Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 6. Berlin, 1847.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 290. Inhalt. Verurtheilung des Klägers? (Forts.)

Andere dagegen behaupten in größter Ausdehnung, daß
nach dieser Stelle stets der Kläger verurtheilt werden könne,
auch wenn die beiderseitigen Ansprüche nicht durch einen ge-
meinsamen Entstehungsgrund in Verbindung stehen sollten (l).

Ich fasse das Resultat dieser Erklärung kurz zusammen.
Die unbeschränkte Ausdehnung, in welcher überhaupt Wider-
klagen ausdrücklich vorgebracht werden können, ist schon
oben anerkannt worden (§ 289), und wird in der vorlie-
genden Verordnung nicht berührt. Dieselbe nimmt aber
auch eine stillschweigende Widerklage, mit möglicher
Verurtheilung des Klägers, an, wenn sich dessen höhere
Gegenansprüche erst im Laufe des Rechtsstreits ergeben;
Dieses jedoch nur in den Fällen, worin die Gegenansprüche
auf demselben Rechtsgeschäft, wie die Hauptklage, beruhen.

Es fragt sich nun, ob diese eigenthümliche Bestimmung
auch für das heutige Prozeßrecht anzuerkennen ist. Ich
glaube, Dieses bestimmt verneinen zu müssen, und zwar
nach der Analogie der von dem jüngsten Reichsabschied
gegebenen strengen Vorschrift über die Einreden. Denn
wenn schon die Einreden, die nicht bei der ersten Einlassung

(l) Sartorius Widerklage
S. 43--59. 319. 323--329. Ob-
gleich derselbe in der Erklärung
der hier besprochenen Gesetzstelle
völlig von mir abweicht, so kann
ich ihn doch im letzten Resultat
nicht eigentlich als Gegner aner-
kennen. Er behauptet nämlich,
wenn ich ihn recht verstehe, die
unbeschränkte Anwendung einer
ausdrücklich vorgebrachten Wider-
klage, und damit bin ich für die
Zeit von Justinian, wie für den
heutigen Prozeß, völlig einver-
standen. Ich halte seine Ansicht
nur darin für irrig, daß er hierauf die
Stelle L. 14 C. de sent. bezieht, die
ich von einer stillschweigenden, jedoch
nur in sehr beschränkter Weise zu-
zulassenden, Widerklage verstehe.

§. 290. Inhalt. Verurtheilung des Klägers? (Fortſ.)

Andere dagegen behaupten in größter Ausdehnung, daß
nach dieſer Stelle ſtets der Kläger verurtheilt werden könne,
auch wenn die beiderſeitigen Anſprüche nicht durch einen ge-
meinſamen Entſtehungsgrund in Verbindung ſtehen ſollten (l).

Ich faſſe das Reſultat dieſer Erklärung kurz zuſammen.
Die unbeſchränkte Ausdehnung, in welcher überhaupt Wider-
klagen ausdrücklich vorgebracht werden können, iſt ſchon
oben anerkannt worden (§ 289), und wird in der vorlie-
genden Verordnung nicht berührt. Dieſelbe nimmt aber
auch eine ſtillſchweigende Widerklage, mit möglicher
Verurtheilung des Klägers, an, wenn ſich deſſen höhere
Gegenanſprüche erſt im Laufe des Rechtsſtreits ergeben;
Dieſes jedoch nur in den Fällen, worin die Gegenanſprüche
auf demſelben Rechtsgeſchäft, wie die Hauptklage, beruhen.

Es fragt ſich nun, ob dieſe eigenthümliche Beſtimmung
auch für das heutige Prozeßrecht anzuerkennen iſt. Ich
glaube, Dieſes beſtimmt verneinen zu müſſen, und zwar
nach der Analogie der von dem jüngſten Reichsabſchied
gegebenen ſtrengen Vorſchrift über die Einreden. Denn
wenn ſchon die Einreden, die nicht bei der erſten Einlaſſung

(l) Sartorius Widerklage
S. 43—59. 319. 323—329. Ob-
gleich derſelbe in der Erklärung
der hier beſprochenen Geſetzſtelle
völlig von mir abweicht, ſo kann
ich ihn doch im letzten Reſultat
nicht eigentlich als Gegner aner-
kennen. Er behauptet nämlich,
wenn ich ihn recht verſtehe, die
unbeſchränkte Anwendung einer
ausdrücklich vorgebrachten Wider-
klage, und damit bin ich für die
Zeit von Juſtinian, wie für den
heutigen Prozeß, völlig einver-
ſtanden. Ich halte ſeine Anſicht
nur darin für irrig, daß er hierauf die
Stelle L. 14 C. de sent. bezieht, die
ich von einer ſtillſchweigenden, jedoch
nur in ſehr beſchränkter Weiſe zu-
zulaſſenden, Widerklage verſtehe.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0361" n="343"/><fw place="top" type="header">§. 290. Inhalt. Verurtheilung des Klägers? (Fort&#x017F;.)</fw><lb/>
Andere dagegen behaupten in größter Ausdehnung, daß<lb/>
nach die&#x017F;er Stelle &#x017F;tets der Kläger verurtheilt werden könne,<lb/>
auch wenn die beider&#x017F;eitigen An&#x017F;prüche nicht durch einen ge-<lb/>
mein&#x017F;amen Ent&#x017F;tehungsgrund in Verbindung &#x017F;tehen &#x017F;ollten <note place="foot" n="(l)"><hi rendition="#g">Sartorius</hi> Widerklage<lb/>
S. 43&#x2014;59. 319. 323&#x2014;329. Ob-<lb/>
gleich der&#x017F;elbe in der Erklärung<lb/>
der hier be&#x017F;prochenen Ge&#x017F;etz&#x017F;telle<lb/>
völlig von mir abweicht, &#x017F;o kann<lb/>
ich ihn doch im letzten Re&#x017F;ultat<lb/>
nicht eigentlich als Gegner aner-<lb/>
kennen. Er behauptet nämlich,<lb/>
wenn ich ihn recht ver&#x017F;tehe, die<lb/>
unbe&#x017F;chränkte Anwendung einer<lb/>
ausdrücklich vorgebrachten Wider-<lb/>
klage, und damit bin ich für die<lb/>
Zeit von <hi rendition="#g">Ju&#x017F;tinian</hi>, wie für den<lb/>
heutigen Prozeß, völlig einver-<lb/>
&#x017F;tanden. Ich halte &#x017F;eine An&#x017F;icht<lb/>
nur darin für irrig, daß er hierauf die<lb/>
Stelle <hi rendition="#aq"><hi rendition="#i">L.</hi> 14 <hi rendition="#i">C. de sent.</hi></hi> bezieht, die<lb/>
ich von einer &#x017F;till&#x017F;chweigenden, jedoch<lb/>
nur in &#x017F;ehr be&#x017F;chränkter Wei&#x017F;e zu-<lb/>
zula&#x017F;&#x017F;enden, Widerklage ver&#x017F;tehe.</note>.</p><lb/>
            <p>Ich fa&#x017F;&#x017F;e das Re&#x017F;ultat die&#x017F;er Erklärung kurz zu&#x017F;ammen.<lb/>
Die unbe&#x017F;chränkte Ausdehnung, in welcher überhaupt Wider-<lb/>
klagen ausdrücklich vorgebracht werden können, i&#x017F;t &#x017F;chon<lb/>
oben anerkannt worden (§ 289), und wird in der vorlie-<lb/>
genden Verordnung nicht berührt. Die&#x017F;elbe nimmt aber<lb/>
auch eine <hi rendition="#g">&#x017F;till&#x017F;chweigende Widerklage</hi>, mit möglicher<lb/>
Verurtheilung des Klägers, an, wenn &#x017F;ich de&#x017F;&#x017F;en höhere<lb/>
Gegenan&#x017F;prüche er&#x017F;t im Laufe des Rechts&#x017F;treits ergeben;<lb/>
Die&#x017F;es jedoch nur in den Fällen, worin die Gegenan&#x017F;prüche<lb/>
auf dem&#x017F;elben Rechtsge&#x017F;chäft, wie die Hauptklage, beruhen.</p><lb/>
            <p>Es fragt &#x017F;ich nun, ob die&#x017F;e eigenthümliche Be&#x017F;timmung<lb/>
auch für das heutige Prozeßrecht anzuerkennen i&#x017F;t. Ich<lb/>
glaube, Die&#x017F;es be&#x017F;timmt verneinen zu mü&#x017F;&#x017F;en, und zwar<lb/>
nach der Analogie der von dem jüng&#x017F;ten Reichsab&#x017F;chied<lb/>
gegebenen &#x017F;trengen Vor&#x017F;chrift über die Einreden. Denn<lb/>
wenn &#x017F;chon die Einreden, die nicht bei der er&#x017F;ten Einla&#x017F;&#x017F;ung<lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[343/0361] §. 290. Inhalt. Verurtheilung des Klägers? (Fortſ.) Andere dagegen behaupten in größter Ausdehnung, daß nach dieſer Stelle ſtets der Kläger verurtheilt werden könne, auch wenn die beiderſeitigen Anſprüche nicht durch einen ge- meinſamen Entſtehungsgrund in Verbindung ſtehen ſollten (l). Ich faſſe das Reſultat dieſer Erklärung kurz zuſammen. Die unbeſchränkte Ausdehnung, in welcher überhaupt Wider- klagen ausdrücklich vorgebracht werden können, iſt ſchon oben anerkannt worden (§ 289), und wird in der vorlie- genden Verordnung nicht berührt. Dieſelbe nimmt aber auch eine ſtillſchweigende Widerklage, mit möglicher Verurtheilung des Klägers, an, wenn ſich deſſen höhere Gegenanſprüche erſt im Laufe des Rechtsſtreits ergeben; Dieſes jedoch nur in den Fällen, worin die Gegenanſprüche auf demſelben Rechtsgeſchäft, wie die Hauptklage, beruhen. Es fragt ſich nun, ob dieſe eigenthümliche Beſtimmung auch für das heutige Prozeßrecht anzuerkennen iſt. Ich glaube, Dieſes beſtimmt verneinen zu müſſen, und zwar nach der Analogie der von dem jüngſten Reichsabſchied gegebenen ſtrengen Vorſchrift über die Einreden. Denn wenn ſchon die Einreden, die nicht bei der erſten Einlaſſung (l) Sartorius Widerklage S. 43—59. 319. 323—329. Ob- gleich derſelbe in der Erklärung der hier beſprochenen Geſetzſtelle völlig von mir abweicht, ſo kann ich ihn doch im letzten Reſultat nicht eigentlich als Gegner aner- kennen. Er behauptet nämlich, wenn ich ihn recht verſtehe, die unbeſchränkte Anwendung einer ausdrücklich vorgebrachten Wider- klage, und damit bin ich für die Zeit von Juſtinian, wie für den heutigen Prozeß, völlig einver- ſtanden. Ich halte ſeine Anſicht nur darin für irrig, daß er hierauf die Stelle L. 14 C. de sent. bezieht, die ich von einer ſtillſchweigenden, jedoch nur in ſehr beſchränkter Weiſe zu- zulaſſenden, Widerklage verſtehe.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system06_1847
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system06_1847/361
Zitationshilfe:	Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 6. Berlin, 1847, S. 343. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system06_1847/361>, abgerufen am 21.06.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.