Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Savigny, Friedrich Carl von: Vom Beruf unsrer Zeit für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft. Heidelberg, 1814.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

wendung bestehen könnte 1). Diesem gemäß verbot
er schlechthin alle Interpretation, und wollte, daß
bey unzulänglichen oder zweifelhaften Gesetzen, in je-
dem einzelnen Fall bey der gesetzgebenden Gewalt an-
gefragt würde 2). Auch noch im Entwurf des Ge-
setzbuchs ist die Interpretation dem Richter eigentlich
ganz untersagt, und alles an die Gesetzcommission
auch für einzelne Fälle gewiesen 3). Ganz anders
nach dem Landrechte; dieses will, daß der Richter
auch auf den Grund des Gesetzes sehe, vorzüglich
aber, daß er jeden Fall, für welchen er kein Gesetz
findet, nach den allgemeinen Grundsätzen des Gesetz-
buchs und nach den Gesetzen ähnlicher Fälle entschei-
de 4); die Anfrage bey der Gesetzcommission war
schon dadurch äußerst beschränkt und selbst wo sie
statt fand, war doch nur der anfragende Richter an
den Ausspruch gebunden, und es galten Rechtsmittel

1) Cabinetsordre von 1780 S. XII. XIII. "Wenn Ich ...
Meinen Endzweck .. erlange, so werden freylich viele Rechtsge-
lehrten bey der Simplifikation dieser Sache ihr geheimnißvolles
Ansehen verlieren, um ihren ganzen Subtilitäten-Kram gebracht,
und das ganze Corps der bisherigen Advokaten unnütz werden.
Allein ich werde dagegen .... desto mehr geschickte Kaufleute,
Fabrikanten und Künstler gewärtigen können, von welchen sich der
Staat mehr Nutzen zu versprechen hat."
2) a. a. O. S. XIII.
3) Entwurf Einl. §. 34 -- 36.
4) Landrecht Einl. §. 46. 49.

wendung beſtehen könnte 1). Dieſem gemäß verbot
er ſchlechthin alle Interpretation, und wollte, daß
bey unzulänglichen oder zweifelhaften Geſetzen, in je-
dem einzelnen Fall bey der geſetzgebenden Gewalt an-
gefragt würde 2). Auch noch im Entwurf des Ge-
ſetzbuchs iſt die Interpretation dem Richter eigentlich
ganz unterſagt, und alles an die Geſetzcommiſſion
auch für einzelne Fälle gewieſen 3). Ganz anders
nach dem Landrechte; dieſes will, daß der Richter
auch auf den Grund des Geſetzes ſehe, vorzüglich
aber, daß er jeden Fall, für welchen er kein Geſetz
findet, nach den allgemeinen Grundſätzen des Geſetz-
buchs und nach den Geſetzen ähnlicher Fälle entſchei-
de 4); die Anfrage bey der Geſetzcommiſſion war
ſchon dadurch äußerſt beſchränkt und ſelbſt wo ſie
ſtatt fand, war doch nur der anfragende Richter an
den Ausſpruch gebunden, und es galten Rechtsmittel

1) Cabinetsordre von 1780 S. XII. XIII. „Wenn Ich …
Meinen Endzweck .. erlange, ſo werden freylich viele Rechtsge-
lehrten bey der Simplifikation dieſer Sache ihr geheimnißvolles
Anſehen verlieren, um ihren ganzen Subtilitäten-Kram gebracht,
und das ganze Corps der bisherigen Advokaten unnütz werden.
Allein ich werde dagegen .... deſto mehr geſchickte Kaufleute,
Fabrikanten und Künſtler gewärtigen können, von welchen ſich der
Staat mehr Nutzen zu verſprechen hat.“
2) a. a. O. S. XIII.
3) Entwurf Einl. §. 34 — 36.
4) Landrecht Einl. §. 46. 49.
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <p><pb facs="#f0098" n="88"/>
wendung be&#x017F;tehen könnte <note place="foot" n="1)">Cabinetsordre von 1780 S. <hi rendition="#aq">XII. XIII.</hi> &#x201E;Wenn Ich &#x2026;<lb/>
Meinen Endzweck .. erlange, &#x017F;o werden freylich viele Rechtsge-<lb/>
lehrten bey der Simplifikation die&#x017F;er Sache ihr geheimnißvolles<lb/>
An&#x017F;ehen verlieren, um ihren ganzen Subtilitäten-Kram gebracht,<lb/>
und das ganze Corps der bisherigen Advokaten unnütz werden.<lb/>
Allein ich werde dagegen .... de&#x017F;to mehr ge&#x017F;chickte Kaufleute,<lb/>
Fabrikanten und Kün&#x017F;tler gewärtigen können, von welchen &#x017F;ich der<lb/>
Staat mehr Nutzen zu ver&#x017F;prechen hat.&#x201C;</note>. Die&#x017F;em gemäß verbot<lb/>
er &#x017F;chlechthin alle Interpretation, und wollte, daß<lb/>
bey unzulänglichen oder zweifelhaften Ge&#x017F;etzen, in je-<lb/>
dem einzelnen Fall bey der ge&#x017F;etzgebenden Gewalt an-<lb/>
gefragt würde <note place="foot" n="2)">a. a. O. S. <hi rendition="#aq">XIII.</hi></note>. Auch noch im Entwurf des Ge-<lb/>
&#x017F;etzbuchs i&#x017F;t die Interpretation dem Richter eigentlich<lb/>
ganz unter&#x017F;agt, und alles an die Ge&#x017F;etzcommi&#x017F;&#x017F;ion<lb/>
auch für einzelne Fälle gewie&#x017F;en <note place="foot" n="3)">Entwurf Einl. §. 34 &#x2014; 36.</note>. Ganz anders<lb/>
nach dem Landrechte; die&#x017F;es will, daß der Richter<lb/>
auch auf den Grund des Ge&#x017F;etzes &#x017F;ehe, vorzüglich<lb/>
aber, daß er jeden Fall, für welchen er kein Ge&#x017F;etz<lb/>
findet, nach den allgemeinen Grund&#x017F;ätzen des Ge&#x017F;etz-<lb/>
buchs und nach den Ge&#x017F;etzen ähnlicher Fälle ent&#x017F;chei-<lb/>
de <note place="foot" n="4)">Landrecht Einl. §. 46. 49.</note>; die Anfrage bey der Ge&#x017F;etzcommi&#x017F;&#x017F;ion war<lb/>
&#x017F;chon dadurch äußer&#x017F;t be&#x017F;chränkt und &#x017F;elb&#x017F;t wo &#x017F;ie<lb/>
&#x017F;tatt fand, war doch nur der anfragende Richter an<lb/>
den Aus&#x017F;pruch gebunden, und es galten Rechtsmittel<lb/></p>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[88/0098] wendung beſtehen könnte 1). Dieſem gemäß verbot er ſchlechthin alle Interpretation, und wollte, daß bey unzulänglichen oder zweifelhaften Geſetzen, in je- dem einzelnen Fall bey der geſetzgebenden Gewalt an- gefragt würde 2). Auch noch im Entwurf des Ge- ſetzbuchs iſt die Interpretation dem Richter eigentlich ganz unterſagt, und alles an die Geſetzcommiſſion auch für einzelne Fälle gewieſen 3). Ganz anders nach dem Landrechte; dieſes will, daß der Richter auch auf den Grund des Geſetzes ſehe, vorzüglich aber, daß er jeden Fall, für welchen er kein Geſetz findet, nach den allgemeinen Grundſätzen des Geſetz- buchs und nach den Geſetzen ähnlicher Fälle entſchei- de 4); die Anfrage bey der Geſetzcommiſſion war ſchon dadurch äußerſt beſchränkt und ſelbſt wo ſie ſtatt fand, war doch nur der anfragende Richter an den Ausſpruch gebunden, und es galten Rechtsmittel 1) Cabinetsordre von 1780 S. XII. XIII. „Wenn Ich … Meinen Endzweck .. erlange, ſo werden freylich viele Rechtsge- lehrten bey der Simplifikation dieſer Sache ihr geheimnißvolles Anſehen verlieren, um ihren ganzen Subtilitäten-Kram gebracht, und das ganze Corps der bisherigen Advokaten unnütz werden. Allein ich werde dagegen .... deſto mehr geſchickte Kaufleute, Fabrikanten und Künſtler gewärtigen können, von welchen ſich der Staat mehr Nutzen zu verſprechen hat.“ 2) a. a. O. S. XIII. 3) Entwurf Einl. §. 34 — 36. 4) Landrecht Einl. §. 46. 49.

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_gesetzgebung_1814
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_gesetzgebung_1814/98
Zitationshilfe: Savigny, Friedrich Carl von: Vom Beruf unsrer Zeit für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft. Heidelberg, 1814, S. 88. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_gesetzgebung_1814/98>, abgerufen am 04.12.2024.