Allgemeine Zeitung. Nr. 89. Augsburg, 29. März 1840.

Schutz gegen Libellprocesse gewähren sollte, denen dieselben außerdem, nach Annahme dieser Bill, um so mehr ausgesetzt seyn würden. Der Attorney-General bestritt diesen Antrag, weil es sich hier nicht um eine Revision des Libellgesetzes handle, fügte aber bei, die Zeit sey hoffentlich nicht mehr ferne, wo dieses so mangelhafte Gesetz werde revidirt und in einer Weise abgeändert werden, daß fortan die Bekanntmachung der Wahrheit nicht mehr als ein Libell verfolgt werden könne. Das Amendement ward auf Sir Ed. Sugdens Rath zurückgenommen, worauf dieser die Streichung der zweiten Clausel beantragte, deren Zweck die Sistirung aller bisherigen Libellklagen gegen Drucker des Hauses, also namentlich der Stockdale'schen, ist. Nach kurzer Verhandlung ward auch dieses Amendement mit 110 gegen 40 Stimmen verworfen, die Bill hierauf zum drittenmal gelesen und angenommen. In der Minorität stimmte, außer den Radicalen Duncombe, Warburton und Hume, der Solicitor-General, dessen juristisches Gewissen in der Bill eine Beeinträchtigung des Klagerechts und der Gerichtscompetenz erblickt. Die Opposition in dieser Frage getröstet sich einer einzubringenden Gegenbill und einer energischen Unterstützung im Oberhaus, wo sie namentlich auf Lord Lyndhurst und - Lord Brougham rechnet. - Als nach diesem, der Tagesordnung zufolge, über die Voranschläge des Feldzeugmeisteramtes (Ordnance) in Committee gegangen werden sollte, brachte Capitän Boldero zwei in militärischen Kreisen und einigen Zeitungsblättern erhobene Beschwerden gegen den Generalfeldzeugmeister, Sir R. Hussey Vivian, in Betreff seiner Leitung der Militärakademie in Woolwich zur Sprache. Hinsichtlich des einen Vorwurfs, nämlich daß der ministerielle Beamte sein Patronat in der Zulassung von Zöglingen mißbraucht habe, sprach Capitän Boldero den Baronet von vornherein selbst frei, legte aber einiges Gewicht auf den andern Punkt, nämlich daß derselbe 16 bis 17 Cadetten aus der Schule entlassen habe - eine Strafe, die, im Verhältniß zu dem Verschulden der jungen Leute, sowohl für diese als für ihre Eltern zu hart gewesen. Sir H. Vivian verwahrte sich gegen den Vorwurf des Nepotismus - was selbst die Times überflüssig findet, denn derselbe ist ein von allen Parteien wegen seines ehrenhaften Charakters hochgeachteter Mann, und einer der ausgezeichnetsten Officiere aus dem Peninsularkrieg - und beleuchtete dann unter Zugrundlegung des Satzes, daß einer Militärschule vor allem eine strenge Aufrechthaltung der Disciplin noth thue, weßhalb auch der Herzog v. Wellington früher einmal dreizehn Zöglinge auf einmal dimittirt habe, die Einzelfälle der andern Beschwerde. In der Cadettenschule zu Woolwich herrschte seit längerer Zeit der Unfug, daß ältere und stärkere Zöglinge die jüngeren und schwächeren auf allerlei Weise zu hudeln pflegten, was mit einem Kunstausdruck "fagging" hieß. Manche trieben es bis zur förmlichen Mißhandlung. Dieß hatte die Mehrzahl jener Entlassungen herbeigeführt. Sir H. Hardinge, Generalmajor und vormaliger Kriegsminister unter Wellington, fand Sir H. Vivians Verfahren in dieser Sache vollkommen gerechtfertigt. Die Voranschläge des Heerbewaffnungswesens wurden dann einzeln vorgenommen und genehmigt. Die Gesammtsumme ist 1,971,042 Pf. St. - 152,556 Pf. mehr als im vorigen Jahr; da jedoch die vorjährige Rechnung einen Ueberschuß von 86,042 Pf. hinterlassen, so blieben für dieses Jahr nur 1,885,000 Pf. zu votiren. Hr. Hume, obgleich einsehend, daß seine Opposition wie bei dem Kriegsbudget selbst eine vergebliche sey, fand doch allerlei zu mäkeln. So bestritt er die Behauptung Sir H. Vivians, daß der jetzige Etat dieses Dienstzweiges den von 1792 vergleichsweise nicht übersteige; denn damals, sagte Hr. Hume, habe England nur 4000 Mann Artillerie gehabt, und jetzt 8000. Das Feldzeugmeisteramt selbst betrachtet er als ein überflüssiges Institut, welches in keiner Armee des Continents, weder der französischen, noch der österreichischen oder preußischen, bestehe, sondern dort seyen das Artillerie- und das Geniecorps eben auch dem Oberbefehlshaber untergeordnet. Uebertrieben hoch fand er besonders den Posten 520,000 Pf. für Unterhaltung der Casernen. Wo könne das Land so viel Geld auftreiben? Die Ansätze wurden votirt, wobei Sir H. Vivian noch bemerkte, man dürfe nicht vergessen, daß England jetzt fünfzehn Colonien mehr habe, als im J. 1792. - Schließlich gab, aus Anlaß einiger Bemerkungen über den Postdienst im Mittelmeer, der Secretär der Admiralität die Erklärung, nach Ablauf des jetzigen Vertrags mit Frankreich werde die brittische Regierung die Zahl der jetzt auf jener Station verwendeten Dampfschiffe vermehren. - Die ganz kurze Oberhaussitzung beschränkte sich auf Entgegennahme einiger Petitionen.

Schutz gegen Libellprocesse gewähren sollte, denen dieselben außerdem, nach Annahme dieser Bill, um so mehr ausgesetzt seyn würden. Der Attorney-General bestritt diesen Antrag, weil es sich hier nicht um eine Revision des Libellgesetzes handle, fügte aber bei, die Zeit sey hoffentlich nicht mehr ferne, wo dieses so mangelhafte Gesetz werde revidirt und in einer Weise abgeändert werden, daß fortan die Bekanntmachung der Wahrheit nicht mehr als ein Libell verfolgt werden könne. Das Amendement ward auf Sir Ed. Sugdens Rath zurückgenommen, worauf dieser die Streichung der zweiten Clausel beantragte, deren Zweck die Sistirung aller bisherigen Libellklagen gegen Drucker des Hauses, also namentlich der Stockdale'schen, ist. Nach kurzer Verhandlung ward auch dieses Amendement mit 110 gegen 40 Stimmen verworfen, die Bill hierauf zum drittenmal gelesen und angenommen. In der Minorität stimmte, außer den Radicalen Duncombe, Warburton und Hume, der Solicitor-General, dessen juristisches Gewissen in der Bill eine Beeinträchtigung des Klagerechts und der Gerichtscompetenz erblickt. Die Opposition in dieser Frage getröstet sich einer einzubringenden Gegenbill und einer energischen Unterstützung im Oberhaus, wo sie namentlich auf Lord Lyndhurst und – Lord Brougham rechnet. – Als nach diesem, der Tagesordnung zufolge, über die Voranschläge des Feldzeugmeisteramtes (Ordnance) in Committee gegangen werden sollte, brachte Capitän Boldero zwei in militärischen Kreisen und einigen Zeitungsblättern erhobene Beschwerden gegen den Generalfeldzeugmeister, Sir R. Hussey Vivian, in Betreff seiner Leitung der Militärakademie in Woolwich zur Sprache. Hinsichtlich des einen Vorwurfs, nämlich daß der ministerielle Beamte sein Patronat in der Zulassung von Zöglingen mißbraucht habe, sprach Capitän Boldero den Baronet von vornherein selbst frei, legte aber einiges Gewicht auf den andern Punkt, nämlich daß derselbe 16 bis 17 Cadetten aus der Schule entlassen habe – eine Strafe, die, im Verhältniß zu dem Verschulden der jungen Leute, sowohl für diese als für ihre Eltern zu hart gewesen. Sir H. Vivian verwahrte sich gegen den Vorwurf des Nepotismus – was selbst die Times überflüssig findet, denn derselbe ist ein von allen Parteien wegen seines ehrenhaften Charakters hochgeachteter Mann, und einer der ausgezeichnetsten Officiere aus dem Peninsularkrieg – und beleuchtete dann unter Zugrundlegung des Satzes, daß einer Militärschule vor allem eine strenge Aufrechthaltung der Disciplin noth thue, weßhalb auch der Herzog v. Wellington früher einmal dreizehn Zöglinge auf einmal dimittirt habe, die Einzelfälle der andern Beschwerde. In der Cadettenschule zu Woolwich herrschte seit längerer Zeit der Unfug, daß ältere und stärkere Zöglinge die jüngeren und schwächeren auf allerlei Weise zu hudeln pflegten, was mit einem Kunstausdruck „fagging“ hieß. Manche trieben es bis zur förmlichen Mißhandlung. Dieß hatte die Mehrzahl jener Entlassungen herbeigeführt. Sir H. Hardinge, Generalmajor und vormaliger Kriegsminister unter Wellington, fand Sir H. Vivians Verfahren in dieser Sache vollkommen gerechtfertigt. Die Voranschläge des Heerbewaffnungswesens wurden dann einzeln vorgenommen und genehmigt. Die Gesammtsumme ist 1,971,042 Pf. St. – 152,556 Pf. mehr als im vorigen Jahr; da jedoch die vorjährige Rechnung einen Ueberschuß von 86,042 Pf. hinterlassen, so blieben für dieses Jahr nur 1,885,000 Pf. zu votiren. Hr. Hume, obgleich einsehend, daß seine Opposition wie bei dem Kriegsbudget selbst eine vergebliche sey, fand doch allerlei zu mäkeln. So bestritt er die Behauptung Sir H. Vivians, daß der jetzige Etat dieses Dienstzweiges den von 1792 vergleichsweise nicht übersteige; denn damals, sagte Hr. Hume, habe England nur 4000 Mann Artillerie gehabt, und jetzt 8000. Das Feldzeugmeisteramt selbst betrachtet er als ein überflüssiges Institut, welches in keiner Armee des Continents, weder der französischen, noch der österreichischen oder preußischen, bestehe, sondern dort seyen das Artillerie- und das Geniecorps eben auch dem Oberbefehlshaber untergeordnet. Uebertrieben hoch fand er besonders den Posten 520,000 Pf. für Unterhaltung der Casernen. Wo könne das Land so viel Geld auftreiben? Die Ansätze wurden votirt, wobei Sir H. Vivian noch bemerkte, man dürfe nicht vergessen, daß England jetzt fünfzehn Colonien mehr habe, als im J. 1792. – Schließlich gab, aus Anlaß einiger Bemerkungen über den Postdienst im Mittelmeer, der Secretär der Admiralität die Erklärung, nach Ablauf des jetzigen Vertrags mit Frankreich werde die brittische Regierung die Zahl der jetzt auf jener Station verwendeten Dampfschiffe vermehren. – Die ganz kurze Oberhaussitzung beschränkte sich auf Entgegennahme einiger Petitionen.