Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 7. Berlin, 1848.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 307. Surrogate. I. Geständniß. Widerruf. (Forts.)

das böswillige Leugnen durch die Verurtheilung auf den
doppelten Werth bestraft wird (ubi lis inficiando crescit in
duplum) (§ 304). In diesen Fällen hat das Geständniß
die Natur eines Vergleichs, um der Gefahr der höheren
Verurtheilung zu entgehen. Daher gilt hier kein Widerruf
aus dem Grund des Irrthums, und keine Restitution, selbst
wenn der Irrthum bewiesen werden könnte (a).

Hier zeigt sich wieder die, schon oben erwähnte, Ver-
wandtschaft zwischen dem Widerruf des Geständnisses und
der condictio indebiti (§ 306). Denn auch die condictio
indebiti ist in denselben Fällen ausgeschlossen (b), indem
die Zahlung nicht als vermeintliche Erfüllung einer unzwei-
felhaften Forderung angesehen werden soll, sondern als eine
Vergleichssumme zur Abwendung der Gefahr einer höheren
Verurtheilung.

Diese Ausnahme also mußte gelten bei der actio judi-
cati und depensi, so wie bei der Klage aus dem legatum
damnationis einer bestimmten Geldsumme. Daß sie dabei
von den alten Juristen nicht erwähnt wird, erklärt sich aus
der Natur dieser Schulden als reiner Geldschulden. Denn
bei diesen wurde die ganze Sache vor dem Prätor zu Ende
gebracht ohne Juder (§ 304), so daß dabei kaum jemals
Zeit und Anlaß zu einem Widerruf des abgegebenen Ge-

(a) Diese Ausnahme hat keine Anwendung bei den Interrogationen,
sondern nur bei der eigentlichen confessio in jure.

(b) § 7 J. de obl. quasi ex contr. (3. 27), L. 4 C. de cond
ind. (4. 5).

§. 307. Surrogate. I. Geſtändniß. Widerruf. (Fortſ.)

das böswillige Leugnen durch die Verurtheilung auf den
doppelten Werth beſtraft wird (ubi lis inficiando crescit in
duplum) (§ 304). In dieſen Fällen hat das Geſtändniß
die Natur eines Vergleichs, um der Gefahr der höheren
Verurtheilung zu entgehen. Daher gilt hier kein Widerruf
aus dem Grund des Irrthums, und keine Reſtitution, ſelbſt
wenn der Irrthum bewieſen werden könnte (a).

Hier zeigt ſich wieder die, ſchon oben erwähnte, Ver-
wandtſchaft zwiſchen dem Widerruf des Geſtändniſſes und
der condictio indebiti (§ 306). Denn auch die condictio
indebiti iſt in denſelben Fällen ausgeſchloſſen (b), indem
die Zahlung nicht als vermeintliche Erfüllung einer unzwei-
felhaften Forderung angeſehen werden ſoll, ſondern als eine
Vergleichsſumme zur Abwendung der Gefahr einer höheren
Verurtheilung.

Dieſe Ausnahme alſo mußte gelten bei der actio judi-
cati und depensi, ſo wie bei der Klage aus dem legatum
damnationis einer beſtimmten Geldſumme. Daß ſie dabei
von den alten Juriſten nicht erwähnt wird, erklärt ſich aus
der Natur dieſer Schulden als reiner Geldſchulden. Denn
bei dieſen wurde die ganze Sache vor dem Prätor zu Ende
gebracht ohne Juder (§ 304), ſo daß dabei kaum jemals
Zeit und Anlaß zu einem Widerruf des abgegebenen Ge-

(a) Dieſe Ausnahme hat keine Anwendung bei den Interrogationen,
ſondern nur bei der eigentlichen confessio in jure.

(b) § 7 J. de obl. quasi ex contr. (3. 27), L. 4 C. de cond
ind. (4. 5).

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0057" n="35"/><fw place="top" type="header">§. 307. Surrogate. <hi rendition="#aq">I.</hi> Ge&#x017F;tändniß. Widerruf. (Fort&#x017F;.)</fw><lb/>
das böswillige Leugnen durch die Verurtheilung auf den<lb/>
doppelten Werth be&#x017F;traft wird <hi rendition="#aq">(ubi lis inficiando crescit in<lb/>
duplum)</hi> (§ 304). In die&#x017F;en Fällen hat das Ge&#x017F;tändniß<lb/>
die Natur eines Vergleichs, um der Gefahr der höheren<lb/>
Verurtheilung zu entgehen. Daher gilt hier kein Widerruf<lb/>
aus dem <choice><sic>Grnnd</sic><corr>Grund</corr></choice> des Irrthums, und keine Re&#x017F;titution, &#x017F;elb&#x017F;t<lb/>
wenn der Irrthum bewie&#x017F;en werden könnte <note place="foot" n="(a)">Die&#x017F;e Ausnahme hat keine Anwendung bei den Interrogationen,<lb/>
&#x017F;ondern nur bei der eigentlichen <hi rendition="#aq">confessio in jure.</hi></note>.</p><lb/>
            <p>Hier zeigt &#x017F;ich wieder die, &#x017F;chon oben erwähnte, Ver-<lb/>
wandt&#x017F;chaft zwi&#x017F;chen dem Widerruf des Ge&#x017F;tändni&#x017F;&#x017F;es und<lb/>
der <hi rendition="#aq">condictio indebiti</hi> (§ 306). Denn auch die <hi rendition="#aq">condictio<lb/>
indebiti</hi> i&#x017F;t in den&#x017F;elben Fällen ausge&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;en <note place="foot" n="(b)">§ 7 <hi rendition="#aq"><hi rendition="#i">J. de obl. quasi ex contr.</hi> (3. 27), <hi rendition="#i">L.</hi> 4 <hi rendition="#i">C. de cond<lb/>
ind.</hi></hi> (4. 5).</note>, indem<lb/>
die Zahlung nicht als vermeintliche Erfüllung einer unzwei-<lb/>
felhaften Forderung ange&#x017F;ehen werden &#x017F;oll, &#x017F;ondern als eine<lb/>
Vergleichs&#x017F;umme zur Abwendung der Gefahr einer höheren<lb/>
Verurtheilung.</p><lb/>
            <p>Die&#x017F;e Ausnahme al&#x017F;o mußte gelten bei der <hi rendition="#aq">actio judi-<lb/>
cati</hi> und <hi rendition="#aq">depensi,</hi> &#x017F;o wie bei der Klage aus dem <hi rendition="#aq">legatum<lb/>
damnationis</hi> einer be&#x017F;timmten Geld&#x017F;umme. Daß &#x017F;ie dabei<lb/>
von den alten Juri&#x017F;ten nicht erwähnt wird, erklärt &#x017F;ich aus<lb/>
der Natur die&#x017F;er Schulden als reiner Geld&#x017F;chulden. Denn<lb/>
bei die&#x017F;en wurde die ganze Sache vor dem Prätor zu Ende<lb/>
gebracht ohne Juder (§ 304), &#x017F;o daß dabei kaum jemals<lb/>
Zeit und Anlaß zu einem Widerruf des abgegebenen Ge-<lb/>
<fw place="bottom" type="sig">3*</fw><lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[35/0057] §. 307. Surrogate. I. Geſtändniß. Widerruf. (Fortſ.) das böswillige Leugnen durch die Verurtheilung auf den doppelten Werth beſtraft wird (ubi lis inficiando crescit in duplum) (§ 304). In dieſen Fällen hat das Geſtändniß die Natur eines Vergleichs, um der Gefahr der höheren Verurtheilung zu entgehen. Daher gilt hier kein Widerruf aus dem Grund des Irrthums, und keine Reſtitution, ſelbſt wenn der Irrthum bewieſen werden könnte (a). Hier zeigt ſich wieder die, ſchon oben erwähnte, Ver- wandtſchaft zwiſchen dem Widerruf des Geſtändniſſes und der condictio indebiti (§ 306). Denn auch die condictio indebiti iſt in denſelben Fällen ausgeſchloſſen (b), indem die Zahlung nicht als vermeintliche Erfüllung einer unzwei- felhaften Forderung angeſehen werden ſoll, ſondern als eine Vergleichsſumme zur Abwendung der Gefahr einer höheren Verurtheilung. Dieſe Ausnahme alſo mußte gelten bei der actio judi- cati und depensi, ſo wie bei der Klage aus dem legatum damnationis einer beſtimmten Geldſumme. Daß ſie dabei von den alten Juriſten nicht erwähnt wird, erklärt ſich aus der Natur dieſer Schulden als reiner Geldſchulden. Denn bei dieſen wurde die ganze Sache vor dem Prätor zu Ende gebracht ohne Juder (§ 304), ſo daß dabei kaum jemals Zeit und Anlaß zu einem Widerruf des abgegebenen Ge- (a) Dieſe Ausnahme hat keine Anwendung bei den Interrogationen, ſondern nur bei der eigentlichen confessio in jure. (b) § 7 J. de obl. quasi ex contr. (3. 27), L. 4 C. de cond ind. (4. 5). 3*

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system07_1848
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system07_1848/57
Zitationshilfe:	Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 7. Berlin, 1848, S. 35. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system07_1848/57>, abgerufen am 21.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.