der Himmel, daß wir sie in Frieden berathen können.</p> <p>Berlin, den 27. März 1849.</p> <p>Hochachtungsvoll ergebenst</p> <p> <hi rendition="#g">v. Kempis.</hi> </p> <p> <hi rendition="#b">B.</hi> </p> <p> <hi rendition="#b">An das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten zu Berlin.</hi> </p> <p>Die Anlage der Köln-Mindener Eisenbahn an der nördlichen Außenseite der hiesigen Stadt hat dem Personen-Verkehr durch unsern Ort ‒ welcher für Deutz fast die einzige Erwerbsquelle ist ‒ eine solche Richtung gegeben, daß dadurch nicht nur allein eine große Entwerthung unseres Grundeigenthums hervorgerufen worden ist, sondern sie hat auch einen Theil der gewerblichen Zustände der Art erschlafft, daß seit dieser Zeit sich das Proletariat hier um ein Bedeutendes vermehrt hat. Die nun noch verbliebene Communication mittelst der Rheinbrücke ist in der That gegenwärtig fast unsere alleinige Erwerbsquelle und würde auch diese nun noch beeinträchtigt, so wäre sicher sehr bald das Schicksal der totalen Verarmung und Entvölkerung unser unausbleibliches Loos.</p> <p>Nach zuverlässigen Mittheilungen soll aber nunmehr auch diese Erwerbsquelle, diese Communication für Deutz abgeschnitten und durch Anlage einer Kettenbrücke zwischen den Bahnhöfen der Rheinischen und Köln-Mindener Eisenbahn ersetzt und in dieser Weise förmlich der Stab über den Wohlstand, den Verkehr und die Betriebsamkeit der hiesigen Einwohner gebrochen werden.</p> <p>In einem solchen Momente der Gefahr halten die gehorsamst Unterzeichneten es für eine heilige Pflicht, an das Handelsministerium die ehrerbietige Bitte zu richten, hochgeneigtest gestatten und anordnen zu wollen, daß, bevor zur Anfertigung des Planes zu dem in Rede stehenden Projekte geschritten wird, eine Commission des hiesigen Gemeinderaths zur Berathung und gutachtlichen Aeußerung über diesen Gegenstand, welcher für unsere Stadt eine Lebensfrage bildet, mit zugezogen werde.</p> <p>Deutz, den 7. April 1849.</p> <p>Der Bürgermeister und Gemeinderath von Deutz.</p> <p> <hi rendition="#b">C.</hi> </p> <p> <hi rendition="#b">An den Oberbürgermeister Herrn Graeff und den Gemeinderath der Stadt Köln.</hi> </p> <p>Wie Sie, geehrte Herren, aus der abschriftlich beiliegenden Adresse ersehen wollen, hat der hiesige Gemeinderath sich veranlaßt gesehen, das Ministerium </p> </div> </div> </body> </text> </TEI> [1579/0003]
In Paris ging das Gerücht, daß Guerazzi trotz einer strengen Bewachung in Florenz seinen Wächtern entwischt und in Florenz angekommen sei. Die französischen Blätter sind voll der widersprechendsten Nachrichten über die Vorfälle in Florenz.
Französische Republik. * Paris, 20. April. Man schreibt aus Toulon vom 15: Die Truppen werden morgen früh auf der Dampfschiff-Flotille eingeschifft. Die abgehenden Offiziere erhielten gestern Abend von ihren Kameraden ein Abschiedsbankett im Café Militaire, wobei die Marseillaise, der Chant du Depart und andere revolutionäre Lieder gesungen wurden Man stieß auf den Sieg der Römer über die Oestreicher an, und die zahlreich anwesenden Arbeiter antworteten mit dem Ruf: „Es lebe die Armee! Es lebe die sozial-demokratischr Republik!“ Die Offiziere und Soldaten der Brigade Moliêre werden nicht wenig über den Aufschluß erstaunt sein, daß sie die Waffen gegen die italienischen Republiken ergreifen sollen.
Paris, 20. April. Passy, Finanzminister, überdie enormen Abzüge seines Büdjets aufgebracht, hat mit Demission gedroht.
‒ Laut des heute früh von der Bankdirektion ausgegebenen Bülletins ist der Pariser Wechselverkehr in der letzten Woche (12-19. April) von 50, 292, 321 Fr. 76 Centimes auf 49, 196, 645 Fr. 99 Centimes abermals gesunken. Auch der Departementalverkehr hat merklich abgenommen.
‒ Der kleine Abend-Moniteur sprengte gestern Abend das Gerücht aus, Heinrich V. sei gestorben!
Die Schaar der legitimistischen Blätter nimmt das sehr übel und erwidert, daß sich der Graf Chambord in Frohnsdorf nie wohler befunden habe als eben jetzt.
(An den Redakteur der „Patrie.“ Mein Herr, ich lese in Ihrem Journale von gestern Abend, daß Sie den Gedanken hegen, ich befände mich schon seit mehreren Tagen in Paris und die Mittheilungen, die ich der Regierung gemacht, könnten wohl dem Entschlusse desselben, rücksichtlich der Intervention in Rom nicht fremd sein u. s. w. Ich erkläre Ihnen hiermit auf meine Ehre, daß ich erst am Montage Abends (16. April) in Paris eintraf und acht Tage brauchte, um mit einem kranken Körper den Weg von Marsaille nach Paris zurückzulegen. Ich erkläre ferner, daß ich der Regierung keine Eröffnungen machen konnte, da ich erst mit der thelegraphischen Depesche eintraf, welche ihr den Umschwung der Dinge in Florenz anzeigte und weshalb ich erst spätere Nachrichten abwarten mußte, um mein Verfahren zu regeln. Ich bitte Sie um Aufnahme dieser Berichtigung Ihrer Unwahrheiten in Ihrer nächsten Nummer etc. etc. etc.
Paris, 19. April.
(gez.) Joseph Montanelli.
‒ Die Cholera macht bei dem abscheulich kalten Wetter Rieesnschritte. Es lagen bis vorgestern (18.) in den Hospitälern von Paris allein 2199 Erkrankte.
‒ Gegen die Blindschleiche Taschereau ist eine Verläumdungsklage eingereicht.
‒ Im Sarthedepartement tritt Lamoriciere als Kandidat auf.
‒ Heute feiert man im Elysée den 42. Geburtstag seiner republikanischen Majestät.
‒ Faucher fährt in seinem Ausweisungssystem fort. Aus Aerger über einige vortreffliche Artikel in der Tribune des Peuples hat er einige neue Expulsionsbefehle gegen die daran arbeitenden Journalisten (meist Italiener, Polen und Deutsche) unterschrieben.
‒ Die Gerichtsdiener verhafteten gestern auf der Straße einen der Gerantes dn Peuple Bürger Vasbenter, auf dem mehrere rechtskräftige Strafurtheile haften. Unter Louis Philipp benachrichtigte die Staatsanwaltschaft stets die Verurtheilten, daß sie sich im Gefängniß zu stellen hätten, wenn sie sich keiner öffentlichen Verhaftung aussetzen wollten. Unter der honetten Republik ist man natürlich ungenirter.
‒ General Jabrier ist aus Kopenhagen nach Paris zurückgekehrt und erläßt im Journal des Debats eine Erklärung gegen die deutsche Eroberungswuth gegen das kleine Dänemark im Gegensatz aller geheiligten Verträge.
‒ Im Duphotklub regnete es gestern Abend wieder tüchtig Prügel. Seitdem er vorbereitende Wahlversammlung geworden, hat natürlich jeder Mann Zutritt. Inmitten eines stockroyalistischen Vortrages erschallte plötzlich der Raf: „Nieder mit den Royalisten! es lebe die demokratisch-soziale Republik!“ Die Damen auf den Gallerien antworteten: „Es lebe Heinrich V.! Nieder mit der Republik!“ Dies gab den Dandy's im Saale den Muth und sie zogen ihre Stockdegen und sonstigen verborgenen Mordinstrumente gegen die Republikaner. Diese aber ergriffen die Royalisten an der Gurgel und warfen sie zum Saale hinaus, so daß die Rothen Herren desselben blieben. Ein demokratischer Klub war längst geschlossen worden.
‒ Die Nationalversammlung behandelte heute vor dem Finanzbüdget die Urlaubsfrage, die sie vor dem Selbstmorde schützen soll. Die Urlaube sind sehr erschwert.
‒ Das Memorial Bordelais vom 17. April, eines der giftigsten Organe des Südens, veröffentlicht einen Brief des Präsidenten Bonaparte, d. d. Elysee, 10. April, an seinen Vetter Napoleon Jerome, der auf seiner Reise nach Madrid in Bordeaux gesagt haben soll: „…Beherrscht von den Chefs der reaktionären Bewegung, kann mein Vetter (Präsident) nicht frei seinen Inspirationen folgen. Er ist dieses Joches überdrüssig und bereit, dasselbe abzuschütteln. Um ihm in diesem Streben zu helfen, ist es nöthig, daß man in die nächste Kammer Männer wähle, die eher dem jetzigen Ministerio feindlich sind, als der moderirten Partei angehören.“
‒ Die E. Raspail'sche Ohrfeige kam gestern vor dem hiesigen Zuchtgericht zur Verhandlung. Point und eine Menge Zeugen wurden vernommen. Point erklärte, daß ihm Raspail keine Ohrfeige gegeben, sondern nur das Kinn etwas unsanft in die Höhe gerückt habe (?). Raspail, den die Gerichtsdiener vergebens suchten, sandte ein Attest ein, das ein Fieber bescheinigt und sein Erscheinen für morgen (20.) verspricht, wo die Prozeßverhandlungen fortgesetzt werden.
‒ National-Versammlung. Sitzung vom 20. April. In den Abtheilungen viel Leben. Die Changarnier-Kommission sitzt seit 11 Uhr beisammen; sie verwirft den ministeriellen Antrag: dem Changarnier die Obergewalt des Seinedepartements noch drei Monate zu lassen und hat den radikalen Grevy zum Berichterstatter gewählt.
Im Ackerbau- und Grundkreditausschuß expektorirt Considerant seit derselben Stunde die Nothwendigkeit der Anlage von Phalansterien zur Beseitigung der Staatsgefahr u. s. w.
In den Abtheilungen wird ferner ein Antrag des wandernden Demosthenes, Hipp lyte Bonnetier, auf Erlaubniß zur gerichtlichen Verfolgung des beruchtigten Redakteurs der Revue retrospective, Hrn. Taschereau, debattirt und verworfen.
Um 12 Uhr Mittags eröffnet Grevy, einer der Vicepräsidenten, an der Stelle der cholerakranken Marrast die öffentliche Sitzung.
An der Tagesordnung ist zunächst der Fauchersche Antrag auf Verlängerung des Preßzwangsgesetzes vom 9. August 1848, das den Zeitungen 24,000 Fr. Caution provisorisch vorschreibt und mit bevorstehendem Mai erloschen sollte.
Der Ausschuß trägt auf Herabsetzung der Caution um die Hälfte, von 24,000 auf 12,000 Fr. an.
Meaulle, ein baumstarker Advokat aus der Bretagne, bekämpft die Conclusionen des Ausschusses. Der Ausschuß sehe eine Verfassungsverletzung in der Beibehaltung der Caution und wenn er auch noch in die Hälfte derselben willige, so sei dies nur ein provisorisches Zugeständniß. Dieser Ansicht trete er nicht bei; er bekämpfe also die Conclusionen und wolle es beim Alten lassen, (Ah! Ah!)
Baze, im Namen der Minorität des Ausschusses, erklärt, die Minorität unterstutze aus vollem Herzen den ministeriellen Entwurf. Die Caution, so hoch als möglich, sei nothig. Die Volkspresse dürfe nicht zügellos sein. Die züg llose Volkspresse habe die Junirevolution erzeugt. (Heftiger Widerspruch im Saale) Ich bekämpfe den Ausschußentwurf und nehme den ministeriellen Entwurf als mein persönliches Amendement auf. (Hohngelächter und Murren).
Rabeaud Laribiere und Bouhier de l'Ecluse treten in lange Erörterungen, ob die Caution mit Artikel 8 der Verfassung verträglich sei oder nicht.
Dupont (Bu'sac), Berichterstatter: Ihr habt die Worte Volkssouverainetät und Gleichheit in Eure Verfassung geschrieben. Wollt Ihr sie wieder daraus streichen? Wie könnt Ihr dies Gleichheit nennen, wenn Ihr den Volksorganen 24,000 Fr. abfordert, die sie nimmermehr erlangen können, während sie für den Reichen eine Bagatelle sind? Das heißt, zwei Parteien zu einem Zweikampf laden und der einen ein Federmesser, der andern einen Degen als Waffe in die Hände geben. (Beifall vom Berge).
Nach dieser Rede wird die Debatte als geschlossen erklärt und zur artikelweisen Berathung geschritten. Der Präsident liest vor:
Artikel 1.
Die Höhe der Journal- und periodischen Schriften-Caution, welche das Gesetz vom 8. August 1848 feststellte, ist auf die Hälfte herabgesetzt. Diese Caution muß baar in die Staatskasse gezahlt werden, welche sie, wie üblich, verzinst. Auch kann die Caution in 5 Proz. Rente hinterlegt werden etc.
Ledru-Rollin, Felix Pyat und mehrere Bergglieder wollen das Amendement:
„Alle Cautionen auf Journale und periodische Schriften hören vom 1. Mai 1849 an auf.“
(Große Agitation im Saale.)
Faucher, Minister des Innern, bekämpft dieses Amendement und den Ausschußentwurf wahrend drei Viertelstunden. Er dringt in die Versammlung, Beh fs Bekämpfung der Anarchie die Regierung nicht zu entwaffnen und das Augustgesetz auf 3 Monate zu verlängern. (Zur Abstimmung! Zur Abstimmung!)
Sarrans, Morhary bekämpfen das Cautionswesen. Es constituire ein Monopol der Reichen gegen die Armen. (Lärm.)
Loussidat: Hat der Moniteur auch Caution gestellt?! (Gelächter.)
Faucher: Ja, er hat Caution gestellt!
Der Minister dringt auf Abstimmung.
Ledru-Rollins Amendement fällt mit 226 gegen 423 Stimmen durch. Ebenso wird der Ausschußentwurf mit 352 gegen 291 Stimmen verworfen. (Agitation zur Linken)
Der ministerielle Entwurf (auf Verlängerung des Augustgesetzes) wird demnächst in seinem ersten Hauptartikel mit ziemlich starkem Mehr angenommen.
Nach Annahme des ersten (Haupt) Artikels des ministeriellen Entwurfs, ist der Grundsatz der Caution beibehalten.
Die Versammlung geht zu Artikel 2 des Ausschußentwurfs über.
Artikel 2.
Journale, die nur während der 45 Tage erscheinen, welche den Kammereröffnungen vorangehen, sind von jeder Cautionsleistung dispensirt.
Wird verworfen.
Artikel 3.
Während dieser 45 Tage der Generalwahlen kann jeder Bürger ohne alle munizipale Erlaubnißeinholung Schriften drucken, affichiren, vertheilen und verkaufen lassen, die sich auf die Wahlen beziehen. Ein Exemplar muß bei dem Prokurator deponirt werden, ehe die Veröffentlichung beginnt. Die Anhefter, Vertheiler, Verkaufer u.s.w. haben ihre Wohnungen beim Maire anzuzeigen, Contraventionen hingegen werden mit 16 bis 200 Frk. Strafe und 10 Tage bis 1 Jahr Gefängniß gerügt.
Dieser Artikel wird bruchstuckweise unter heftigen Kämpfen angenommen. Man schreitet unter unbeschreiblichem Tumult zur Abstimmung über den ganzen Artikel durch Namensruf. Da derselbe zwei Stunden dauert und erst um 5 1/2 Uhr beginnt, so können wir das Schicksal dieses Artikels erst morgen mittheilen.
Bordeaux, 18. April. Das hiesige demokratische Napoleons-Wahl-Comite erklärt den (von uns gestern mitgetheilten) Brief Louis Napoleon Bonaparte's an Napoleon Jerome Bonaparte in Madrid als unächt und protestirt gegen den Inhalt desselben.
Toulon, 16. April. Die Dampffregatten Albratos, Orenogne, Labrados, Christophe-Colomb, Infernal nebst den Corvetten Veloce und Tenare sind es, welche heute nach Marseille abfuhren, um dort die Kreuzzügler einzuschiffen.
Havre, 18. April. Die Regierung bereitet wirklich, heißt es hier, eine Expedition nach dem La Plata vor, die der General Lafontaine kommandiren soll.
(J. d. H.) Rußland. Man schreibt der Berlinischen Zeitung von der russischen Grenze vom 13. April: Bei Hofe gewinnt die altrussische, Deutschland sehr feindliche Partei immer mehr Einfluß. Der Kaiser soll sich in einem leidenden und dabei höchst aufgeregten, gegen seine Umgebung mißtrauischen Zustand befinden. Er soll sogar, ganz seinem frühern Charakter entgegen, sehr schwankend in seinen Entschließungen sein. Fast täglich erläßt er Ukase, namentlich in Betreff der jetzt immer bedeutender werdenden Kriegsrüstungen, die er jedesmal eigenhändig unterzeichnet, und die vorhergegangene Ukase ganz oder zum Theil aufheben oder wenigstens in wesentlichen Punkten modificiren. Der neueste kaiserl. Ukas über Rekrutenaushebung, an den dirigirenden Senat gerichtet, lautet: Durch den Ukas vom 19. Oct. 1831 haben wir verordnet, daß bei jeder im Reiche stattfindenden Rekrutenaushebung die Einhüfner und Bürger der westlichen Gouvernements zur persönlichen Leistung der Militärpflicht aufgerufen werden sollen. Durch das am 19. März d. J. erlassene Manifest haben wir die achte partielle Rekrutenaushebung nach dem Systeme der Reihenfolge in den Gouvernements der westlichen Hälfte des Reichs angeordnet und befehlen: 12 Mann von je 1000 Seelen unter den Einhüfnern und Bürgern der Gouvernements Witebsk, Mohilew, Kiew, Podolien, Volhynien, Minsk, Grodno, Vilna und Kowno gemäß der Reglement über die von ihnen zu leistende Militairpflicht und dem hiermit zugleich an den dirigirenden Senat erlassenen, die darauf bezügligen Verfügungen enthaltenden Ukas auszuheben.
Nishni-Nowgorod. Am 15. März ging hier ein aus den koluvan-woskressenskischen Hüttenwerken kommender Metalltransport durch, der 26 Pud 34 Pfd. 88 Solotnik und 84 Theilchen Gold, 345 Pud 23 Pfd. Silber, beides der Krone gehörig, und 7 Pud 11 Pfd. 65 Solotnik Gold, Privatpersonen zugehörig, mit sich führte.
Ungarn. _ Redakteur en chef Karl Marx. Deutz, den 21. April. Montag den 16. dss. nahm unser Bürgermeister Veranlassung, zur Beruhigung der hiesigen Bewohner, in dem Gasthofe „zur Landskrone“ eine Versammlung zusammen zu rufen, um Mittheilung zu machen, über die bereits von Seiten des Gemeinde-Rathes, in der für Deutz zu einer förmlichen Existenz-Frage gewordenen Brücken-Angelegenheit gethanen Schritte. Die Versammlung erklärte sich mit dem Geschehenen einverstanden, und sprach dafür dem Bürgermeister und dem Gemeinde-Rath ihren Dank aus. Gleichzeitig wurde in Erwägung der außerordentlichen Wichtigkeit der Sache ein besonderes Komité ernannt, welches nach besten Kräften mitwirken soll.
Wir übergeben nun zur Kenntnißnahme des Publikums folgende Briefe.
a) Eine Antwort des Abgeordneten zur ersten Kammer Herrn von Kempis auf ein Anschreiben des Bürgermeisters in Deutz:
A.
An den Herrn Bürgermeister Schaurte zu Deutz.
Ew. Wohlgeboren
geschätzte Zuschrift vom 24 c. ist mir gestern richtig zugekommen, und gereicht es mir zum Vergnügen, Ihnen in Bezug auf die Kettenbrücke dasjenige mitzutheilen, was hier darüber bekannt ist.
Es wird dermal im Ministerium der Plan und Kostenanschlag einer solchen Brücke zwischen Köln und Deutz ausgearbeitet, und es verlautet, daß das Project noch den Kammern soll vorgelegt werden, letzteres ist aber unverbürgt.
Ueber die Stelle, wo dieselbe eventuell erbaut werden soll, erfährt man nur so viel, daß, wo immer möglich, die dermaligen Verhältnisse im Auge gehalten werden; etwas ganz zuverlässiges wird sich erst dann sagen lassen, wenn das Projekt ausgearbeitet vorliegt. Sobald ich hierüber etwas bestimmtes erfahre, werde ich Sie sehr gerne davon benachrichtigen.
Das Wichtigste was bisher hier geschehen, ist die allseitige Anerkennung der Verfassung, bei Gelegenheit der Adressen-Jagd wird das Verfassungsgesetz bereits in den Abtheilungen geprüft und so die Revision in den Kammern vorbereitet. Eine Menge anderer wichtiger Gesetze, namentlich eins über die Besteuerung, sind von dem Ministerium in Aussicht gestellt. Gebe der Himmel, daß wir sie in Frieden berathen können.
Berlin, den 27. März 1849.
Hochachtungsvoll ergebenst
v. Kempis.
B.
An das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten zu Berlin.
Die Anlage der Köln-Mindener Eisenbahn an der nördlichen Außenseite der hiesigen Stadt hat dem Personen-Verkehr durch unsern Ort ‒ welcher für Deutz fast die einzige Erwerbsquelle ist ‒ eine solche Richtung gegeben, daß dadurch nicht nur allein eine große Entwerthung unseres Grundeigenthums hervorgerufen worden ist, sondern sie hat auch einen Theil der gewerblichen Zustände der Art erschlafft, daß seit dieser Zeit sich das Proletariat hier um ein Bedeutendes vermehrt hat. Die nun noch verbliebene Communication mittelst der Rheinbrücke ist in der That gegenwärtig fast unsere alleinige Erwerbsquelle und würde auch diese nun noch beeinträchtigt, so wäre sicher sehr bald das Schicksal der totalen Verarmung und Entvölkerung unser unausbleibliches Loos.
Nach zuverlässigen Mittheilungen soll aber nunmehr auch diese Erwerbsquelle, diese Communication für Deutz abgeschnitten und durch Anlage einer Kettenbrücke zwischen den Bahnhöfen der Rheinischen und Köln-Mindener Eisenbahn ersetzt und in dieser Weise förmlich der Stab über den Wohlstand, den Verkehr und die Betriebsamkeit der hiesigen Einwohner gebrochen werden.
In einem solchen Momente der Gefahr halten die gehorsamst Unterzeichneten es für eine heilige Pflicht, an das Handelsministerium die ehrerbietige Bitte zu richten, hochgeneigtest gestatten und anordnen zu wollen, daß, bevor zur Anfertigung des Planes zu dem in Rede stehenden Projekte geschritten wird, eine Commission des hiesigen Gemeinderaths zur Berathung und gutachtlichen Aeußerung über diesen Gegenstand, welcher für unsere Stadt eine Lebensfrage bildet, mit zugezogen werde.
Deutz, den 7. April 1849.
Der Bürgermeister und Gemeinderath von Deutz.
C.
An den Oberbürgermeister Herrn Graeff und den Gemeinderath der Stadt Köln.
Wie Sie, geehrte Herren, aus der abschriftlich beiliegenden Adresse ersehen wollen, hat der hiesige Gemeinderath sich veranlaßt gesehen, das Ministerium
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| Zitationshilfe: | Neue Rheinische Zeitung. Nr. 279. Köln, 22. April 1849. Zweite Ausgabe, S. 1579. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_nrhz279ii_1849/3>, abgerufen am 21.11.2024. |
