Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Civilprozeßordnung. Berlin, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

VIII. 1. Absch. §. 675--683.

desselben gehörige oder in dieser Familie dienende erwachsene
Person gegenwärtig, so hat der Gerichtsvollzieher zwei großjährige
Männer oder einen Gemeinde- oder Polizeibeamten als Zeugen
zuzuziehen.

§. 680.

Jeder Person, welche bei dem Vollstreckungsverfahren be-
theiligt ist, muß auf Begehren Einsicht der Akten des Gerichts-
vollziehers gestattet und Abschrift einzelner Aktenstücke ertheilt
werden.

§. 681.

Zur Nachtzeit, sowie an Sonntagen und allgemeinen Feier-
tagen darf eine Vollstreckungshandlung nur mit Erlaubniß des
Amtsrichters erfolgen, in dessen Bezirke die Handlung vorgenom-
men werden soll.

Die Verfügung, durch welche die Erlaubniß ertheilt wird,
ist bei der Zwangsvollstreckung vorzuzeigen.

Die Nachtzeit umfaßt in dem Zeitraume vom 1. April bis
30. September die Stunden von neun Uhr Abends bis vier Uhr
Morgens und in dem Zeitraume vom 1. Oktober bis 31. März
die Stunden von neun Uhr Abends bis sechs Uhr Morgens.

§. 682.

Der Gerichtsvollzieher hat über jede Vollstreckungshandlung
ein Protokoll aufzunehmen.

Das Protokoll muß enthalten:

1. Ort und Zeit der Aufnahme;

2. den Gegenstand der Vollstreckungshandlung unter kurzer
Erwähnung der wesentlichen Vorgänge;

3. die Namen der Personen, mit welchen verhandelt ist;

4. die Unterschrift dieser Personen und die Bemerkung, daß
die Unterzeichnung nach vorgängiger Vorlesung oder Vor-
legung zur Durchsicht und nach vorgängiger Genehmigung
erfolgt sei;

5. die Unterschrift des Gerichtsvollziehers.

Hat einem der unter Nr. 4 bezeichneten Erfordernisse nicht
genügt werden können, so ist der Grund anzugeben.

§. 683.

Die Aufforderungen und sonstigen Mittheilungen, welche zu
den Vollstreckungshandlungen gehören, sind von dem Gerichtsvoll-

VIII. 1. Abſch. §. 675—683.

deſſelben gehörige oder in dieſer Familie dienende erwachſene
Perſon gegenwärtig, ſo hat der Gerichtsvollzieher zwei großjährige
Männer oder einen Gemeinde- oder Polizeibeamten als Zeugen
zuzuziehen.

§. 680.

Jeder Perſon, welche bei dem Vollſtreckungsverfahren be-
theiligt iſt, muß auf Begehren Einſicht der Akten des Gerichts-
vollziehers geſtattet und Abſchrift einzelner Aktenſtücke ertheilt
werden.

§. 681.

Zur Nachtzeit, ſowie an Sonntagen und allgemeinen Feier-
tagen darf eine Vollſtreckungshandlung nur mit Erlaubniß des
Amtsrichters erfolgen, in deſſen Bezirke die Handlung vorgenom-
men werden ſoll.

Die Verfügung, durch welche die Erlaubniß ertheilt wird,
iſt bei der Zwangsvollſtreckung vorzuzeigen.

§. 682.

Der Gerichtsvollzieher hat über jede Vollſtreckungshandlung
ein Protokoll aufzunehmen.

Das Protokoll muß enthalten:

1. Ort und Zeit der Aufnahme;

2. den Gegenſtand der Vollſtreckungshandlung unter kurzer
Erwähnung der weſentlichen Vorgänge;

3. die Namen der Perſonen, mit welchen verhandelt iſt;

4. die Unterſchrift dieſer Perſonen und die Bemerkung, daß
die Unterzeichnung nach vorgängiger Vorleſung oder Vor-
legung zur Durchſicht und nach vorgängiger Genehmigung
erfolgt ſei;

5. die Unterſchrift des Gerichtsvollziehers.

Hat einem der unter Nr. 4 bezeichneten Erforderniſſe nicht
genügt werden können, ſo iſt der Grund anzugeben.

§. 683.

Die Aufforderungen und ſonſtigen Mittheilungen, welche zu
den Vollſtreckungshandlungen gehören, ſind von dem Gerichtsvoll-

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p><pb facs="#f0171" n="165"/><fw place="top" type="header"><hi rendition="#aq">VIII.</hi> 1. Ab&#x017F;ch. §. 675&#x2014;683.</fw><lb/>
de&#x017F;&#x017F;elben gehörige oder in die&#x017F;er Familie dienende erwach&#x017F;ene<lb/>
Per&#x017F;on gegenwärtig, &#x017F;o hat der Gerichtsvollzieher zwei großjährige<lb/>
Männer oder einen Gemeinde- oder Polizeibeamten als Zeugen<lb/>
zuzuziehen.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 680.</head><lb/>
              <p>Jeder Per&#x017F;on, welche bei dem Voll&#x017F;treckungsverfahren be-<lb/>
theiligt i&#x017F;t, muß auf Begehren Ein&#x017F;icht der Akten des Gerichts-<lb/>
vollziehers ge&#x017F;tattet und Ab&#x017F;chrift einzelner Akten&#x017F;tücke ertheilt<lb/>
werden.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 681.</head><lb/>
              <p>Zur Nachtzeit, &#x017F;owie an Sonntagen und allgemeinen Feier-<lb/>
tagen darf eine Voll&#x017F;treckungshandlung nur mit Erlaubniß des<lb/>
Amtsrichters erfolgen, in de&#x017F;&#x017F;en Bezirke die Handlung vorgenom-<lb/>
men werden &#x017F;oll.</p><lb/>
              <p>Die Verfügung, durch welche die Erlaubniß ertheilt wird,<lb/>
i&#x017F;t bei der Zwangsvoll&#x017F;treckung vorzuzeigen.</p><lb/>
              <p>Die Nachtzeit umfaßt in dem Zeitraume vom 1. April bis<lb/>
30. September die Stunden von neun Uhr Abends bis vier Uhr<lb/>
Morgens und in dem Zeitraume vom 1. Oktober bis 31. März<lb/>
die Stunden von neun Uhr Abends bis &#x017F;echs Uhr Morgens.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 682.</head><lb/>
              <p>Der Gerichtsvollzieher hat über jede Voll&#x017F;treckungshandlung<lb/>
ein Protokoll aufzunehmen.</p><lb/>
              <p>Das Protokoll muß enthalten:</p><lb/>
              <list>
                <item>1. Ort und Zeit der Aufnahme;</item><lb/>
                <item>2. den Gegen&#x017F;tand der Voll&#x017F;treckungshandlung unter kurzer<lb/>
Erwähnung der we&#x017F;entlichen Vorgänge;</item><lb/>
                <item>3. die Namen der Per&#x017F;onen, mit welchen verhandelt i&#x017F;t;</item><lb/>
                <item>4. die Unter&#x017F;chrift die&#x017F;er Per&#x017F;onen und die Bemerkung, daß<lb/>
die Unterzeichnung nach vorgängiger Vorle&#x017F;ung oder Vor-<lb/>
legung zur Durch&#x017F;icht und nach vorgängiger Genehmigung<lb/>
erfolgt &#x017F;ei;</item><lb/>
                <item>5. die Unter&#x017F;chrift des Gerichtsvollziehers.</item>
              </list><lb/>
              <p>Hat einem der unter Nr. 4 bezeichneten Erforderni&#x017F;&#x017F;e nicht<lb/>
genügt werden können, &#x017F;o i&#x017F;t der Grund anzugeben.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 683.</head><lb/>
              <p>Die Aufforderungen und &#x017F;on&#x017F;tigen Mittheilungen, welche zu<lb/>
den Voll&#x017F;treckungshandlungen gehören, &#x017F;ind von dem Gerichtsvoll-<lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[165/0171] VIII. 1. Abſch. §. 675—683. deſſelben gehörige oder in dieſer Familie dienende erwachſene Perſon gegenwärtig, ſo hat der Gerichtsvollzieher zwei großjährige Männer oder einen Gemeinde- oder Polizeibeamten als Zeugen zuzuziehen. §. 680. Jeder Perſon, welche bei dem Vollſtreckungsverfahren be- theiligt iſt, muß auf Begehren Einſicht der Akten des Gerichts- vollziehers geſtattet und Abſchrift einzelner Aktenſtücke ertheilt werden. §. 681. Zur Nachtzeit, ſowie an Sonntagen und allgemeinen Feier- tagen darf eine Vollſtreckungshandlung nur mit Erlaubniß des Amtsrichters erfolgen, in deſſen Bezirke die Handlung vorgenom- men werden ſoll. Die Verfügung, durch welche die Erlaubniß ertheilt wird, iſt bei der Zwangsvollſtreckung vorzuzeigen. Die Nachtzeit umfaßt in dem Zeitraume vom 1. April bis 30. September die Stunden von neun Uhr Abends bis vier Uhr Morgens und in dem Zeitraume vom 1. Oktober bis 31. März die Stunden von neun Uhr Abends bis ſechs Uhr Morgens. §. 682. Der Gerichtsvollzieher hat über jede Vollſtreckungshandlung ein Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll muß enthalten: 1. Ort und Zeit der Aufnahme; 2. den Gegenſtand der Vollſtreckungshandlung unter kurzer Erwähnung der weſentlichen Vorgänge; 3. die Namen der Perſonen, mit welchen verhandelt iſt; 4. die Unterſchrift dieſer Perſonen und die Bemerkung, daß die Unterzeichnung nach vorgängiger Vorleſung oder Vor- legung zur Durchſicht und nach vorgängiger Genehmigung erfolgt ſei; 5. die Unterſchrift des Gerichtsvollziehers. Hat einem der unter Nr. 4 bezeichneten Erforderniſſe nicht genügt werden können, ſo iſt der Grund anzugeben. §. 683. Die Aufforderungen und ſonſtigen Mittheilungen, welche zu den Vollſtreckungshandlungen gehören, ſind von dem Gerichtsvoll-

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/171
Zitationshilfe:	Civilprozeßordnung. Berlin, 1877, S. 165. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/171>, abgerufen am 21.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.